Seit 2008 entfaltet sich in der EU die gr\u00f6\u00dfte Krise des Kapitalismus seit den 30er Jahren. Begleitet wird sie von einer f\u00fcr die letzten Dekaden ungew\u00f6hnlichen Vehemenz sozialer K\u00e4mpfe. KriminologInnen beobachten im gleichen Zeitraum einen qualitativen Wandel des Protest Policing. Der Beitrag fragt nach den Zusammenh\u00e4ngen der Entwicklungen.<\/strong><\/p>\n Die Krise hat Einzug gehalten in Europa. Politische \u00d6konomInnen sehen seit 2008 nicht nur den kapitalistischen Normalbetrieb gest\u00f6rt, sie beobachten au\u00dferdem, wie angesichts von mangelndem Wirtschaftswachstum und Massenarbeitslosigkeit auch die neoliberale Ideologie zunehmend br\u00fcchig wird.[1]<\/span><\/a> Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich \u201e\u00f6konomische Systemrisiken und kalkulierbare Schadensf\u00e4lle f\u00fcr die Mehrzahl derjenigen, die in aller Abh\u00e4ngigkeit nichts zu entscheiden haben, in elementare Gefahren verwandelt\u201c haben.[2]<\/a><\/span><\/a>Wo die \u201eKrisenl\u00f6sungsstrategien\u201c die Balance zwischen sozialer Sicherheit und Prekarit\u00e4t nicht mehr zu stabilisieren verm\u00f6gen, dort entbinden sie neue, breite Bev\u00f6lkerungsgruppen nahezu g\u00e4nzlich von \u00f6konomischer Teilhabe. Die Rede ist vorrangig von den Mittelschichtsangeh\u00f6rigen einiger s\u00fcdlicher L\u00e4nder Europas.[3]<\/span><\/a> Hinzu kommt die Konfrontation der Bev\u00f6lkerungen mit Vorg\u00e4ngen politischer Schlie\u00dfung in Form autoritaristisch durchgesetzter Krisenma\u00dfnahmen.[4]<\/span><\/a><\/p>\n Dass all dies Unmut erzeugt, zeigen vor allem die monatelang anhaltenden Streiks und Proteste breiter Bev\u00f6lkerungsschichten in jenen L\u00e4ndern, welche die EU-Krisenpolitik zu fundamentalen K\u00fcrzungen zwingt.[5]<\/span><\/a> Aber auch in den Profiteursl\u00e4ndern der Krisenpolitik findet die wachsende Prekarisierung zusehends breiterer sozialer Schichten und die Sensibilisierung f\u00fcr die Zunahme sozialer Ungleichheiten in einer neuen Konjunktur von Protesten ihren Ausdruck.<\/p>\n Staatstheoretisch wird die derzeitige Krise unter R\u00fcckgriff auf Gramscis Hegemoniekonzept[6]<\/span><\/a>, dem zufolge Herrschaft immer dann gesichert ist, wenn \u00fcber sie ein politischer und zivilgesellschaftlicher Konsens hergestellt werden kann, als Ph\u00e4nomen des Wegbrechens eben jener Zustimmung beschrieben. Dass die Hegemonie br\u00fcchig werde, sei \u2013 weiter entlang Gramscis These, dass fehlender Konsens mit Zwang kompensiert werde \u2013 am Einsatz autorit\u00e4rer, undemokratischer Krisenl\u00f6sungsversuche erkennbar.[7]<\/span><\/a><\/p>\n Tats\u00e4chlich bedient sich das \u201eProtest Policing\u201c der letzten Jahre in vielen L\u00e4ndern Europas neuer rechtlicher Grundlagen, Formen und Techniken, nicht selten unter (tempor\u00e4rer) Suspendierung von Grundrechten und Kriminalisierung derjenigen, die ihre Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen.[8]<\/span><\/a> Versuche etwa im Zuge von \u201eBlockupy Frankfurt\u201c, die Versammlungsfreiheit f\u00fcr bestimmte Gebiete vollst\u00e4ndig<\/em> aufzuheben, sind dabei nur die eine Seite.[9]<\/span><\/a> In Deutschland greift die Polizei nicht nur auf die Instrumente des Versammlungs-, sondern auch auf die des Polizeirechts zur\u00fcck. In Hamburg richtete sie beispielsweise Ende 2013 und Anfang 2014 \u201eGefahrengebiete\u201c ein, die ihr verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen in weiten Innenstadtbereichen erm\u00f6glichten und mit dem urspr\u00fcnglichen Anlass, einer Demonstration im Dezember 2013, nichts mehr zu tun hatten. In \u00d6sterreich erm\u00f6glichte ein gesondertes Vermummungsverbot Personenanhaltungen innerhalb der gesamten <\/em>Wiener Innenstadt.