JANUAR<\/p>\n
10.1. Generalmajor Dirk Bachmann wird neuer Polizeipr\u00e4sident von Ost-Berlin. Bachmann l\u00f6st den am 19.12. zur\u00fcckgetretenen Friedhelm Rausch ab. Dieser war im Zusammenhang mit den Ereignissen am 7. und 8. Oktober und den \u00dcbergriffen der Volkpolizei stark kritisiert worden. (Tsp 11.1.90)
\nGeneralmajor Dieter Wunderlich wird von Innenminister Ahrendt zum Chef der Deutschen Volkspolizei ernannt.. Erstmals wird dieses Amt nicht vom Innenminister ausge\u00fcbt. (SZ 11.1.90)<\/p>\n
13.1. In Potsdam wird die Deutsche Volkspolizeigewerkschaft (DVPG) gegr\u00fcndet. Zum Vorsitzenden wird J\u00fcrgen Meier gew\u00e4hlt. Sie wird organisatorisch von der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund unterst\u00fctzt. (TAZ 4.1.90)
\n20.1. In Ost-Berlin gr\u00fcnden 648 Delegierte die Gewerkschaft der Deutschen Volkspolizei (GdVP). Sie vertreten ca. 77.000 eingeschriebene Mitglieder. Zum Vorsitzenden wird auf dem ersten Gewerkschaftskongre\u00df am 31. M\u00e4rz in der Offiziersschule Aschersleben Guido Gr\u00fctzemann gew\u00e4hlt. Nach Gr\u00fcndung der GdVP soll sich die Deutsche Volkspolizeigewerkschaft aufgel\u00f6st haben. (TAZ 25.1.90), Gleichwohl wird am 3.7 in der TAZ \u00fcber eine Vereinigung beider Interessenvertretungen berichtet. (TAZ 3.7.90)
\n24.1. Einige hundert Volkspolizisten demonstrieren in Leipzig aus Solidarit\u00e4t mit der B\u00fcrgerbewegung. (MoPo 25.1.90)<\/p>\n
FEBRUAR<\/p>\n
11.2. Der West-Berliner Polizepr\u00e4sident Schertz trifft seinen Ost-Berliner Amtskollegen Bachmann in Ost-Berlin. (Mopo11.2.90)
\n14.2. Dem Demonstrationsaufruf der GdVP f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und ge-gen das schlechte Ansehen der Polizei in der Bev\u00f6lkerung folgen 3000 Volkspolizisten und Feuerwehrm\u00e4nner.
\n17.2. Das DDR-Innenminsiterium baut aufgrund von zunehmenden Bombendrohungen angeblich eine Spezialeinheit der Polizei auf. In Ost-Berlin existiert bereist eine solche Einsatzgruppe von 10 Beamten. (MoPo 18.2.90)<\/p>\n
M\u00c4RZ<\/p>\n
2.3. Das Bundesinnenministerium ver\u00f6ffentlicht vorl\u00e4ufige Grunds\u00e4tze f\u00fcr den deutsch- deutschen Datenaustausch. Nach dieser Vereinbarung d\u00fcrfen nur solche Informationen ausgetauscht werden, die „f\u00fcr den Empf\u00e4nger zur Abwehr erheblicher Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten erforderlich sind.“ Die Informationen d\u00fcrfen nur zum angegebenen Zweck benutzt werden. Empf\u00e4nger sind ausschlie\u00dflich Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte. (TAZ 3.3.90)
\n15.3. Bei der Ost-Berliner Kripo wird ein neues Dezernat „Extremismus“ mit 30 Beamten aufgebaut. (Mopo 15.6.90) In allen 15 Bezirken werden bei der Kripo Sonderdezernate „Extremismus“ gebildet. (Mopo 4.5.90)
\n30.3. 45 ehemalige Mitarbeiter des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit sind jetzt bei der Ost-Berliner Kripo besch\u00e4ftigt. (Tsp 30.3.90)
\n31.3. Das DDR-Innenministerium baut derzeit in Ost-Berlin und in anderen St\u00e4dten Spezialeinheiten zur Terrorismusbek\u00e4mpfung auf. Ihnen geh\u00f6ren auch 100 Spezialisten des aufgel\u00f6sten STASI an. (FR 31.3.90)<\/p>\n
APRIL<\/p>\n
6.4. Der Ost-Berliner Polizeipr\u00e4sident Bachmann teilt mit, da\u00df 506 ehemalige Bedienstete des Staatssicherheitsdienstes von der Ost-Berliner Volkspolizei \u00fcbernommen worden sind. Keiner soll nach Angaben von Bachmann eine leitende Funktion erhalten haben. (TAZ 7.4.90)
\n12.4 Von der Volkskammer der DDR wird die Regierung unter Ministerpr\u00e4sident de Maiziere (CDU) vereidigt. Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Innenminister wird Dr. Peter Michael Diestel (DSU).
