Sie leben von der Suggestion politischer Bedrohungen – Geheimdienste in Ost und West, in Nord und S\u00fcd. So brach bei den Bundesdeutschen Panik aus, als nicht nur der zentrale gegnerische Dienst – das MfS – sondern zugleich auch noch das von ihm gest\u00fctzte politisch-soziale System unter den friedlichen Schl\u00e4gen der B\u00fcrgerbewegungen in Agonie zerfiel. Als in der DDR jedoch alsbald nicht mehr „Wir sind das Volk“, sondern „Wir sind ein Volk“ erklang, kam in bundesdeutschen \u00c4mtern neue Freude auf. „Verfassungssch\u00fctzer“ st\u00fcrzten sich in neue Arbeit, Pl\u00e4ne galt`s zu schmieden. Da\u00df sie nun vorbereitet sind, neue Horizonte zu erobern, zeigen Ausz\u00fcge aus einem Dokument, das dieser „verfas-sungssch\u00fctzerischen“ Euphorie n\u00fcchtern b\u00fcrokratisch Ausdruck gibt. Autor Boeden, Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr „Verfassungsschutz“, wirkt auf Fotos und in Talk-shows – anders als Herr Mielke – so sympathisch, da\u00df man ihm die intimsten Geheimnisse anvertrauen m\u00f6chte. Doch „Vorsicht: Falle“ – so der Titel einer bundesdeutschen Fernsehserie.<\/p>\n
Wieviel Flei\u00df und M\u00fche hatten sie doch von den fr\u00fchen 50er Jahren an darauf verwandt, um den \u00f6ffentlichen Ruf der \u00c4mter zu demontieren, die M\u00e4nner und Frauen des „Verfassungsschutzes“ – bis vor kurzem ein nahezu vergebliches Unterfangen, schaut man auf die personellen Wachstumsringe, die bundesdeutsche Parlamentarier diesen Beh\u00f6rden von Jahr zu Jahr spendierten.<\/p>\n
Geheimdienste leben von der Bedrohung. Zum einen von jener, die sie in wechselseitiger Kumpanei in Form von Spionage unmittelbar selbst in Szene setzen – zum anderen jener, die sich aufbl\u00e4ht, weil immer mehr „Ver-fassungssch\u00fctzer“ naturgem\u00e4\u00df immer mehr „Verfassungsfeinde“ mit der Schrotflinte des Verdachts erlegen und in Registraturen archivieren. Die m\u00fcssen beobachtet, verwaltet und gepflegt werden. Und so verdoppelte sich in den letzten 20 Jahren die Zahl bundesdeutscher „Extremisten“, da sich die Zahl der „Sch\u00fctzer“ der Verfassung verdoppelte und verdreifachte. Doch F\u00fcrchterliches passierte im November letzten Jahres. Nicht nur wurde ein gegnerischer Geheimdienst aufgel\u00f6st, f\u00fcr sich schon eine Katastrophe f\u00fcr BND und MAD, f\u00fcr die Landes\u00e4mter (LfV) und f\u00fcr’s Bundesamt zum Schutze der Verfassung.<\/p>\n
Personalst\u00e4rke der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz 1970 und 1990
\n(ohne V-Leute, d.h. inoffizielle gesellschaftliche Mitarbeiter)<\/p>\n
Land\/ Regierungs- Personalst\u00e4rke Vf-Sch\u00fctzer pro angek\u00fcndigte
\nPartei(en) 1970 1990 100.000 d. Bev\u00f6lkerung Reduzierung<\/p>\n
Bayern, CSU 193 460 4,2 30
\nBerlin (W), SPD\/AL 220 300 15,8 ja\/nein
\nNRW, SPD 212 279 1,7 ja
\nBaden-W\u00fcrtt., CDU 185 400 4,4 100
\nBremen, SPD 43 82 13,7 35
\nHessen, CDU 93 258 4,6 keine
\nHamburg, SPD\/FDP 140 200 12,5 ?
