August 2014<\/strong><\/p>\n 01.08.:\u00a0Hamburger Verfassungsschutz:<\/strong> Manfred Murck, langj\u00e4hriger Chef des Hamburger Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV), geht in den Ruhestand. Nachfolger wird sein Stellvertreter Torsten Vo\u00df; dessen Stelle \u00fcbernimmt Anja Domres, bisher Leiterin der Sozialbeh\u00f6rden.<\/p>\n NSA-Abh\u00f6r-Aff\u00e4re: <\/strong>Der Journalist Glenn Greenwald, der die NSA-Aff\u00e4re publik machte, sagt eine Videobefragung durch den Bundestags-Unter\u00adsuchungsausschuss (UA) ab. Ohne eine direkte Befragung Edward Snowdens verkomme die Aufkl\u00e4rung zu \u201eleerer Symbolik\u201c. Am 13.09. wird bekannt, dass die NSA und der britische GHCQ auch direkten Zugriff auf die Netze der Telekom haben. \u00dcber das Programm \u201eTreasure Map\u201c sei auch der Zugriff auf Rechner-Endger\u00e4te, Tablets und Smartphones m\u00f6glich. Als ersten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vernimmt der UA am 25.09. den Leiter der Abh\u00f6rstation Bad Aib\u00adling, der eine massenhafte Datenabsch\u00f6pfung bestreitet, aber eine Nutzung von US-Technik und eine gewisse Zusammenarbeit mit der NSA best\u00e4tigt. Auf Detailfragen darf er wegen seiner beschr\u00e4nkten Aussagegeneh\u00admigung nicht antworten. Am 25.09. reichen GR\u00dcNE und LINKE beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Bundesregierung und VertreterInnen von CDU und SPD im UA ein – mit dem Ziel, Snowden doch noch als UA-Zeugen h\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Laut Medienberichten vom 03.10. geht aus \u201estreng geheimen\u201c Unterlagen, die der BND dem UA \u00fcbergeben hat, hervor, dass zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt Frankfurt\/M. abgefangene Daten auch an die NSA weitergeleitet wurden. Ein Filter, der die \u00dcberwachung deutscher Anschl\u00fcsse ausschlie\u00dfen sollte, habe nie richtig funktioniert.<\/p>\n 04.08:\u00a0Neue Rechtspartei:<\/strong> Der bayerische Innenminister Joachim Hermann erkl\u00e4rt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, Neonazis aus dem Ende Juli verbotenen Kameradschaftsnetzes \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c h\u00e4tten kurz danach die Partei \u201eDer Dritte Weg\u201c gegr\u00fcndet.<\/p>\n 05.08.:\u00a0NSU<\/strong>: Nach 135 Verhandlungstagen legt das Gericht einen neuen Terminplan vor, wonach der 30.06.2015 letzter Verhandlungstag sein soll. Bei ihrer Zeugenaussage am 06.08. werfen zwei Kriminalbeamte, die den Mord an Halit Yozgat untersuchten, dem hessischen LfV vor, ihre Arbeit massiv behindert zu haben. Die Rolle des damaligen Verfassungssch\u00fctzers Andreas T., der sich zur Tatzeit in den R\u00e4umen von Yoz\u00adgats Internetcaf\u00e9 in Kassel aufhielt, sich jedoch nicht als Zeuge meldete, ist bis heute nicht gekl\u00e4rt. Mit seinem am 21.08. vorgestellten Abschlussbericht stellt der th\u00fcringische NSU-UA den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein vernichtendes Urteil aus: Die Fahndung nach dem Trio sei ein \u201eeinziges Desaster\u201c gewesen, die \u201eH\u00e4ufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen\u201c lasse \u201eauch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Fl\u00fcchtigen zu\u201c. Durch Presseberichte wird am 22.08. bekannt, dass der Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), der nach der Entdeckung des NSU brisante Akten schreddern lie\u00df, sp\u00e4ter in die interne BfV-Sondergruppe \u201eLageorientierte Sonderorganisation zur Aufarbeitung der Taten des \u201aNationalsozialistischen