Die Gr\u00fcnen\/Alternative Liste haben jetzt ihr „Konzept f\u00fcr einen demokratischen Polizeiumbau“ in Form eines sogenannten Gutachtens vorgelegt und zugleich ihre Hoffnung kundgetan, dar\u00fcber mit der Polizei ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Da sind wir selbstverst\u00e4ndlich mit Freuden dabei.<\/p>\n
„Wenn es um die Polizei geht, reichen die Positionen der Gr\u00fcnen bekanntlich vom platten ‚Abschaffen‘ bis zu unreflektierter ‚Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols'“. Auf diese Weise h\u00e4tten sich die Gr\u00fcnen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit „in der Vergangenheit selbst paralysiert“, konstatiert Otto Diederichs f\u00fcr die Al-ternative Liste. – Das soll sich also \u00e4ndern, denn „man mu\u00df die Polizei nicht lieben, um zu erkennen, da\u00df unsere Gesellschaft mit der ihr innewohnenden Gewalt eine Institution wie die Polizei ben\u00f6tigt“. Wohlan denn; irgendwie macht das neugierig, zumal die Gr\u00fcnen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durch Querdenken zum Umdenken angeregt haben. Da im \u00fcbrigen eine Partei auf Dauer die Zukunft nicht aus der hohlen Hand politisch gestalten kann, mu\u00df sie sich Leitlinien setzen, wom\u00f6glich ein Programm entwickeln. Das allein ist rundum lobenswert.<\/p>\n
Neugier und Lobbereitschaft erhalten indessen schnell die ersten D\u00e4mpfer. Manfred Such, gelernter Kriminalhauptkommissar und innenpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen im Bundestag, sagt bereits im Vorwort, wo es langgehen soll. „Die ‚Sicherheitsl\u00fcge‘, die auf immer neuen Vehikeln, von der ‚Terrorbek\u00e4mpfung‘ \u00fcber ‚Bek\u00e4mp-fung der Organisierten Kriminalit\u00e4t‘ bis zur ‚Drogenkriminalit\u00e4tsbek\u00e4mp-fung‘ reitet, mu\u00df endlich entlarvt werden.“ Worin die Sicherheitsl\u00fcge bestehen soll, versucht dann das von Busch\/ Funk\/ Narr\/ Werkentin (CI-LIP\/FU Berlin) erstellte Gutachten zu verdeutlichen: Der Ausbau der Appa-rate „schafft“ nur mehr registrierte Kriminalit\u00e4t, ohne diese im Sinne der Strafverfolgung bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen (S. 28). Und mehr noch: Das Instru-ment der Sicherung war und ist eine Quelle neuer Gef\u00e4hrdungen (S. 33).<\/p>\n
Der Wettlauf von Verbrechens- und Verfolgungsorganisationen habe – gr\u00fcnem Durchblick zufolge – dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Polizei die neuen Verbrechensformen ein St\u00fcck weit mit produzierte. Dies z.B. indem sie direkt – wie im Drogenbereich oder auch in der Terrorismusbek\u00e4mpfung geschehen – zu illegalem Verhalten anstifte oder durch die Furcht vor V-Leuten und Untergrundagenten nur (!) den Druck zur Konspiration verst\u00e4rke (S. 38). Da\u00df das organisierte Verbrechen eine ihm entsprechende polizeiliche Gegenorganisation verlange, steche als Einwand \u00fcberhaupt nicht, weil – so die verquaste Logik – die Polizei an die konstitutiven Bedingungen solchen Verbrechens ohnehin nicht he-rankomme (S. 38). Und \u00fcberhaupt: Der von der Polizei so flei\u00dfig mitbetriebenen Ausweitung ihrer Aufgaben und dem Anspruch, Sicherheit zu planen und Verbrechen „vorbeugend zu bek\u00e4mpfen“, stehe ihre strukturell begrenzte Reichweite entgegen, die kaum gr\u00f6\u00dfer werde, wenn die rechtsstaatlichen Grenzpfl\u00f6cke zur Sicherung der einzelnen vor ungebremster Polizeigewalt versetzt oder herausgerissen werden (S. 37). Indem die Polizei darauf ausgehe, die B\u00fcrger vorweg zu sichern, sei sie gezwungen, die Sicherheit der B\u00fcrger vor dem polizeilichen Eingriff aufzuheben. Sie zerst\u00f6re so vorweg das, was sie zu sch\u00fctzen vorgebe. Sie sch\u00fctze den B\u00fcrger nicht, sie entsichere ihn (S. 38).<\/p>\n
