{"id":4138,"date":"2014-11-11T23:10:32","date_gmt":"2014-11-11T23:10:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=4138"},"modified":"2014-11-11T23:10:32","modified_gmt":"2014-11-11T23:10:32","slug":"chronologie-32","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=4138","title":{"rendered":"Chronologie"},"content":{"rendered":"

von Otto Diederichs<\/h3>\n

Januar 2014<\/strong><\/p>\n

03.01.:\u00a0T\u00f6dlicher Brechmitteleinsatz:<\/strong> Neun Jahre nach dem Tod des Drogendealers Laye-Alama Cond\u00e9 \u00fcbernimmt der Bremer Polizeipr\u00e4sident Lutz M\u00fcller bei einer Pressekonferenz die Verantwortung f\u00fcr den damaligen Brechmitteleinsatz. M\u00fcller ist erst seit zwei Jahren im Amt.<\/p>\n

04.01.:\u00a0Gefahrengebiet:<\/strong> Wie schon anl\u00e4sslich einer Demonstration Ende 2013 erkl\u00e4rt die Hamburger Polizei erneut weite Teile der Innenstadt zum Gefahrengebiet und erm\u00e4chtigt damit ihre BeamtInnen zu verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen. Am 8.1. wird das Gebiet verkleinert, am 13.1. wird es ganz aufgel\u00f6st (siehe auch Artikel in CILIP 107, S. 59-66<\/a>).<\/p>\n

08.01.:\u00a0Rocker: <\/strong>Die \u201eHells Angels\u201c klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Verbot der Chapter \u201eFrankfurt\u201c und \u201eWest\u00adend\u201c, das der hessische Innenminister 2011 ausgesprochen und der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes im M\u00e4rz 2013 best\u00e4tigt hatte. Am 23.1. stellt sich in Berlin der Chef des verbotenen \u201eHells Angels\u201c-Chapters \u201eBerlin City\u201c. Er soll zwei Wochen zuvor die Erschie\u00dfung eines verfeindeten Rockers in einem Wettb\u00fcro befohlen haben. Im Zuge von Ermittlungen wegen des Fundes von 20 Kilo Heroin im Jahre 2012 durchsucht die Polizei am 18.2. in drei Bundesl\u00e4ndern sowie in den Niederlanden mehrere Quartiere der \u201eHells Angels\u201c und stellt dabei f\u00fcnf Schusswaffen, eine gr\u00f6\u00dfere Menge Bargeld und Drogen sicher. Am 5.5. verbietet das Land Berlin das \u00f6ffentliche Tragen des \u201eHells Angels\u201c-Emblems eines gefl\u00fcgelten Totenkopfs.<\/p>\n

Elektronische Fu\u00dffessel:<\/strong> In Niedersachsen wird der zweite T\u00e4ter eines Raub\u00fcberfalles auf eine Rentnerin in Hannoversch M\u00fcnden festgenommen. Die Polizei war ihm durch die Auswertung der Daten des per \u201eFu\u00dffessel\u201c \u00fcberwachten Mitt\u00e4ters auf die Spur gekommen. 67 Personen werden in Deutschland zu diesem Zeitpunkt elektronisch \u00fcberwacht.<\/p>\n

14.01.:\u00a0\u201eStille SMS\u201c:<\/strong> Der Berliner Senat teilt auf Anfrage der Piratenfraktion mit, dass die Landespolizei im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 122.098 \u201estille SMS\u201c zur Ortung des Aufenthaltsorts von Personen verschickt hat. Im gesamten Jahr 2012 waren es 145.666.<\/p>\n

15.01.:\u00a0\u201eRechtswidrige Tatprovokation\u201c:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigt betr\u00e4chtliche Strafnachl\u00e4sse f\u00fcr zwei M\u00e4nner wegen Drogenschmuggels. Ein V-Mann und ein Verdeckter Ermittler der Berliner Polizei hatten die beiden rund anderthalb Jahre gedr\u00e4ngt, eine gr\u00f6\u00dfere Menge Kokain zu besorgen. Bei der Lieferung 2011 schlug die Polizei zu und beschlagnahmte 100 Kilo Kokain.<\/p>\n

21.01.:\u00a0Bu\u00dfgelder gegen DemonstrantInnen:<\/strong> Die M\u00fcnchner Justiz verschickt Bu\u00dfgeldbescheide zu je 200 Euro an 20 NazigegnerInnen, die im Januar 2012 einen Marsch von RechtsextremistInnen blockiert hatten. Weitere Bescheide gehen an 18 Personen, die im September 2012 einen Kleinbus der \u201eB\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\u201c blockiert hatten.<\/p>\n

29.01.:\u00a0NSU-Prozess: <\/strong>In dem Verfahren gegen Beate Zsch\u00e4pe u.a. vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen wird der ehemalige Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Andreas T. vernommen, der 2006 im Kasseler Internetcaf\u00e9 von Halit Yozgat anwesend war, als dieser erschossen wurde. Trotz mehrerer Aktenvorhalte bleibt T. bei seiner Aussage, seinerzeit nichts bemerkt zu haben. Am 12.3. behauptet auch der ehemalige LfV-Pr\u00e4sident Lutz Irrgang nahezu nichts \u00fcber die damalige Rolle seines Mitarbeiters T. gewusst zu haben. Auf Bitten der Polizei habe er sich als Beh\u00f6rdenchef aus der Angelegenheit herausgehalten. Am 15.7. best\u00e4tigt der Neonazi und fr\u00fchere V-Mann des LfV Th\u00fcringen Tino Brandt, dass er mit dem Trio Mundlos, B\u00f6hnhardt und Zsch\u00e4pe auch nach deren Untertauchen Kontakt hatte und dass er vom LfV Geld f\u00fcr falsche P\u00e4sse des Trios erhalten habe.<\/p>\n