\n17.4. G\u00fcnter Vo\u00df wird neuer Chef der Ost-Berliner Verkehrspolizei. (Tsp 18.4.90)
\n18.4. DDR-Innenminister Diestel und Bundesinnenminister Sch\u00e4uble(CDU) treffen zu einem ersten Meinungsaustausch in Bonn zusammen. Beide vereinbaren sich zuk\u00fcnftig mindestens einmal im Monat zu treffen. Der pensionierte BKA-Chef Boge wird die DDR Regierung zuk\u00fcnftig in „Sicherheitsfragen“ und bei der „Verbrechensbek\u00e4mpfung“ beraten, insbesondere in Fragen des Personenschutzes. Diestel bittet Sch\u00e4uble um weitere Berater f\u00fcr Fragen der Inneren Sicherheit. (FR19.4.90)
\nDiestel und Sch\u00e4uble vereinbaren au\u00dferdem, da\u00df die Nachrichtendienste (BND, BfV) ihre Arbeit im anderen Teil Deutschlands einstellen. Die Innenminister k\u00fcndigen eine enge Zusammenarbeit der Polizeibeh\u00f6rden der beiden deutschen Staaten an. Zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, der Organisierten Kriminalit\u00e4t und der Rauschgiftkriminalit\u00e4t sollen Arbeitsgemeinschaften mit Beamten beider Ministerien gebildet werden. (SZ 19.4.90)
\nBis zum Sommer wollen die beiden Staaten die innerdeutschen Grenzkontrollen abschafffen, um dann alle Ma\u00dfnahmen an die Au\u00dfengrenzen zu verlagern. Hierzu soll die Ausl\u00e4nder- und Visumspolitik gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern harmonisiert werden. Die 100.000 Volkspolizisten sollen in ein f\u00f6rderatives Polizeimodell nach bundesdeutschem Vorbild integriert werden. (TAZ 19.4.90)
\n20.4. DDR Innenminister Diestel widerspricht Meldungen, wonach er den Aufbau eines neuen Geheimmdienstes plant. (TAZ 21.4.90)
\nNach einem Fu\u00dfballspiel kommt es in Ost-Berlin zu schweren Auseinandersetzungen zwischen rechtsradikalen Skins und der Polizei. (TAZ 23.4.90, Tsp 22.4.90) Die Polizei nimmt sp\u00e4ter in einem von Rechtsradikalen besetzten Haus in der Weitlingsstr. 19 Personen fest, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen, unter den Verhafteten soll sich auch der Parteivorsitzende der Nationalen Alternative befinden. (Tsp 28.4.90)
\n23.4. Nach Angaben des „Spiegel“ sind in den vier Monaten der Modrow-Regierung 3000 ehemalige MfS-Angeh\u00f6rige vom DDR-Innenministerium \u00fcbernommen worden. Innenminister Diestel ist nach eigenen Aussagen auf die Fachkompetenz dieser Leute angewiesen. (Spiegel 23.4.90) Er erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich seine Bereitschaft, mit allen Fachleuten seines Ministeriums zusammenzuarbeiten.