\nSaarland, SPD 74 92 9,2 ja
\nSchleswig-Holst.,SPD 110 107 4,1 30
\nNiedersachs.,SPD\/GR\u00dcN 123 378 5,3 78
\nRheinland-Pf.,CDU\/FDP 70 160 4,3 keine<\/p>\n
Bundesamt f. VfS 1.016 2.361 3,9 ?<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder
\ninsgesamt ca.: 2.480 5.100 8,1<\/p>\n
Ein ganzes gegnerisches politisches System brach da zusammen und mit ihm eine bundesdeutsche „extremistische Organisation“, der Ideologie und Geld ausgingen. Nicht nur der Gegner jenseits bundesdeutscher Grenzen war verschwunden, selbst noch die „5. Kolonne“ in der BRD verfiel der Agonie – b\u00f6se Zeiten f\u00fcr bundesdeutsche Geheimdienste!<\/p>\n
In dieser Situation wechselseitig bedrohter Arbeitspl\u00e4tze schickte voller Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Kollegen in der DDR die Fachgruppe „Verfassungsschutz“ der \u00f6tv, der organisatorische Zusammenschlu\u00df von 700 „Linksradikalen“ in den bundesdeutschen \u00c4mtern, den MfS-Kollegen br\u00fcderliche Gr\u00fc\u00dfe, kaum hatten die Ostler ein neues T\u00fcrschild angepappt bekommen: „Amt f\u00fcr nationale Sicherheit“. Die Freude bei den West-Kollegen steigerte sich, als das T\u00fcrschild am 15. Dezember erneut gewaschen ward und nun ein gar vertrauter Begriff die Diensteing\u00e4nge zieren sollte: „Verfassungsschutz“.<\/p>\n
Zu jener Zeit lie\u00df sich die DDR-Bev\u00f6lkerung von T\u00fcrschild\u00e4nderungen noch nicht betr\u00fcgen. Es begann der Sturm auf die neuen „Verfassungsschutz“-Zentralen und setzte diesem Spuk ein Ende, wie es schien.<\/p>\n
Die Probleme f\u00fcr die Denker und Lenker der bundesdeutschen Geheimdienste wurden dadurch nicht geringer. Woher so schnell die neuen Feinde nehmen?
\nAls Begr\u00fcndung f\u00fcr das Weiterf\u00fchren bundesdeutscher Geheimdienste in un-ver\u00e4nderter St\u00e4rke nur eine „RAF-Kommando-Ebene“ anzubieten, w\u00fcrde der \u00d6ffentlichkeit kaum ausreichen, auch wenn Anschl\u00e4ge mit RAF-Bekennerschreiben zumindest \u00f6ffentlichkeitswirksam wie bestellt vorf\u00fchrten, da\u00df in diesen harten Zeiten Gott sei Dank nicht alle Bedrohungen schwinden. Doch als Gefahr blieb, da\u00df die bundesdeutsche \u00d6ffentlichkeit angesichts dieser historischen Wende zu-mindest auf Personalabbau bei den Diensten dr\u00e4ngen w\u00fcrde.<\/p>\n
Personalst\u00e4rke bundesdeutscher Geheimdienste
\n(ohne V-Leute, „freie“ Mitarbeiter“)<\/p>\n
Bundesnachrichtendienst (BND) ca. 8.500<\/p>\n
Milit\u00e4rischer
\nAbschirmdienst (MAD) ca. 2.000<\/p>\n
„Verfassungsschutz“:
\nBund u. L\u00e4nder ca. 5.100<\/p>\n
Insgesamt: ca. 15.600<\/p>\n
Da\u00df dank des Vereinigungsprozesses in Windeseile ganz neue Pioniertaten f\u00fcr bundesdeutsche Dienste am Horizont sich abzeichnen w\u00fcrden, war zu Jahresbeginn ’90 so deutlich nicht erkennbar. Ein Gespenst ging um, das Gespenst des Personalabbaus mangels ausreichender Bedrohungen.<\/p>\n
In einem Memorandum f\u00fcr die Klausurtagung der Leiter der \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungschutz“, datiert vom 2. M\u00e4rz ’90, formuliert denn auch der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr „Verfassungsschutz“ eine Lageeinsch\u00e4tzung zum Thema „Auswirkung der politischen Ver\u00e4nderungen in der DDR und der osteurop\u00e4ischen Staaten …“.