Untergrunds\u2018\u201c (LoS NSU) berufen wurde. Am 23.09. sagt der fr\u00fchere V-Mann Tino Brandt im NSU-Prozess aus: Neben dem Honorar \u2013 zwischen 140.000 bis 200.000 DM in den Jahren 1994-2001 \u2013 habe ihm das LfV Th\u00fcringen ein Auto sowie Computer und andere technische Ger\u00e4te zur Verf\u00fcgung gestellt. Zudem habe das Amt die An\u00adwaltskosten bei seinen diversen Strafverfahren \u00fcbernommen. Am 30.09. best\u00e4tigen zwei fr\u00fchere V-Mann-F\u00fchrer Brandts Aussagen teilweise. Am 01.10. muss das BfV einen Pressebericht best\u00e4tigen, wonach in seinem Archiv eine CD des NSU lagerte, die der fr\u00fchere V-Mann \u201eCorelli\u201c dem Amt bereits 2005 \u00fcbergeben hatte. Diese sei allerdings erst am 29.09. aufgefunden worden. In einer Sondersitzung setzt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages am 06.10. den fr\u00fcheren GR\u00dcNEN-Politiker Jerzy Montag als Sonderermittler in der CD-Aff\u00e4re ein. Wie die Presse am 28.10. berichtet, wehrt sich das brandenburgische In\u00adnenministerium mit einem Sperrvermerk gegen eine \u00f6ffentliche Zeugenaussage des fr\u00fcheren V-Mannes Carsten S. (\u201ePiatto\u201c), der seit Juni 2000 an einem geheimen Ort im Zeugenschutzprogramm lebt. Der Landtag Nordrhein-Westfalens (NRW) beschlie\u00dft am 28.10. auf Antrag der PIRATEN-Fraktion, einen eigenen NSU-UA einzusetzen.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/strong> Auf Antrag der \u201eZentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t\u201c in Gie\u00dfen durchsuchen 550 ErmittlerInnen in mehreren Bundesl\u00e4ndern 125 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 115 Verd\u00e4chtigen und beschlagnahmen 260 Computer. Festnahmen gibt es keine. Durch Presseberichte wird am 19.09. bekannt, dass deutsche Staatsanwaltschaften 705 Ermittlungsverfahren gegen K\u00e4ufer mutma\u00dflich kin\u00adderpornografischen Materials eingeleitet haben, deren Daten die kanadische Polizei nach einer Gro\u00dfaktion im Februar \u00fcbermittelt hat. Im Zuge dieser Operation war auch der Ex-SPD-Bundestagsabge\u00adord\u00adnete Sebas\u00adti\u00adan Edathy aufgefallen. Am 22.10. teilt das BKA mit, dass auch einer seiner Beamten des Besitzes von Kinderpornografie verd\u00e4chtigt wird.<\/p>\n 06.08.:\u00a0\u201eStille SMS\u201c:<\/strong> Laut Antwort der Bundesregierung auf eine An\u00adfrage der LINKEN haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes im ersten Halbjahr 2014 fast doppelt so viele \u201eStille SMS\u201c zur Ortung von Personen versandt wie im ersten Halbjahr 2013 (BfV 53.000; BKA 35.000; Bundespolizei (BPol) fast 69.000; Zoll-Angaben gelten als \u201eVerschlusssache\u201c).<\/p>\n Versammlungsfreiheit:<\/strong> Das BVerfG entscheidet, dass Laut\u00adspre\u00adcher\u00addurchsagen bei Demonstrationen, in denen PolizistInnen als \u201eBullen\u201c bezeich\u00adnet werden, nicht verboten oder bestraft werden d\u00fcrfen. Hintergrund ist eine Demo vom Mai 2008, bei der Zivilbeamte aufgefordert wurden, die Versammlung sofort zu verlassen (Az.: 1 DvR 2135\/09).<\/p>\n Rechtsextreme Straftaten:<\/strong> Auf Anfrage der Linksfraktion teilt das Bundesinnenministerium (BMI) mit, dass im ersten Halbjahr bundesweit 5.239 rechte Straftaten registriert wurden, darunter 241 Gewaltdelikte, bei denen 216 Menschen verletzt wurden.