Sofern dies nicht l\u00e4ngst geschehen ist, so sind die Landtage in den neuen Bundesl\u00e4ndern derzeit u.a. damit besch\u00e4ftigt, durch die Verabschiedung eigener Polizeiorganisationsgesetze die Voraussetzungen f\u00fcr den Aufbau der Landespolizeien z\u00fcgig abzuschlie\u00dfen. Im wesentlichen folgen sie dabei den Bespielen ihrer jeweiligen „Patenl\u00e4nder“; und noch etwas ist bereits jetzt klar: auf die Aufstellung einer eigenen Bereitschaftspolizei und Sondereinsatzkommandos mochten sie dabei ebensowenig verzichten wie auf ein eigenes Landeskriminalamt.<\/p>\n
Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 hat sich die Westberliner Polizei auf Ge-samtberlin „erstreckt“. Die Westberliner Polizeidirektion 1 (Dir 1) erhielt neben Reinickendorf und Wedding als neue Bezirke Pankow, Wei\u00dfensee, Prenzlauer Berg, Hohensch\u00f6nhausen, Marzahn und Hellersdorf hinzu. Der Direktion 3 (Dir 3) wurde der Bereich Berlin-Mitte zugeschlagen. Die Direktion 5 erhielt zu Kreuzberg, Neuk\u00f6lln und dem n\u00f6rdlichen Tempelhof zudem die Bezirke Friedrichshain, Lichtenberg, Treptow und K\u00f6penick und ist damit nun Berlins gr\u00f6\u00dfte Polizeidirektion mit einer Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr \u00fcber 1 Mio. Einwohner. Dir 2 und Dir 4 blieben unver\u00e4ndert. Die Polizeien Ost- und Westberlins wurden unter der F\u00fchrung des Westberliner Polizeipr\u00e4sidenten personell „durchmischt“ (siehe hierzu CILIP 37). Die Polizeist\u00e4rke Berlins soll sich von derzeit 23.000 (davon 13.500 Vollzugsbeamte) auf 32.000 (21.500) erh\u00f6hen.<\/p>\n
Ende Januar 1991 wurde der vom Innenministerium erarbeitete Entwurf f\u00fcr ein Polizeiorgansationsgesetz (POG) vom Kabinett gebilligt und am 20.3.91 vom Landtag verabschiedet. Vorgesehen sind darin sechs Polizeipr\u00e4sidien in Potsdam, Neuruppin Luckenwalde, Frankfurt\/Oder, Eberswalde und Cottbus. Jedem Pr\u00e4sidium wird ein Bereich „Zentrale Kriminalpolizeiliche Dien-ste“ (Mordkommission, Erkennungsdienst, Kriminaltechnik, Dezernate f\u00fcr Bandenkriminalit\u00e4t und Rauschgiftdelikte) zugeordnet. Dezentral, je nach den \u00f6rtlichen Gegebenheiten werden „Schutzbereiche“ mit untergeordneten Wachen und Posten gebildet, in denen Schutz- und Kriminalpolizei unter einer F\u00fchrung zusammenarbeiten sollen.
\nFerner werden ein Landeskriminalamt, ein Polizeidienst f\u00fcr Technik und Be-schaffung, eine Wasserschutzpolizei, eine Bereitschaftspolizei (bei der im Gegensatz zu allen \u00fcbrigen L\u00e4ndern jedoch keine kasernierte Ausbildung von Polizeisch\u00fclern stattfinden soll) und eine Landespolizeischule geschaffen.
\nZur Abl\u00f6sung der fr\u00fcheren Abschnittsbevollm\u00e4chtigten ist an den Aufbau eines Kontaktbereichsdienstes nach Berliner Muster gedacht. Die k\u00fcnftige Po-lizeist\u00e4rke in Brandenburg soll ca. 10.000 Beamte betragen.
\nAls Zugest\u00e4ndnis an den Koalitionspartner „B\u00dcNDNIS 90“ (B’90) werden bei den Polizeipr\u00e4sidien als Bindeglied zwischen Polizei und Bev\u00f6lkerung sog. Polizeibeir\u00e4te installiert, wie sie auch in NRW bestehen.<\/p>\n
Nahezu abgeschlossen ist der Polizeiaufbau in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits seit Anfang Januar 1991 verf\u00fcgt das n\u00f6rdlichste der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder \u00fcber ein vorl\u00e4ufiges POG. Bis auf das im Aufbau befindliche Landeskriminalamt gilt auch der strukturelle Aufbau als abgeschlossen. Seit Mitte Januar bestehen sechs Polizeidirektionen und eine Kriminalpolizeidirektion. Mit einer derzeitigen Personalst\u00e4rke von ca. 70 Mann gilt sie als der Grundstock f\u00fcr das (dann personell aufzustockende) Landeskriminalamt. Weiterhin verf\u00fcgt Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber eine Bereitschaftspolizeiabteilung, eine Wasserschutzpolizeidirektion und eine eigene Landespolizeischule.