\nDiestel beruft den bisherigen Innenminister Lothar Ahrendt zu seinem Berater. Ahrendt leitete das Ressort unter der \u00dcbergangsregierung Modrow und war seit 1984 stellvertretender Innenminister. (SZ 24.4.90)
\n25.4.. Bei einem Treffen zwischen Diestel und Bayerns Innenminister Stoiber in Ost-Berlin vereinbaren beide Seiten eine enge Zusammenarbeit zwischen den Polizeibeh\u00f6rden der S\u00fcdbezirke der DDR und Bayern. Die DDR und Bayern wollen Polizeibeamte austauschen; h\u00f6here Polizeioffiziere sollen an Fortbildungsma\u00dfnahmen in Bayern teilnehmen, z.Zt. sind die vier Polizeichefs der S\u00fcdbezirke in Bayern zur Fortbildung. (Mopo 28.4.90) Stoiber k\u00fcndigte au\u00dferdem an, Diestel eine Beratergruppe aus erfahrenen Beamten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Beide Minister wollen sich zuk\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig treffen. (SZ 27.4.90)
\n26.4. Es wird bekannt, da\u00df Sonderabteilungen der Kriminalpolizei in der DDR f\u00fcr die STASI gearbeitet haben. Unter dem Namen K1 sollen diese Abteilungen auch nach der Aufl\u00f6sung der STASI weiter Informationen gesammelt und an Abteilungen der StASI weitergegeben haben. (Tsp 27.4.90)
\n27.4. Innenminister Diestel trifft den West-Berliner Innensenator P\u00e4tzold. Bei diesem Treffen standen Fragen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 1. Mai im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che, Volkspolizeibeamte und West-Berliner Beamte sollen hierf\u00fcr ausgetauscht werden und ein wechselseitiger Informationsaustausch wird vereinbart.. Weiterhin wurde die Sondersitzung der Bundesinnenministerkonferenz am 5. Mai in Ost-Berlin vorbereitet. (Tsp 28.4.90, 27.4.90)
\nEs wird bekannt, da\u00df Diestel von ehemaligen STASI-Mitarbeitern bewacht wird.(FR 28.4.90)
\nNach Heinrich Boge wird nun auch der Polizeipr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg, Alfred St\u00fcmper, Berater von Diestel. St\u00fcmper soll sich haupts\u00e4chlich mit Fragen der Reorganisation der Volkspolizei nach bundesdeutschem Vorbild besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
MAI<\/p>\n
1.5. Die milit\u00e4rischen Dienstr\u00e4nge der Volkspolizei, der Feuerwehr und der Strafvollzugsbeamten werden durch zivile Dienstrangbezeichnungen ersetzt. (FR 30.4.90)
\n2.5. Die Grenztruppen der DDR und der Zivilschutz, die fr\u00fcher dem Verteidigungsministerium unterstanden, werden k\u00fcnftig dem Innenminsiterium unterstellt. Diese Vereinbarung treffen Verteidigungsminister Eppelmann und Inneminister Diestel. (Tsp 3.5.90)
\n4.5. Die IMK tagt in West-Berlin. (FAZ 5.5.90)
\nDie NVA hat f\u00fcr den Aufbau eines Milit\u00e4rischen Abwehrdienstes eine Gruppe von 30 ehemaligen STASI Beamten als sogenannte Berater in ihre Dienste \u00fcbernommen. (Tsp 5.5.90)
\n5.5. Auf Einladung von Innenminister Diestel und Minister Prei\u00df (Regionales und Kommunales) kommmt die IMK zu einer Sondersitzung in Ost-Berlin zusammen.Bei diesem Treffen wird vereinbart ausgew\u00e4hlte Experten der F\u00fchrungsebene zur Beratungshilfe auf den Gebieten Rechtsgrundlagen, Organisation und Arbeitsweise der Polizei f\u00fcr den Aufbau f\u00f6rderativer Strukturen in die DDR zu entsenden. Ferner werden Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr polizeiliche F\u00fchrungskr\u00e4fte der DDR in der BRD vereinbart sowie Informationsaufenthalte bei Polizeidienststellen auf allen F\u00fchrungsebenen. Weiterhin wird eine Arbeitsgruppe zur Intensivierung der operativen Zusam-menarbeit gegr\u00fcndet. Folgende Schwerpunkte soll die AG vorrangig bearbeiten:
\n– zum einen konkrete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Herstellung unmittelbarer Kontakte zu den Polizeidienststellen vorbereiten, zur Erleichterung der
\n* Fahndung nach Personen und Sachen,
\n* Identit\u00e4tsfeststellung von Personen,
\n* Identifizierung unbekannter Toter,
\n* Suche nach Zeugen von Straftaten, sowie
\n– zum anderen die Verbesserung des Informationsaustausches und die Zusanm-menarbeit in der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und der Gefahrenabwehr, inbesondere in den Bereichen
\n* Organisierte Kriminalit\u00e4t,
\n* Rauschgiftkriminalit\u00e4t,
\n* Wirtschaftskriminalit\u00e4t,
\n* Terrorismus,
\n* Umweltkriminalit\u00e4t,
\n* Gro\u00dfveranstaltungen, Demonstrationen etc. vorbereiten.