<\/p>\n Auseinandersetzungen wegen IS:<\/strong> In Herford (NRW) kommt es am Abend zu schweren Auseinandersetzungen zwischen mehreren Hundert JesidInnen einerseits und SalafistInnen sowie Anh\u00e4ngerInnen des \u201eIslamischen Staats\u201c (IS) andererseits. Die Polizei greift mit mehreren Hundertschaften aus Bochum und Dortmund ein. Am 06. und 07.10. kommt es in Cel\u00adle zu einer \u00e4hnlichen Schl\u00e4gerei. Einer der rund 100 Beteiligten wird schwer verletzt. Nach einer Demonstration gegen den IS kommt es am 07.10. in Hamburg zu einer Stra\u00dfenschlacht zwischen etwa 800 KurdInnen und IslamistInnen. Die Polizei hat \u00fcber 1.000 BeamtInnen sowie Wasserwer\u00adfer im Einsatz. Am 11.10. beteiligen sich rund 21.000 KurdInnen an einer Gro\u00dfdemo in D\u00fcsseldorf. Die Polizei beschlagnahmt einige Symbole der verbotenen PKK und fertigt Anzeigen. In Berlin kommt es bei einer KurdInnen-Demonstration am 18.10. zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.<\/p>\n 07.08.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Die D\u00fcsseldorfer Polizei leitet ein Straf\u00adverfahren gegen mehrere Beamte ein, die im August 2013 eine laute Party aufgel\u00f6st hatten und dabei einen Feuerwehrschlauch und Pfef\u00adferspray eingesetzt haben sollen. Ein Verfahren gegen zwei Partyg\u00e4ste war zuvor gegen Auflagen eingestellt worden.<\/p>\n 11.08.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Goch (Niederrhein) wird die Polizei auf einen Mann aufmerksam gemacht, der einen messer\u00e4hnlichen Gegenstand schwingend durch den Stadtpark l\u00e4uft. Auf die Ansprache der eintreffenden Streife reagiert er nicht, sondern geht drohend auf die Polizisten zu. Einer der Beamten schie\u00dft und trifft den Mann t\u00f6dlich.<\/p>\n Prozess wegen \u201eKugelbombe\u201c:<\/strong> Vor dem Landgericht (LG) Berlin be\u00adginnt der Prozess gegen drei M\u00e4nner wegen versuchten Mordes und Ver\u00adsto\u00ad\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz. Sie sollen bei einer De\u00admonstration im Juni 2010 mit einer \u201eKugelbombe\u201c, einem in China hergestellten und in Deutschland verbotenen Feuerwerksk\u00f6rper, 14 PolizistInnen verletzt haben. Am 13.10. wird der Hauptangeklagte zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt, seine Mitangeklagten werden freigesprochen.<\/p>\n 13.08.:\u00a0BPol-Jahresbericht:<\/strong> Die BPol hat 2013 rund 33.000 illegale Einreisen (26,7 Prozent mehr als 2012) und 1.535 SchleuserInnen (70,6 Prozent mehr als 2012) festgestellt.<\/p>\n 14.08.:\u00a0Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz:<\/strong> Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) ernennt Hans-Georg Maa\u00dfen, der das BfV seit 2012 kommissarisch f\u00fchrt, offiziell zum Pr\u00e4sidenten des Amtes.<\/p>\n 15.08.:\u00a0Trojaner:<\/strong> Auf Anfrage der Linksfraktion teilt die Bundes\u00adregie\u00adrung mit, dass der vom BKA selbst entwickelte Trojaner einsatzbereit sei.<\/p>\n BND:<\/strong> Medien berichten unter Berufung auf Dokumente eines BND-Mitarbeiters, der im Juli wegen Spionage f\u00fcr die CIA festgenommenen worden war, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in mindestens einem Fall die fr\u00fchere US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton abgeh\u00f6rt hat. Am 16.08. wird bekannt, dass der BND gem\u00e4\u00df seinem \u201eAuftragsprofil\u201c seit 2009 systematisch die NATO-Partner T\u00fcrkei und Albanien \u00fcberwacht; in mindestens einem Fall soll dabei auch ein Gespr\u00e4ch des US-Au\u00dfenminister John Kerry mitgeschnitten worden sein.<\/p>\n 19.08.:\u00a0Fall Teresa Z.: <\/strong>Das M\u00fcnchner Polizeipr\u00e4sidium teilt mit, dass man sich mit der 23-J\u00e4hrigen, die im Januar 2013 von einem M\u00fcnchner Polizisten auf der Wache so schwer misshandelt worden war, dass sie einen Nasenbeinbruch und Br\u00fcche der Augenh\u00f6hlen erlitt, au\u00dfergerichtlich auf ein Schmerzensgeld geeinigt hat. Der schlagende Beamte war im M\u00e4rz 2014 zu einer zehnmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt worden.