Dezember 1990<\/strong><\/p>\n 04.12.: Der Bundesgerichtshof billigt erstmals den genetischen Fingerab-druck als erg\u00e4nzende Methode zur Feststellung einer Vaterschaft. (AZ.: XII ZR 92\/89) Januar 1991<\/strong><\/p>\n 01.01.: Todesschu\u00df: In Remseck\/Bayern bedroht ein 19j\u00e4hriger Amerikaner nach einem Familienstreit die herbeigerufenen Polizisten mit zwei Dolchen. Als er trotz des Einsatzes von Tr\u00e4nengas seinen Widerstand nicht aufgibt, geben zwei Polizisten t\u00f6dliche Sch\u00fcsse auf ihn ab. Februar 1991<\/strong><\/p>\n 01.02.: Aus einer von Innensenator P\u00e4tzold (SPD) veranla\u00dften Untersu-chung des Berliner Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wird bekannt, da\u00df von diesem Amt zwischen 1978 und 1987 insgesamt 65 V-Leute gegen die „Alternative Liste“ eingesetzt wurden. M\u00e4rz 1991<\/strong><\/p>\n 01.03.: Neuer Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wird der bisherige Vertreter des Abteilungsleiters „Innere Sicherheit“ im Bundesin-nenministerium Ekkehard Werthebach. Kea Tielemann studiert Politologie an der FU Berlin und ist studentische Be-sch\u00e4ftigte der „Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte“.<\/em> zusammengestellt von Kea Tielemann Dezember 1990 04.12.: Der Bundesgerichtshof billigt erstmals den genetischen Fingerab-druck als<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,44],"tags":[],"class_list":["post-4112","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-038"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4112"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4112\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n11.12.: Berlins Innensenator erkl\u00e4rt auf Anfrage, da\u00df von der Polizei 235 Personen observiert werden: 55 wegen Verdacht des Rauschgifthandels, zwei wegen Waffenhandel, eine Person wegen Falschgelddelikten und 32 stehen im Verdacht der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
\n17.12.: Wegen neuerlicher Vorw\u00fcrfe in bezug auf eine mutma\u00dfliche STASI-Mitarbeit tritt Lothar de Maizi\u00e9re als Bundesminister f\u00fcr besondere Aufgaben und von seinen Parteifunktionen zur\u00fcck. Am 22.2. legt Innenminister Sch\u00e4uble den offiziellen Endbericht zur \u00dcberpr\u00fcfung einer STASI-Mitarbeit von de Maizi\u00e9re vor, in dem dieser entlastet wird. Mitarbeiter der „Gauck-Beh\u00f6rde“ erkl\u00e4ren daraufhin, der Bericht stimme nicht mit dem Schlu\u00dfbericht ihrer Beh\u00f6rde \u00fcberein. Aufgrund dieser Aussage werden sie am 2.3. entlassen.
\n19.12.: Todesschu\u00df: Nach einer Auseinandersetzung zwischen Rum\u00e4nen wird einer der herbeigerufenen Polizisten mit einer Gaspistole beschossen. Auf den anschl. fl\u00fcchtenden Rum\u00e4nen gibt der zweite Beamte einen t\u00f6dlichen Schu\u00df ab.
\n20.12.: Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz best\u00e4tigt, da\u00df es vor dem 3. Oktober eine Liste der 103.000 hauptamtlichen STASI-Mitarbeiter erhalten hat.