[10]<\/span><\/a><\/p>\n Parallel zur teilweisen Au\u00dferkraftsetzung demokratischer und verfassungsrechtlicher Prinzipien in der Krisenpolitik scheint auch dem polizeilichen Umgang mit Protest eine neue Qualit\u00e4t zuzukommen \u2013 selbst in L\u00e4ndern, in denen die spezifischen Folgen der Krise den Alltag der Menschen bisher weniger stark erreicht hat. Gramscis hegemonietheoretisches Argument weiterf\u00fchrend w\u00e4re zu fragen, ob der br\u00f6ckelnde Konsens durch exekutive Ma\u00dfnahmen ersetzt wird, und ob Homologien zwischen dem polizeilichem Feld und den \u00f6konomischen Rahmenbedingungen erkennbar werden. Etabliert sich auch auf der Ebene von Protest Policing eine (Rechts-)Politik des \u201ekleinen Ausnahmezustands\u201c?<\/p>\n F\u00fcr Spanien haben Caceres und Oberndorfer aufgezeigt, dass dies tats\u00e4chlich der Fall ist.[11]<\/span><\/a> \u201eWir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht.\u201c So zitieren sie den katalanischen Innenminister, der sich im April 2012 f\u00fcr eine Strafrechts\u00e4nderung einsetzte, mit der unangemeldete Demonstrationen als \u201eAnschlag auf die Staatsgewalt\u201c und mediale Aufrufe zur St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet werden k\u00f6nnen. Im November 2013 lie\u00df die Regierung einen weiteren Gesetzentwurf \u201ezum Schutz der b\u00fcrgerlichen Sicherheit\u201c folgen, mit dem neue Verwaltungsstraftatbest\u00e4nde einf\u00fchrt werden sollen, \u00fcber die die Polizeibeh\u00f6rden und nicht die Gerichte entscheiden. Leichte Vergehen sollen mit Geldstrafe bis zu 1.000, schwere mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Ein schweres Vergehen begeht demnach, wer \u201enicht mit dem Beamten zusammenarbeitet, gewaltfreien Widerstand leistet oder einen Polizisten beleidigt, bedroht oder es am Respekt fehlen l\u00e4sst.\u201c Die H\u00f6chststrafe von bis zu 600.000 Euro f\u00fcr sehr schwere Vergehen soll k\u00fcnftig Personen drohen, die unangemeldete Demonstrationen vor parlamentarischen Einrichtungen und den H\u00f6chstgerichten oder Proteste organisieren, sofern es bei diesen zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kommt. In die Kategorie \u201esehr schwer\u201c f\u00e4llt ferner \u201edie Aufnahme und das Verbreiten von Bildern von Polizeibeamt_innen, welche deren Ehre oder Sicherheit gef\u00e4hrden.\u201c[12]<\/span><\/a><\/p>\n Derartig schwer in die Versammlungs- und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit eingreifende Gesetzesentw\u00fcrfe sind f\u00fcr europ\u00e4ische Verh\u00e4ltnisse bislang noch singul\u00e4r. In Sachen polizeilicher H\u00e4rte bei Demonstrationen steht die griechische Exekutive der spanischen jedoch in nichts nach. In beiden L\u00e4ndern wurde das Demonstrationsrecht bei mehreren Anl\u00e4ssen de facto<\/em> ausgesetzt; in Griechenland etwa, indem der f\u00fcr die griechische Protestbewegung symbolische Syntagma-Platz w\u00e4hrend der Demonstrationen gegen die \u201eSparpakte\u201c immer wieder \u201estundenlang mit Reizgas und Blendgranaten beschossen\u201c wurde, und die Polizei, nachweis\u00adlich mehrmals unterst\u00fctzt durch bewaffnete faschistische Vigilanten, \u201ePr\u00fcgelorgien in den Stra\u00dfen rund um das Regierungsviertel\u201c durch\u00adf\u00fchrte.