<\/p>\n Tod nach Polizeieinsatz:<\/strong> Die Koblenzer Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen zwei Polizeibeamte wegen des Verdachtes der K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Die Beamten waren Ende Mai zu einem Nachbarschaftsstreit gerufen worden und sollen dabei einen geh\u00f6rlosen und sprachbehinderten Mann so schwer geschlagen haben, dass dieser sechs Tage sp\u00e4ter in einer Klinik an einem Hirninfarkt verstarb.<\/p>\n 22.08.:\u00a0T\u00f6tung auf Verlangen:<\/strong> Vor dem LG Dresden beginnt der Prozess wegen Mord und St\u00f6rung der Totenruhe gegen einen Kriminal\u00adbeamten, der im November 2013 einen Mann auf dessen Verlangen get\u00f6tet, zerst\u00fcckelt und die Leichenteile im Garten vergraben haben soll.<\/p>\n Polizeischuss:<\/strong> Beim Festnahmeversuch eines mit Haftbefehl gesuchten Straft\u00e4ters schie\u00dft im brandenburgischen Cottbus ein Polizeibeamter auf den Mann und verletzt ihn lebensgef\u00e4hrlich.<\/p>\n Pfefferspray:<\/strong> Laut der Antwort des Berliner Senates auf eine Anfrage der PIRATEN-Fraktion hat die Berliner Polizei im ersten Halbjahr 2014 in insgesamt 225 F\u00e4llen Pfefferspray eingesetzt; davon in 40 F\u00e4llen bei Demonstrationen, in 17 gegen randalierende Personen und in neun bei h\u00e4uslicher Gewalt. In 150 F\u00e4llen habe bereits die Androhung eines Pfeffersprayeinsatzes zum polizeilichen Erfolg gef\u00fchrt.<\/p>\n 28.08.:\u00a0Oury Jalloh-Prozess:<\/strong> Im Revisionsverfahren um den Tod des Asyl\u00adbewerbers, der im Januar 2005 gefesselt in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers verbrannte, best\u00e4tigt der Bundesgerichtshof (BGH) die Entschei\u00addung des LG Magdeburg, das den damaligen Dienstgruppenleiter 2012 zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt hatte.<\/p>\n 29.08.:\u00a0Polizeischuss:<\/strong> Bei dem Versuch, in einem Bierzelt im fr\u00e4nkischen R\u00f6thenbach einen Randalierer festzunehmen, schie\u00dft ein Beamter auf den Mann und trifft ihn in den Oberk\u00f6rper.<\/p>\n PKK-Mitglied festgenommen:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft l\u00e4sst ein mutma\u00df\u00adliches Mitglied der verbotenen PKK festnehmen. Der Mann soll in der BRD f\u00fcr die PKK Geld beschafft und Nachwuchs rekrutiert haben.<\/p>\n September 2014<\/strong><\/p>\n 02.09.:\u00a0Festnahmen mutma\u00dflicher Dschihadisten: <\/strong>An der \u00f6sterreichischen Grenze werden bei der Ausreise zwei M\u00e4nner festgenommen. Der eine wird verd\u00e4chtigt, als S\u00f6ldner nach Syrien unterwegs zu sein; der andere soll in M\u00fcnchen versucht haben, Dschihad-K\u00e4mpferInnen anzuwerben. In den folgenden Wochen kommt es immer wieder zu Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten \u2013 teils bei der Ausreise, insbesondere in Richtung Syrien, teils bei der R\u00fcckkehr nach Deutschland. Einige der R\u00fcckkehrer standen vor ihrer Festnahme unter einer permanenten Observation. Am 03.10. best\u00e4tigt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Festnahme eines Salafisten, der sich in einem Interview ausdr\u00fccklich zum IS bekannt hatte. Der Mann stehe seit anderthalb Jahren unter polizeilicher Beobachtung, Hinweise auf konkrete Anschlagpl\u00e4ne gebe es jedoch nicht. Er wird 14 Tage sp\u00e4ter in die T\u00fcrkei abgeschoben. Die