\nDa\u00df so manche Aufgabe entfallen sei und Personal frei w\u00fcrde, dem vermag der Pr\u00e4sident so ganz sich nicht zu verschlie\u00dfen. So bed\u00fcrfe es nicht mehr der geheimdienstlichen \u00dcberwachung des Post- und Telefonverkehrs der „St\u00e4ndigen Vertretung der DDR“, unleugbar sei auch die abnehmende Bedrohung durch das orthodox-linksextremistische Spektrum (gemeint sind DKP\/SEW und Umfeld). Nur: man m\u00fcsse doch auch wissen, wohin die DKPisten schwinden w\u00fcrden – und das verlange weiterhin entsprechendes Fachpersonal.
\n„Allerdings bleibt beobachtungsbed\u00fcrftig, wohin die mit dem neuen Weg unzufriedenen Kommunisten dr\u00e4ngen, ob zu Neugr\u00fcndungen extremistischer Organisationen oder zur St\u00e4rkung der Neuen Linken.“<\/p>\n
Ja – und die Spionage. Auch ihre Abwehr verlange weiterhin verfassungs-sch\u00fctzende Mannen noch und noch.
\n„Die HVA (Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung des MfS) ist ihrerseits an Straffreiheit f\u00fcr hauptamtliche ND-Angeh\u00f6rige und deren Quellen interessiert. Ein entsprechendes Straffreiheitsgesetz ist bereits geplant. Dabei mu\u00df aber erreicht werden, da\u00df als Gegenleistung zumindest die hochrangigen Quellen genannt werden.“
\nWie wir nun t\u00e4glich in der Zeitung lesen k\u00f6nnen, sind die Gegenleistungen bereits erbracht. Die Agentenf\u00fchrer erkaufen sich die Amnestie mit dem Verrat der Angeworbenen.<\/p>\n
aus: Tagesspiegel, 13.9.’90<\/p>\n
Also keine Gefahr \u00f6stlicher Spionage mehr – nur noch zeitlich begrenzte Aufr\u00e4umarbeiten? Weit gefehlt:
\n„Durch die Verselbst\u00e4ndigung der bisherigen Satellitenstaaten verliert die Sowjetunion ihr Vorfeld. Der bisherige Informationsverbund mit diesen L\u00e4ndern wird in Wegfall kommen. Daher wird das Aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrfnis steigen.<\/p>\n
Man mu\u00df davon ausgehen, da\u00df Aussp\u00e4haktivit\u00e4ten der fr\u00fcheren Satelliten-ND nicht wesentlich zur\u00fcckgehen werden. So hat z.B. Polen wegen der noch nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rten Grenzfrage ein erhebliches Aufkl\u00e4rungsinteresse im politischen Bereich.“<\/p>\n
Nun, und dann die Ausl\u00e4nder: hier sei naturgem\u00e4\u00df eine „effiziente Perso-nalaufstockung aus freiwerdenden Personal anderer Abteilungen“ dringlich.<\/p>\n
Und hoffnungsvoll schimmert Gesamtdeutschland am Horizont. Da\u00df der „sicherheitspolitische“ Anschlu\u00df so schnell daherschreiten w\u00fcrde, war am 3.M\u00e4rz noch nicht so abzusehen. Gleichwohl:
\n„Zur Zeit ist noch nicht \u00fcbersehbar, ob bei der Einrichtung von Verfas-sungsschutzbeh\u00f6rden in den neuen Bundesl\u00e4ndern zus\u00e4tzliche organisatorische Aufgaben auf die Abteilung Z zukommen“.
