{"id":4216,"date":"1990-12-27T21:28:32","date_gmt":"1990-12-27T21:28:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=4216"},"modified":"1990-12-27T21:28:32","modified_gmt":"1990-12-27T21:28:32","slug":"chronologie-der-ereignisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=4216","title":{"rendered":"Chronologie der Ereignisse"},"content":{"rendered":"

September<\/strong><\/p>\n

25.9., Mainz: Das rheinl.-pf\u00e4lzische Verwaltungsgericht erkl\u00e4rt die poli-zeiliche Einkesselung von jugendlichen Demonstranten am 16.9.1986 in Mainz f\u00fcr rechtswidrig, weil die polizeiliche Ma\u00dfnahme gegen die Versammlungsfreiheit versto\u00dfen hat. (Ak-tenzeichen 3K3\/90, 3K21\/90)
\nBerlin-Ost: Auf dem Alexanderplatz kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinan-dersetzungen zwischen rund 500 Demonstranten und 300 Polizisten.<\/p>\n

Oktober<\/strong><\/p>\n

1.10., Coburg: Alwin Strecker, Kommandeur des Grenzschutzkommandos S\u00fcd informiert die Presse \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Aufgaben des BGS. Nach den Konzeptionen des Bundesinnenministeriums soll der BGS zu einer „Bundespolizei“ umstrukturiert und die Personalst\u00e4rke von z.Zt. 20.000 auf 30.000 Beamte erh\u00f6ht werden. Zu den neuen Aufgabenfeldern sollen u.a. die Aufgaben der Bahnpolizei, die Kontrolle der Luftsicherheit sowie Aufgaben im Bereich von Personen- und Objektschutz im Ausland geh\u00f6ren.
\nBerlin: Die Hoheit \u00fcber die Berliner Volkspolizei geht auf den Berliner In-nensenator P\u00e4tzold (SPD) \u00fcber.
\n2.10., Karlsruhe: Aufgrund von Aussagen ehemaliger STASI-Agenten wird eine Regierungsdirektorin beim BND wegen Spionaget\u00e4tigkeit festgenommen. Am 10.10 offenbart ein Oberamtsrat beim Bundesamt f. Verfassungsschutz (BfV) freiwillig seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr die STASI. Beim BfV war er damit befa\u00dft, umgedrehte STASI-Agenten bei Gegenoperationen zu f\u00fchren. Durch seine Festnahme werden 11 weitere STASI-Agenten verhaftet, darunter auch zwei hohe Beamte der Spionageabwehr des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Schlie\u00dflich wird am 19.10 bekannt, da\u00df der inzwischen verstorbene ehemalige Vizepr\u00e4sident des MAD, Joachim Krase, jahrelang f\u00fcr die STASI gearbeitet hat. Offiziellen Angaben zufolge sind seit dem 9.November 1989 insgesamt 178 STASI-Agenten festgenommen worden.
\n3.10., Berlin: Bei den offiziellen Feierlichkeiten zur deutschen Wiederver-einigung am Reichstag stoppt ein Beamter des Sondereinsatzkommandos der Polizei die nach vorn dr\u00e4ngenden Menschen mit 3 Warnsch\u00fcssen, um mehrere gest\u00fcrzte Personen davor zu sch\u00fctzen, \u00fcberrannt zu werden.
\nIm Rahmen der Gegendemonstrationen zu den Vereinigungsfeierlichkeiten kommt es auf dem Alexanderplatz zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten . Hierbei wird eine Polizeibeamtin mit einer Eisenstange niedergeschlagen.
\n8.10., Berlin: 64 F\u00fchrungskr\u00e4fte des ehemalige Volkspolizeipr\u00e4sidiums werden von Innensenator P\u00e4tzold mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt.