Innenministerkonferenz beschlie\u00dft am 17.10., gewaltbereiten IslamistInnen die Ausweise zu entziehen und diese durch eine Art Ersatzausweis zu ersetzen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen d\u00fcrfen. Laut Aussagen des BfV-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen vom 25.10. sch\u00e4tzt der Verfassungsschutz die Zahl der aus Deutschland nach Syrien ausgereisten DschihadistInnen auf 450 und die Zahl der R\u00fcckkehrenden auf 150. Tags darauf zitieren Presseberichte ungenannte Verfassungssch\u00fctzerInnen mit einer Zahl von rund 1.800 Ausgereisten.<\/p>\n 04.09.:\u00a0\u00dcberwachung von Gregor Gysi:<\/strong> Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln entscheidet, dass der Verfassungsschutz in seinen Dateien und Akten alle Angaben \u00fcber den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag l\u00f6schen bzw. vernichten muss. (Az: 20 K 1468\/08).<\/p>\n 08.09.:\u00a0Bonner Bombe:<\/strong> Vor dem OLG D\u00fcsseldorf beginnt der Prozess gegen vier Islamisten, die im Dezember 2012 einen Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof versucht haben sollen. Die Bombe war nicht explodiert. Im M\u00e4rz 2013 sollen sie zudem einen Anschlag auf den Vor\u00adsitzenden der Rechtspartei \u201ePro-NRW\u201c geplant haben.<\/p>\n 11.09.:\u00a0Rassistische PolizistInnen:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass bei einem \u201eKommissarsanw\u00e4rter\u201c-Kurs an der Polizeifachhochschule NRW eine junge Polizistin mit Migrationshintergrund \u00fcber Wochen ras\u00adsistisch beleidigt und bel\u00e4stigt wurde, bevor dies einer ihrer etwa 30 KollegInnen meldete. Der Hauptt\u00e4ter wurde vom Dienst suspendiert und seine Entlassung eingeleitet. Am 16.09. wird bekannt, dass auch ein zweiter Kursteilnehmer suspendiert wurde. Gegen die \u00fcbrigen wurden Disziplinarma\u00dfnahmen eingeleitet, weil sie die Vorf\u00e4lle toleriert hatten.<\/p>\n 12.09.:\u00a0IS verboten:<\/strong> Das BMI verbietet die Organisation IS. Untersagt ist nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch das \u00f6ffentliche Zeigen der \u201eKennzeichen\u201c der Organisation bei Demon\u00adstrationen oder in sozialen Netz\u00adwerken und das Sammeln von Spenden. Rund 140 Ermittlungsverfahren sind anh\u00e4ngig, 33 mit etwa 60 Beschul\u00addigten f\u00fchrt die Bundesanwaltschaft. Am 11.10. spricht Bundesjustizmi\u00adnister Heiko Maas (SPD) bereits von \u00fcber 200 Verfahren.<\/p>\n 15.09:\u00a0129b-Urteil: <\/strong>Vor dem OLG Frankfurt\/Main beginnt ein Prozess we\u00adgen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gegen einen Mann, der in Syrien f\u00fcr den IS gek\u00e4mpft haben soll und be\u00adreits bei seiner R\u00fcckkehr im Dezember 2013 festgenommen worden war.<\/p>\n 17.09:\u00a0Verwarnung mit Strafvorbehalt: <\/strong>Zwei Polizisten, die im Mai 2014 einen bereits gefesselten Ladendieb geschlagen und getreten hatten, kommen vor dem Amtsgericht (AG) Westerburg (Rheinland-Pfalz) mit einer blo\u00dfen Verwarnung davon: Sie m\u00fcssen je eine Geldstrafe von 5.250 Euro zahlen, wenn sie sich innerhalb eines Jahres eine andere Straftat zuschulden kommen lassen. Das Verfahren gegen zwei Kollegen, die den Vorfall beobachteten ohne einzugreifen, war zuvor eingestellt worden.