[13]<\/span><\/a> In Spanien setze die Polizei zwecks Zerschlagung einer De\u00admonstration Anfang 2014 erstmalig eine schmerzhaft laute T\u00f6ne abgebende \u201eSoundkanone\u201c ein \u2013 ein Novum f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kontext.[14]<\/span><\/a><\/p>\n Vergleichsweise harmloser, aber nicht weniger bedenklich nehmen sich da die mit der Novelle des \u00f6sterreichischen Sicherheitspolizeigesetzes 2012 erh\u00f6hten bzw. eingef\u00fchrten Bu\u00dfgelder etwa f\u00fcr die St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung, aggressives Verhalten gegen\u00fcber der Polizei (218 Euro), die Besch\u00e4digung des Ansehens der Polizei durch grafische Darstellungen und f\u00fcr Besetzungen (beides 500 Euro) aus. Erweitert wurden auch die staatssch\u00fctzerischen Befugnisse f\u00fcr die Erhebung sensibler Daten.[15]<\/span><\/a> Un\u00fcbersehbar ist hier wie dort, dass polizeiliche Interventionen zunehmend auf dem Verordnungsweg erfolgen und Strafen als Verwaltungsstrafen konzipiert werden, mit der Folge der richterlich ungepr\u00fcften Vergr\u00f6\u00dferung polizeilicher Ermessensspielr\u00e4ume.<\/p>\n Es w\u00fcrde zu weit f\u00fchren, an dieser Stelle einen grundlegenden \u00dcberblick \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Krise, Protest und Polizei geben zu wollen. Denn dieses Thema bildet innerhalb der Forschung derzeit noch eine Leerstelle[16]<\/span><\/a>, wie \u00fcberhaupt das \u201eKn\u00e4uel \u00d6konomie\/Kriminologie\u201c bisher nur unzureichend entwirrt wurde.[17]<\/span><\/a> F\u00fcr eine Ann\u00e4herung ist jedoch der Hinweis hilfreich, dass Kriminalpolitiken nie isolierte Erscheinungen darstellen. Sie sind an kulturell tief verwurzelte Paradigmen gebunden, die vielfach auch den Umgang mit anderen sozialen Problemen wie Armut oder Arbeitslosigkeit bestimmen.[18]<\/span><\/a> In diesem Sinne bilden insbesondere Sozial- und Kriminalpolitiken ein gemeinsames policy regime <\/em>der Regulierung sozialer Marginalit\u00e4t. In Kriminaljustizsystemen ist jedoch nicht von in sich koh\u00e4renten Tendenzen auszugehen, vielmehr m\u00fcssen sie als in langfristigen Prozessen etablierte Gef\u00fcge beschrieben werden. Diese lassen sich nicht auf einen einfachen Nenner bringen, sondern sie sind darauf ausgerichtet, unterschiedliche Interessen, Kontroll- und Strafphilosophien zu koordinieren.<\/p>\n Eine politische \u00d6konomie des Protest Policing griffe zu kurz, ber\u00fccksichtigte sie nicht auch kulturell-normative und strukturell-institutio\u00adnalisierte Zusammenh\u00e4nge, ebenso wie dem Kriminaljustizsystem eigene Zeitrechnungen angesichts pr\u00e4gender, herausragender Ereignisse wie beispielsweise dem 11. September 2001. In diesem Zuge erhielt die Polizei vor allem in informationeller Hinsicht wesentliche Befugniserweiterungen, welche in den Folgejahren langsam auf politisch aktive Spektren abseits des Islamismus ausgeweitet wurden.[19]<\/span><\/a> Das Muster der Erweiterung bekannter Interventionsformen auf neue soziale Gruppen zeigt sich auch im Fall der anfangs erw\u00e4hnten Gefahrengebiete, die urspr\u00fcnglich insbesondere die Kontrolle offener Drogenszenen erm\u00f6glichen sollten.<\/p>\n Bei allen direkten Verbindungen, die sich im Falle von Spanien oder Griechenland zwischen der Krise und den Polizeipraktiken generieren lassen, ist jedoch festzuhalten, dass viele Einschr\u00e4nkungen von Freiheitsrechten bereits vor der derzeitigen \u00f6konomischen Krise datieren.[20]<\/span><\/a><\/p>\n Zwar existierte ab den 60er Jahren \u201eein zunehmendes Ma\u00df an Toleranz gegen\u00fcber Protestierenden sowie eine Abnahme des Einsatzes eskalierender Strategien\u201c.