\nAber immerhin:
\n„Konsequenz:
\nWegfall von 39 KW-Stellen der Observation im DDR-Bereich.“
\nDies selbstverst\u00e4ndlich nur beim Bundesamt f\u00fcr „Verfassungsschutz“, das nur Inlandsaufgaben zu erf\u00fcllen hat. Der BND hatte\/ hat andere Batallione in der DDR.<\/p>\n
Und dann erst die „Beschulung“ k\u00fcnftiger Mitarbeiter!
\n„Bei einer Vereinigung der beiden Teile Deutschlands wird dieser Aus- und Fortbildungsbedarf (insbesondere f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder) ansteigen.<\/p>\n
Auch die komplizierter werdende Arbeit des Verfassungsschutzes erfordert eine entsprechende Fortbildung.“
\nNehmt doch die alten Stasi-Leute, um Gottes Willen. Sie sind bereits beschult, sind im striktesten Gehorsam gro\u00dfgeworden und recht radikale Linien\u00e4nderungen haben sie auch unter Honnecker und Mielke immer wieder gut verkraftet. Da werden neue Dienstanweisungen auf freiheitlich-demokratischer Grundlage zur Anwerbung von Spitzeln oder zum Einsatz von „Wanzen“ ihnen auch keine Lernschmerzen mehr bereiten.<\/p>\n
Und identisch sollte man mit den „inoffiziellen gesellschaftlichen Mit-arbeitern“, mit den OibE usw. verfahren. Denn besser sie f\u00fcr die alte\/ neue Arbeit nutzen, als den Charakter noch nicht verbogener Neu-B\u00fcrger ab 3. Oktober ’90 neu zu maltr\u00e4tieren.<\/p>\n
Wie klagten doch die Stasi-Leute in ihren von Christina Wilkening gesammelten Rechtfertigungsschriften dar\u00fcber, da\u00df ihr Amt vor Jahren schon die \u00d6ffentlichkeitsarbeit eingestellt habe und so die T\u00e4tigkeit des MfS ins falsche Licht geraten sei. Da ist Herr Boeden kl\u00fcger.
\nAuch das Pressereferat bed\u00fcrfe der Personalaufstockung, so der Pr\u00e4sident, gehe es doch demn\u00e4chst darum, dem Stasi-gesch\u00e4digten Teil Deutschlands die Versprechungen eines freiheitlich-demokratischen Spitzelapparates mundgerecht zu machen, wenn neue „inoffizielle Mitarbeiter“ angeworben werden, um die Spreu vom Weizen, den Freund vom Feind zu trennen.<\/p>\n
„Interessierte Gruppen versuchen, den Verfassungsschutz und seinen gesetz-lichen Auftrag mit dem Unterdr\u00fcckungsapparat und seinen rechtsstaatswidrigen Praktiken gleichzusetzen.<\/p>\n
Dem mu\u00df mit einer verbesserten \u00d6ffentlichkeitsarbeit begegnet werden. In einem vereinten Deutschland wird das besonders in den neuen Bundesl\u00e4ndern verst\u00e4rkt erforderlich sein.“<\/p>\n
Dabei mu\u00df besonders herausgestellt werden, da\u00df sich die Arbeit des Ver-fassungsschutzes nicht gegen das Volk richtet, sondern vielmehr zum Ziele hat, den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und damit vor allem die Freiheitsrechte des Volkes zu sichern.“
\nGewi\u00df, Herr Boeden, diesen \u00c4mtern wollen wir ans Zeug. Nur sind wir so geschichtsblind nicht, GESTAPO, Stasi und die bundesdeutschen \u00c4mter in ihrer Macht und ihrem Wirken gleichzusetzen. Eher sind’s die Staatssch\u00fctzer selbst, die, ist das alte System zusammengebrochen, auf der Jagd nach neuen Arbeitspl\u00e4tzen von Gemeinsamkeiten sprechen. Und so war der Gru\u00df der \u00f6tv-organisierten „Sch\u00fctzer der Verfassung“ an die MfS-Kollegen mehr als ein alkoholbedingter Ausrutscher. Die Gewi\u00dfheit, im Prinzip mit professionellem Ehrgeiz nur die gleiche Arbeit geleistet zu haben wie die Kollegen in der Bundesrepublik, sie durchzieht auch die bereits erw\u00e4hnten Recht-fertigungstexte, von Christina Wilkening herausgegeben. Und in der Fr\u00fch-geschichte dieser Bundesrepublik?