30.01.:\u00a0Verfassungsschutz Niedersachsen:<\/strong> Die Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea R\u00f6pke klagt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stade gegen das nieders\u00e4chsische LfV auf Auskunft \u00fcber zu ihrer Person gesammelte Daten. Bei einer ersten Anfrage 2012 hatte das LfV sie falsch informiert und Daten gel\u00f6scht. Am 13.5. legt eine von Innenminister Boris Pistorius (SPD) eingesetzte Arbeitsgruppe, die die rund 9.000 LfV-Personendatens\u00e4tze auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfte, ihr Ergebnis vor. 1.937 Datens\u00e4tze m\u00fcssen sofort, weitere 1.564 m\u00f6glichst bald gel\u00f6scht werden. Rund zwei Drittel betreffen zudem Minderj\u00e4hrige.<\/p>\n

31.01.:\u00a0Rechtsextremismus:<\/strong> Auf Anfrage der Linksfraktion teilt die Bundesregierung mit, dass bundesweit 268 Neonazis per Haftbefehl gesucht werden. Am 7.2 wird bekannt, dass die Polizei 2013 insgesamt 11.761 rechts motivierte Straftaten registrierte, darunter 574 gewaltsame Attacken, bei denen mindestens 561 Menschen verletzt wurden. Am 17.2. melden Zeitungen unter Berufung auf eine Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA), dass es 2013 bundesweit 58 eindeutig rechtsradikal motivierte Angriffe auf Asylunterk\u00fcnfte gegeben habe (2012: 24). Die am 11.3. von \u201eReachOut\u201c, der Berliner Beratungsstelle f\u00fcr Opfer rechter und rassistischer Gewalt, ver\u00f6ffentlichte Z\u00e4hlung kommt f\u00fcr Berlin auf insgesamt 185 Angriffe auf Personen (2012: 139).<\/p>\n

Extremismusklausel abgeschafft:<\/strong> Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) erkl\u00e4ren, die Voraussetzungen f\u00fcr die finanzielle F\u00f6rderung von Projekten gegen Rechtsextremismus wieder \u00e4ndern zu wollen. Die von Schwesigs Vorg\u00e4ngerin Kristina Schr\u00f6der (CDU) 2011 eingef\u00fchrte Extremismusklausel zwang die Projekttr\u00e4ger bisher zu einem Bekenntnis zur \u201efreiheitlichen demokratischen Grundordnung\u201c und zur \u00dcberpr\u00fcfung von ReferentInnen und ProjektpartnerInnen.<\/p>\n

Freispruch f\u00fcr Neonazi:<\/strong> Das Landgericht (LG) Freiburg spricht einen Neonazi, der im Oktober 2011 mit Vollgas in eine Gruppe von Antifa-AktivistInnen gefahren war, vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Das Gericht wertet den Vorfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde, als Notwehr. Der Mann habe sich vor einem Angriff sch\u00fctzen wollen.<\/p>\n

Februar 2014<\/strong><\/p>\n

03.02.:\u00a0Verfassungsschutz beobachtet Lehrer:<\/strong> Der Realschullehrer Michael C., der sich 2007 in Baden-W\u00fcrttemberg erfolgreich ins Beamtenverh\u00e4ltnis geklagt hat, wird weiter vom baden-w\u00fcrttembergischen Landesamt und vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \u00fcberwacht. Er klagt nun auf Einsicht in seine 1.200 Seiten umfassende BfV-Akte.<\/p>\n

04.02.:\u00a0Neue Datenschutzbeauftragte:<\/strong> Andrea Vo\u00dfhoff (CDU) l\u00f6st Peter Schaar ab, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten konnte.<\/p>\n

07.02.:\u00a0Gehackt:<\/strong> Die Berliner Polizei gibt bekannt, dass von dem im Januar vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldeten millionenfachen Datendiebstahl auch Mail-Adressen ihrer Beh\u00f6rde betroffen sind. Die MitarbeiterInnen wurden angewiesen, ihre Passw\u00f6rter zu \u00e4ndern.<\/p>\n

11.02.:\u00a0\u201eLove-Parade\u201c:<\/strong> Dreieinhalb Jahre nach der \u201eLove-Parade\u201c-Katastrophe in Duisburg, bei der 21 Menschen starben, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung gegen sechs MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und vier MitarbeiterInnen des Veranstalters.<\/p>\n

14.02.:\u00a0\u201eEdathy-Aff\u00e4re\u201c:<\/strong> Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt von seinem Amt als Agrarminister zur\u00fcck. Er hatte im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel von den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen den Abgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachtes des Besitzes von Kinderpornografie informiert. Am 24.2. wird Friedrichs Immunit\u00e4t aufgehoben; die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen wegen Verdachts des Verrates von Dienstgeheimnissen ein. Am 28.2. wird bekannt, dass auf der im Oktober 2011 von der kanadischen Polizei ans BKA \u00fcbermittelten Liste auch ein hochrangiger BKA-Beamter steht, der daraufhin vorzeitig in den Ruhestand geschickt wurde. Um einen Prozess zu vermeiden, akzeptierte der Beamte einen Strafbefehl \u00fcber mehr als 10.000 Euro. Am 2.7. setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Kl\u00e4rung der Aff\u00e4re ein.<\/p>\n