\nDamit die entsprechenden Meldedienste wechselseitig einbezogen werden k\u00f6nnen, sollen die elektronischen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten verbessert werden. Auf dieser Konferenz erbittet Diestel auch eine Aufr\u00fcstungshilfe von rund 44 Mio. DM (900 Pistolen, 250 Maschinenpistolen, 8000 durchsichtige Schutzschilder, 230 Videoanlagen und 300 Handfuksprechger\u00e4te). (FAZ 5.5.90, Mopo 6.5.90, TAZ 7.5.90, FR 7.5.90, Die Polizei Zeitung Baden-W\u00fcrtttemberg Mai 1990, Pressemitteilung der IMK 11\/90-5.5.1990, Spiegel 14.5.90)
\nZum 1.Juli \u00fcbernimmt der DDR-Zoll die Strukturen der bundesdeutschen Zollverwaltung, hierf\u00fcr werden die 11.000 DDR-Z\u00f6llner in vierw\u00f6chigen Lehrg\u00e4ngen umgeschult. (Tsp 6.5.90)
\n5.5. In der DDR gibt es 8000 Kriminalbeamte, Chef der Kripo ist Roland Wittig. Nach Angaben von Wittig hat er ohne Bedenken 500 ehemalige STASI Mitarbeiter \u00fcbernommen. Das Innenminsiterium hat ihm zu Folge eine Spezialeinheit vom der StASI \u00fcbernommen, die nun gegen Links- und Rechtsextremisten eingesetzt werden soll. (MoPo 6.5.90)
\nIn der Nacht zum Sonntag kommt es vor einem Ausl\u00e4nderwohnheim in Ost-Berlin zu schweren Auseinadersetzungen zwischen der Polizei und etwa 400 Jugendlichen. (TAZ 7.5.90)
\n10.5. Das DDR-Inneministerium widerspricht Meldungen, das zentrale Kriminalamt bereite den Aufbau einer Spionageabwehr vor. (TAZ 11.5.90)
\n15.5. Nachdem Innenminsiter Diestel Dankwart Brinksmeier (SPD) als Staatssekret\u00e4r wegen „mangelnder Fachkenntnissen“ am 6.5. abgelehnt hat, ernennt Diestel den ehemaligen Polizeipr\u00e4sidenten von Karl-Marx-Stadt , Peter M\u00fcller, zu seinem Staatssekret\u00e4r, der aber sein Amt aufgrund von Vorw\u00fcrfen im Zusammenhang mit den Ereignissen im letzten Oktober nicht antritt. (Mopo 9.5.90, FAZ 16.5.90, Tsp 23.5.90)
\nEs wird bekannt, da\u00df das Inneministerium einen Bericht zu den Ereignissen am 9. November erarbeitet hat, indem der Polizeif\u00fchrung ma\u00dfgebliche Fehler bescheinigt werden. (Mopo 15.5.90)
\n16.5 Weil seit einigen Wochen zunehmend Rum\u00e4nen und Bulgaren nach Ost-Berlin einreisen, will der neue Staatssekret\u00e4r im Inneneministerium M\u00fcller die Einreisebeschr\u00e4nkungen der BRD \u00fcbernehmen, diese Einreisbeschr\u00e4nkungen werden am 18.5. von der DDR-Regierung beschlosssen. (TAZ 17.5.90, Tsp 18.5.90)
\nDie Ost-Berliner Volkspolizei hat f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Tagungen der Volkskammer eine Bannmeile um das Parlamentsgeb\u00e4ude im Stadtzentrum verf\u00fcgt. (Tsp 17.5.90)
\n21.5. In Bayern beginnt ein einw\u00f6chiges Seminar f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Volkspolizei. (TAZ 21.5.90)
\nIn der Polizeifachschule Villingen-Schwenningen (Baden W\u00fcrttemberg) beginnt der erste Lehrgang f\u00fcr 20 Polizeif\u00fchrungskr\u00e4fte aus Sachsen. (TAZ 22.5.90)
\nBis zum 30.4. sind nach Angaben aus dem DDR-Innenminsiterium 196 Mitarbeiter des Ministeriums und 4295 Bedienstete untergeordneter Stellen entlassen worden, darunter 20 Gener\u00e4le. Drei Vizeminister h\u00e4tten andere Aufgaben erhalten, 39 Leiter von Kreis\u00e4mtern seien entlassen oder versetzt worden, einem Direktor der Volkspolizei werde im Mai gek\u00fcndigt.(FR 22.5.90)