[21]<\/span><\/a> Mit Ende der \u00c4ra des inklusionsbem\u00fchten wohlfahrtstaatlichen Strafens jedoch setzen grundlegende Ver\u00e4nderungen ein. Parallel zur Verbreiterung des Sicherheitsgedankens in der Kriminalpolitik, f\u00fcr den pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen und die Repression \u201eeingliederungsunwilliger\u201c Menschen charakteristisch ist, weichen die noch in den 80er und 90er Jahren ma\u00dfgeblich deeskalativen Ma\u00dfnahmen zunehmend r\u00e4umlichen Strategien der Verdr\u00e4ngung des Protests (etwa an entfernte Orte oder durch gro\u00dfr\u00e4umige Sperrzonen) sowie dem massiven Einsatz von Intelligence-Ma\u00dfnahmen und rechtlicher Repression.[22]<\/span><\/a> Bereits f\u00fcr die sp\u00e4ten 2000er Jahre beobachten KriminologInnen zudem Tendenzen der Militarisierung polizeilicher Strategien hin zu Methoden der Aufstandsbek\u00e4mpfung.[23]<\/span><\/a> Im Kontext der Abkehr von der tendenziell unterst\u00fctzenden, nachsorgenden Strafrechtsorientierung der wohlfahrtsstaatlichen \u00c4ra hin zu einer pr\u00e4ventiven Sicherheitsorientierung haben Abweichungen immer auch das Potenzial, Bedrohungen der politischen Autorit\u00e4t darzustellen.<\/p>\n Im Zuge der Krise jedoch scheint die Erosion der B\u00fcrger- und Freiheitsrechte, durch die das sicherheitsorientierte Vorgehen der Kriminalpolitik des Neoliberalismus kennzeichnet war, eine nochmalige Erweiterung zu erfahren. Bereits dem Policing der 90er Jahre sprachen KriminologInnen die Funktion einer \u201eErsatzpolitik\u201c[24]<\/span><\/a> f\u00fcr die Regulierung der zunehmenden sozialen und \u00f6konomischen Desintegration zu. In der Krise, so hat es den Anschein, erf\u00e4hrt diese Funktion eine weitere Manifestation. Anzeichen ergeben sich dort, wo die Polizei regelm\u00e4\u00dfig eher besatzungs- als b\u00fcrgerpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder auf dem Verordnungswege agiert. Sie ist dann kein Mittel zum Zweck mehr, sie wird selbst zum Zweck. Von einem Bruch mit Elementen formaler Demokratie ist auch dort auszugehen, wo die Einschr\u00e4nkung der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit Ausnahmecharakter annimmt. Der Krise kann insofern, so die hier explorativ vorgestellte These, eine relative Katalysatorfunktion f\u00fcr bisherige Tendenzen im Protest Policing zugesprochen werden. Zu betonen bleibt, dass aufgrund der tiefen Verwurzelung kriminalpolitischer Praxen in gesellschaftlich-kulturelle Kontexte trotz der skizzierten Verschiebungen stets von einer Vermischung ,alter\u2018 und ,neuer\u2018 Politikstile und Praktiken sowie von deren Heterogenit\u00e4t und Widerspr\u00fcchlichkeit auszugehen bleibt.<\/p>\n von Andrea Kretschmann Seit 2008 entfaltet sich in der EU die gr\u00f6\u00dfte Krise des Kapitalismus<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4526,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,111],"tags":[718,888,1043,1163,1345,1500],"class_list":["post-42","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-106","tag-griechenland","tag-krisenpolitik","tag-oesterreich","tag-protest-policing","tag-spanien","tag-versammlungsfreiheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Angriff auf die Versammlungsfreiheit<\/h4>\n
Elemente einer politischen \u00d6konomie des Protest Policing<\/h4>\n
[1]<\/span><\/a> z.B. Gill, S. (ed.): Global Crises and the Crisis of Global Leadership, Cambridge, 2011<\/h6>\n
[2]<\/span><\/a> Vogl, J.: Das Gespenst des Kapitals, Z\u00fcrich 2010, S. 177<\/h6>\n