15.02.:\u00a0Kriminelle PolizistInnen:<\/strong> Bei der Durchsuchung des B\u00fcros des Leiters der Kemptener Drogenfahndung werden 1,5 Kilo Kokain gefunden. Der Mann wird kurz darauf verhaftet. Ermittelt wird auch gegen einen Mitarbeiter, der schon 2012 verd\u00e4chtigt wurde, einen Dealer vor Polizeiaktionen gewarnt zu haben. Am 29.5. teilt die Polizei mit, das im Juni 2013 eingestellte Verfahren werde wieder er\u00f6ffnet. Am 1.7. werden zudem die Dienst- und Privatr\u00e4ume einer Polizistin durchsucht, deren Fingerabdr\u00fccke auf der Kokainverpackung gefunden worden waren.<\/p>\n

17.02.:\u00a0Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung: <\/strong>Das LG Halle verurteilt drei Rechtsextremisten zu drei und vier Jahren Haft bzw. zwei Jahren Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrung. Sie hatten im April 2012 eine syrische Familie \u00fcberfallen und z.T. schwer verletzt.<\/p>\n

19.02.:\u00a0Verena Becker bleibt frei:<\/strong> Das OLG Stuttgart setzt die Reststrafe von 14 Monaten zur Bew\u00e4hrung aus. Das OLG hatte Becker 2012 wegen \u201epsychischer Unterst\u00fctzung\u201c bei der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback 1977 zu vier Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Nach Anrechnung der U-Haft und fr\u00fcherer Haftzeiten waren \u00fcber zwei Drittel der Strafe verb\u00fc\u00dft (Az.: 6-2 StE 2\/19).<\/p>\n

21.02.:\u00a0Al-Qaida-Unterst\u00fctzer verurteilt: <\/strong>Das OLG Hamburg verurteilt einen 27-j\u00e4hrigen Deutsch-Afghanen wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft. Der Mann, der derzeit in Bulgarien in Abschiebehaft sitzt, gilt als \u201eein terroristischer T\u00e4ter von minderer Bedeutung\u201c.<\/p>\n

23.02.:\u00a0Pfefferspray gegen Anti-Nazi-Demo:<\/strong> In Pforzheim geht die Polizei mit Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray gegen eine Demonstration von rund 800 TeilnehmerInnen vor, die gegen einen Fackelzug von 100 RechtsextremistInnen protestieren. Ausl\u00f6ser des Einsatzes, bei dem mindestens 20 Personen Augenverletzungen erleiden, soll ein Angriff von etwa 200 DemonstrantInnen auf die Polizeibeamten gewesen sein.<\/p>\n

24.02: 129b-Fall:<\/strong> In M\u00f6nchengladbach wird ein deutscher Salafistenprediger festgenommen, der unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe Spenden zur Unterst\u00fctzung von Dschihad-K\u00e4mpfern in Syrien gesammelt haben soll.<\/p>\n

M\u00e4rz 2014<\/strong><\/p>\n

03.03.:\u00a0Drogenfund:<\/strong> Im nordrhein-westf\u00e4lischen Kreuztal stellen Drogenfahnder in einem LKW 3,5 Tonnen Marihuana sicher. F\u00fcnf Personen werden festgenommen.<\/p>\n

07.03.:\u00a0\u201eStuttgart 21\u201c:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Stuttgart er\u00f6ffnet Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der uneidlichen Falschaussage gegen den fr\u00fcheren baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten Stefan Mappus (CDU), den ehemaligen Landespolizeipr\u00e4sidenten sowie einen Ex-Ministerialdirektor. Anders als von den Dreien bisher behauptet, sollen j\u00fcngst aufgetauchte Unterlagen des Innenministeriums darauf hinweisen, dass Mappus Einfluss auf den Polizeieinsatz vom September 2010 genommen habe, bei dem rund 160 GegnerInnen des Bahnhofsprojekts zum Teil schwer verletzt wurden. Vor dem LG Stuttgart beginnt am 24.6. der Prozess gegen zwei damalige Einsatzabschnittsleiter der Polizei wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung im Amt. Am 18.7. erkl\u00e4rt der fr\u00fchere Stuttgarter Polizeipr\u00e4sident Siegfried Stumpf vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, Ministerpr\u00e4sident Mappus habe seinerzeit telefonisch einen harten Polizeieinsatz gefordert, gegen den Stumpf zweimal remonstriert habe. Gleichentags gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie auch Ermittlungen gegen Stumpf wegen \u201efahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung im Amt durch Unterlassen\u201c aufgenommen habe.<\/p>\n

10.03.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Das LG M\u00fcnchen best\u00e4tigt das erstinstanzliche Urteil \u2013 zehn Monate auf Bew\u00e4hrung, 3.000 Euro Geldstrafe \u2013 gegen einen Polizisten, der im Januar 2013 auf der Wache eine gefesselte Frau durch einen Faustschlag ins Gesicht schwer verletzt hatte.<\/p>\n