\n„Professionelle“<\/p>\n
„Zweck und Ziel der politischen Polizei ist von jeher die Sicherung des Staates durch Bek\u00e4mpfung der staatsfeindlichen Kr\u00e4fte mit polizeilichen Mitteln. Polizeilicher Staatsschutz – so kann man wohl am knappesten den Begriff der politischen Polizei definieren… F\u00fcr das Wesen der politischen Polizei kommt es nicht darauf an, welche Staatsform in einem Lande besteht. Freiheitlich organisierte Gemeinwesen bed\u00fcrfen der politischen Polizei ebenso wie Diktaturen und Despotenherrschaft geknechteter L\u00e4nder. F\u00fcr jeden Staat, der sich behaupten will und der mit staatsfeindlichen Str\u00f6mungen zu rechnen hat, ist die politische Polizei nicht nur n\u00fctzlich, sondern unentbehrlich.“<\/p>\n
Die 1953 da so sprachen, waren die M\u00e4nner der GESTAPO, eilfertig dr\u00e4ngend in die \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“, in den BND und in die politischen Kommis-sariate der L\u00e4nderpolizeien. Und sie wurden angenommen. Gute Aussichten f\u00fcr Boedens Stasi-Mitarbeiter mit „Widerstandsvorlauf“ (siehe unten)?<\/p>\n
Und falls die bundesdeutsche \u00d6ffentlichkeit noch immer nicht zu \u00fcberzeugen w\u00e4re, da\u00df die Dienste personell ungerupft davonzukommen h\u00e4tten, so hat Boeden folgendes im Angebot – eine Offerte, die SPD-Politiker wie G\u00f6tterspeise verschlingen und nun mit Engelszungen selbst darbieten:<\/p>\n
„Neue Aufgaben f\u00fcr den Verfassungsschutz
\nLageeinsch\u00e4tzung
\nDie organisierte Kriminalit\u00e4t l\u00e4\u00dft in zunehmendem Ma\u00dfe Ans\u00e4tze f\u00fcr die Entstehung mafioser Strukturen erkennen. Die Entwicklung wird sich auf das vereinte Deutschland ausdehnen.<\/p>\n
Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Macht und ihres Einflusses versuchen diese kriminellen Vereinigungen durch Korrumpierung von Funktionstr\u00e4gern in Politik, Verwaltung und Justiz einzudringen. Damit greifen sie die „verfa\u00dfte Gesellschaft“ und letztendlich den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat an.