\n25.12.: Der Nieders\u00e4chsische Disziplinarhof gibt bekannt, da\u00df es in Niedersachsen keine Berufsverbote-Prozesse mehr geben werde. Die dort wegen DKP-Mitgliedschaft gef\u00fchrten Verfahren gegen sechs Lehrer werden eingestellt. (AZ: 2 NDH L 7\/90)
\n29.12.: Die Novellierung des Bundes-Verfassungsschutz-Gesetzes (BVerfSchG), das Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BNDG) und \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MADG) treten in Kraft. (Bundesgesetzblatt, Teil 1, Nr. 73)<\/p>\n
\n07.01.: Die 11. Zivilrechtskammer des Hamburger Landgerichts gibt einer K\u00fcndigungsklage gegen den Verein Hafenstra\u00dfe statt. Am 9.1. stellt die Ha-fenrand GmbH als Eigent\u00fcmerin einen Antrag auf R\u00e4umung von sieben der besetzten H\u00e4user. Am 15.3. entscheidet die Zivilrechtskammer jedoch, da\u00df das R\u00e4umungsurteil sich zwar auf den Verein, nicht jedoch auf die einzelnen BewohnerInnen bezieht.
\n08.01.: Die Berliner Polizei, die aufgrund alliierter Bestimmungen \u00fcber 1.462 Maschinengewehre verf\u00fcgte, \u00fcbergibt diese an die Bundeswehr. 9.940 Handgranaten werden an die franz\u00f6sische Armee zur\u00fcckgegeben.
\n09.01.: Gegen das fr\u00fchere RAF-Mitglied W. Lotze beginnt in M\u00fcnchen der Proze\u00df mit Anklagen wegen Mordes, Mordversuches und zweier bewaffneter Raub\u00fcberf\u00e4lle. Obwohl Lotze die sog. Kronzeugenregelung in Anspruch nahm und weitreichende Aussagen macht, endet das Verfahren am 31.1. mit einer zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Haftstrafe. Die Bundesanwaltschaft will zugunsten Lotzes in Revision gehen.
\nWegen der vom irakischen Herrscher Saddam Hussein angek\u00fcndigten weltweiten Terroranschl\u00e4ge finden in Bonn mehrere Hausdurchsuchungen bei Exil-Irakern statt.
\n10.01.: Anl\u00e4\u00dflich der Vorlage des neuen Landespolizeigesetzes k\u00fcndigt Schleswig-Holsteins Innenminister Bull an, Polizisten d\u00fcrften in Schleswig-Holstein k\u00fcnftig ohne Warnung schie\u00dfen, wenn dies „zur Abwehr einer ge-genw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben“ notwendig sei.
\nDie baden-w\u00fcrttembergische Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze kritisiert in ihrem Jahresbericht, da\u00df in Polizeicomputern Frauen in Zusammenhang mit dem\u00a0\u00a0 218 gespeichert wurden. Am 15.2. weist auch der hessische Daten-schutzbeauftragte Simitis in seinem T\u00e4tigkeitsbericht darauf hin, da\u00df 21 Frauen und 26 beteiligte Personen gespeichert worden seien. In 29 F\u00e4llen seien die Daten aufgrund seines Protests gel\u00f6scht worden.
\n15.01.: Luitgart Hornstein wird in Stuttgart wegen der Beteiligung an einem 1986 auf die Firma Dornier ver\u00fcbten Bombenanschlag und Zugeh\u00f6rigkeit zur RAF zu neun Jahren Haft verurteilt.
\n20.01.: Aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der 1988 bei der Vorkontrolle einer Demonstration in Hanau in Polizeigewahrsam genommen wurde, beschlie\u00dft das Bundesverfassungsgericht, da\u00df Amtsrichter sich k\u00fcnftig nicht mehr mit der formularm\u00e4\u00dfigen Genehmigung eines von der Polizei ausgef\u00fchrten Gewahrsams begn\u00fcgen d\u00fcrfen, sondern ein unabh\u00e4ngiges, „justizf\u00f6rmiges“ Verfahren und die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung der Betroffenen stattfinden mu\u00df. (AZ: 2 BvR 562\/88)
\n24.01.: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entscheidet gegen eine Beschwerde des Bundesbeauftragten f\u00fcr Asylangelegenheiten. Dieser hatte es f\u00fcr zumutbar gehalten, da\u00df AsylbewerberInnen bei R\u00fcckkehr in ihr Heimatland auf jegliche politische Bet\u00e4tigung verzichten, um so weiterer politischer Verfolgung zu entgehen. Das OVG widerspricht einer solchen Begr\u00fcndung. (Az: 13 A 10 205\/90)
\n25.01.: Im „Hamburger Kessel“-Proze\u00df beginnt die n\u00e4chste Runde, in der sich vier Polizeif\u00fchrer, die den Polizeieinsatz im Juni 1986 leiteten, vor der Strafkammer wegen N\u00f6tigung und Freiheitsberaubung in 861 F\u00e4llen verantworten m\u00fcssen.