13.03.:\u00a0NSA-Abh\u00f6r-Aff\u00e4re:<\/strong> Nach wochenlangen Streitereien einigen sich alle Bundestagsfraktionen auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufkl\u00e4rung der im Zuge der Snowden-Enth\u00fcllungen bekannt gewordenen Abh\u00f6raktionen US-amerikanischer und britischer Geheimdienste; der dann am 20.3. eingesetzt wird. Der Ausschuss soll bis zur\u00fcck ins Jahr 2001 die Aktivit\u00e4ten der Geheimdienste der USA, Kanadas, Gro\u00dfbritanniens, Australiens und Neuseelands im Zusammenhang mit der Massen\u00fcberwachung von Telekommunikation sowie die Kooperation deutscher Stellen kl\u00e4ren. Weiterhin soll er Empfehlungen f\u00fcr Konsequenzen und einen besseren Schutz privater Kommunikation geben. Am 3.4. tritt der Ausschuss erstmals zusammen; doch bereits am 9.4. tritt Clemens Binninger (CDU) als Ausschussvorsitzender wieder zur\u00fcck. Als Begr\u00fcndung nennt er Unstimmigkeiten \u00fcber eine m\u00f6gliche Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Durch Presseberichte wird am 30.4. bekannt, dass die Bundesregierung in einer Stellungnahme an den Ausschuss eine Befragung Snowdens in Deutschland aus Gr\u00fcnden des \u201eStaatswohls\u201c ablehnt. Sie bef\u00fcrchtet, dass die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Geheimdiensten \u201ezumindest vor\u00fcbergehend\u201c eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Nachdem die Stellungnahme am 2.5 beim Ausschuss eingeht, erw\u00e4gen die Koalitionsfraktionen eine Befragung in Moskau. Gr\u00fcne und Linke lehnen dies ab, k\u00fcndigen eine Klage an. Einen Tag sp\u00e4ter wird bekannt, dass auch wichtige Dokumente nicht an den Ausschuss herausgegeben werden sollen. Hierzu geh\u00f6ren Informationen \u00fcber die Verhandlungen zum sogenannten \u201eNo-Spy-Abkommen\u201c und Unterlagen zur Kooperation deutscher Dienste mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten. Am 8.5. beschlie\u00dft der Ausschuss einstimmig die Vernehmung Snowdens als Zeugen. Eine Vernehmung in Deutschland, wie von der Opposition gefordert, lehnt die Koalition unter Verweis auf die Bundesregierung strikt ab. In der ersten \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Ausschusses am 21.5. erheben drei anerkannte Staatsrechtler schwere Bedenken gegen die Abh\u00f6rpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) und seine Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten. Diese sei in Teilen verfassungswidrig. Am 28.5. berichten Medien \u00fcber starke Spannungen innerhalb des Untersuchungsausschusses. Danach stellt der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) den Aussagewert von Snowden generell in Frage, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Mitglieder weiterhin darauf bestehen. Auch der Befragungsort ist weiterhin offen, da die Bundesregierung Garantien f\u00fcr eine Einreise nach Deutschland ablehnt. Nach l\u00e4ngerem Z\u00f6gern und \u00f6ffentlichem Druck erkl\u00e4rt Generalbundesanwalt Harald Range am 4.6., er habe im Fall der Handy-Aussp\u00e4hung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit den Stimmen von CDU und SPD beschlie\u00dft der NSA-Untersuchungsausschuss am 5.6. gegen den Widerstand der Opposition Edward Snowden in Moskau \u201einformell\u201c zu befragen. Am 19.6. lehnt Snowden \u00fcber seinen deutschen Anwalt ein solches Treffen mit dem Ausschuss in Moskau ab. Zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zeugenvernehmung sei er weiterhin bereit; diese k\u00e4me aber aus Sicherheitsgr\u00fcnden in Moskau nicht in Betracht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlie\u00dft der Ausschuss daraufhin am 26.6. dennoch eine Video-Vernehmung aus Moskau. Am 3.7. vernimmt der Ausschuss mit zwei ehemaligen NSA-Mitarbeitern erstmals Zeugen. Dabei belasten sie auch den BND schwer: Dieser arbeite eng mit der NSA zusammen und sei quasi ihr \u201eWurmfortsatz\u201c. Unter anderem habe er auch Daten f\u00fcr amerikanische Drohnenangriffe geliefert. Am 4.7. wird bekannt, dass bereits am 2.7. ein BND-Mitarbeiter unter dem Verdacht der Spionage festgenommen wurde. Der Mann soll auch Unterlagen mit Bezug zum NSA-Ausschuss an US-amerikanische Dienste geliefert haben. Durch Medienberichte wird am 13.7. bekannt, dass in mindestens zwei F\u00e4llen bei Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern die Handys manipuliert und gezielt nach Nachrichten mit Geheimdienstbezug durchsucht wurden. Bereits seit Juli 2013 wird in dieser Angelegenheit ermittelt. Am 23.7. verst\u00e4ndigt sich die Bundesregierung als Konsequenz aus dem BND-Spionagefall dazu, k\u00fcnftig auch die T\u00e4tigkeit US-amerikanischer und britischer Geheimdienste auf deutschem Boden \u00fcberwachen zu lassen.<\/p>\n

14.03.:\u00a0Beobachtung der Linksfraktion:<\/strong> Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re teilt der Linksfraktion im Bundestag in einem Schreiben mit, dass das BfV deren Beobachtung einstellt. Allerdings gelte dies nur f\u00fcr Bundestagsabgeordnete, diverse Gruppierungen der Partei stehen dagegen weiter unter \u00dcberwachung. Hintergrund ist eine Entscheidung des BVerfG vom Oktober 2013, die der Linke-Politiker Bodo Ramelow erstritten hatte. Auf Anfrage der Linksfraktion teilt die Bundesregierung am 7.5. mit, dass das BfV bis zur Einstellung der Beobachtung der Fraktion im M\u00e4rz insgesamt 9.600 Akten \u00fcber die Partei, mehrere Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter angelegt hatte.<\/p>\n

Mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/strong> Der BGH erl\u00e4sst Haftbefehl gegen den 19-j\u00e4hrigen Kreshnik B. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. B. habe sich ab Juli 2013 auf Seiten einer islamistischen Terrorgruppe am Syrienkrieg beteiligt und war bei seiner R\u00fcckkehr im Dezember 2013 festgenommen worden. Ebenfalls am 14.3. klagt die Bundesanwaltschaft den 26-j\u00e4hrigen Marco G. wegen des versuchten Bombenanschlags auf den Bonner Hauptbahnhof vom Dezember 2012 an. Zudem soll er mit drei Anderen Anschl\u00e4ge auf Funktion\u00e4re der rechtsextremen Partei \u201ePro NRW\u201c geplant haben.<\/p>\n

18.03.:\u00a0Abschiebungen:<\/strong> Die Bundesregierung teilt auf Anfrage der Linksfraktion mit, dass 2013 fast 10.200 ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige aus Deutschland abgeschoben wurden. Das ist die h\u00f6chste Zahl seit 2006 (2012: rund 7.600).<\/p>\n

Krimineller Polizist: <\/strong>Wegen des Verdachts der Unterschlagung von Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden werden Spind und Schreibtisch sowie Privatwohnung eines Augsburger Streifenpolizisten durchsucht. Neben gr\u00f6\u00dferen Mengen Munition werden auch \u00dcbungshandgranaten, Schwarzpulver und selbst gebastelte Munitionsk\u00f6rper sichergestellt.<\/p>\n

19.03.:\u00a0Anklage gegen Kripo-Mann: <\/strong>Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt einen Kriminalhauptkommissar an, in dessen Garten Leichenteile eines im November 2013 get\u00f6teten Mannes gefunden wurden.<\/p>\n

20.03.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt: <\/strong>Die Staatsanwaltschaft Frankfurt\/M. erhebt Anklage gegen einen 32-j\u00e4hrigen Polizisten, der im Oktober 2012 bei einer Fahrscheinkontrolle einen Deutsch-\u00c4thiopier so schwer geschlagen und getreten hatte, dass dieser drei Tage im Krankenhaus lag.<\/p>\n

Versuchter Totschlag: <\/strong>In Berlin beginnt der Prozess gegen einen 41-j\u00e4hrigen Polizeiobermeister, der im Oktober 2012 bei einer privaten Auseinandersetzung einen Mann derart geschlagen und getreten hatte, dass dieser mit zertr\u00fcmmertem Gesicht auf die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert werden musste.<\/p>\n

21.03.:\u00a0Schie\u00dferei in Regionalzug:<\/strong> Bei einer Personenkontrolle in einem bayerischen Regionalzug kommt es zu einer Schie\u00dferei zwischen Bundespolizisten und zwei zur Fahndung ausgeschriebenen M\u00e4nnern. Zwei Beamte werden schwer verletzt; die T\u00e4ter kommen beim Sprung aus dem fahrenden Zug ums Leben.<\/p>\n

31.03.:\u00a0BND-Umzug:<\/strong> Siebeneinhalb Jahre nach Baubeginn beziehen die ersten 170 BND-MitarbeiterInnen die neue Technik- und Logistikzentrale in Berlin. Das Hauptgeb\u00e4ude soll im kommenden Jahr fertig werden; 2016 soll der Gesamtumzug beendet sein.<\/p>\n

April 2014<\/strong><\/p>\n

03.04.:\u00a0Fall Oury Jalloh:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Dessau nimmt die Ermittlungen zum Tod des Asylbewerbers, der im Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, wieder auf. Es soll gekl\u00e4rt werden, wie in der Zelle des an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen Gefesselten ein Feuer ausbrechen konnte. Bereits im Dezember 2012 war ein Polizist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden, weil er die Gewahrsamszelle nicht ausreichend \u00fcberwacht hatte.<\/p>\n

10.04.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt: <\/strong>Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Saarbr\u00fccken gegen einen Polizeikommissar wegen Freiheitsberaubung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt. Er soll im Februar einen bereits gefesselten Rum\u00e4nen zu Boden gesto\u00dfen, ihm fast eine komplette Dose Pfefferspray ins Gesicht gespr\u00fcht und ihn mit der Waffe bedroht haben.<\/p>\n

11.04.:\u00a0Gefilmte Demos:<\/strong> Der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass \u201e\u00dcbersichtsaufnahmen\u201c der Polizei bei Demonstrationen nicht gegen Grundrechte versto\u00dfen. Das Gericht segnet damit eine Ver\u00e4nderung des Landesversammlungsrechts von April 2013 ab.<\/p>\n

15.04.:\u00a0Haft f\u00fcr Pr\u00fcgelpolizist:<\/strong> Das Amtsgericht (AG) Tiergarten (Berlin) verurteilt einen Polizeibeamten, der in seiner Freizeit bei einer Kneipenschl\u00e4gerei seinen Kontrahenten brutal niedergepr\u00fcgelt und verletzt hatte, zu drei Jahren Haft.<\/p>\n

16.04.:\u00a0129b-Anklagen:<\/strong> Vor dem OLG Hamburg erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 44-J\u00e4hrigen, der im Herbst 2008 im Internet um Unterst\u00fctzer f\u00fcr Al-Qaida geworben habe. Am 4.6. gibt die Bundesanwaltschaft Anklagen gegen drei M\u00e4nner bekannt, die den \u201eIslamischen Staat in Irak und Syrien\u201c (ISIS) unterst\u00fctzt haben sollen.<\/p>\n