\nDie abschlie\u00dfende Polizeist\u00e4rke soll ca. 7.500 Mann betragen.<\/p>\n
Am 14.3.91 hat das s\u00e4chsische Polizeiorganisationsgesetz das Kabinett pas-siert. Bei seiner in K\u00fcrze anstehenden Verabschiedung durch den Landtag wird angesichts der politischen Kr\u00e4fteverteilung nicht mit Schwierigkeiten gerechnet. Vorbild f\u00fcr die Polizeistruktur ist das Patenland Baden-W\u00fcrttem-berg. Vorgesehen sind nach dem POG drei Landespolizeidirektionen mit Sitz in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Diese untergliedern sich in 13 Polizeidi-rektionen, die f\u00fcr jeweils mehrere der rd. 40 s\u00e4chsischen Kreise zust\u00e4ndig sein werden. Weiterhin soll eine Bereitschaftspolizeidirektion mit zwei Ab-teilungen aufgebaut werden. Allgemeine Ordnungsbeh\u00f6rden werden hierarchisch gegliedert bei den Regierungspr\u00e4sidien, den Landr\u00e4ten und Oberb\u00fcrgermeistern angesiedelt.
\nDie polizeiliche Ausbildung findet derzeit \u00fcberwiegend noch in den Paten-l\u00e4ndern statt. Langfristig ist allerdings an eine eigene Ausbildung gedacht; bei der Bereitschaftspolizei wurde damit bereits begonnen.
\nDie Polizeist\u00e4rke Sachsens wird auf rund 11.000 geplant.<\/p>\n
Das POG ist zum 1. M\u00e4rz dieses Jahres in Kraft getreten. Damit sind die bis dahin bestehenden Bezirksbeh\u00f6rden aufgel\u00f6st und durch drei Bezirksregierungen ersetzt worden. Ihnen nachgeordnet sind zwei Polizeidirektionen mit Sitz in Magdeburg und Halle sowie sieben Polizeiinspektionen. Dar\u00fcber hinaus wurden auf die sachsen-anhaltinischen Kreise 37 Polizeireviere verteilt, weitere 11 Reviere den Direktionen zugeordnet.
\nWeiterhin besteht eine Bereitschaftspolizeiabteilung mit vier Einsatzhundert-schaften und einer Stabshundertschaft. Bereits er\u00f6ffnet ist das „Technische Polizeiamt“(TPA); es ist dem „Polizeiamt f\u00fcr Technik und Verkehr“ (PATVN) in Niedersachsen nachgebildet und zust\u00e4ndig f\u00fcr den gesamten technischen Bereich der Polizei (DV-\/EDV-, Fahrzeug-, Waffen-, Kriminal- und Verkehrstechnik). W\u00e4hrend die Polizeischule f\u00fcr Verkehr und Technik ihre Arbeit schon aufgenommen hat, ist die Fachhochschule f\u00fcr Verwaltung und Rechtspflege noch im Aufbau. Dies gilt ebenso f\u00fcr das k\u00fcnftige Landes-kriminalamt, dessen personelle St\u00e4rke gegenw\u00e4rtig noch nicht feststeht.
\nDie endg\u00fcltige Polizeist\u00e4rke Sachsen-Anhalts soll ca. 10.000 Mann betragen.<\/p>\n
Am weitesten zur\u00fcck beim Aufbau seiner Polizei liegt Th\u00fcringen. Dort ist das POG in seinen Grundz\u00fcgen zwar auch fertig, die Verabschiedung durch den Landtag steht allerdings noch aus.
\nDem Gesetzentwurf zufolge soll als obere F\u00fchrungsebene ein Landespolizei-pr\u00e4sidium mit nachgeordneten Polizeidirektionen gebildet werden. Das Lan-despolizeipr\u00e4sidium leitet weiterhin die Bereitschaftspolizeiabteilung und verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Abteilung Polizeiverwaltung, zust\u00e4ndig f\u00fcr Planung und Beschaffung.
\nDen Polizeidirektionen sind als untere F\u00fchrungsebene Polizeiinspektionen angegliedert. Sie sollen mit eigenen Ermittlungsgruppen die Bearbeitung in F\u00e4llen von Kleinkriminalit\u00e4t \u00fcbernehmen. F\u00fcr spezialisiertere Aufgaben ver-f\u00fcgen die Direktionen \u00fcber je eine Kriminalinspektion, eine Verkehrsinspektion und eine Inspektion f\u00fcr Zentrale Aufgaben.
\nDer Bereitschaftspolizei angegliedert sind ein Fortbildungsinstitut, der poli-zei\u00e4rztliche Dienst, das SEK und das Polizeimusikkorps.
\nDas geplante Landeskriminalamt wird dem Innenministerium direkt nachgeordnet. Bei der Ausbildung strebt Th\u00fcringen eine Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt an.
\nDie Polizeist\u00e4rke Th\u00fcringens wird mit rd. 9.500 Mann berechnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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