Ungeachtet der Ereignisse vom Sommer, als Tausende DDR-B\u00fcrger ihre Ausreise erzwangen, und ohne R\u00fccksicht auf die allgemeine Stimmung im Volk f\u00fchrt die Staatsf\u00fchrung der DDR im Oktober ihre 40-Jahre-Feiern durch. <\/p>\n
Im Zuge dieser Feiern kommt es in verschiedenen St\u00e4dten zu Protestkundgebungen und Schweigem\u00e4rschen, ihren H\u00f6hepunkt erreichen diese Proteste am 08. Oktober 1989 in Ostberlin. Mehrere tausend Menschen ziehen vom Alexanderplatz zum Palast der Republik, wo der sowjetische Staatspr\u00e4sident und Parteichef Gor-batschow am Abschlu\u00dfempfang der „Feierlichkeiten“ teilnimmt. <\/p>\n
Die SED-F\u00fchrung setzt daraufhin massiv Volkspolizei gegen die Demonstranten ein. Erstmals sind auch Einheiten der Betriebskampfgruppen im Einsatz, das STASI-Eliteregiment „Felix Dzierzynski“ liegt in Bereitschaft. In Berlin und Leipzig kommt es zu schwersten Ausschreitungen der Vopo, w\u00e4hrend die Protestierenden zumeist keinerlei Widerstand leisten. „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“ sind die zentralen Parolen der Unzufriedenen.
\nDie Rechnung der SED geht indes nicht auf. Je mehr Menschen von der Vopo mi\u00dfhandelt und festgenommen werden, umso mehr dr\u00e4ngen neue nach. F\u00fcr die DDR wird der 07.\/08. Oktober 1989 zum Wendepunkt. Auch w\u00e4hrend der folgenden Tage rei\u00dfen die Proteste nicht ab, und m\u00fcnden schlie\u00dflich einen Monat sp\u00e4ter in der \u00d6ffnung der Berliner Mauer. <\/p>\n
Auch f\u00fcr die Volkspolizei ist dieses Datum der Beginn des bisherigen organisatorischen Zusammenbruchs, wie die nachfolgende Chronologie (beginnend mit dem Januar 1990) zeigt. <\/p>\n
03.01.90: Eine „Koordinierungsgrup-pe Gewerkschaftlicher Neubeginn“ und die „Inititative f\u00fcr eine eigen-st\u00e4ndige Gewerkschaft der Volkspolizei“ nehmen vorbereitende Arbeiten zur Gr\u00fcndung einer landesweiten un-abh\u00e4ngigen Polizeigewerkschaft auf. In der Gewerkschaft sollen sowohl die Angeh\u00f6rigen von Schutz- und Kriminalpolizei als auch die Verwaltung, einschlie\u00dflich des neuen Innenministeriums vertreten sein. <\/p>\n
08.01.90: Bei den Untersuchungen der gewaltt\u00e4tigen Polizei\u00fcbergriffe w\u00e4hrend der Demonstration vom 07. Oktober 89 st\u00f6\u00dft der ermittelnde Generalstaatsanwalt immer wieder auf eine „Wand des Schweigens, des Nichterinnerns oder des pl\u00f6tzlichen Ged\u00e4chtnisverlustes“. \u00dcber die Nachrichtenagentur ADN wirft er der Ostberliner Polizeif\u00fchrung „mangelnde Bereitschaft zur Kooperation“ vor. Als Zeugen und Beschuldigte gela-dene Polizisten blieben den Verneh-mungen fern und oft fehle das Be-weismaterial.
\nGeneralmajor Dirk Bachmann wird neuer Polizeipr\u00e4sident von Ost-Berlin. Bachmann l\u00f6st den am 12.12.89 kom-missarisch mit der Amtsf\u00fchrung be-trauten Oberst Joachim Griebel ab.
\nGriebel, fr\u00fcher Polizeivizepr\u00e4sident, hatte das Amt von Generalleutnant Friedhelm Rausch \u00fcbernommen, der in Folge der Ereignisse um den 07.\/08. Oktober 89 nicht mehr im Amt gehalten werden konnte.