17.04.:\u00a0Rauschgiftlagebericht:<\/strong> Laut einem BKA-Bericht starben 2013 insgesamt 1.002 Menschen infolge ihres Drogenkonsums. Die Zahl der polizeilich erfassten Bet\u00e4ubungsmitteldelikte stieg um rund sieben Prozent auf 253.525 F\u00e4lle.<\/p>\n

29.04.:\u00a0\u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c:<\/strong> Nach einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) stieg die Zahl der Straftaten aus dem linken Spektrum um rund 40 Prozent auf 8.673, w\u00e4hrend die rechts motivierten um 3,3 Prozent auf 17.042 Delikte zur\u00fcck gingen.<\/p>\n

Mai 2014<\/strong><\/p>\n

01.05.:\u00a0Linke Mai-Demonstrationen:<\/strong> Die 1.\u00a0Mai-Demonstration in Hamburg wird bereits nach 500 Metern von der Polizei gestoppt und die Demo-Route ge\u00e4ndert. Nach weiteren Auseinandersetzungen l\u00f6st die Polizei die Demo kurz nach 20 Uhr gewaltsam auf. In Berlin verl\u00e4uft die Demo bis auf kleinere Auseinandersetzungen friedlich.<\/p>\n

02.05.:\u00a0Rechtsextremisten verurteilt:<\/strong> Das LG Magdeburg verurteilt vier M\u00e4nner wegen versuchten Totschlags zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf und acht Jahren. Sie hatten im September 2013 in Bernburg (Sachsen-Anhalt) aus einer neunk\u00f6pfigen Gruppe heraus einen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Imbissbetreiber, dessen Freundin und einen weiteren Mann \u00fcberfallen und schwer verletzt.<\/p>\n

K\u00f6rperkameras:<\/strong> Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt die Ausweitung eines seit Mai 2013 in Frankfurt\/M. laufenden Pilotprojekts\u00a0\u00a0 auf Wiesbaden und Offenbach bekannt. Hessen ist das erste Bundesland, das seine PolizistInnen mit \u201eBody-Cams\u201c ausr\u00fcstet.<\/p>\n

04.05.:\u00a0Polizei st\u00fcrmt HSV-Fan-Block:<\/strong> Beim Spiel Hamburger SV gegen Bayern M\u00fcnchen st\u00fcrmt die Polizei unter massivem Einsatz von Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray zwei vollbesetzte Blocks von HSV-Fans im Volkspark-Stadion. Grund sind zwei Transparente mit der Aufschrift A.C.A.B. (All Cops are Bastards), die die BeamtInnen entfernen wollen. Es kommt zu Dutzenden von Verletzten.<\/p>\n

06.05.:\u00a0Krimineller Polizist:<\/strong> In D\u00fcsseldorf beginnt der Prozess gegen einen Polizisten, der vor \u00fcber einem Jahr einen Mann, der einen Fahrraddiebstahl anzeigen wollte, zum Oralverkehr gezwungen haben soll.<\/p>\n

15.05.:\u00a0Deutsch-polnisches Polizeiabkommen:<\/strong> Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) und sein polnischer Amtskollege unterzeichnen ein Polizeiabkommen, das unter anderem die M\u00f6glichkeiten des T\u00e4tigwerdens auf der jeweils anderen Seite der Grenze erweitert.<\/p>\n

18.05.:\u00a0Rechtsradikale Aufkleber:<\/strong> Die bayerische Polizei ermittelt gegen eine Gruppe des W\u00fcrzburger Unterst\u00fctzungskommandos (USK), nachdem ein Passant in ihrem bei einem Fu\u00dfballspiel eingesetzten Fahrzeug rechte Aufkleber entdeckt und fotografiert hatte. Ein 25-j\u00e4hriger Beamter \u00fcbernimmt die Verantwortung. Am 25.5. stellt die Staatsanwaltschaft W\u00fcrzburg das Ermittlungsverfahren gegen einen Bereitschaftspolizisten ein, der ebenfalls Aufkleber mit Parolen der rechten Szene in seinem Mannschaftswagen angebracht hatte. Das erf\u00fclle weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch den der Beleidigung.<\/p>\n

19.05.:\u00a0Internetkriminalit\u00e4t:<\/strong> Die \u201eZentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t\u201c, eine Au\u00dfenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt\/M., teilt mit, dass in der Vorwoche in Deutschland Wohnungen von 111 Verd\u00e4chtigen durchsucht wurden. Bei dem koordinierten Einsatz waren weltweit in 15 L\u00e4ndern insgesamt 350 Durchsuchungen wegen des Verdachtes des Aussp\u00e4hens von Daten mithilfe von Trojanern durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n

20.05.:\u00a0Zolleinsatz gegen SteuerhinterzieherInnen:<\/strong> Im Hamburger Hafen beschlagnahmt der Zoll zwei Container mit Unterlagen von Offshore-Konten verschiedener Privatbanken und \u00fcbergibt sie der Steuerfahndung.<\/p>\n