<\/p>\n 21.09.:\u00a0Keine kriminelle Vereinigung:<\/strong> Die Kampagne \u201eSachsens Demokratie\u201c teilt mit, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft s\u00e4mtliche Verfahren nach \u00a7 129 StGB gegen Mitglieder einer angeblichen \u201eAntifa-Sportgruppe\u201c eingestellt hat. Eine kriminelle Vereinigung, die Jagd auf Nazis mache, habe nie existiert. Das Ermittlungsverfahren war Anlass f\u00fcr Hausdurchsuchungen, Telefon\u00fcberwachungen sowie f\u00fcr die Funkzellenabfrage w\u00e4hrend der Anti-Nazi-Kundgebung in Dresden am 19. Februar 2011, bei der die Polizei 900.000 Handy-Datens\u00e4tze erfasste.<\/p>\n 22.09.:\u00a0Verfassungsschutz und Pressefreiheit:<\/strong> Das Ober\u00adver\u00adwal\u00adtungsgericht (OVG) M\u00fcnster verwirft eine Klage des Berliner \u201eTagesspiegel\u201c und entscheidet, dass das BfV der Presse Auskunft \u00fcber die Zahl \u00fcberwachter JournalistInnen und ParlamentarierInnen verweigern darf.<\/p>\n 23.09.:\u00a0Razzien gegen Islamisten:<\/strong> Wegen des Verdachts einer schwe\u00adren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat durchsucht die Polizei in mehreren Bun\u00addesl\u00e4ndern Wohnungen von sieben Salafisten. Sie sollen Geld f\u00fcr den IS gesammelt und Fahrzeuge nach Syrien \u00fcberf\u00fchrt haben. Am 18.10. wer\u00adden in sieben Bundesl\u00e4ndern die Wohnungen von 15 mutma\u00dflichen Is\u00adla\u00admisten durchsucht und vier M\u00e4nner festgenommen, von denen einer kurz vor der Ausreise nach Syrien gestanden habe.<\/p>\n Pr\u00fcgel-Polizisten:<\/strong> Das AG Tiergarten (Berlin) verurteilt zwei Poli\u00adzis\u00adten, die im September 2013 betrunken und au\u00dfer Dienst Jagd auf angebliche Dealer gemacht und dabei eine schwarze Person zusammengeschlagen hatten, zu Geldstrafen von 7.500 Euro.<\/p>\n Rocker:<\/strong> In Berlin beginnt der Prozess gegen drei Hells Angels, die im September den T\u00fcrsteher eines Clubs erschossen haben sollen. Gleichentags verwirft das BVerfG die Beschwerde eines Hamburger Hells Angel gegen das \u201eKuttenverbot\u201c des Hamburger OLG vom 07.04. Bei einer Razzia in Bayern werden sechs M\u00e4nner festgenommen, darunter ein F\u00fchrungsmitglied des Regensburger \u201eBandidos MC\u201c, dem Verbindungen zum Rotlichtmilieu und Drogenhandel vorgeworfen werden und der designierter Bundes-Vize der NPD ist. Wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffen- und das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz erhebt die Duisburger Staatsanwaltschaft am 15.10. Anklage gegen ein Mitglied der Duisburger \u201eSaturdarah\u201c-Gruppe, deren ehemaliger Waffenmeister als V-Mann f\u00fcr die Polizei gearbeitet hatte. Niedersachsen verbietet am 24.10. die G\u00f6ttinger Hells Angels. Am 28.10. kippt das LG Bochum einen Erlass des NRW-Innenministeriums vom Juli 2014, durch den das Tragen von \u201eKutten\u201c in der \u00d6ffentlichkeit generell verboten worden war.<\/p>\n 25.09.:\u00a0Polizeischuss:<\/strong> In einem M\u00fcnchner Krankenhaus bricht ein Patient die Behandlung ab und beginnt zu randalieren. Als er zwei herbeigerufene Polizisten mit einem Feuerl\u00f6scher angreift, schie\u00dft einer der Beamten und trifft den Mann in den Unterschenkel.<\/p>\n 26.09.:\u00a0Freiheitsberaubung, K\u00f6rperverletzung im Amt<\/strong>: Das AG Rosenheim verurteilt einen Polizeibeamten, der in der Silvesternacht 2013 einen Mann grundlos festgenommen und w\u00e4hrend der Fahrt aufs Revier und auch in der Zelle schwer misshandelt hatte, zu einer zehnmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe sowie 5.000 Euro Geldstrafe.