Das Meldewesen der DDR war zentralistisch organisiert. Umfangreiche Dateien wurden auf \u00f6rtlicher wie auf zentraler Ebene gef\u00fchrt. Zahlreiche staatliche und sonstige Stellen wurden st\u00e4ndig mit aktuellen Daten versorgt. Die zentrale Datenbank in Berlin besteht nach wie vor.<\/p>\n
Melde-, Pa\u00df- und Ausweiswesen waren in der DDR eine rein polizeiliche Angelegenheit. Gesetzliche Bestimmungen wie das „Gesetz \u00fcber die Aufgaben der Volkspolizei“ und die „Meldeordnung der DDR“ legten zwar Eingriffsbefugnisse der Polizei und Meldepflichten der B\u00fcrgerInnen fest, Zweckbestimmung und innere Organisation des Meldewesens sind dagegen ausschlie\u00dflich internen Papieren des Ministeriums des Innern (MdI) zu entnehmen. In einem Handbuch f\u00fcr VolkspolizistInnen werden als Ziele des Meldewesens u.a. genannt: Gew\u00e4hrleistung einer „hohen \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch l\u00fcckenlose Erfassung der Fluktuationen, F\u00f6rderung eines Prozesses „der Heranbildung sozialistischer Verhaltensweisen“, Unterst\u00fctzung der „planm\u00e4\u00dfigen T\u00e4tigkeit aller staatlichen Bereiche“ durch Deckung des entsprechenden Informationsbedarfs sowie „Rationali-sierung der Verwaltungsarbeit“ durch Vergabe von Personenkennzahlen. Umfangreiche Dienstvorschriften des MdI sollten ein DDR-einheitliches Verfahren sicherstellen.<\/p>\n
Aufbau auf zentraler Ebene<\/strong><\/p>\n Auf allen Ebenen der Polizeihierarchie (Innenministerium, Bezirksdirektionen, Volkspolizei-Kreis\u00e4mter) waren Abteilungen „Pa\u00df- und Meldewesen“ (PM) eingerichtet. Daneben gab es zwei spezielle – dem MdI nachgeordnete – zentrale Einrichtungen: – Zentrales B\u00fcro f\u00fcr Reiseangelegenheiten (ZBRA): Das ZBRA war f\u00fcr die Ausstellung von P\u00e4ssen f\u00fcr genehmigte Westreisen zust\u00e4ndig und f\u00fchrte ein DDR-weites Pa\u00dfregister. Daneben wurden dort Einreiseantr\u00e4ge aus dem „Nicht-sozialistischen Ausland“ bearbeitet; dies erfolgte in st\u00e4ndiger und direkter Abstimmung mit der im gleichen Geb\u00e4ude untergebrachten zust\u00e4ndigen Stelle des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS). Der Bereich „Einreise“ wurde bereits unter der Modrow-Regierung eingestellt; die Abteilung Pa\u00dfausstellung ist zum Teil in das West-Berliner Landeseinwohneramt \u00fcbernommen worden – dort werden jetzt Bundesp\u00e4sse f\u00fcr Ost-BerlinerInnen ausgestellt.<\/p>\n Aufbau auf Kreisebene<\/strong><\/p>\n Beide „B\u00fcros“ waren in der DDR-\u00d6ffentlichkeit v\u00f6llig unbekannt, Kontakt hatten die B\u00fcrgerInnen ausschlie\u00dflich mit den Meldestellen der Volkspolizei-Kreis\u00e4mter (VPK\u00c4) vor Ort, die die einfachen Meldevorg\u00e4nge (An- und Ab-meldung) bearbeiteten sowie Antr\u00e4ge (z.B. auf Pa\u00dfausstellung) entgegennahmen und weiterreichten. Daneben gab es bei den VPK\u00c4 die Sachgebiete Kreismeldekartei (s.u.), Reiseverkehr (Entscheidung \u00fcber Ausreiseantr\u00e4ge in Abstimmung mit MfS-Kreisdienststelle) und Dokumentenausstellung (Perso-nalausweise). Karteien<\/strong> Personendatenbank<\/strong><\/p>\n Der wichtigste Datenbestand des Meldewesens war jedoch die Personendatenbank (PDB) in Berlin-Biesdorf. Sie enthielt f\u00fcr alle DDR-B\u00fcrgerInnen zahlreiche weitere Angaben: Arbeitsstelle und T\u00e4tigkeit, Hinweise auf abgelehnte Reise- und \u00dcbersiedlungsantr\u00e4ge, gerichtlich verh\u00e4ngte „Sanktionen“ und vieles mehr. Daneben wurden im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Stellen (sogenannte „Integrationspartner“) weitere Daten gespeichert. Beispiele sind Informationen wie „Angeh\u00f6riger der Zollverwaltung“, „Mitglied der FDGB-Sozialversicherung“, „Eintrag im Strafregister“ und „versi-chert bei der staatl. Versicherung“. Bei \u00c4nderung der Anschrift oder anderer Daten dieser Personen bekam der „Integrationspartner“ eine Nachricht.<\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Datenbestand der PDB ist auch die „Familienverkn\u00fcpfung“ bedeutsam: Datens\u00e4tze von Eltern, Kindern und Geschwistern sind in allen Richtungen vollst\u00e4ndig und lebensl\u00e4nglich miteinander verbunden. Anfragen der Art „Wo wohnt der Enkel der Leipzigerin XY, dessen Schwester fr\u00fcher in Halle gelebt hat?“ k\u00f6nnen damit beantwortet werden, da die PDB auch alle fr\u00fcheren Anschriften seit 1981 enth\u00e4lt.<\/p>\n Aktualisierung der PDB<\/strong><\/p>\n Die Personendatenbank wurde durch t\u00e4glich eingehende maschinenlesbare Belege der VPK\u00c4 \u00fcber die in deren Bereich angefallenen Ver\u00e4nderungen aktualisiert. Das B\u00fcro f\u00fcr Personendaten verschickte seinerseits mehrmals pro Woche \u00c4nderungslisten an die Kreis\u00e4mter, mit denen die dortigen Karteien erg\u00e4nzt wurden. Au\u00dferdem bestand zwischen PDB und den „Integrationspartnern“ ein regelm\u00e4\u00dfiger Datentr\u00e4geraustausch, der die Aktualisierung der Dateien beider Seiten sicherstellte.<\/p>\n Personenkennzahl<\/strong><\/p>\n F\u00fcr das Funktionieren der Familienverkn\u00fcpfung wie auch f\u00fcr den Datenaustausch zwischen den verschiedenen Stellen war die Personenkennzahl (PKZ) von hoher Bedeutung. Die einheitliche und eindeutige PKZ wurde aufgrund eines Ministerratsbeschlusses seit 1970 an alle B\u00fcrgerInnen vergeben – eine wichtige Anregung f\u00fcr diese Entscheidung war das damals in der BRD geplante Personenkennzeichen, das dann aber 1976 aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden verworfen wurde. So entspricht der Aufbau der Personenkennzahl in etwa dem westdeutschen Vorbild, z.B. haben bei der PKZ „170476 5 0522 5“ die einzelnen Teile folgende Bedeutung: Geburtsdatum (17.04.76), Geburtsjahrhundert und Geschlecht (5), Unterscheidungszahl f\u00fcr Geburtsort und laufende Nummer der Geburt (0522), Pr\u00fcfziffer (5). Das o.g. PKZ ist also einer Frau zugeordnet, die am 17. April 1976 als zweite Frau dieses Tages in Nauen geboren wurde. Die Bedeutung der Unterscheidungszahlen war jedoch nicht allgemein bekannt, da das notwendige Schl\u00fcsselverzeichnis als „Vertrauliche Dienstsache“ eingestuft war. Die PKZ wurde nicht nur im Meldewesen, sondern in nahezu allen Bereichen der Datenverarbeitung verwendet und erm\u00f6glichte damit die Erschlie\u00dfung und Verkn\u00fcpfung verschiedener Dateien. Die vielf\u00e4ltige Verwendung f\u00fchrte dazu, da\u00df die meisten DDR-B\u00fcrgerInnen ihre PKZ auswendig wu\u00dften und von selbst angaben, was die Effektivit\u00e4t erheblich erh\u00f6hte. Auch heute wird die PKZ noch in vielen Bereichen verwendet, gerade im Meldewesen. Zwar l\u00e4\u00dft der Einigungsvertrag dies f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit zu, d\u00fcrfte in diesem Punkt jedoch – gemessen am Volksz\u00e4hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichts – klar verfassungswidrig sein.