28.05.:\u00a0BND-Aussp\u00e4hungen:<\/strong> Schon nach einem Verhandlungstag weist das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines Berliner Anwalts gegen die Aussp\u00e4hpraxis des BND ab. Der Kl\u00e4ger habe eine eigene Betroffenheit nicht beweisen k\u00f6nnen. Unter Berufung auf interne BND-Unterlagen berichten Medien am 30.5., der Dienst wolle im Rahmen seines Projektes \u201eEchtzeitanalyse von Streaming-Daten\u201c noch 2014 damit beginnen, soziale Netzwerke live zu \u00fcberwachen, um ein \u201egenaueres Bild \u00fcber die Lage im Ausland\u201c erstellen zu k\u00f6nnen. Das Projekt, f\u00fcr das der Haushaltsausschuss des Bundestags am 30.6. die ersten sechs Mio. Euro freigibt, ist Teil der 300 Mio. Euro teuren \u201eStrategischen Initiative Technik\u201c. Durch Presseberichte wird am 26.6. bekannt, dass der BND jahrelang an einem Knotenpunkt in Frankfurt\/M. ausgesp\u00e4hte Rohdaten an ausl\u00e4ndische Partnerdienste weitergegeben hat.<\/p>\n

Juni 2014<\/strong><\/p>\n

04.06.:\u00a0Rechtes Internetforum: <\/strong>Unter F\u00fchrung des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern werden zeitgleich in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Unterst\u00fctzerInnen des \u201eThiazi.net\u201c durchsucht. Die Polizei ermittelt gegen 500 BetreiberInnen und Unterst\u00fctzerInnen; gegen 14 wurde bereits Anklage erhoben. Das inzwischen stillgelegte Forum hatte 30.000 registrierte NutzerInnen.<\/p>\n

07.06.:\u00a0Bundesrechnungshof pr\u00fcft<\/strong>: Medien berichten, dass der Bundesrechnungshof nach eingehender Pr\u00fcfung die Kosten f\u00fcr das 2011 gegr\u00fcndete Cyber-Abwehrzentrum in Bonn f\u00fcr \u201enicht gerechtfertigt\u201c h\u00e4lt. Das Zentrum sei \u201enicht geeignet, die \u00fcber die Beh\u00f6rdenlandschaft verteilten Zust\u00e4ndigkeiten und F\u00e4higkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu b\u00fcndeln\u201c. Am 21.6. wird bekannt, dass der Rechnungshof auch den Postkontakt der Geheimdienste gepr\u00fcft hat. Lediglich der BND nutzt hierzu eigene Kuriere; die Verfassungsschutz\u00e4mter und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst versenden Unterlagen bis zur Stufe \u201eGeheim\u201c zumeist \u00fcber private Postanbieter.<\/p>\n

18.06.:\u00a0Verfassungsschutzbericht 2013:<\/strong> Laut dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) vorgelegten Bericht liegt die Zahl der RechtsextremistInnen bei 21.000; etwa 9.600 seien gewaltbereit. Die Zahl der LinksextremistInnen wird mit 27.700 angegeben, die der islamistischen mit 43.000. 320 DschihadistInnen seien laut BfV bislang in nah\u00f6stliche Kriegsgebiete ausgereist, um an K\u00e4mpfen teilzunehmen.<\/p>\n

Razzia bei Ex-V-Mann:<\/strong> In Rudolstadt f\u00fchrt die Polizei Durchsuchungen in mehreren Wohnungen des Ex-V-Mannes Tino Brandt durch. Er steht im Verdacht minderj\u00e4hrige Jungen zur Prostitution vermittelt zu haben. Der Gr\u00fcnder des \u201eTh\u00fcringer Heimatschutzes\u201c war von 1994 bis 2011 V-Mann des Th\u00fcringer LfV. Am 25.6. wird er festgenommen.<\/p>\n

21.06.:\u00a0Christopher Street Day:<\/strong> Erstmals beteiligen sich rund 200 PolizistInnen aus 13 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in Uniform am Christopher Street Day. Einige tun dies ohne Genehmigung ihres Dienstherrn und riskieren bewusst ein Disziplinarverfahren.<\/p>\n

23.06.:\u00a0Blockupy:<\/strong> Das VG Frankfurt\/M. erkl\u00e4rt die Einkesselung von 1.000 der rund 10.000 TeilnehmerInnen der Blockupy-Demo im Juni 2013 f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig: Die Demonstrationsfreiheit sei hierdurch nicht beeintr\u00e4chtigt gewesen.<\/p>\n

25.06.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Das AG Tiergarten (Berlin) verurteilt drei Polizeibeamte wegen Vertuschung zu Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung zwischen neun und 14 Monaten. Sie hatten den grundlosen Schlagstockeinsatz eines Kollegen in der Silvesternacht 2011 verschwiegen bzw. als Unfall dargestellt. Ein weiterer Beamter erh\u00e4lt nach seinem Gest\u00e4ndnis eine Geldstrafe in H\u00f6he von 10.800 Euro.<\/p>\n

Polizeikennzeichnung:<\/strong> Zwei Brandenburger Polizisten scheitern vor dem Landesverfassungsgericht mit der Klage gegen die seit 2013 bestehende Kennzeichnungspflicht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) k\u00fcndigt weitere Rechtsmittel an.<\/p>\n

Polizeibeauftragter:<\/strong> Der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag beschlie\u00dft, dem B\u00fcrgerbeauftragten zus\u00e4tzlich die Rolle eines Polizeibeauftragten zu \u00fcbertragen, der als unabh\u00e4ngige Anlaufstelle f\u00fcr B\u00fcrgerInnen und PolizistInnen in Konfliktf\u00e4llen fungieren soll. Auch die GdP begr\u00fc\u00dft die Einrichtung, da hierdurch die urspr\u00fcnglich geplante \u201eBeschwerdestelle gegen die Polizei\u201c verhindert worden sei.<\/p>\n

