Seit 1974, d.h. in den letzten 16 Jahren, sind mindestens 192 B\u00fcrger an den Folgen polizeilichen Schu\u00dfwaffeneinsatzes gestorben (vgl. Tabelle). Zugleich zeigt die von uns in einigen Details korrigierte Statistik der IMK \u00fcber Anl\u00e4sse und Folgen polizeilichen Schu\u00dfwaffeneinsatzes seit 1976 einige deutliche Trends. Sowohl die j\u00e4hrliche Zahl der Warnsch\u00fcsse wie der Schu\u00dfwaffeneinsatz gegen Menschen sind in diesem Zeitraum erheblich – und zwar relativ kontinuierlich – zur\u00fcckgegangen. Deutlich geringer ist der R\u00fcckgang des t\u00f6dlich endenden polizeilichen Schu\u00dfwaffengebrauchs. Kurz: Polizisten schie\u00dfen seltener – allerdings ist die Wahrscheinlichkeit t\u00f6dlicher Folgen gewachsen.<\/p>\n
Die erste Spalte der Tabelle auf der folgenden Seite nennt die j\u00e4hrliche Gesamtzahl polizeilichen Schu\u00dfwaffeneinsatzes in der Bundesrepublik. In ca. 90% aller F\u00e4lle handelt es sich um Schu\u00dfwaffeneinsatz zum T\u00f6ten von Tieren. Diese Spalte kann im folgenden vernachl\u00e4ssigt werden.<\/p>\n
Beim Schu\u00dfwaffeneinsatz gegen Menschen (Warnsch\u00fcsse, gezielt auf Menschen, gezielt auf Sachen) zeigt sich insbesondere bei den Warnsch\u00fcssen und den gezielten Sch\u00fcssen auf Menschen seit 1976 ein deutlicher und kontinuierlicher R\u00fcckgang. Hinter der Kategorie „Schu\u00dfwaffeneinsatz gegen Sachen“ verbirgt sich im Regelfall das Schie\u00dfen auf fahrende PKWs mit hohem Verletzungsrisiko f\u00fcr die Insassen. Auch hier zeigt sich ein r\u00fcckl\u00e4ufiger Trend, wenn auch nicht so eindeutig. Kurz: die Behauptung, da\u00df bundesdeutsche Polizisten immer mehr und schneller zur Waffe greifen, ist nicht zu halten.<\/p>\n
Bezieht man den j\u00e4hrlichen Schu\u00dfwaffeneinsatz von Polizisten auf die seit 1976 um ca. 30-40% gewachsene Personalst\u00e4rke der Polizei, so zeigt sich im Gegenteil, da\u00df die Bereitschaft, mit der Dienstwaffe Probleme zu l\u00f6sen, seit 1976 ganz erheblich – und erfreulich – abgenommen hat. Dies ist im \u00fcbrigen eine deutliche Parallel-Entwicklung zum R\u00fcckgang des Schu\u00dfwaffengebrauchs durch Straft\u00e4ter seit 1971 (vgl. die \u00dcbersicht in dieser CILIP-Ausgabe).
\nZu erw\u00e4hnen ist, da\u00df es nahezu ausschlie\u00dflich die Polizisten der L\u00e4nder sind, die zur Waffe greifen. Abgesehen vom Mogadischu-Einsatz der GSG 9 im Jahre 1977 mit vier Todes-opfern ist uns seit Beginn der CILIP-Dokumentationen kein Fall t\u00f6dlichen Schu\u00dfwaffeneinsatzes durch Polizei-beamte des Bundes bekannt gewor-den.<\/p>\n
Da\u00df seit 1976 ein relativ kontinuierlicher R\u00fcckgang polizeilichen Schu\u00df-waffengebrauchs sowohl bei Warnsch\u00fcssen, aber auch bei gezielten Sch\u00fcssen auf Menschen und auf Sachen zu verzeichnen ist, ohne da\u00df anteilig auch die Zahl der F\u00e4lle mit t\u00f6dlichen Folgen entsprechend zur\u00fcckgegangen ist, kennzeichnet das widerspr\u00fcchlichste Ergebnis dieses \u00dcberblicks. Interpretiert man diesen Widerspruch mit Blick darauf, da\u00df seit 1976 auch die Zahl der von Poli-zeisch\u00fcssen verletzten Unbeteiligten einen deutlichen und kontinuierlichen R\u00fcckgang aufweist, so bietet sich folgende These an. Die intensivere Aus-bildung an der Schu\u00dfwaffe seit Mitte der 70er Jahre, die zumindest in einigen Bundesl\u00e4ndern auch als Training angelegt worden ist, Schu\u00dfwaffeneinsatz m\u00f6glichst zu vermeiden, hat in so weit Erfolg gezeitigt, da\u00df in der Tat deutlich seltener die Waffe gezogen und auf Menschen geschossen wird.<\/p>\n
Nur: wenn der Polizist gezielt auf Menschen schie\u00dft, dann im Laufe der letzten 14 Jahre mit zunehmender t\u00f6dlicher Treffsicherheit, so da\u00df als Nebenfolge auch seltener Unbeteiligte get\u00f6tet oder verletzt werden. Die von uns nur schwer zu beurteilende Frage ist, ob dies eine Folge ver\u00e4nderter Trainingsmethoden ist, also der st\u00e4rkeren Ausbildung im reflexartigen Combat-Schie\u00dfen oder etwa Folge der Einf\u00fchrung neuer Schu\u00dfwaffen, insbesondere der unter Waffenexperten umstrittenen neuen Pistolen.<\/p>\n