<\/p>\n Datenl\u00f6schungen<\/strong><\/p>\n Unter Innenminister Diestel wurden die Datenbest\u00e4nde der PDB erheblich reduziert und im wesentlichen den Anforderungen der westdeutschen Meldegesetze angeglichen (einschlie\u00dflich der Aufnahme neuer Datenfelder, wie z.B. Lohnsteuermerkmale). Teile des Datenbestandes wurden inzwischen auch an andere Beh\u00f6rden abgegeben (Kraftfahrtbundesamt, Bundeszentralregister). Eine Sicherungskopie von Oktober 1989, in der alle damals gespeicherten Daten enthalten sind, existiert im „Zentralen Einwohnerregister“ allerdings nach wie vor. Dar\u00fcberhinaus d\u00fcrften die Datenl\u00f6schungen in der PDB ohnehin kaum in allen \u00f6rtlichen Karteien nachvollzogen worden sein.<\/p>\n Das DDR-Meldewesen diente als Datenquelle f\u00fcr zahlreiche andere Stellen. Schon auf Kreisebene gab es regelm\u00e4\u00dfige Mitteilungen an die Kriminalpolizei (u.a. Umz\u00fcge von Personen, die als „kriminell“ eingestuft waren), die Kreisdienststelle der Staatssicherheit (alle Wohnungs- und Personenstandsver\u00e4nderungen), die Wehrkreiskommandos, die statistischen \u00c4mter, die \u00f6rtlichen R\u00e4te, die Kreisgerichte, etc. Von der Personendatenbank wurden zus\u00e4tzlich eine erhebliche Anzahl von \u00dcbermittlungen (zumeist durch Magnetbandversand) durchgef\u00fchrt, so z.B. an die Sozialversicherung, das DDR-Reiseb\u00fcro, das Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung (Wehrpflichtige), das ZK der SED (Parteimitglieder), das Strafregister und an die „Zentralstelle f\u00fcr kriminalistische Registrierung“ (im Projekt „T\u00e4terindex“ gespeicherte Personen). Alle \u00dcbermittlungen waren durch Weisungen des MdI genau festgelegt, Datenschutzregelungen nach westlichem Verst\u00e4ndnis gab es nicht. Daneben wurden zahlreiche Einzelausk\u00fcnfte erteilt; online-Anschl\u00fcsse an die PDB hatten das MfS und das Berliner VP-Pr\u00e4sidium. Die meisten der genannten \u00dcbermittlungen wurden inzwischen eingestellt; neue \u00dcbermittlungen kamen hinzu, die nach westlichem Melderecht vorgeschrieben sind.<\/p>\n Das ZER arbeitet als gemeinsames Amt der ostdeutschen L\u00e4nder im Zusammenspiel mit den \u00f6rtlichen Meldebeh\u00f6rden weiter. Zwar schreibt der Einigungsvertrag eine Aufl\u00f6sung bis Ende 1992 vor, doch d\u00fcrfte diese Zeitspanne f\u00fcr den Aufbau eines Meldewesens nach westdeutschem Muster kaum ausreichen. Selbst die \u00dcbertragung der Ost-Berliner Daten in das West-Berliner Datenverarbeitungsverfahren „Einwohnerwesen“, die bis Mitte 1991 erfolgt sein soll, wirft erhebliche rechtliche und technische Probleme auf, die hier nicht im einzelnen behandelt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die f\u00fcnf neuen L\u00e4nder sind die Probleme ungleich gr\u00f6\u00dfer: Meldegesetze und Durchf\u00fchrungsverordnungen m\u00fcssen verabschiedet, \u00f6rtliche Meldebeh\u00f6rden aufgebaut und mit DV-Technik ausgestattet werden – hinzu kommen die in den \u00f6rtlichen Karteien schlummernden Altlasten. Die jetzt schon erkennbare Tendenz zur Erhaltung des ZER wird daher nach unserer Auffassung eher gr\u00f6\u00dfer werden, nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Datenbed\u00fcrfnisse mehrerer \u00f6ffentlicher Stellen (Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit, Rentenversicherungstr\u00e4ger, Kreiswehrersatz\u00e4mter), die wohl in n\u00e4chster Zeit nur das ZER erf\u00fcllen kann.