\n22.5. Die DSU-Fraktion der Volkskammer entzieht Innenminister Diestel das Ver-trauen und fordert ihm zum R\u00fccktritt auf. Diestel bleibt weiter im Amt.(SZ 23.5.90)
\n25.5. Nach Angaben des DDR-Innenministeriums sind von den derzeit 149 Mitglie-dern der neuen Anti – Terror – Einheit nur 40 aus den Reihen der Volkspolizei, 109 Beamte kommen aus einer Sondereinheit des MfS. (Tsp 26.5.90)
\n26.5. Nach Informationen des „Spiegel“ soll der BGS nach der Vereinigung auch auf den gesamtdeutschen Bahnstrecken und auf den drei internationalen Flugh\u00e4fen der DDR Kontrollen durchf\u00fchren. (Tsp 27.5.90)
\nNach einem Fu\u00dfballspiel kommmt es erneut zu Auseinadersetzungen zwischen Ju-gendlichen und der Polizei. Zu F\u00fc\u00dfen des Marx-Engles Denkmals wird ein gro\u00dfes lebendes Hakenkreuz errichtet. (FR 28.5.90)<\/p>\n
JUNI<\/p>\n
5.6. Das DDR-Innenministerium legt einen Ausl\u00e4ndergesetzentwurf vor, der fast w\u00f6rtlich mit dem umstrittenen Ausl\u00e4ndergesetz der BRD \u00fcbereinstimmt.(SZ 6.6.90)
\nAm Pfingstwochende kommt es in Ost-Berlin erneut zu Auseinandersetzungen zwi-schen der Polizei und Rechtsradikalen. (SZ 5.6.90)
\n6.6. Den 84.000 ehemals hauptmatlichen Mitarbeitern der Stasi soll ihre Dienstzeit f\u00fcr die Rente anerkannt werden.(FR 6.6.90)
\nDer Streit um die Hoheitsrechte \u00fcber die Ost-Berliner Polizei zwischen Stadtrat Kr\u00fcger und Innenminister Diestel endet mit einem vorl\u00e4ufigen Kompromi\u00df. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Schaffung einer Polizeizust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Gesamtberlin sollen baldm\u00f6glichst geschaffen werden. Bis dahin werden die Aktivit\u00e4ten der Polizei durch ein Dreier-Gremium – jeweilis ein Vertreter aus Senat, Magistrat und DDR-Innenministerium – koordiniert.(TAZ 7.6.90)
\nIm Ost-Berliner Bezirk Mitte will die Polizei eine 120 Mann starke Sondereinheit aufbauen, die gezielt gegen Rechtsradikale und Schwarzh\u00e4ndler auf dem Alexanderplatz vorgehen soll. (TAZ 7.6.90, Tsp 10.6.90)
\nAufgrund der zunehmenden \u00dcbergriffe von Rechtsradikalen bietet die VoPo-Inspektion in Ost-Berlin Friedrichshain den Hausbesetzern in der Mainzer Str. eine Sicherheitspartnerschaft an. Starke Volksspolizeieinheiten besch\u00fctzen daraufhin die gef\u00e4hrdeten H\u00e4user vor m\u00f6glichen rechtsradikalen \u00dcbergriffen. (TAZ 7.6.90)
\n7.6. Studenten demonstrieren vor der Volkskammer f\u00fcr bessere Lebensbedingungen. Aufgrund dieser Demonstration will der Ost-Berliner Polizeipr\u00e4sident Bachmann verst\u00e4rkt die Bannmeile um den Palast der Republik durchsetzen.(Tsp 8.6.90)
\nUlrich G\u00e4hner, West-Berliner Landesvorsitzender des BdK, lehnt eine \u00dcbernahme von Volkspolizisten in den h\u00f6heren Dienst nach einer Vereinigung ab. (Tsp 8.6.90)
\n8.6. Nach Angaben des Ost-Berliner Polizeipr\u00e4sidenten sind bei der Volkspolizei 730 Planstellen nicht besetzt. (Tsp 9.6.90)
\nDer Ost-Berliner Innenstadtrat Kr\u00fcger schl\u00e4gt im Zusammenhang mit der Diskussion \u00fcber den wachsenden Autorit\u00e4tsverfall der Volkspolizei gegen\u00fcber den B\u00fcrgern das Amt eines Polizeibeauftragten vor. Am 10.7. wird Ibrahim B\u00f6hme (SPD) vom Magistrat zum Polizeibeauftragten berufen. Er ist direkt Innenstadtrat Kr\u00fcger unterstellt.