\n28.01.: Das Landgericht Berlin stellt den Schm\u00fccker-Proze\u00df wegen \u00fcber-langer Verfahrensdauer und wesentlicher Verfahrens-Hindernisse nach 16 Jahren ein. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht will pr\u00fcfen, ob die auf Weisung des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht eingelegte Revision aufrechterhalten wird.
\n30.01.: In Brandenburg unterst\u00fctzen 40.000 B\u00fcrgerInnen mit ihrer Unter-schrift einen Aufruf der Gewerkschaft der Polizei, in dem „mehr Sicherheit f\u00fcr die B\u00fcrger und die schnellstm\u00f6gliche Verabschiedung eines Landespoli-zeigesetzes“ gefordert wird.<\/p>\n
\nDie Bundesrepublik und Frankreich unterzeichnen einen Vertrag, der den Austausch von Polizeibeamten und die gegenseitige Sprachausbildung vorsieht.
\n05.02.: Im Zusammenhang mit den „Sicherheitsma\u00dfnahmen“ aufgrund des Golf-Kriegs l\u00e4\u00dft die Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zwei Exil-Iraker festnehmen. Vom Haftrichter werden beide wegen zu vager Begr\u00fcndung des Haftantrags wieder freigelassen.
\n06.02: Um gegen illegale R\u00fcstungsgesch\u00e4fte vorzugehen, beschlie\u00dft die Bundesregierung, dem Zollkriminalinstitut (ZKI) Befugnisse zur Telefon-\u00fcberwachung und Postkontrolle zu \u00fcbertragen.
\n07.02.: Auf den Amtssitz des britischen Premierministers wird von der IRA ein Anschlag ver\u00fcbt, der vier Leichtverletzte fordert.
\n09.02.: PHK Siegfried Janz w\u00e4rmt sich am Brandenburger Tor bei -15 Grad die H\u00e4nde an einer Tasse Tee.
\n12.02.: Aus Anla\u00df irakischer Attentatsandrohungen erl\u00e4\u00dft der Berliner Innensenator ein Verbot der politischen Bet\u00e4tigung f\u00fcr Iraker und Pal\u00e4sti-nenser. Die Betroffenen d\u00fcrfen Berlin nicht verlassen und haben sich zweimal in der Woche bei der Polizei zu melden.
\n13.02.: Auf die US-Botschaft in Bonn wird ein Anschlag ver\u00fcbt. Laut Bun-deskriminalamt hat es im Zusammenhang mit dem Golf-Krieg zu diesem Zeitpunkt weltweit \u00fcber 80 Anschl\u00e4ge gegeben. In der BRD seien vom 17.01. bis 11.02. ca. 500 „Ereignisse“ registriert worden: 50 „unfriedliche“ Demonstrationen, 210 Bombendrohungen, 200 schwerwiegende Sachbesch\u00e4digungen, 23 Brandanschl\u00e4ge und ein Sprengstoffanschlag.
\n14.02.: In Bayern wird auf Anordnung von Innenminister Stoiber die PDS durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatten sich die Innenminister auf der Innenministerkonferenz am 15.12.90 nicht auf ein ge-meinsames Vorgehen einigen k\u00f6nnen.