\nMit der Ernennung von Generalmajor Dieter Wunderlich zum Chef der Deutschen Volkspolizei wird dieses Amt erstmals nicht mehr vom Innenminister selbst ausge\u00fcbt. Gleichzeitig wird Wunderlich auch Stellvertreter von DDR-Innenminister Ahrendt.<\/p>\n
19.01.90: Angeh\u00f6rige der Volkspolizei gr\u00fcnden in Potsdam die vom FDGB unabh\u00e4ngige „Deutsche Volks-polizeigewerkschaft (DVPolG)“. Sie wird auf westlicher Seite zun\u00e4chst von der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ im Beamtenbund unterst\u00fctzt. Einen Tag sp\u00e4ter gr\u00fcndet sich in Ost-Berlin die Gewerkschaft der Volkspolizei (GdVP), die nach eigenen Angaben rund 77.600 Mitglieder vertritt. Die GdVP will nicht nur Mitarbeiter der Vopo, sondern auch aus Feuerwehr und Strafvollzug organisieren. Da-raufhin l\u00f6st sich die DV-PolG wieder auf.<\/p>\n
24.01.90: Einige hundert Volkspolizisten demonstrieren in Leipzig. Mit ihrer Demonstration wollen sie zu einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit allen demokratischen Kr\u00e4ften aufrufen und das Mi\u00dftrauen der Bev\u00f6lkerung gegen die Volkspolizei abbauen.<\/p>\n
07.02.90: In einem \u00f6ffentlichen Schreiben an Betroffene bedauert Bachmann die Ausschreitungen der Vopo am 07.\/08. Okt. 89. An 143 Betroffene seien insgesamt 45.000 DDR-Mark ausgezahlt worden, um Sch\u00e4den zu regulieren. Au\u00dferdem sei-en in 117 F\u00e4llen Ordnungstrafen auf-gehoben und zur\u00fcckgezahlt worden.<\/p>\n
12.02.90: Erstmalig treffen der Westberliner Polizeipr\u00e4sident Georg Schertz und sein Ostberliner Amtskol-lege zusammen, um die k\u00fcnftige Ko-operation zu besprechen.<\/p>\n
14.02.90: Einem Demonstrationsaufruf der GdVP f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und gegen das schlechte Ansehen in der Bev\u00f6lkerung folgen rund 3.000 Vopos und Feuerwehrm\u00e4nner.<\/p>\n
24.02.90: DDR-Innenminister Lothar Ahrendt tritt in die GdVP ein.<\/p>\n
02.03.90: Das Bundesinnenministerium ver\u00f6ffentlicht „vorl\u00e4ufige Regeln“ f\u00fcr den deutsch-deutschen Datenaustausch zwischen den Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten. <\/p>\n
09.03.90: Seit den Ereignissen vom 07.\/08. Okt. ’89 haben insgesamt 165 damalige DemonstrantInnen gegen Vopos wegen Freiheitsberau-bung, vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung oder Beleidigung erstattet.<\/p>\n
30.03.90: 45 fr\u00fchere Mitarbeiter des „Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit“ wer-den von der Ostberliner Kripo \u00fcber-nommen. Sie wurden aus 300 Bewer-bern ausgew\u00e4hlt. <\/p>\n
31.03.90: Das DDR-Innenministeri-um baut in Ostberlin und anderen Ballungszentren Spezialeinheiten zur Terrorismusbek\u00e4mpfung auf. Ihnen geh\u00f6ren auch ca. 100 „Spezialisten“ der aufgel\u00f6sten STASI an.<\/p>\n
04.04.90: Der Runde Tisch Potsdam stimmt der \u00dcbernahme von 41 ehema-ligen STASI-Angeh\u00f6rigen in die Vo-po zu. Sie werden dort in Bereichen der Kriminaltechnik, der Nachrichten-technik und der Munitionsbergungsdienstes besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
06.04.90: 506 ehemalige STASI-Bedienstete werden von der Ostberliner Vopo \u00fcbernommen. Nach Angaben von Polizeipr\u00e4sident Bachmann erh\u00e4lt keiner von ihnen eine leitende Funktion.<\/p>\n
10.04.90: Das Milit\u00e4rgericht Dresden verurteilt einen Volkspolizisten wegen der Mi\u00dfhandlung von 16 festgenommenen DemonstrantInnen zu einer Be-w\u00e4hrungsstrafe von 8 Monaten.<\/p>\n
13.04.90: Von der Volkskammer wird die Regierung de Maiziere verei-digt. Innenminister und stellvertreten-der Ministerpr\u00e4sident wird Dr. Peter-Michael Diestel (DSU). <\/p>\n
18.04.90: Die GdVP fordert die Schaffung eines Volkspolizeigesetzes.