<\/p>\n 28.09.:\u00a0Misshandlung von Gefl\u00fcchteten:<\/strong> Durch Medienberichte wird bekannt, dass Wachleute in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Burbach (NRW) Asylsuchende gedem\u00fctigt und misshandelt haben. Gegen min\u00addes\u00adtens sechs Personen wird ermittelt. Die Betreiberfirma European Homecare (EHC) k\u00fcndigt daraufhin die Vertr\u00e4ge mit dem Sicherheits\u00adunternehmen. \u00c4hnliche Verdachtsf\u00e4lle gibt es auch in Essen und Bad Berleburg. Am 06.10. ordnet die Staatsanwaltschaft Siegen eine Durchsuchung bei EHC an. Tags darauf wird der Firma die Leitung des Heimes in Burbach entzogen; auch gegen den Heimleiter und den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wird nun ermittelt. Am 16.10. wird bekannt, dass zwei der beschuldigten Wachleute gegen ihre fristlose K\u00fcndigung klagen. Ebenfalls am 16.10. best\u00e4tigt die Polizei in M\u00fcnchen, dass auch dort in vier F\u00e4llen gegen Wachleute wegen des Vorwurfs der K\u00f6rperverletzung ermittelt wird. Am 23.10. wird bekannt, dass im Dezember 2013 auch in der Unterkunft in Bad Berleburg (NRW) ein Wachmann einen Gefl\u00fcchteten mit dem Schlagstock traktiert hatte. Der Mann wurde suspendiert. Insgesamt laufen unterdessen Verfahren gegen 30 Sicherheitsleute; 18 wurden eingestellt.<\/p>\n Oktober 2014<\/strong><\/p>\n 08.10.:\u00a0129b-Anklage: <\/strong>In Berlin erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gegen zwei M\u00e4nner, die in Syrien f\u00fcr eine islamistische Miliz gek\u00e4mpft haben sollen.<\/p>\n 10.10.\u00a0Krimineller Polizist: <\/strong>Gegen den fr\u00fcheren Chef der Drogenfahndung in Kempten (Allg\u00e4u) wird Anklage wegen Drogenbesitz, Vergewaltigung, K\u00f6rperverletzung und weiterer Delikte erhoben. Der Mann war im Februar 2014 wegen der Misshandlung und Vergewaltigung seiner Frau festgenommen worden. Bei den anschlie\u00dfenden Ermittlungen waren in seinem B\u00fcro zudem rund 1,8 Kilo Kokain gefunden worden.<\/p>\n 13.10.:\u00a0Elektronische Fu\u00dffessel:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein mutma\u00dflicher Radikal-Islamist trotz einer elektronischen Fu\u00dffessel untertauchen konnte. Der wegen Einbruchs verurteilte Mann sei ver\u00admutlich nach Syrien ausgereist, best\u00e4tigte die \u201eGemeinsame \u00dcberwachungsstelle der L\u00e4nder\u201c (G\u00dcL). Die sogenannte \u201eKleine Fu\u00dffessel\u201c erlaube keine l\u00fcckenlose Rund-um-die-Uhr-\u00dcberwachung.<\/p>\n Suspendiert: <\/strong>In Berlin wird ein Polizist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der Dienstgeheimnisverletzung und des Versto\u00dfes gegen das Datenschutzgesetz mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.<\/p>\n Tod bei Polizeieinsatz<\/strong>: Im bayerischen Kreis Neuburg-Schroben\u00adhau\u00adsen sollen Polizeibeamte einen Mann dem Gesundheitsamt vorf\u00fchren. Als er sich weigert und sie ihm Handschellen anlegen, bricht er pl\u00f6tzlich zu\u00adsammen und stirbt kurz darauf im Krankenhaus an einem \u201elagebeding\u00adten Erstickungstod\u201c. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Beamten wird nicht eingeleitet.<\/p>\n 16.10.:\u00a0Anti-Terror-Datei:<\/strong> Der Bundestag passt das Anti-Terror-Datei-Gesetz halbherzig an die Forderungen an, die das BVerfG in einem Urteil von 2013 erhoben hat (siehe S. 10-13).<\/p>\n 20.10.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Als Polizeibeamte bei einem Ehestreit in Stadland (Kreis Wesermarsch) eintreffen, gibt der 77-j\u00e4hrige Ehemann einen Schuss aus einer Schreckschusswaffe ab und weigert sich diese abzulegen. Daraufhin schie\u00dft ein Beamter und trifft ihn t\u00f6dlich.<\/p>\n 22.10.:\u00a0Kennzeichenscanner:<\/strong> Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erkl\u00e4rt den Einsatz von Kennzeichenscannern in Bayern f\u00fcr rechtens; das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht verletzt. Die bayerische Polizei setzt seit 2006 insgesamt 22 station\u00e4re und drei mobile Scanner ein (BVerwG 6 C 7.13).