\nDiesen Angriffen darf nicht nur im Einzelfall mit strafrechtlichen Mitteln begegnet werden; eine planm\u00e4\u00dfige Bek\u00e4mpfung dieser kriminellen Vereinigungen ist vielmehr bereits im Vorfeld erforderlich.<\/p>\n
Die Vorfeldarbeit kann von der Polizei nicht oder nur unzureichend geleistet werden, da sie entweder Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer konkreten Gefahr (Pr\u00e4vention) oder aber einen entsprechenden Verdacht einer Straftat (Repression) ben\u00f6tigt, um handeln zu k\u00f6nnen. Deshalb sollte die Vorfeldbeobachtung einer Institution zugewiesen werden, die nicht \u00fcber exekutive Befugnisse verf\u00fcgt.<\/p>\n
Konsequenz: Die Vorfeldarbeit im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t (insbesondere beim Rauschgift) k\u00f6nnte den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zugewiesen werden. Der bisherige Aufgabenbegriff des Staatsschutzes\/ Verfassungsschutzes f\u00fcr diese Beh\u00f6rden mu\u00df erweitert werden. Zu denken w\u00e4re an den Begriff „Amt f\u00fcr innere Sicherheit“.“<\/p>\n
4. Die verfassungssch\u00fctzerische Betreuung der neuen „\u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder“<\/p>\n
Der Angliederung der DDR gewidmet ist ein eigener Abschnitt. Er ist es wert, als Ganzes dokumentiert zu werden.<\/p>\n
„14. Lageeinsch\u00e4tzung f\u00fcr einen Verfassungsschutz in einem vereinten Deutschland und daraus folgende Konsequenzen
\n14.1 Lageeinsch\u00e4tzung
\nWesentliches Element der Machtkontrolle in einem vereinigten Deutschland wird der f\u00f6derative Aufbau des Staates sein. In den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern werden neue Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden m\u00fcssen, die wahrscheinlich mit dem Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik deckungsgleich sein werden.
\nEs ist davon auszugehen, da\u00df nach der Vereinigung beider deutscher Staaten der Verfassungsschutz als ein Instrument der wehrhaften Demokratie notwendig bleiben wird.<\/p>\n
Aufgrund der 40j\u00e4hrigen Erfahrung in der Bundesrepublik mit dem Verfas-sungsschutz, dessen Aufgaben und Befugnisse gesetzlich geregelt sind und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, bietet es sich an, dieses Modell in den neuen Bundesl\u00e4ndern einzuf\u00fchren. Danach werden neue Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz einzurichten sein. Eine Bundesoberbeh\u00f6rde als Zentralstelle ist beizubehalten, die aus dem jetzigen BfV und zus\u00e4tzlichen Kr\u00e4ften der Bundesl\u00e4nder bestehen sollte.<\/p>\n
Bei realistischer Betrachtung der Situation in der jetzigen DDR wird die personelle Besetzung dieser neuen Landesbeh\u00f6rden Schwierigkeiten bereiten.
\nDie Verwendung von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staats-sicherheit wird – abgesehen von Einzelf\u00e4llen mit nachgewiesenem Wider-standsvorlauf – aus politischen und psychologischen Gr\u00fcnden nicht in Betracht kommen.<\/p>\n
„Die Verwendung von Mitarbeitern des ehemaligen MfS wird – abgesehen von Einzelf\u00e4llen mit nachgewiesenem Widerstandsvorlauf – aus politischen und psychologischen Gr\u00fcnden nicht in Betracht kommen“.<\/p>\n
Der Aufbau dieser neuen Landesbeh\u00f6rden kann und darf nicht durch die \u00dcbernahme von ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Staatssicherheit der DDR belastet werden. Die neue Institution Verfassungsschutz w\u00fcrde sonst von vorneherein auf breite Ablehnung bei der Bev\u00f6lkerung sto\u00dfen. Dies hat zur Folge, da\u00df das ben\u00f6tigte Personal aus der Bev\u00f6lkerung auch ohne fachliche Qualifikation gewonnen werden mu\u00df. Das bedeutet, da\u00df die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfasungsschutz in der Bundesrepublik (Bund und L\u00e4nder) begleitende Hilfen in den neuen Landesbeh\u00f6rden leisten m\u00fcssen.<\/p>\n