Was entnimmt der erstaunte B\u00fcrger aus alledem? Richtig: es kommt darauf an, die begrenzte Reichweite der Polizei begrenzt zu halten, wo immer m\u00f6glich weiter einzuengen. Dabei gibt das Gutachten vor, die Freiheitssph\u00e4re des Einzelnen und seine Abwehrrechte gegen staatliche \u00dcbergrif-fe als Ma\u00dfstab an die Probleme der „sogenannten“ (so Such) inneren Si-cherheit und einzelne polizeiliche Ma\u00dfnahmen zu legen. Dieses im Prin-zip l\u00f6bliche Vorhaben wird aber st\u00e4n-dig und \u00fcberall mit gr\u00fcnen Vorurtei-len zugekleistert. Sicher w\u00e4re es zu-viel verlangt, den Denkansatz zu fin-den, in einer liberalen Gesellschaft k\u00f6nnte der einzelne in seinen Rechten durch seine Mitb\u00fcrger ebenso (oder mehr?) bedroht sein, wie durch seinen Staat. Da\u00df aber die Freiheit sowohl einen sozialen als auch einen sich selbst begrenzenden Bezug hat, h\u00e4tte aus Gr\u00fcnden der Fairne\u00df gegen\u00fcber allen B\u00fcrgern wenigstens die Erw\u00e4hnung verdient. Oder sollte es den Gr\u00fcnen bisher g\u00e4nzlich entgangen sein, da\u00df die Freiheit des einen auf Kosten eines anderen gehen, Freiheit in einer bestimmten Richtung Unfreiheit in eine andere Richtung produzieren kann? Oder anders: K\u00f6nnte man angesichts unserer Verbrechenswirklichkeit nicht auf die Idee kommen, da\u00df bestimmte Restriktionen dem Rechtsbrecher, nicht dem rechtstreuen B\u00fcrger dienen? Und m\u00fc\u00dfte bei n\u00e4herem Hinsehen nicht auch den Gr\u00fcnen wenigstens der Verdacht kommen, un-ter dem Schutz des rechtlichen Schirms, der vor allem f\u00fcr die „nor-male“ B\u00fcrgerschaft gedacht ist, k\u00f6nn-te sich klamm und heimlich eine be-sonders r\u00fccksichtslose, sozial- und ge-meinschaftssch\u00e4dliche Kriminalit\u00e4t \u00fcber Geb\u00fchr ausweiten? – Eigentlich darf es doch nicht wahr sein, da\u00df solcherart teuflische Folgen kaltschn\u00e4uzig und ohne R\u00fccksicht auf Verluste einkalkuliert werden, wenn n\u00e4mlich die staatliche Strafverfolgungsenergie sukzessive auf die „Kleinen“ minimiert wird, auf jene eben, die mit dem zur Verf\u00fcgung stehenden polizei-lichen Instrumentarium gerade noch erreicht werden k\u00f6nnen. Bei aller Freundschaft m\u00f6gen es mir die Gr\u00fc-nen nachsehen: Diese Art von Gerech-tigkeit kann und will ich nicht nach-vollziehen.<\/p>\n
Jeder Versuch, Sachverhalte und Zust\u00e4nde nicht einfach als feststehend hinzunehmen, sondern sie zu „hinter-fragen“, ist per se begr\u00fc\u00dfenswert. Dabei ist aber unverzichtbar, da\u00df vor dem Hinterfragen zun\u00e4chst die Sach-verhalte gewissenhaft analysiert und gekl\u00e4rt werden. Es ist zugegebener-ma\u00dfen h\u00f6chst m\u00fchselig, sich in die sachlichen Einzelfragen einarbeiten zu m\u00fcssen. Da ist es ungleich einfacher, eine ideologische Grobsicht vorzunehmen. „Ein Gutachten zur demokrati-schen Neubestimmung polizeilicher Aufgaben, Strukturen und Befugnis-se“ sollte es werden. Wenn man aber unter einem Gutachten die begr\u00fcndete Stellungnahme von Sachkennern ver-stehen will, dann verdient es dieses „Gutachten“, in Anf\u00fchrungsstriche gesetzt zu werden.<\/p>\n
Nirgendwo sind die bekannten gr\u00fcnen Vorurteile durch sachverst\u00e4ndige Urteile zurechtger\u00fcckt. Und schlie\u00dflich mu\u00df auch f\u00fcr gr\u00fcne „Gutachten“ gelten, da\u00df Schlu\u00dffolgerungen nur dann logisch und damit richtig sein k\u00f6nnen, wenn die Pr\u00e4missen mit der Wirklichkeit \u00fcbereinstimmen und wenn jede Schlu\u00dffolgerung aus den ihr zugrundeliegenden Pr\u00e4missen tats\u00e4chlich und damit zwingend folgt. Andernfalls liegt ein Trugschlu\u00df vor; was prinzipiell zu verzeihen w\u00e4re. Oder aber es handelt sich um blanke Verdummdeiwelei; was bei Ideologen immer auch ins Kalk\u00fcl gezogen werden mu\u00df.
\nWie immer dem auch sein mag: Niemand und nichts wird Schaden nehmen, wenn dieses „Gutachten“ der Information \u00fcber gr\u00fcne Positionen dient und dann im Archiv „abgelegt“ wird.
\n(Kriminalistik Nr. 11\/90)<\/p>\n
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