\nDDR-Innenminister Diestel und BMI Sch\u00e4uble (CDU) treffen in Bonn zum ersten Meinungsaustausch zusammen. Sie vereinbaren, sich k\u00fcnftig monatlich zu treffen.
\nDer pensionierte BKA-Pr\u00e4sident H. Boge wird Berater Diestels. Diestel bittet dar\u00fcberhinaus um weitere Berater. Die Minister vereinbaren weiterhin, da\u00df BND und BfV ihre Arbeit in der DDR einstellen und k\u00fcndigen eine enge Zusammenarbeit der Polizeibeh\u00f6rden beider L\u00e4nder an. Zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Orga-nisierter Kriminalit\u00e4t und Rauschgiftkriminalit\u00e4t sollen Arbeitsgemeinschaften beider Ministerien gebildet werden.<\/p>\n
23.04.90: Innenminister Diestel nennt als eine seiner ersten Aufgaben, die Verunsicheurng der VoPo durch die politischen Umw\u00e4lzungen zu beenden.
\nIn den ersten vier Monaten der Modrow-Regierung sind rund 3.000 ehemalige MfS-Angeh\u00f6rige vom DDR-Innenministerium \u00fcbernommen worden. <\/p>\n
26.04.90: Innenminister Diestel erkl\u00e4rt vor der Volkskammer, da\u00df Son-derabteilungen der Kripo der DDR getarnt f\u00fcr die STASI gearbeitet haben. Unter dem Namen „K 1“ sollen sie auch nach der Aufl\u00f6sung der STASI in allen Kreisen der DDR weiter Informationen gesammelt haben. <\/p>\n
26.04.90: Westberlins Polizeip\u00e4sident Schertz gibt bekannt, da\u00df f\u00fcr den be-vorstehenden Einsatz zum 1. Mai mit der Vopo ein „operatives Gesamtkonzept“ entwickelt wurde, da\u00df jedoch die „territorialen Zust\u00e4ndigkeiten“ strikt beachten werde. <\/p>\n
27.04.90: Nach dem fr\u00fcheren BKA-Pr\u00e4sidenten Boge wird nun auch der Landespolizeipr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg, Alfred St\u00fcmper, „Fach-berater“ von Innenminister Diestel.
\nWeiter gibt er bekannt, da\u00df ihm von Bonn und Bayern Ausr\u00fcstungs- und Ausbildungshilfe zugesichert worden sei.
\nDie Polizei r\u00e4umt im Ostberliner Stadtteil Lichtenberg drei von Rechts-radikalen besetzte H\u00e4user.<\/p>\n
30.04.90: Nach Angaben des DDR-Innenministeriums sind bis zu diesem Zeitpunkt 196 Mitarbeiter des Ministeriums und 4.295 Bedienstete untergeordneter Stellen entlassen worden, darunter 20 Gener\u00e4le. <\/p>\n
01.05.90: Um f\u00fcr eventuelle Auseinandersetzungen w\u00e4hrend des „1. Mai“ besser ger\u00fcstet zu sein, hat die Volkspolizei von der Westberliner Polizei 100 Sonderausr\u00fcstungen erhalten. Zwischen den beiden Polizei-Einsatzzentralen in Berlin wird eine direkte Kommunikationsleitung gelegt. 40 mobile Einsatzgruppen der Vopo sind an den Grenz\u00fcbergangsstellen postiert. Insgesamt sind rund 3.500 Vopos im Einsatz.