Analysiert man die in CILIP f\u00fcr die Jahre ab 1974 dokumentierten Situationen t\u00f6dlichen polizeilichen Schu\u00dfwaffeneinsatzes, so l\u00e4\u00dft sich kein Trend erkennen, der helfen k\u00f6nnte, diese Entwicklung treffend zu interpretieren. So hat sich seit 1976 der t\u00f6dliche Schu\u00dfwaffeneinsatz keines-wegs zunehmend auf Situationen mit besonderem Gef\u00e4hrdungsrisiko f\u00fcr Polizisten konzentriert. Es sind wei-terhin meist Alltagssituationen, in denen \u00fcberwiegend Streifenbeamte mit t\u00f6dlichem Ergebnis zur Waffe greifen. Der Anteil t\u00f6dlich endender Situationen, in denen zuvor mit Schu\u00dfwaffen ausger\u00fcstete B\u00fcrger – oder Straft\u00e4ter – Polizisten angegriffen haben, hat im Laufe der hier untersuchten 14 Jahre nicht zugenommen.<\/p>\n
Seit einem Beschlu\u00df des Arbeitskreises II („\u00d6ffentliche Sicherheit und Ordnung“) der Innenministerkonferenz (IMK) vom 3.11.1976 wird von der Polizeif\u00fchrungsakademie eine Sta-tistik des polizeilichen Schu\u00dfwaffen-einsatzes der Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder gef\u00fchrt. Sie soll so-wohl Anl\u00e4sse wie Folgen des Schu\u00df-waffeneinsatzes von Seiten der Beam-ten der L\u00e4nderpolizeien, aber auch der des BKA und des BGS erfassen.<\/p>\n
Gez\u00e4hlt wird der dienstliche Schu\u00dfwaffeneinsatz. Der private Gebrauch der Dienstwaffe (etwa beim Ehestreit) liegt au\u00dferhalb der Erfassungskriterien.
\nFast ein Jahrzehnt lang wurden diese Zahlen der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten. Erst 1984 entschlo\u00df sich die IMK, Daten dieser Statistik (nicht aber die komplette Grundtabelle) in Form j\u00e4hrlicher Pressemitteilungen des IMK-Vorsitzenden \u00f6ffentlich zu machen. F\u00fcr 1988\/89 gab es f\u00fcr die CILIP-Redaktion keine Probleme, die Grundtabellen direkt von der IMK-Gesch\u00e4ftsstelle zu erhalten.<\/p>\n
Die Statistiken der IMK bieten die M\u00f6glichkeit, zumindest die Zahl der von der IMK erfa\u00dften F\u00e4lle t\u00f6dlichen Schu\u00dfwaffeneinsatzes mit der j\u00e4hrlichen Dokumentation dieser F\u00e4lle in CILIP auf Grundlage von Pressemeldungen zu vergleichen. Soweit die von uns erhobenen Daten von denen der IMK abweichen, haben wir dies in den Anmerkungen zur Tabelle „Poli-zeilicher Schu\u00dfwaffeneinsatz (Bund und L\u00e4nder) 1974 – 1989“ kenntlich gemacht. Neben F\u00e4llen der Selbst-t\u00f6tung mit der Dienstwaffe, die zeit-weilig in der IMK-Statistik miterfa\u00dft und von uns herausgenommen wur-den, kommt als zweite Abweichung hinzu, da\u00df CILIP \u00fcber die Pres-sedokumentation immer wieder ein oder zwei F\u00e4lle t\u00f6dlichen polizeili-chen Schu\u00dfwaffeneinsatzes mehr als die IMK erfassen mu\u00dfte. Eine Ursache f\u00fcr diese Abweichungen liegt da-rin, da\u00df die IMK 1983 die Erfassungskriterien ab\u00e4nderte und fortan F\u00e4lle, in denen Polizisten in Einsatzsi-tuationen nicht vors\u00e4tzlich schie\u00dfen, sondern sich Sch\u00fcsse mit t\u00f6dlichen Folgen unbeabsichtigt aus der Dienst-waffe l\u00f6sen, nicht mehr erfa\u00dft wer-den. „Unf\u00e4lle (unbeabsichtigte Schu\u00df-abgaben) werden seit der Neuge-staltung des Erfassungsbogens im Jahre 1983 nicht erfa\u00dft“, so die IMK-Gesch\u00e4ftsstelle in einem Schreiben an die CILIP-Redaktion vom 5.6.90. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Tod eines Hafturlauber in Wiesbaden am 23.12.1988, der bei einem Gerangel mit zwei Polizisten von einer sich aus der Dienstwaffe l\u00f6senden Kugel get\u00f6tet wurde.<\/p>\n
Zu korrigieren haben wir unsere Meldung in CILIP 33, S. 94, Todessch\u00fcsse 1988 – Fall 7 – der Tod von Silke Bischoff. Sie wurde nicht – wie wir meldeten, im Kugelhagel von einer Polizeikugel getroffen, sondern, wie die Untersuchungen ergaben, durch einen unbeabsichtigten Schu\u00df des Geiselnehmers R\u00f6sner.
\nZugleich m\u00fcssen wir einen in CILIP 33 nicht erfa\u00dften Fall nachtragen (vgl.“Todessch\u00fcsse 1988 – Nachtrag“). Wir gehen davon aus, da\u00df die Daten der IMK-Statistik ansonsten zutreffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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