22.03.: Die Kommission zur Aufl\u00f6sung des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) beschlie\u00dft, alle 400 Abgeordneten der neuen Volkskammer vor der konstituierenden Sitzung auf evtl. Stasi-T\u00e4tigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die k\u00fcnftig in der Volkskammer vertretenen Parteien werden aufgefordert, bis zum 23.03. ihre Zustimmung zu geben. Die Regierungsbeauftragten zur Aufl\u00f6sung der Stasi weisen darauf hin, da\u00df bis zu 40 der Abgeordneten f\u00fcr die Stasi gearbeitet haben k\u00f6nnten.<\/p>\n
23.03.: Der Generalstaatsanwalt der DDR lehnt eine \u00dcberpr\u00fcfung der Abge-ordneten vor der Konstituierung der neuen Volkskammer ab, da laut Art. 48 der DDR-Verfassung nur die Volkskammer selbst Entscheidungen \u00fcber ihre Abgeordneten treffen k\u00f6nne. Au\u00dferdem gelte bereits die Immunit\u00e4t der Abge-ordneten. Die Kommission zur Aufl\u00f6sung des AfNS schlie\u00dft sich mit Ausnahme von W. Fischer diesen Bedenken an.
\nDie SPD stimmt einer \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Abgeordneten zu. CDU („unvorhersehbare politische und moralische Folgen“) und PDS (jeder Abgeordnete m\u00fcsse selber entscheiden) lehnen eine generelle \u00dcberpr\u00fcfung ab. B\u00fcndnis 90 und die Gr\u00fcne Partei werfen dem Generalstaatsanwalt Verz\u00f6gerungstaktik vor.<\/p>\n
27.03.: Der Generalstaatsanwalt erkl\u00e4rt, er werde nicht gegen eine \u00dcberpr\u00fc-fung der Abgeordneten vorgehen, falls die Regierungsbeauftragten diese be-schlie\u00dfen. Daraufhin geben die drei Regierungsbevollm\u00e4chtigten F. Peter, G. B\u00f6hm, W. Fischer und der DDR-Ministerpr\u00e4sident H. Modrow ihre Zustimmung zur \u00dcberpr\u00fcfung derjenigen Abgeordneten, die ihr Einverst\u00e4ndnis geben.
\nBundesinnenminister W. Sch\u00e4uble spricht sich f\u00fcr eine gro\u00dfz\u00fcgige Amnestie f\u00fcr ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus.<\/p>\n
28.03.: Aus Protest gegen die Verschleppung der \u00dcberpr\u00fcfung der Abgeordneten treten in Erfurt drei Mitglieder der B\u00fcrgerwache „zur Beh\u00fctung der Stasi-Akten“ in unbefristeten Hungerstreik.
\nBundesinnenminister Sch\u00e4uble erkl\u00e4rt, da\u00df die Stasi-Unterlagen, die im Zuge der Aufl\u00f6sung in die BRD gelangt sind, unausgewertet vernichtet werden sol-len, soweit kein Spionageverdacht vorliegt.<\/p>\n
29.03.: Mehrere zehntausend Menschen fordern in Ost-Berlin (25.000), Leipzig (20.000) und anderen gro\u00dfen St\u00e4dten die \u00dcberpr\u00fcfung der Volkskammer-Abgeordneten. Sie protestieren gegen eine Generalamnestie f\u00fcr Ex-Stasi-Mit-arbeiter und gegen die geplante Aufl\u00f6sung der B\u00fcrgerkomitees.<\/p>\n
Aufgrund der Verschleppung der \u00dcberpr\u00fcfung beschlie\u00dft der Runde Tisch in Ost-Berlin, die „Arbeitsgruppe Sicherheit“ entgegen seiner fr\u00fcheren Absicht nicht aufzul\u00f6sen.<\/p>\n
31.03.: Gegen 2 Mitglieder der Erfurter Untersuchungsgruppe ist ein Ermitt-lungsverfahren wegen angeblichen Geheimnisverrats nach 245 eingeleitet worden, da sie der Staatsanwaltschaft Karteien aus der Stasi-Zentrale \u00fcberge-ben haben, in denen sie Informationen \u00fcber Erfurter Volkskammer-Abgeordnete entdeckt hatten.<\/p>\n
01.04.: Mit Ausnahme der „Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung“ (HVA) steht keiner der ehemaligen 85.000 Stasi-Mitarbeiter mehr in einem Dienstverh\u00e4ltnis mit dem MfS\/AfNS.