\nAuf Ostberliner Seite bleibt es ruhig; zu Zwischenf\u00e4llen kommt es nur in Westberlin.
\nAuf dem Ostberliner Flughafen Sch\u00f6nefeld wird eine 55-Mann-starke „An-ti-Terror-Einheit“ aufgestellt. Sie un-tersteht dem Innenministerium.
\nDie milit\u00e4rischen Dienstr\u00e4nge bei Vopo, Feuerwehr und im Strafvollzug werden durch zivile Rangbezeichnungen ersetzt. <\/p>\n
05.05.90: In Ostberlin kommt die IMK zu einer Sondersitzung zusammen. Bei diesem Treffen wird vereinbart, ausgew\u00e4hlte Experten der F\u00fchrungsebene zur Beratungshilfe in die DDR zu entsenden. Ferner werden Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr polizeiliche F\u00fchrungskr\u00e4fte der DDR ver-einbart.
\nEine Arbeitsgruppe zur Intensivierung der operativen Zusammenarbeit soll vorrangig folgende Schwerpunkte bearbeiten:
\n– Fahndung nach Personen und Sachen,
\n– Identit\u00e4tsfeststellungen,
\n– Verbesserung des Informationsaustausches,
\n– Zusammenarbeit in der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und Gefahrenabwehr, insbes. in den Bereichen: Organisierte Kriminalit\u00e4t, Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Terrorismus, Umweltkriminalit\u00e4t, Gro\u00dfveranstaltungen und Demonstrationen.
\nAuf dieser IMK-Sitzung erbittet Diestel zudem Ausr\u00fcstungshilfe im Wert von rund 44 Mio. DM in Form von 900 Pistolen, 250 Maschinengewehren, 8000 transparente Schutzschilde, 230 Video-Anlagen und 300 Handfunkger\u00e4ten.<\/p>\n
06.05.90: Der Chef der DDR-Kripo gibt den Aufbau einer Rauschgiftabteilung bekannt. Diese Abteilung wird mit Unterst\u00fctzung des BKA errichtet. Weitere Spezialabteilungen sind im Aufbau. Derzeit verf\u00fcgt die Kripo der DDR \u00fcber ca. 8.000 Besch\u00e4ftigte. 500 wurden von der STASI \u00fcbernommen. <\/p>\n
13.05.90: Das DDR-Innenministerium stellt einen selbstkritischen Bericht vor, wonach die von der SED zu verantwortende „in wesentlichen Ans\u00e4tzen verfehlte Polizeikonzeption“ dazu beigetragen habe, da\u00df es am 07. Oktober 1989 zu einer Eskalation kam, die dann schlie\u00dflich einen Monat sp\u00e4ter in die \u00d6ffnung der Grenzen m\u00fcndete. <\/p>\n
15.05.90: Innenminister Diestel ernennt den einstigen Polizeipr\u00e4sidenten von Karl-Marx-Stadt, Peter M\u00fcller, zu seinem Staatssekret\u00e4r. Wegen starker \u00f6ffentlicher Proteste mu\u00df M\u00fcller kurz darauf wieder suspendiert werden.<\/p>\n
17.05.90: Westberlins Innensenator Erich P\u00e4tzold (SPD) lehnt eine \u00dcbernahme ehemaliger SED-Mitglieder aus der Spitze der Ostberliner Vopo in die k\u00fcnftige Gesamt-Berliner Polizei-f\u00fchrung ab. <\/p>\n
21.05.90: Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg beginnen mit einw\u00f6chigen Seminaren f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Vo-po.<\/p>\n
25.05.90: Nach Angaben des Innenministeriums sind von den 149 Mitgliedern der neuen Anti-Terror-Einheit lediglich 40 aus den Reihen der Vopo; die \u00fcbrigen kommen aus einer Sondereinheit des einstigen MfS. <\/p>\n
30.05.90: Thomas Kr\u00fcger (SPD) wird Stadtrat f\u00fcr Inneres in Ostberlin. Bei seiner Amts\u00fcbernahme tags darauf findet Kr\u00fcger eine nahezu leere Verwaltung vor. In der Leitungsebene wird niemand angetroffen. Die Mitarbeiter haben sich selbst degradiert, um unk\u00fcndbar zu werden. Praktisch haben nur „Hilfssekret\u00e4rinnen einige Stapel Papier \u00fcberreicht“.<\/p>\n
04.06.90: Stadtrat Kr\u00fcger fordert von Innenminister Diestel die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ostberliner Polizei.<\/p>\n
06.06.90: Der Streit um die Hoheitsrechte der Ostberliner Polizei zwischen Stadtrat Kr\u00fcger und Innenminister Diestel endet mit einem vorl\u00e4ufigen Kompromi\u00df: Solange die rechtlichen und organisatorischen Vorausset-zungen nicht geschaffen sind, wird die Arbeit der Vopo durch ein Dreier-Gremium aus Westberliner Senat, Ostberliner Magistrat und DDR-Innenministerium koordiniert.