<\/p>\n Doch schon jetzt vollzieht sich die T\u00e4tigkeit des ZER in einer rechtlichen Grauzone. Daran \u00e4ndern auch die Bestimmungen des Einigungsvertrages nichts: die Weiterverwendung der PKZ, die Familienverkn\u00fcpfungen in der Datenbank und die fehlende Trennung der L\u00e4nderdaten im ZER sind verfassungsrechtlich kaum haltbar – technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen sind in diesem Zusammenhang schon jetzt dringend erforderlich, ein Weiterbestehen der zentralen Datenbank \u00fcber 1992 hinaus ist unter keinen Umst\u00e4nden vertretbar.<\/p>\n Der vorstehende Artikel ist eine Zusammenfassung einer ausf\u00fchrlichen Arbeit der VerfasserInnen. Kontakte k\u00f6nnen \u00fcber die Redaktion vermittelt werden.<\/em><\/p>\n von Kirsten Paritong-Waldheim u.a. Das Meldewesen der DDR war zentralistisch organisiert. 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\n– B\u00fcro f\u00fcr Personendaten (BPD): Hier wurde (und wird) die „Personendatenbank der DDR“ (PDB) gef\u00fchrt, die umfangreiche Datenbest\u00e4nde \u00fcber alle DDR-B\u00fcrgerInnen enth\u00e4lt und f\u00fcr zahlreiche Daten\u00fcbermittlungen an staatliche und andere Stellen verantwortlich ist. Die PDB nahm 1984 den Betrieb auf. B\u00fcro und Datenbank wurden nach der Wende in „Zentrales Einwohnerregister“ (ZER) umbenannt und existieren nach wie vor.<\/p>\n
\nBerlin wich von dieser – ansonsten landesweit einheitlichen – Struktur ab: Die Aufgaben der Abteilung Pa\u00df- und Meldewesen des VPKA wurden hier von den entsprechenden Abteilungen der VP-Inspektionen der Stadtbezirke wahrgenommen. Eine Kreis-(Stadtbezirks-)Meldekartei gab es jedoch nicht, stattdessen wurde beim Pr\u00e4sidium der Volkspolizei (PdVP) am Berliner Alexanderplatz eine zentrale Meldekartei aller Ost-BerlinerInnen gef\u00fchrt.<\/p>\n2. Datenbest\u00e4nde und internes Meldeverfahren<\/h4>\n
\nAuf allen Ebenen des polizeilichen Meldewesens gab es umfangreiche Datenbest\u00e4nde. Neben den Kreismeldekarteien (namensalphabetisch alle Einwoh-nerInnen des Kreises) f\u00fchrten die VP-Meldestellen eigene (nach Stra\u00dfen und Hausnummern sortierte) Meldestellen-Karteien. Der Umfang der verzeichneten Daten war bei beiden Karteien identisch, neben den „normalen“ Melde- und Ausweisdaten waren u.a. polizeiliche Vermerke („kriminell“, „Fahndung“), Inhaftierungszeiten, Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen, Erlaubnisse (z.B. Waffenschein), Zugeh\u00f6rigkeit zu „bewaffneten Organen“, durchgef\u00fchrte Auslandsreisen und Besuche aus dem westlichen Ausland eingetragen.<\/p>\n3. Informationsbeziehungen<\/h4>\n
4. Zukunft des Meldewesens<\/h4>\n
Kirsten Paritong-Waldheim, Sven M\u00f6rs und Martin Schallbruch sind Informatikstudenten an der TU Berlin; ihr Arbeitsschwerpunkt sind Datenschutz und Verwaltungsinformatik.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"