Konsequenz:
\nDas BfV und die LfV in den westlichen Bundesl\u00e4ndern m\u00fcssen sowohl personelle als auch fachliche Hilfe leisten, f\u00fcr die ausreichende qualifizierte Kapazit\u00e4ten vorgehalten werden m\u00fcssen.“<\/p>\n
Gewi\u00df, f\u00fcr bundesdeutsche „Verfassungs“sch\u00fctzer ergeben sich ganz neue Karriere-Chancen. Der Bef\u00f6rderungsstau wird abgebaut, sie k\u00f6nnen in die H\u00e4nde spucken und mit Pioniergeist Aufbauarbeit leisten. So erkl\u00e4rt sich auch, wo jene „Verfassungssch\u00fctzer“ bleiben werden, die in unserer Tabelle unter der Rubrik „angek\u00fcndigte Reduzierungen“ fallen. So hat denn auch Berlin (W), das Bundesland mit der h\u00f6chsten Zahl an „Verfassungssch\u00fctzern“ pro Kopf der Bev\u00f6lkerung im gesamten Bundesgebiet, bereits angek\u00fcndigt, eine geplante Personalreduzierung um 20 Stellen zur\u00fcckzunehmen, da es nun darum ginge, auch den Osten dieser Stadt verfassungssch\u00fctzerisch zu betreuen. Freiwerdende Beamte aus den anderen Bundesl\u00e4ndern werden gleicherma\u00dfen als verfassungssch\u00fctzerische Entwicklungshelfer auftreten, dabei unterst\u00fctzt von Stasi-Mitarbeitern mit „Widerstandsvorlauf“, wie es so b\u00fcrokratisch-elegant im Boeden-Papier umschrieben ist. Wer denkt da nicht gleich an Herrn Schnur?<\/p>\n
Und wenn es in den neuen „\u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern“ einiger Fachkr\u00e4fte mehr bedarf, die intime Personen- und Ortskenntnisse haben – und sich die kalkulierten Schwierigkeiten zeigen, da\u00df DDR-B\u00fcrger ohne Stasi-Vergangenheit f\u00fcr die neue Schmutzarbeit nicht zu finden sind – so k\u00f6nnen unsere \u00c4mter auf ihre alte Beh\u00f6rden-Praxis zur\u00fcckgreifen. In den 50er und 60er Jahren arbeiteten sie mit doppelter Personalbuchhaltung, als es galt, die F\u00e4higkeiten jener Experten aus dem Reichssicherheitshauptamt zu nutzen, die offiziell einzustellen zu problematisch war. Kamen dann etwa britische Besatzungsoffiziere zur Kontrolle des „Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz“, mu\u00dften diese SD-Altvorderen fix in die n\u00e4chste Eck-Kneipe eilen, bis die Gefahr ihrer Identifizierung wieder gebannt war.<\/p>\n
Sch\u00f6ne Aussichten also f\u00fcr Verfassungssch\u00fctzer aus der BRD und Stasi-Besch\u00e4ftigte mit „Widerstandsvorlauf“ aus der DDR.<\/p>\n
Nur – welche Aussichten gibt es f\u00fcr die B\u00fcrger in den „\u00f6stlichen Bundes-l\u00e4ndern“? Die Freiheit von Arbeitspl\u00e4tzen bekommen sie schon jetzt zu sp\u00fcren. Und ob dieser Freiheitsma\u00dfstab nur Ergebnis vor\u00fcbergehender Anpassungsprobleme ist, mu\u00df sich nicht erst zeigen. F\u00fcr ca. 2 Mio. arbeitsplatzfreier Mitb\u00fcrgerInnen in der BRD war die Frage schon beantwortet, bevor DDR-B\u00fcrger Anla\u00df hatten, sie zu stellen.<\/p>\n
Und auch die angenehmere, selbst erk\u00e4mpfte Freiheit vor des Nachbars Spitzeldiensten, des geheimdienstlichen Blickes in die Kader-Akte oder in die pers\u00f6nlichen Unterlagen des neuen Arbeits“losen“-Amtes – sie war von kurzer Dauer, ein kleiner Sonnenstrahl in euphorischen Zeiten.<\/p>\n
Rechtzeitig vor und zur Vereinigung hat der Bundestag Geheimdienstgesetze verabschiedet, die den k\u00fcnftig bundesdeutsch-gesamtdeutschen „\u00c4m-tern“ den Blick in alle „amtlichen Register“ \u00f6ffnen – die der „Anstalten \u00f6ffentlichen Rechts“ mit eingeschlossen.