\n10.6. Der Ost-Berliner Polizeipr\u00e4sident hat sich in einem Interview f\u00fcr die \u00dcbernahme des in der BRD geltenden Vermummungsverbots ausgesprochen. (SZ 11.6.90)
\nEs wird bekannt, da\u00df nach einem Polizeigesetzentwurf aus dem DDR-Innenministe-rium die Volkspolizei weitreichende Befugnisse erhalten soll. B\u00fcrger sollen nach diesem Entwurf ohne richterliche Kontrolle bis zu 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden d\u00fcrfen, Wohnungsdurchsuchungen sollen ebenfalls ohne richterliche Kontrolle erfolgen k\u00f6nnen.. (FR 11.6.90)
\nMinisterialrat Hermann Friker von der Polizei-Abteilung des Bay. Innenministerums wird wahrscheinlich in Ost-Berlin beratend bei der Reform der Sicherheitsbeh\u00f6rden mitwirken. Drei Beamte aus dem Bay. Innenministerium arbeiten bereits in Ost-Berlin. (SZ 11.6.90)
\n12.6. Nach der Festnahme von Susanne Albrecht sollen angeblich Zielfahnder des BKA auf dem Gebiet der DDR nach weiteren RAF-Mitgliedern suchen. (TAZ 13.6.90)
\n13.6. Zusammen mit der Wirtschafts-, W\u00e4hrungs- und Sozialunion soll zum 1. Juli auch eine Fahndungsunion geschaffen werden, hierzu legte die Bundesregierung dem Bundestagsinnenausschu\u00df einen entsprechenden Zusatzartikel zum ersten Staatsvertrag vor. Geplant ist neben der \u00dcbernahme der ausl\u00e4nderrechtlichen Regelungen der BRD und der engen Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbeh\u00f6rden der beiden Staaten, die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und eine grenz\u00fcberschreitende Polizeifahndung. Die Volkspolizei wird ans INPOL-System angeschlossen, hierf\u00fcr werden zwei Terminals beim Zentralen Kriminalamt und ein weiteres Ger\u00e4t bei der Zolldirek-tion der DDR installiert. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind nicht vorgesehen. Dieses Zusatzabkommen wird am 15.6. vom Bundestagsinnenausschuss zun\u00e4chst abgelehnt und am 18.6. ohne gr\u00f6\u00dfere Diskussionsm\u00f6glichkeit von der Mehrheit des Ausschusses gebilligt, nachdem die grenz\u00fcberschreitende Fahndung vorerst auf F\u00e4lle von Schwerkriminalit\u00e4t eingegenzt wird. (FAZ 14.6.90, Tsp 14.690, FR16.6.90, FAZ 18.6.90, Tsp 21.6.90)
\n15.6. Aufgrund der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und der Polizei fordert der Ost-Berliner Polizeipr\u00e4sident Bachmann eine „B\u00fcrgerfront gegen den Extremismus“. Diese \u00c4u\u00dferung wird nachfolgend von verschiedenen Seiten heftig kritisiert, die GdP fordert seinen R\u00fccktritt, weil sie diese Forderung als Aufforderung f\u00fcr die Bildung von B\u00fcrgerwehren interpretiert. (TAZ 16.6.90)
\n17.6. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Fellner (CSU) ist als Staatssekret\u00e4r im DDR-Innenministerium im Gespr\u00e4ch. (FR 18.6.90)
\n21.6. Es wird bekannt, da\u00df 338 ehemalige STASI-Mitarbeiter von der Volkspolizei in Ost-Berlin eingestellt wurden. Von den Bewerbern \u00fcbernahm die Polizei 47 als Offiziere, 236 als Wachmeister und weitere 55 als Zivilbesch\u00e4ftigte. (Tsp 22.6.90)
\nDer West-Berliner Landesvorsitzende der GdP, Walsleben, fordert, da\u00df die neuzubildenden Ost-Berliner Polizeidirektionen von West-Berliner Beamten geleitet werden. (Mopo 21.6.90)
\n23.6. 2 Abteilungsleiter der STASI-Hauptabteilung XXII (Terrorimus) arbeiten jetzt in der Anti-Terror-Einheit des DDR-Innenministeriums. (Tsp 24.6.90)
\n23.6. Nach einer Demonstration gegen Neo-Nazismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit kommt es im Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, als etwa 400 jugendliche Demonstranten versuchen, die Zentrale der rechtsextremen „Natioanlen Alternative“ in den besetzten H\u00e4usern in der Weitlingsstr. zu st\u00fcrmen.