\n15.02.: Die B\u00fcrgerkomitees zur STASI-Aufl\u00f6sung legen einen Gesetzentwurf vor, der den Umgang mit den STASI-Unterlagen regeln soll. Sie fordern u.a. ein Akteneinsichtsrecht anstelle eines Auskunftsrechtes f\u00fcr die Betroffenen und das Verbot geheimdienstlicher Zugriffe auf die Unterlagen.
\n16.02.: Die Zahl der weltweiten Anschl\u00e4ge ist nach Angaben der US-ameri-kanischen Beratungsfirma Business Risks International von 4.422 im Jahr 1989 um 10 % auf 3.969 im Jahr 1990 gesunken.
\n18.02.: Ein Sprengstoffanschlag auf den Londoner Bahnhof Victoria for-dert ein Todesopfer und mindestens 38 Verletzte.
\n23.02.: Rechtsradikale Gruppen \u00fcberfallen ein Asylheim in Leis-nig\/Sachsen. 44 Asylbewerber fl\u00fcchten daraufhin aus Angst vor weiteren Anschl\u00e4gen nach Hessen. Nach l\u00e4ngeren Verhandlungen erhalten sie ein Bleiberecht in Hessen.
\n27.02.: Bayern und die CSFR unterschreiben einen Vertrag zur „grenz\u00fcberschreitenden Verbrechensbek\u00e4mpfung“, der sich auf die Organisierte Kriminalit\u00e4t, Terrorismusbek\u00e4mpfung, Wirtschaftskriminalit\u00e4t und vor allem auf die Verhinderung der Einwanderung von Ausl\u00e4nderInnen bezieht. Vorgesehen ist auch ein enger polizeilicher Austausch bei technischen Fragen und bei der Aus- und Weiterbildung.
\nDer schleswig-holsteinische Landtag verabschiedet einstimmig ein Verfas-sungsschutzgesetz: Jede Person erh\u00e4lt danach das Recht auf Auskunft \u00fcber eigene beim VfS gespeicherte Daten; BND und MAD m\u00fcssen nun detailliert begr\u00fcnden, warum sie personenbezogene Informationen erhalten wollen.
\n28.02.: Ca. 400 West-Beamte sind mit dem Aufbau des Bundesgrenzschutz-kommando-Ost befa\u00dft, dessen Personalst\u00e4rke bei 6300 Mann liegt.
\nDas B\u00fcndnis ’90 in Brandenburg schl\u00e4gt als einen der sechs Polizeipr\u00e4sidenten den nordrhein-westf\u00e4lischen Kriminalkommissar a.D. M. Such vor.<\/p>\n
\n02.03.: Ca. 100 Beamte des ehemaligen Zollgrenzdienstes sollen zum 1. April in die Berliner Schutzpolizei \u00fcbernommen werden.
\n03.03.: Die Mehrheit des Bundesrates beschlie\u00dft, den Gesetzentwurf zur „Bek\u00e4mpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalit\u00e4t“ (OrgKG) erneut den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen zuzuleiten. Unter anderem soll die Zul\u00e4ssigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittlungsmethoden an engere Voraussetzungen gekn\u00fcpft werden. Notwendig sei zudem eine klare Definition der Organisierten Kriminalit\u00e4t.
\n04.03.: Laut Urteil des 12. Senats des Oberverwaltungsgerichts L\u00fcneburg hat die Polizei bei Vorkontrollen anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration in Brokdorf im Juni 1986 DemonstrantInnen rechtswidrig behindert, da diese durch die schleppende Abfertigung nicht rechtzeitig das Kundgebungsgel\u00e4nde erreichen konnten. (AZ: 12 L 231\/89)
\n06.03.: In Zusammenhang mit einer durch den Bundesgrenzschutz an der deutsch-niederl\u00e4ndischen Grenze veranla\u00dften Zwangsuntersuchung aufgrund des Verdachts der Abtreibung stellt die Humanistische Union Strafanzeige wegen Rechtsbeugung.