\n11.10., Berlin: Die Transportpolizei der DDR wird vom BGS \u00fcbernommen und zu einer Bahnpolizei umstrukturiert. Hiervon sind insgesamt 6300 Besch\u00e4ftigte betroffen.
\n12.10., Oppenau: Bundesinnenminister Sch\u00e4uble (CDU) wird nach einer Wahlveranstaltung bei einem Attentat lebensgef\u00e4hrlich verletzt.
\n16.10., Berlin: Bei den parlamentarischen Haushaltsberatungen werden die Mittel f\u00fcr die Freiwillige Polizei Reserve (FPR) in H\u00f6he von 1,619 Mio. DM gestrichen. Die FRP soll zum 31.12.1990 aufgel\u00f6st werden.
\n17.10., Berlin: Das Berliner Abgeordnetenhaus ber\u00e4t erstmalig \u00f6ffentlich den Etat des Verfassungsschutzes (LfV) in H\u00f6he von 21,14 Mio. DM. Diese Summe liegt um 0,5 Mio. DM unter dem Vorjahresentwurf.
\n19.10., Berlin: Die Westberliner Staatsanwaltschaft durchsucht die PDS-Parteizentrale wegen Gefahr im Verzug ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl aufgrund des Verdachts der Veruntreuung von 100 Mio. DM. Nachdem sich die Verdachtsmomente gegen die PDS als begr\u00fcndet erwiesen haben, erfolgt eine zweite Durchsuchung mit ausdr\u00fccklicher Genehmigung des Parteivorsitzenden Gysi.
\nBerlin: Der parlamentarische Untersuchungsausschu\u00df zum Mordfall Schm\u00fccker legt trotz nicht abgeschlos-sener Beweisaufnahme, da eine Kl\u00e4-rung nicht mehr m\u00f6glich ist, seinen Untersuchungsbericht vor. (DrsNr. 11 \/1224)
\n22.10., Karlsruhe: Aufgrund von Aussagen ehemaliger RAF-Mitglieder, die sich in den 80er Jahren in die DDR abgesetzt hatten, wird von der Bundesanwaltschaft gegen den inhaftierten Ex-Terroristen Peter-J\u00fcrgen Book erneut Haftbefehl erlassen. Book soll am 19. Nov. 1979 an einem bewaffneten Raub\u00fcberfall in Z\u00fcrich teilgenommen haben.
\nD\u00fcsseldorf: Ingrid Strobl wird vom D\u00fcsseldorfer OLG in einem Revisi-onsverfahren wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag auf das Luft-hansa-Verwaltungsgeb\u00e4ude in K\u00f6ln (Oktober 1986) zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Untersuchungshaft von 2 1\/2 Jahren wird angerechnet, die Reststrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.
\n24.10., N\u00fcrnberg: Vom N\u00fcrnberger Amtsgericht wird ein Polizeibeamter, der im April dieses Jahres einen Achtzehnj\u00e4hrigen nach einer Verfolgungsjagd erschossen hatte, vom Vorwurf der „unangemessenen Notwehr“ freigesprochen.
\nWiesbaden: Der Hessische Innenminister Milde zitiert im Landtag Passagen eines Abh\u00f6rprotokolls. Ein abgeh\u00f6rter Journalist erstattet daraufhin Anzeige. Aufgrund zunehmenden politischen Drucks tritt Milde am 6.11. von seinem Amt zur\u00fcck.
\n27.10., Erding: Ein Polizeibeamter erschie\u00dft bei einer Festnahme von zwei Heroinh\u00e4ndlern irrt\u00fcmlich einen Zivilfahnder, der sich w\u00e4hrend der Festnahme entfernen wollte.
\n31.10., Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt das in Schleswig-Holstein und Hamburg eingef\u00fchr-te kommunale Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4n-der f\u00fcr verfassungswidrig. (Aktenzei-chen: 2 BvF 2\/89, 3\/89 und 6\/89)<\/p>\n