\nInnenminister Diestel fordert daraufhin ein neues Polizeigesetz. Diese Forderungen werden vom Innenstadtrat Kr\u00fcger abgelehnt. (Tsp 26.6.90, TAZ 26.6.90)
\n24.6. Auf einer Klausurtagung der Vorst\u00e4nde der Berliner Landesverb\u00e4nde der GdP und der GdVP wird der Zusammenschlu\u00df zu einem einheitlichen Landesverband vorbereitet. (Tsp26.6.90)
\n25.6. Ein 19 j\u00e4hriger sowjetischer Soldat wird von Sondereinheiten der Volkspolizei bei einer Geiselnahme erschossen. Acht Beamte der der Anti-terrror Einheit der VoPo des Bezirkes Magdeburg waren an der blutigen Geiselbefreiung beteiligt. Die Geiseln \u00fcberlebten. (Mopo 27.6.90)
\n26.6. In Ost-Berlin wird bekannt, da\u00df in den letzten Monaten 30 Beamte f\u00fcr den Aufbau einer Anti-Terror Einheit nach dem Vorbild der bundesdeutschen SEK ausgebildet worden sind. (MoPo 27.6.90)
\nIn der Polizeifachschule Villingen Schwenningen (Baden-W\u00fcrttemberg) werden F\u00fchrungskr\u00e4fte der Volkspolizei ausgebildet. (FR27.6.90)
\n29.6. Die IMK beschlie\u00dft auf ihrer Tagung in Bonn weitere Ma\u00dfnahmen zur Verwirklichung der Fahndungsunion. Das Zentrale Kriminalamt (ZKA) wird k\u00fcnftig vom BKA \u00fcber Erkenntnisse mit terror. Hintergrund st\u00e4ndig informiert. Das ZKA erh\u00e4lt weiter die M\u00f6glichkeit Informationen \u00fcber die Suche nach Personen und Diebesgut bei bundesdeutschen Stellen \u00fcber INPOL abzufragen. Die Polizeidienststellen der DDR werden an das Datennetz der bundesdeutschen Polizei angeschlossen. Die Bundesl\u00e4nder sollen mit mit den L\u00e4ndern und Regionen der DDR wie folgt zusammenarbeiten:
\n– Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen – Mecklenburg-Vor-pommern
\n– Hamburg – Dresden und Umland
\n– Niedersachsen – Sachsen-Anhalt
\n– Nordrhein-Westfalen, saarland – Brandenburg
\n– Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern – Th\u00fcringen
\n– Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern – Sachsen
\n– West-Berlin – Ost-Berlin und Umland
\n– Nordrhein-Westfalen – Leipzig und Umland
\nEs wird eine Deutsch-deutsche Arbeitsgruppe zur Intensivierung der Polizeilichen Zusammenarbeit unter Vorsitz des noch amtierenden Polizeipr\u00e4sidenten von Baden-W\u00fcrttemberg, A. St\u00fcmper, gebildet. Der AG geh\u00f6ren neben Baden-W\u00fcrttemberg ferner die L\u00e4nder Bayern, West-Berlin, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie Vertreter des Bundes und der DDR an.
\nUnter Vorsitz des Inspekteurs der Polizei Baden-W\u00fcrttemberg, Helmut Griebert, wird eine Arbeitsgruppe installiert, die die Koordinierung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Baden-W\u00fcrttemberg und den Bezirken Leipzig, Dresden, und Chemnitz organisieren soll.
\n(Tsp 30.6.90, SZ 30.6.90, Die Polizeizeitung Baden-W\u00fcrttemberg 6\/90)
\nDie West-Berliner GdP fordert aufgrund der zunehmenden Ausschreitungen von Ju-gendlichen eine Verbesserung der Polizeibekleidung f\u00fcr ihre Ost-Berliner Kollegen. (Tsp 29.6.90)
\n30.6. Inneminister Diestel verl\u00e4\u00dft nach l\u00e4ngeren innerparteilichen Auseinandersetzungen auf dem Parteitag der DSU die Partei und wechselt sp\u00e4ter zur CDU. (TAZ 2.7.90)
\nAm Aufbau einer neuen s\u00e4chsichen Landesverwaltung wird sich Baden-W\u00fcrttemberg mit 151 Beamten beteiligen. Die gesamte Hilfe an Personal- und Sachmitteln aus BaW\u00fc wird sich 1991 auf 52,5 Mio DM belaufen. (SZ 30.6\/1.7.90)<\/p>\n
JULI<\/p>\n
1.7. Bundesinnenminsiter Sch\u00e4uble und Innenminister Diestel unterzeichnen am Grenz\u00fcbergang Neustadt-Sonennberg das Abkommen \u00fcber den Wegfall der Grenz-kontrollen und die Fahndungsunion. (Tsp 3.7.90)
\nIm West-Berliner Bildungszentrum „Joachim Lippschitz“ beginnen die Fortbildungs- und Ausbildungsseminare f\u00fcr Ost-Berliner Volkspolizisten. (Mopo 29.7.90)