\nDas fr\u00fchere RAF-Mitglied Susanne Albrecht wird nach Hinweisen ehema-liger STASI-Leute aufgesp\u00fcrt und festgenommen. <\/p>\n
07.06.90: Aufgrund zunehmender Angriffe von rechtsgerichteten Jugendlichen bietet die Vopo-Inspektion im Stadtbezirk Friedrichshain den Hausbesetzern der Mainzer Stra\u00dfe eine „Sicherheitspartnerschaft“ an.<\/p>\n
08.06.90: Innenstadtrat Kr\u00fcger schl\u00e4gt f\u00fcr die Ostberliner Polizei die Einrichtung des Amtes eines Polizeibeauftragten vor.<\/p>\n
13.06.90: Die DDR bereitet ein eigenes Polizeiaufgabengesetz vor, welches das Polizeigesetz von 1968 abl\u00f6sen soll.
\nMit der bevorstehenden Wirtschafts-, W\u00e4hrungs- und Sozialunion soll nun auch eine Fahndungsunion geschaffen werden. Hierzu legt die Bundesregierung einen entsprechenden Zusatzartikel zum Staatsvertrag vor. Geplant ist darin neben der \u00dcbernahme der ausl\u00e4nderrechtlichen Regelungen der BRD, eine enge Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbeh\u00f6rden, die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und eine grenz\u00fcberschreitende Fahndung.
\nDie Polizei wird an das INPOL-System angeschlossen. Hierzu werden 2 Terminals beim Zentralen Kriminal-amt ZKA und ein weiteres Ger\u00e4t bei der Zolldirektion der DDR installiert. In Magdeburg wird das ehemalige RAF-Mitglied Inge Viett festgenommen.<\/p>\n
14.06.90: Monika Helbing, Christine D\u00fcmlein, Werner Lotze und Eckehard, Freiherr von Seckendorf werden festgenommen. <\/p>\n
15.06.90: Eine in der Vorwoche angek\u00fcndigte Sondereinheit, die gezielt gegen Skinheads und Schwarzh\u00e4ndler im Bezirk Mitte vorgehen soll, ist ein-satzbereit. Sie besteht aus 270 Mann, von denen 30 st\u00e4ndig in Alarm-bereitschaft stehen.<\/p>\n
16.06.90: In Schwedt a.d. Oder wird Sigrid Sternebeck festgenommen. <\/p>\n
18.06.90: Ohne gr\u00f6\u00dfere Aussprache nimmt der Bundestag-Innenausschu\u00df mehrheitlich das Zusatzabkommen zur Fahndungsunion an, nachdem zuvor die grenz\u00fcberschreitende Fahndung auf F\u00e4lle der Schwerkriminalit\u00e4t begrenzt wurde.<\/p>\n
23.06.90: Nach einer Demonstration kommt es im Ostberliner Stadtbezirk Lichtenberg zu schweren Auseinandersetzungen, als etwa 400 Jugendliche versuchen, von Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen „Nationalen Al-ternative“ besetzten H\u00e4user zu st\u00fcr-men.<\/p>\n
25.06.90: Innenminister Diestel fordert als Konsequenz der Gewaltt\u00e4tigkeiten erneut eine bessere Ausr\u00fcstung der Volkspolizei und das Vermummungsverbot.<\/p>\n
Innenstadtrat Kr\u00fcger tritt daf\u00fcr ein, nun endlich die Polizeihoheit f\u00fcr die Ostberliner Polizei \u00fcbertragen zu bekommen.