30.06.:\u00a0Ende f\u00fcr BND-Befragungswesen:<\/strong> Wegen des geringen Ertrags der Befragung von Fl\u00fcchtlingen schlie\u00dft der BND seine \u201eHauptstellen f\u00fcr Befragungswesen\u201c.<\/p>\n

Juli 2014<\/strong><\/p>\n

01.07.:\u00a0Beschwerdestelle eingerichtet:<\/strong> Niedersachsen richtet eine \u201eBeschwerdestelle f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Polizei\u201c als Stabsstelle im Innenministerium ein. Sie soll die Zusammenarbeit von Beh\u00f6rden, Transparenz und Akzeptanz f\u00f6rdern. Die Stelle ist nur telefonisch oder per E-Mail erreichbar.<\/p>\n

08.07.:\u00a0Telefon\u00fcberwachung:<\/strong> Dem j\u00e4hrlichen Bericht des Berliner Senats zufolge wurden 2013 insgesamt 2.980 Anschl\u00fcsse \u00fcberwacht; betroffen waren davon 1.105 Personen (2012: 2.858 \u00fcberwachte Anschl\u00fcsse, 641 Betroffene). Anlass der \u00dcberwachungen seien zumeist Straftaten nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz.<\/p>\n

11.07.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Im bayerischen Asbach-B\u00e4umen\u00adheim erschie\u00dfen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) einen Polizeikollegen. Der 46-J\u00e4hrige hatte alkoholisiert auf seinem Grundst\u00fcck um sich geschossen und sich danach im Haus verschanzt. Als das SEK nach elf Stunden Belagerung das Haus st\u00fcrmt, erschie\u00dft der Mann einen Diensthund. Als er auf die SEK-Beamten zielt, wird er erschossen.<\/p>\n

14.07.:\u00a0Aus dem Dienst entfernt: <\/strong>Das VG M\u00fcnchen verf\u00fcgt die Entfernung eines 36-j\u00e4hrigen Beamten aus dem Dienst. Er hatte 2012 einen bereits gestellten Einbrecher zusammengeschlagen und war hierf\u00fcr zu einer siebenmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt worden. Kurze Zeit zuvor hatte er zudem in der Freizeit in stark alkoholisiertem Zustand einen Mann verpr\u00fcgelt und eine Polizeistreife angegriffen.<\/p>\n

15.07.:\u00a0Fall Tennessee Eisenberg:<\/strong> Das BVerfG lehnt eine Beschwerde der Eltern von Tennessee Eisenberg als unbegr\u00fcndet ab und best\u00e4tigt damit eine Entscheidung des OLG N\u00fcrnberg, keine Anklage gegen die Polizeibeamten zu erheben, die den Studenten vor f\u00fcnf Jahren erschossen hatten. Auf Eisenberg wurden damals 16 Sch\u00fcsse abgegeben.<\/p>\n

16.07.:\u00a0Fall Teresa Z.:\u00a0<\/strong>Die Suspendierung des Polizeihauptmeisters, der im Januar 2013 auf einem M\u00fcnchner Polizeirevier die bereits gefesselte Teresa Z. mit einem Faustschlag ins Gesicht schwer verletzt hatte, wird aufgehoben. Er wird in den Innendienst versetzt, beim VG wird seine Degradierung beantragt. Im August 2013 war der Beamte zu zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung und 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.<\/p>\n

17.07.:\u00a0Urteile zur Abschiebehaft:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg h\u00e4lt fest, dass Abschiebehaft keine Strafe sei. Die Unterbringung von Abschiebeh\u00e4ftlingen im normalen Strafvollzug sei deshalb rechtswidrig (siehe hierzu S. 87 in diesem Heft).<\/p>\n

23.07.:\u00a0\u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c verboten: <\/strong>Das bayerische Innenministerium verbietet das gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Netzwerk in Bayern, dem etwa 20 Gruppierungen mit etwa 150 bekannten Neonazis und gesch\u00e4tzten 350 SympathisantInnen angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Polizist erschossen:<\/strong> In seiner Freizeit wird im Bischofsheim (Hessen) ein Polizeibeamter in Zivil erschossen. Der tags darauf festgenommene T\u00e4ter erkl\u00e4rt, er habe Angst vor den Hunden des Mannes gehabt.<\/p>\n

Zur\u00fcck im Dienst: <\/strong>Der Bayerische VGH setzt einen Polizeihauptmeister wieder in den Dienst ein, degradiert ihn aber um zwei Stufen. Der hoch verschuldete Beamte war zuvor aus dem Dienst entfernt worden, nachdem ihn das LG M\u00fcnchen zu 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt hatte, weil er sein Konto Betr\u00fcgern zur Verf\u00fcgung gestellt hatte.<\/p>\n

25.07.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Die Polizei will im bayerischen Burghausen einen wegen eines Drogendeliktes per Haftbefehl gesuchten Mann festnehmen. Als dieser zu fliehen versucht, schie\u00dft ein Polizist und trifft den Mann in den Hinterkopf. Er stirbt noch vor Ort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Otto Diederichs Januar 2014 03.01.:\u00a0T\u00f6dlicher Brechmitteleinsatz: Neun Jahre nach dem Tod des Drogendealers Laye-Alama<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,111],"tags":[],"class_list":["post-4138","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-106"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4138\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}