\nNach der Einf\u00fchrung der W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und mit dem Wegfall der Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze wird in der Polizei verst\u00e4rkt eine weitere Zunahme der Kriminalit\u00e4t in der DDR diskutiert, Rauschgift- und Organisierte Kriminalit\u00e4t sind hierbei die zentralen Themen. (Tsp 3.7.90)
\n4.7. Die bundesdeutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die entsprechende DDR Gewerkschaft (GdVP) wollen sich im September auf einem gemeinsamen Gewerk-schaftskongre\u00df vereinigen. Die Gewerkschaft wird nach der Fusion ca. 240.000 Mitglieder vertreten.(Tsp 5.7.90)
\n6.7. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Verband der Kriminalisten (VdK) mit insgesamt 17.000 Mitgliedern wollen sich ebenfalls organisatorisch zusammenschliessen. .(Tsp 7.7.90)
\n10.7. Das erste private Wachschutzunternehmen nimmt seine Arbeit in Ost-Berlin auf. Zehn der insgesamt 30 Mitarbeiter konmmen von der STASI. geleitet wird das Unternehmen von zwei ehemaligen Volkspolizisten. (SZ Magazin ohne Datum)
\n12.7. Einige hundert Volkspolizisten demonstrieren in Ost-Berlin Wei\u00dfensee gegen Einkommensk\u00fcrzungen in Folge der W\u00e4hrungsunion. (MoPo 13.7.90)
\nNach Ansicht des West-Berliner GdP Landesvorsitzenden, von Walsleben, ist das Amt des Polizeibeauftragten „v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig“. (Mopo 12.7.90)
\n19.7. Ca. 1000 Volkspolizisten demonstrieren vor der Volkskammer f\u00fcr ein Rationalisierungsabkommen und eine Ausgleichszahlung, sowie f\u00fcr die Erhaltung ihrer Arbeitspl\u00e4tze.(FR 20.7.90, TAZ 20.7.90)
\n23.7. Acht Stabsmitgleider und Kompaniechefs der DDR Volkspolizei lassen sich in W\u00fcrzburg auf ihre k\u00fcnftigen Aufgaben in Sachsen vorbereiten. Ab September sollen die ersten s\u00e4chsischen Bereitschaftpolizei-Einheiten den bayerischen Einheiten organisatorisch angeglichen werden. Z-Zt. rekrutiert sich die DDR-Berreitschaftspolizei noch aus Wehrpflichtigen. (SZ 24.7.90)
\n24.7. Im Rahmen der Fortbildungs- und Ausbildungsvereinbarungen werden im Herbst rund 200 Polizebeamte aus Brandenburg einen sechsw\u00f6chigen Lehrgang in NrW besuchen, um auf die k\u00fcnftigen Aufgaben vorbereitet zu werden.(TAZ 25.7.90)
\n26.7. Der vom Dienst suspendierte Staatssekret\u00e4r im DDR-Innenminsiterium,(Bis jetzt konnte keine Best\u00e4tigung f\u00fcr die Suspendierung von M\u00fcller gefunden werden) Peter
\nM\u00fcller, wird von Innenminister Diestel wieder in sein Amt eingesetzt. Es wird weiter bekannt, da\u00df zahlreiche h\u00f6here Polizeioffiziere der alten Garde von Innenminsiter Diestel \u00fcbernommen worden sind. Generalinspekteur Schmalfu\u00df, fr\u00fcher stellvertretender Minister unter Innenminister Dickel, ist jetzt f\u00fcr Fragen der inneren F\u00fchrung zust\u00e4ndig. Ihm untersteht Chefinspekteur Simon, jetzt verantwortlich f\u00fcr den Strukturwandel im DDR-Innenministerium. Chefinspekteur Winderlich, ihm unterstand fr\u00fcher als stellvertretender Minister der gesamte Strafvollzug, ist jetzt Leiter der Abteilung f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Bund und L\u00e4ndern. (Mopo 27.7.90)<\/p>\n
Zusammengestellt von Manfred Walter aus der Berliner Morgenpost (Mopo), Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frankfurter Rundschau (FR), S\u00fcddeutsche Zeitung (SZ), Tagesspiegel (Tgs) und der Tageszeitung (TAZ).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
JANUAR 10.1. Generalmajor Dirk Bachmann wird neuer Polizeipr\u00e4sident von Ost-Berlin. Bachmann l\u00f6st den am 19.12.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,43],"tags":[],"class_list":["post-4180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-037"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4180"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4180\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}