November<\/strong><\/p>\n

1.11., W\u00fcrzburg: Ein W\u00fcrzburger Sch\u00f6ffengericht verurteilt einen Poli-zeibeamten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu 9000,- DM Geldstrafe. Der Beam-te hatte am 9. Sept. 1989 bei einer Verkehrkontrolle einen siebzehnj\u00e4hrigen Jungen erschossen.
\n2.11., Mainz: In Rheinland-Pfalz wird die Regelanfrage beim Verfassungsschutz zum 1.1.1991 abgeschafft.
\n4.11., Leipzig: Bei gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Fu\u00dfballfans und der Polizei wird ein 18j\u00e4hriger Mann erschossen.
\n5.11., Berlin: Das Berliner Landesamt f. Verfassungsschutz hat in den siebziger und achtziger Jahren 226 Rechtsanw\u00e4lte und Rechtsreferendare bespitzelt; dies gibt Innensenator P\u00e4tzold bekannt. Die gespeicherten Personen sollen \u00fcber ihre Speicherung informiert werden und Akteneinsicht er-halten.
\n6.11., Berlin: Innensenator P\u00e4tzold fordert von der Bundesregierung die „z\u00fcgige personelle und strukturelle \u00c4nderungen“ beim „Gemeinsamen Landeskriminalamt“ der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder.
\n7.11., Berlin: Im vierten Proze\u00dfdurchgang des Mordfalles Schm\u00fccker stellt die Verteidigung den Antrag, je-ne Richter zu vernehmen, die aufgrund eines VfS-Vermerkes vor 12 Jahren einen V-Mann des VfS gedeckt haben sollen. Der Hauptbelastungszeuge in den fr\u00fcheren Verfahren, J. Bodeux, sagt in diesem Verfahren \u00fcberraschend aus, der V-Mann Weingraber sei in die Pl\u00e4ne zur Ermordung des Ulrich Schm\u00fccker eingeweiht gewesen. Innensenator P\u00e4tzold l\u00e4\u00dft daraufhin erneut den Berliner Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcfen, da von dieser Tatsache bislang weder die Innenverwaltung noch der Parlamentarische Untersuchungsausschu\u00df gewu\u00dft haben.
\nBerlin: Nach Angaben von Polizeipr\u00e4sident Schertz, arbeiten in Berlin (O) gegenw\u00e4rtig 1824 Polizeibeamte und 536 Kriminalbeamte aus Berlin (W). In Berlin (W) sind 2596 fr\u00fchere Schutzpolizisten der Vopo und 1078 ehemalige Kriminalisten t\u00e4tig.
\nM\u00fcnchen: Ein Polizeibeamter erschie\u00dft einen mutma\u00dflichen Autodieb auf der Flucht. Das Opfer war im Besitz einer Schreckschu\u00dfpistole.
\nKarlsruhe: Generalbundesanwalt von Stahl erkl\u00e4rt alle von der RAF Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre ver\u00fcbten Verbrechen aufgrund der Aussagen der in der ehemaligen DDR festgenommenen RAF-Mitglieder f\u00fcr aufgekl\u00e4rt.
\nFrankfurt\/M.: Vor dem LG Frankfurt beginnt das Wiederaufnahmeverfahren um den Tod des Demonstranten G. Sare, der am 28.Sept. 1985 bei einer Demonstration von einem Wasserwerfer der Polizei \u00fcberfahren worden war. Der BGH hatte in einer Revision die Freispr\u00fcche f\u00fcr die beiden verantwortlichen Beamten aufgehoben.
\n8.11., Berlin: In Berlin wird die BGS-Leitungszentrale f\u00fcr 8700 Beam-te installiert, die k\u00fcnftig im neugeschaffenen BGS-Kommando Ost eingesetzt werden. Weiterhin wird am s\u00fcdlichen Stadtrand Berlins eine BGS-Einsatzabteilung mit ca. 850 Beamten stationiert.
\n10.11., Magdeburg: Nach einem Fu\u00dfballspiel kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen Fu\u00dfballfans und der Polizei. Die Polizei setzt Wasserwerfer, Reizgas und Hun-de ein.
\n12.11., Berlin: In den fr\u00fchen Morgenstunden werden 3 besetzte H\u00e4user in den Ost-Berliner Bezirken Lichtenberg und Prenzlauer Berg von der Po-lizei ger\u00e4umt. Es kommt zu gewalt-t\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwi-schen Besetzern und der Polizei in der Mainzer Stra\u00dfe. Insgesamt werden 600 Polizisten eingesetzt. Innensenator P\u00e4tzold k\u00fcndigt ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen Hausbesetzer an. Am 13.11. treffen zur Verst\u00e4rkung der Berliner Polizei 1200 Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen und 300 Beamte aus Niedersachsen in Berlin ein. In den Morgenstunden des 14.11 r\u00e4u-men 1500 Beamte die H\u00e4user in der Mainzer Stra\u00dfe. Hierbei kommt es abermals zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein Beamter 3 Warnsch\u00fcsse abgibt. Am Nachmittag demonstrieren ca. 10.000 Personen gegen die H\u00e4userr\u00e4umungen. Die Alternative Liste verl\u00e4\u00dft am 15.11. aufgrund der Ereignisse die Koalition mit der SPD.<\/p>\n

13.11., Bonn: Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der GR\u00dcNEN wird von der Polizei unter dem Vorwurf der Aufforderung zur Fahnenflucht nach Flugbl\u00e4ttern durchsucht. Es werden 78 Flugbl\u00e4tter beschlagnahmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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