\nPolizeigewerkschaften in Ost- und Westberlin fordern die \u00dcbertragung des Westberliner ASOG auf ganz Ber-lin.
\nEin 19j\u00e4hriger sowjetischer Soldat wird w\u00e4hrend einer Geiselnahme von einer Sondereinheit der Vopo erschossen. <\/p>\n
28.06.90: Die Westberliner Polizei arbeitet ab sofort mit der Vopo auf F\u00fchrungsebene enger zusammen. Pro Schicht sitzt jeweils ein Ordnungsh\u00fcter der anderen Seite beim zentralen Lagedienst.
\nZur Sicherung der Geldtransporte zur bevorstehenden W\u00e4hrungsunion hat die Volkspolizei ihre Sondereinheiten um 200 Mann verst\u00e4rkt. Die Kripo hat spezielle Fahndungskommandos gebildet. Insgesamt sind f\u00fcr die Siche-rungsma\u00dfnahmen 3.000 Polizisten bereitgestellt.<\/p>\n
29.06.90: Die IMK beschlie\u00dft weitere Ma\u00dfnahmen zur Verwirklichung der Fahndungsunion. Das ZKA der DDR wird k\u00fcnftig vom BKA \u00fcber Erkenntnisse mit terroristischem Hintergrund st\u00e4ndig informiert.
\nDie Polizeidienststellen in der DDR werden an das Datennetz der bundes-deutschen Polizeien angeschlossen. Es wird eine deutsch-deutsche Arbeitsgruppe zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit unter Vorsitz von A. St\u00fcmper gebildet. <\/p>\n
03.07.90: Die Berliner Landesverb\u00e4nde von GdP und GdVP beschlie\u00dfen einen gemeinsamen Landesverband zu bilden.<\/p>\n
04.07.90: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Verband der Kriminalisten (VdK) verk\u00fcnden den bevorstehenden Zusammenschlu\u00df ihrer Organisationen (mit dann 17.000 Mitgliedern).<\/p>\n
07.07.90: Nach der alliierten Zustimmung d\u00fcrfen Volkspolizisten im Westteil Berlins ab sofort ihre Uniform tragen. Hoheitliche Rechte bleiben ihnen zun\u00e4chst noch verwehrt. Einen Monat sp\u00e4ter wird die Genehmigung widerrufen.
\nIbrahim B\u00f6hme bewirbt sich um das Amt des Polizeibeauftragten und wird am 10.07.90 per Magistratsbeschlu\u00df berufen.<\/p>\n
12.07.90: Einige hundert Vopos demonstrieren gegen Einkommensk\u00fcrzungen in Folge der W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n
18.07.90: Ca. 1.000 Vopos demonstrieren vor der Volkskammer f\u00fcr Ausgleichszah-lungen und den Erhalt ihrer Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n
26.07.90: Der wegen seiner SED-Vergangenheit vor\u00fcbergehend suspen-dierte Innenstaatssekret\u00e4r Peter M\u00fcller wird wieder in sein Amt eingesetzt. <\/p>\n
02.08.90: Westberlins Innensenator P\u00e4tzold verlangt die sofortige Einf\u00fchrung des Westberliner Polizeirechts in Ostberlin. Er reagiert damit auf einen DDR-Polizeirechts-Entwurf, der im Herbst in Kraft treten soll und eine \u00dcbergangsklausel f\u00fcr die DDR-L\u00e4nder vorsieht. <\/p>\n
11.08.90: Aus der Westberliner Polizei dringen Informationen nach au\u00dfen, wonach Volkspolizisten bei der \u00dcbernahme laufbahnm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgestuft werden sollen.<\/p>\n