\nGesamtdeutsch gibt es f\u00fcr uns viel zu tun: packen wir es an!<\/p>\n
T H E S E N
\n1. Der Schutz einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Ver-fassung ist ein hohes Gut. Er kann aber nur gew\u00e4hrleistet werden durch ein freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatliches gesinntes Volk, nicht durch eine Beh\u00f6rde.
\n2. Der Verfassungsschutz hat durch seine vierzigj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit zum Schutz der Verfassung nichts beigetragen. Er hat vielmehr durch seine sy-stembedingten, unvermeidbaren \u00dcbergriffe und Skandale und durch die Erzeugung von demokratischer und freiheitlicher Unsicherheit die Verfassung gesch\u00e4digt.
\n3. Ein Verfassungsschutz, der sein Ziel (Schutz der Verfassung) nicht er-reicht, sondern es sch\u00e4digt, ist \u00fcberfl\u00fcssig und mu\u00df abgeschafft werden.
\n4. Die Beobachtungen extremistischer Bestrebungen ist keine Staatsaufgabe. Arbeiten sie meinungsbildend in vertraulichen Zirkeln, sind sie ohnehin unsch\u00e4dlich und gehen den Staat nichts an. Treten sie an die \u00d6ffentlichkeit und werben um Zuwachs, brauchen sie nicht durch einen Geheimdienst beobachtet zu werden – man sieht sie. Wenden sie Gewalt an oder begehen sie sonstige Straftaten, sind die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig.
\n5. Spionageabwehr, Terroristenbek\u00e4mpfung und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung waren auch bis 1972 nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern entweder – wenn es sich um die Verfolgung von Straftaten handelte – Aufgabe der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden oder der einstellenden oder sonst um Sicherheit bem\u00fchten Stellen selbst, seien es Beh\u00f6rden oder Unternehmen. Diese werden auch in Zukunft – wie bis 1972 – sich der Aufgabe ohne den Verfassungsschutz gewachsen zeigen.
\n6. Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung in den \u00f6f-fentlichen Dienst hat zu mehr Unsicherheit als Sicherheit gef\u00fchrt. Sie war bis 1972 entbehrlich und ist es auch heute.
\n7. Eine Aufgaben- und Befugnis\u00fcberleitung vom Verfassungsschutz etwa auf die Polizei ist nicht erforderlich.
\n8. Bei Abschaffung des Verfassungsschutzes sind die Informationssammlungen und Datenbest\u00e4nde zu l\u00f6schen. Bei Akten mit personenbezogenen Daten sind die Betreffenden zu informieren und es ist ihnen volle Akten-einsicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Hinweis:
\nF\u00fcr DM 3,- inklusive Porto kann von der HUMANISTISCHEN UNION, Br\u00e4uhausstr.2 , 8000 M\u00fcnchen 2, die Brosch\u00fcre „Weg mit dem Verfassungsschutz“ bezogen werden. Bitte m\u00f6glichst den Betrag auf das HU-Konto: Postgiroamt M\u00fcnchen 10 42 00 – 807 mit Stichwort „VfS-Brosch\u00fcre“ voraus \u00fcberweisen.<\/p>\n
Von Falco Werkentin Sie leben von der Suggestion politischer Bedrohungen – Geheimdienste in Ost und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,42],"tags":[],"class_list":["post-4237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-036"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4237"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4237\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}