<\/p>\n Ausreiseverbot: <\/strong>Das AG M\u00fcnchen verurteilt einen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Mann wegen Versto\u00dfes gegen ein Ausreiseverbot zu sieben Monaten Haft.<\/p>\n \u00dcbergriff in Abschiebeknast:<\/strong> Die Berliner Polizei best\u00e4tigt einen Medienbericht, wonach das Landeskriminalamt (LKA) gegen einen Polizisten, der im September einen Abschiebeh\u00e4ftling getreten haben soll, Ermittlungen eingeleitet hat.<\/p>\n 23.10.:\u00a0Rassistisch und rechtsmotivierte Gewalttat:<\/strong> Nach einem Streit schlagen in Limburg (Hessen) drei M\u00e4nner solange auf einen aus Ruanda stammenden Mann ein, dass er an inneren Verletzungen stirbt. Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten fremdenfeindliche Motive (siehe S. 59-64).<\/p>\n Urteil zu Verdeckten ErmittlerInnen:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte r\u00fcgt einen Einsatz der deutschen Drogenfahndung aus dem Jahr 2008. Ein bis dahin unbescholtener Mann war von zwei Verdeckten Ermittlern aktiv in ein Drogengesch\u00e4ft verwickelt und sp\u00e4ter zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Gerichtshof spricht dem Mann ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro zu.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/strong> In einer gemeinsamen Aktion f\u00fchren LKA Berlin und BPol bei vier Verd\u00e4chtigen Durchsuchungen durch. Dabei werden Passbilder, umfangreiche IT-Technik und Drogen sichergestellt.<\/p>\n 26.10.:\u00a0Hooligan-Demo gegen Salafismus:<\/strong> Bei einer von \u201ePro NRW\u201c angemeldeten Demonstration gegen Salafismus in K\u00f6ln, an der rund 4.500 Hooligans und Neonazis teilnehmen, kommt es kurz nach Demonstrationsbeginn zu Schl\u00e4gereien mit der Polizei. Nach etwa 300 Metern l\u00f6st der Veranstalter die Demo offiziell auf. Die Ausschreitungen dauern bis in den Abend an.<\/p>\n 29.10.:\u00a0Fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung:<\/strong> In Bochum beginnt der Prozess gegen zwei Polizisten, die im M\u00e4rz 2013 nach einem Beziehungsstreit eine unter ih\u00adrem Schutz stehende Frau als erste in die Wohnung gehen lie\u00dfen, obwohl bekannt war, dass der Ehemann bewaffnet war und zu Wutanf\u00e4llen neigte. Die Frau wurde erschossen.<\/p>\n Falschaussage:<\/strong> Das AG Ingolstadt verurteilt einen Polizisten wegen falscher Angaben zu einem Schlagstockeinsatz zu einer Strafe von 16 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Seine Behauptung, bei einem Fu\u00dfballspiel im Juli 2013 von einem Fan mit einer abgebrochenen Flasche angegriffen worden zu sein, konnte durch ein Video widerlegt werden.<\/p>\n Warnschuss:<\/strong> Auf dem M\u00fcnchner Hauptbahnhof bedroht ein Mann zun\u00e4chst eine Zugbegleiterin und dann Polizeibeamte mit einem Messer. Er wird mit einem Warnschuss gestoppt und festgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Otto Diederichs August 2014 01.08.:\u00a0Hamburger Verfassungsschutz: Manfred Murck, langj\u00e4hriger Chef des Hamburger Landesamtes f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,112],"tags":[],"class_list":["post-4136","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-107"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4136","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4136"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4136\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}