15.08.90: Der Leiter der Abteilung Terrorismusfahndung beim BKA, J\u00fcrgen Hessel, erkl\u00e4rt auf einer Pressekonferenz in Leipzig, die Terrorismusfahndung seiner Abteilung werde sich k\u00fcnftig auf das gesamte Gebiet der DDR erstrecken.<\/p>\n
22.08.90: Die DDR-Volkskammer beschlie\u00dft eine \u00c4nderung des Versammlungsrechts und die Einf\u00fchrung des Vermummungsverbotes.<\/p>\n
23.08.90: Innenminister Diestel betraut den ehemaligen Innenminister und zeitweiligen Chef der Volkspolizei, Lothar Ahrendt, mit dem Aufbau des BGS in der DDR.<\/p>\n
23.08.90: Nach \u00f6ffentlichem Protest l\u00e4\u00dft sich Ahrendt am n\u00e4chsten Tag von seinem Amt entbinden.<\/p>\n
28.08.90: Die Berliner GdP macht Pl\u00e4ne der Innenverwaltung bekannt, wonach 3 der 5 Westberliner Direktionen nach der Vereinigung nach Ostberlin hinein erweitert werden. Auf diese Weise entstehen „Mammut-direktionen“ mit z.T. 1 Mio. Einwoh-nern.<\/p>\n
30.08.90: Innenminister Diestel entbindet alle Angeh\u00f6rigen der VoPo von ihrem bisherigen, noch auf die
\n„Treue zum Sozialismus“ lautenden Diensteid. <\/p>\n
02.09.90: Die Leipziger Polizei setzt bei Auseinandersetzungen mit jugend-lichen Fu\u00dfballrowdies Schu\u00dfwaffen ein. Zwei „Hooligans“ werden mit Beinsch\u00fcssen ins Krankenhaus eingeliefert.<\/p>\n
03.09.90: Durch sogenannte Kame-radschaftsgerichte versuchen leitende Vopo-Offiziere einzelne Mitarbeiter aus dem Polizeidienst herauszudr\u00e4ngen, um so ihre \u00dcbernahmechancen nach der Vereinigung zu erh\u00f6hen. <\/p>\n
05.09.90: Innenstadtrat Kr\u00fcger k\u00fcndigt an, nach dem 03. Oktober alle Polizisten zu entlassen, die wegen der Ereignisse am 07.\/08. Oktober des Vorjahres von der Untersuchungskommission zur Aufkl\u00e4rung der damaligen Vorf\u00e4lle berechtigt angeklagt wurden.<\/p>\n
13.09.90: Die Volkskammer verabschiedet ein Polizeigesetz, das sich weitgehend an den Bestimmungen der Bundesrepublik. orientiert. Entgegen der Vorlage des Innenministeriums wird ein Passus aufgenommen, in dem es hei\u00dft: „Beim Einsatz von Polizei als geschlossene Einheit hat jeder Angeh\u00f6rige der Polizei zur Gew\u00e4hrleistung der Identifizierung deutlich sichtbar eine Dienstnummer zu tra-gen.“<\/p>\n
16.09.90: Auf Anweisung des Polizei-Vizepr\u00e4sidenten Prei\u00df beginnt die Ostberliner Polizei damit, Akten zu vernichten. Zu den f\u00fcr den Rei\u00dfwolf bestimmten Unterlagen geh\u00f6ren viele bisher geheime Akten.<\/p>\n
17.09.90: Die Vopo in Ostberlin vernichtet trotz heftiger Kritik von In-nensenator P\u00e4tzold (Westberlin) und Innenstadtrat Kr\u00fcger (Ostberlin) weiterhin ihre Akten.<\/p>\n
18.09.90: Innensenator P\u00e4tzold k\u00fcndigt an, nach der Vereinigung am 03. Oktober jeden zur Verantwortung zu ziehen, der Unterlagen vernichte, dieses dulde oder zu verantworten habe.<\/p>\n
19.09.90: Die Ostberliner Vopo stellt auf Weisung von Innenminister Diestel die Aktenvernichtung ein. Nach Angaben von Polizeipr\u00e4sident Bachmann wurden 427 Dokumente vernichtet. <\/p>\n