[3]<\/span><\/a> Birke, P.: Unerwartete Proteste und ihr etwas weniger \u00fcberraschendes Ausbleiben, in: Billmann, L.; Held, J. (Hg.): Solidarit\u00e4t in der Krise, T\u00fcbingen 2013, S. 355-372 (362)<\/h6>\n
[4]<\/span><\/a> Oberndorfer, L.: Hegemoniekrise in Europa, in: Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa (Hg.): Die EU in der Krise, M\u00fcnster 2012, S. 50-72<\/h6>\n
[5]<\/span><\/a> Birke a.a.O. (Fn. 3) S. 362 ff.<\/h6>\n
[6]<\/span><\/a> Gramsci, A.: Gef\u00e4ngnishefte, hg. v. Bochmann, K. u.a., Hamburg; Berlin, 1991-2002<\/h6>\n
[7]<\/span><\/a> Oberndorfer, L.: Vom neuen \u00fcber den autorit\u00e4ren zum progressiven Konstitutionalismus?, in: juridikum 2013, H. 1, S. 76-86<\/h6>\n
[8]<\/span><\/a> Starr, A.; Fernandez, L.; Scholl, C.: Shutting down the Streets. Political Violence and Social Control in the Global Era, New York, London 2011<\/h6>\n
[9]<\/span><\/a> Pichl, M.: Normalisierung des Ausnahmezustands. Eine R\u00fcckschau auf die Blockupy-Aktionstage im Frankfurt am Main, in: juridikum 2012, H. 3, S. 344-354<\/h6>\n
[10]<\/span><\/a> Dopplinger, L.; Kretschmann, A.: Die Produktion gef\u00e4hrlicher R\u00e4ume. Der Polizeieinsatz anl\u00e4sslich des rechtsextremen \u201eAkademikerballs\u201d in der Wiener Hofburg 2014, in: juridikum 2014, H. 1, S. 19-28<\/h6>\n
[11]<\/span><\/a> Caceres, I.; Oberndorfer, L.: Verlangt das Gesetz der b\u00fcrgerlichen Sicherheit die Einschr\u00e4nkung der politischen Freiheiten?, in: juridikum 2013, H. 4, S. 453-463 (453 ff.)<\/h6>\n
[12]<\/span><\/a> ebd, S. 454<\/h6>\n
[13]<\/span><\/a> Kritidis, G.: Die Demokratie in Griechenland zwischen Ende und Wiedergeburt, in: Sozial.Geschichte Online 2011, H. 6, S. 135-155 (145 ff.)<\/h6>\n
[14]<\/span><\/a> http:\/\/disopress.com\/media.details.php?mediaID=NzAyNTEzMWU2ZjI5Nzc=(2014-26-01). Die aus der milit\u00e4rischen Nutzung stammenden \u201eLong Range Acoustic Devices\u201c werden seit 2007 im Kontext politischen Protests verwendet, so vor allem in den USA, aber auch in Honduras, Georgien oder Kanada.<\/h6>\n
[15]<\/span><\/a> Kretschmann, A.: Das Wuchern der Gefahr. Einige gesellschaftstheoretische Anmerkungen zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes 2012, in: juridikum 2012, H. 3, S. 320-333<\/h6>\n
[16]<\/span><\/a> Ullrich, P.: Das repressive Moment der Krise. Erleben wir eine R\u00fcckkehr autorit\u00e4rer Konfliktl\u00f6sungen?, in: WZB-Mitteilungen 2012, H. 137, S. 35-37 (37): www.wzb.eu\/de\/ publikationen\/wzb-mitteilungen\/wzb-mitteilung\/137<\/h6>\n
[17]<\/span><\/a> Narr, W.-D.: Thesenartige Stichworte zu einer (kriminologischen) Kritik der (politischen) \u00d6konomie, in: Klimke, D.; Legnaro, A. (Hg.): Politische \u00d6konomie und Sicherheit, Weinheim 2013, S. 319-325 (320)<\/h6>\n
[18]<\/span><\/a> Dollinger, B.; Kretschmann, A.: Social Work and Criminal Justice, in: Kessl, F. et al. (eds.): European Social Work. A Compendium, Opladen; Farmington Hills 2014<\/h6>\n
[19]<\/span><\/a> vgl. della Porta, D.; Peterson, A.; Reiter, H.: Policing Transnational Protest, in: Dies. (eds.): The Policing of Transnational Protest, Aldershot 2006, S. 1-12 (5)<\/h6>\n
[20]<\/span><\/a> ebd., S. 4<\/h6>\n
[21]<\/span><\/a> Ullrich a.a.O. (Fn. 16), S. 36<\/h6>\n
[22]<\/span><\/a> vgl. della Porta et al. , a.a.O (Fn. 19), S. 5 f.<\/h6>\n
[23]<\/span><\/a> Starr et al., a.a.O. (Fn. 8)<\/h6>\n
[24]<\/span><\/a> Ziegler, H.: Pr\u00e4vention. Vom Formen der Guten zum Lenken der Freien, in: Widerspr\u00fcche 2001, H. 79, S. 7-24 (16)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"