\nWegen der Einfuhr von 653 Kilo Kokain aus Kolumbien in die BRD wird in M\u00fcnchen ein Kapit\u00e4n zu zw\u00f6lfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Kokaingesch\u00e4ft kam durch das Landeskriminalamt mit Hilfe eines Scheink\u00e4ufers zustande. Die Besatzungsmitglieder, die erst nach der \u00dcbernahme \u00fcber das Kokain informiert wurden, erhalten wegen Beihilfe Haftstrafen zwischen vier und neuneinhalb Jahren.
\n08.03.: Das Landgericht verurteilt das Land Berlin, 15.000 DM Schmer-zensgeld und 4927,50 DM Schadensersatz an eine Frau zu zahlen, die 1987 w\u00e4hrend einer Demonstration von einem Polizisten erheblich verletzt worden war.
\nZu drei Jahren Haft wird in Berlin ein Drogenh\u00e4ndler verurteilt, der mit sei-ner Aussage als Kronzeuge 60 weitere Festnahmen von Drogenh\u00e4ndlern bewirkte.
\n12.03.: Bei dem Versuch, ihm die Maschinenpistole zu entwenden, wird vor der Villa des t\u00fcrkischen Generalkonsuls in Berlin ein Wachpolizist erschossen.
\nErste Datenschutzbeauftragte in den neuen Bundesl\u00e4ndern wird in Frankfurt\/O. die 23j\u00e4hrige Rechtswissenschaftlerin K. Witthuhn.
\n15.03.: Im Startbahn-Proze\u00df wird Andreas Eichler wegen Totschlags in zwei F\u00e4llen zu 15 Jahren Haft verurteilt. Frank Hoffmann erh\u00e4lt wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vier Jahre und sechs Monate Haft.
\n18.03.: Der in Zusammenhang mit der Entf\u00fchrung der „Achille Lauro“ ge-suchte und zu lebenslanger Haft verurteilte A. Chaled wird in Griechenland verhaftet.
\nIm sog. D\u00fcsseldorfer Kurdenproze\u00df bietet der Staatsschutzsenat des Ober-landesgerichts nach 118 Verhandlungstagen die „Einstellung des Verfahrens wegen Geringf\u00fcgigkeit“ gegen acht der noch 16 Angeklagten an.
\nIn Leipzig nehmen mehr als 70.000 Menschen die Montagsdemonstrationen wieder auf und protestieren gegen die soziale Misere in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern.
\nIn Rostock kommt es nach einem Fu\u00dfballspiel zu schweren Stra\u00dfenschlachten zwischen 500 Fans und 700 Polizisten; 23 Personen werden verletzt und 16 festgenommen. Am 21.3. mu\u00df in Dresden ein Fu\u00dfballspiel wegen Ausschreitungen abgebrochen werden. Nach stundenlangen Stra\u00dfenschlachten zwischen 5000 Hooligans und 1200 Polizisten werden 26 Personen festgenommen.
\n19.03.: Die Wochenzeitung ‚die andere‘ beginnt mit der Ver\u00f6ffentlichung einer Liste der STASI-Offiziere.
\n20.03.: Der Landtag in Brandenburg beschlie\u00dft einstimmig ein Polizeiorganisationsgesetz: Es sieht sechs Polizeipr\u00e4sidien und eine weitge-hende Integration von Schutz- und Kriminalpolizei vor.
\n22.03.: Die Bundesrepublik und Ungarn unterzeichnen ein Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung von „Organisierter Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und Menschenhandel“.
\n27.03.: F\u00fcnf ehemalige STASI-Offiziere, die f\u00fcr eine seit Ende der 70er Jahre bestehende Ausbildung von RAF-Mitgliedern mit Schu\u00dfwaffen und Sprengstoffen verantwortlich sein sollen, werden festgenommen. Vorwurf: Beihilfe zu versuchtem Mord.
\nEinem weiteren ehemaligen STASI-Mann gelingt die Flucht.<\/p>\n
\n\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"