24.09.90: Nach einem Fu\u00dfballspiel randalieren jugendliche Fans in Ostberlin. Die Westberliner Polizei lehnt eine Unterst\u00fctzung wegen der fehlenden Rechtsgrundlagen ab. <\/p>\n
25.09.90: Berliner Senat (West) und Magistrat (Ost) beschlie\u00dfen, mit der Vereinigung am 03. Oktober die Hoheit f\u00fcr die Ostberliner Polizei auf das Land Berlin zu \u00fcbertragen. <\/p>\n
25.09.90: Im Landespressedienst werden die ersten konkreten Planungen zur \u00dcbernahme der Vopo ver\u00f6ffentlicht: zum 03. Oktober werden 900 Dienstkr\u00e4fte ins Landeseinwohneramt \u00fcbernommen; die Polizei \u00fcbernimmt die rd. 6.800 Besch\u00e4ftig-ten der Volkspolizeiinspektionen, sowie 100 aus der Wasserschutzpolizei und rd. 1.250 Mann des Wachkommandos Missionsschutz. Die \u00dcbernahme von 2.500 Mann des Ostberliner Polizeipr\u00e4sidiums ist noch ungekl\u00e4rt. S\u00e4mtliche ehemaligen Vopo m\u00fcssen sich einer Auswahlkommission stellen.<\/p>\n
26.09.90: Innensenator P\u00e4tzold fordert von Innenminister Diestel ihm die Polizeihoheit bereits vor dem Vereinigungstag zu \u00fcbertragen. Nur so sei die Sicherheit w\u00e4hrend der Feierlichkeiten zu gew\u00e4hrleisten.
\nDesweiteren erl\u00e4utert P\u00e4tzold seine Vorstellungen bzgl. der Vereinigung der beiden Polizeien Berlins. Diese beziehen sich nicht nur auf die veraltete Ausstattung; alle Volkspolizisten, die als Beamte auf Lebenszeit in die Berliner Polizei \u00fcbernommen werden wollen, m\u00fcssen den im Westen \u00fcblichen Ausbildungsstandard nachholen. Das Nachschulungsprogramm soll ins-gesamt 5 Jahre dauern.<\/p>\n
27.09.90: Der Westberliner Polizeipr\u00e4sident Schertz ersucht die drei We-stalliierten, ihre Hoheitsrechte bereits vor dem 03. Oktober auszusetzen und einer Gesamtberliner Polizei unter seiner F\u00fchrung zuzustimmen.<\/p>\n
28.09.90: Nach der Zustimmung aller vier Alliierten stellt das DDR-Innen-ministerium das f\u00f6rmliche Ersuchen an den Westberliner Senat, die Poli-zeihoheit bereits zum 01.Oktober zu \u00fcbernehmen. Innensenator P\u00e4tzold entspricht dem Ersuchen.
\nF\u00fcr die Brandenburger Polizei wird ein neues Landespolizeigesetz erarbeitet, das u.a. eine zivile F\u00fchrung und kommunale Polizeibeir\u00e4te vorsieht.<\/p>\n
01.10.90: Die Polizeihoheit f\u00fcr ganz Berlin geht auf den Westberliner Senat \u00fcber.<\/p>\n
03.10.90: Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten h\u00f6rt die Volkspolizei der DDR um 0.00 Uhr formell auf zu existieren. <\/p>\n
Dieser Text erscheint auch in der Reihe: „Argumente“ der GR\u00dcNEN im Bundestag
\nVertrieb:
\nAlternative Liste
\nBadensche Str. 29
\n1000 Berlin 31
\nPreis : DM 10,-<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ungeachtet der Ereignisse vom Sommer, als Tausende DDR-B\u00fcrger ihre Ausreise erzwangen, und ohne R\u00fccksicht auf<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,43],"tags":[],"class_list":["post-4185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-037"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4185\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}