\nDer Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Boeden, erkl\u00e4rt, es seien noch 5000-6000 DDR-Agenten in der BRD aktiv. Dazu k\u00e4men noch 250 hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Aufkl\u00e4rungsdienstes (HVA).<\/p>\n
02.04.: In Dresden und Magdeburg demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen die Verschleppung der \u00dcberpr\u00fcfung der Abgeordneten.<\/p>\n
14.04.: Es wird ein Papier des BfV-Pr\u00e4sidenten vom 3. M\u00e4rz 90 bekannt, ge-schrieben f\u00fcr eine Klausurtagung der Leiter der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz des Bundes und der L\u00e4nder, in dem Boeden Pl\u00e4ne f\u00fcr den Aufbau k\u00fcnftiger Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz in der DDR schmiedet (vgl. den Beitrag „Gesamtdeutscher Verfassungsschutz“ in dieser CILIP-Ausgabe).<\/p>\n
17.04.: Saarlands Innenminister L\u00e4pple qualifiziert in einer Pressekonferenz die Boeden-Pl\u00e4ne als „Ansammlung gef\u00e4hrlicher Torheiten“.<\/p>\n
20.04.: Der Arbeitskreis 4 der BRD-Innenministerkonferenz ber\u00e4t die Emp-fehlungen einer VfS-Expertenkommission zum Aufbau neuer VfS-\u00c4mter in den „\u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern“. Einzelheiten werden nicht bekannt.<\/p>\n
21.04.: Der Rostocker unabh\u00e4ngige Untersuchungsausschu\u00df und der Runde Tisch protestieren gegen die Versiegelung des Stasi-Archivs durch die Bezirks-staatsanwaltschaft, da eine \u00dcberpr\u00fcfung der Kandidaten zur Kommunalwahl nun nicht mehr m\u00f6glich ist. Innenminister Diestel erkl\u00e4rt die Arbeit der B\u00fcr-gerkomitees f\u00fcr beendet und unterstellt die Aufl\u00f6sung dem Innenministerium.<\/p>\n
23.04.: Laut Innenminister Diestel sind Stasi-Akten \u00fcber sechs Millionen DDR-B\u00fcrger und zwei Millionen BRD-B\u00fcrger vorhanden.<\/p>\n
24.04.: Die B\u00fcrgerkomitees fordern in einem Brief an Diestel, da\u00df die drei Regierungsbevollm\u00e4chtigten ihre Kontrollfunktion weiter aus\u00fcben sollen und protestieren gegen die Beschneidung ihrer Kompetenzen.<\/p>\n
28.04.: Die BRD-Staatsanwaltschaft stellt Strafminderung f\u00fcr DDR-Spione in Aussicht, wenn sie sich freiwillig stellen und \u00fcber ihre Stasi-T\u00e4tigkeit informieren.<\/p>\n
10.05.: Die Volkskammer \u00fcberweist einen Antrag von B\u00fcndnis 90 und den Gr\u00fcnen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Kandidaten zur Kommunalwahl in die Aussch\u00fcsse.<\/p>\n
16.05.: Diestel k\u00fcndigt die Bildung einer Regierungs-Kommission zur Aufl\u00f6sung der Stasi an. Er will Markus Wolf (ehem. stellvertretender Minister f\u00fcr Staatssicherheit) f\u00fcr die Aufl\u00f6sung heranziehen. Die B\u00fcrgerkomitees sollen nur noch beratende Funktion erhalten; die Freistellungen von Mitgliedern der B\u00fcrgerkomitees werden durch die Regierung de Maizi\u00e8re nicht verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Diestel erkl\u00e4rt, da\u00df eine \u00dcberpr\u00fcfung der ca. 120.000 kommunalen Mandats-tr\u00e4ger nicht stattfinden wird, da diese mindestens 2 Jahre dauern w\u00fcrde.
\nAlleine in der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin waren 33.121 Mitarbeiter besch\u00e4f-tigt. Von den insgesamt 85.000 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern \u00fcbernimmt das Innenministerium Diestels laut Angaben des Leiters der Regierungs-Kommission, G. Eichhorn, 2350 f\u00fcr die Bereiche „Anti-Terror-Kr\u00e4fte“ und den Perso-nalschutz; darunter sind auch 109 der ehemaligen „Anti-Terror-Einheiten“. Zum Zoll kommen 2375, zu den Grenztruppen 6600, zur NVA 270, zum Institut f\u00fcr wissenschaftlichen Ger\u00e4tebau 1500 und zur Post 1500 Ex-Stasi-Mitarbeiter. 2300 sind arbeitslos, 7500 gehen keiner Arbeit nach, und \u00fcber die \u00fcbrigen existiere keine Angabe.<\/p>\n
Ministerratsbeschlu\u00df zum Verbleib der Stasi-Akten:
\n1. R\u00fcckf\u00fchrung von Materialien aus den Stasi-Archiven an das Ministerium f\u00fcr Abr\u00fcstung und Verteidigung, das Innenministerium, die Generalstaatsan-waltschaft und die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft;
\n2. Nur Staatsanwaltschaft und Gerichte oder ein parlamentarischer Untersu-chungsausschu\u00df d\u00fcrfen personenbezogene Akten einsehen.
\nF\u00fcr „Dokumente mit schutzw\u00fcrdigen Informationen \u00fcber Betroffene“ gilt eine Schutzfrist von 110 Jahren; f\u00fcr Informationen, die die Sicherheitsinteressen anderer Staaten tangieren, besteht eine 80j\u00e4hrige Sperrfrist.<\/p>\n
17.05.: Der DDR-Verteidigungsminister Eppelmann erkl\u00e4rt, da\u00df der geplante milit\u00e4rische Abschirmdienst der DDR u.a. von 35 Mitarbeitern der ehemaligen Stasi-Abteilung 2000 aufgebaut wird.<\/p>\n
21.05.: M. Wolf lehnt die Mitarbeit an der Stasi-Aufl\u00f6sung aufgrund publizi-stischer Angriffe ab.<\/p>\n
30.05.: Innenminister Diestel stellt die Regierungs-Kommission zur Aufl\u00f6sung<\/p>\n
06.06.: In der DDR beginnt eine Reihe von Festnahmen gesuchter, ehemaliger Mitglieder der RAF, die mit Hilfe der Stasi in der DDR seit Anfang der 80er Jahre leben: In Berlin(O) wird Susanne Albrecht festgenommen. Am<\/p>\n
14.06. folgt die Festnahme von Inge Viett in Magdeburg.<\/p>\n
15.06.: in Frankfurt\/O. Monika Helbing und Ekkehard v. Seckendorff-Gudent, in Cottbus Werner Lotze und Christiane D\u00fcmlein und in Schwedt Sigrid Steinbeck gefa\u00dft. C. D\u00fcmlein wird am 15.06. wieder entlassen, da ihr Haftbefehl seit 1988 wegen Verj\u00e4hrung aufgehoben ist.<\/p>\n
Am 16.06. wird Ralf Friedrich festgenommen, allerdings wegen Verj\u00e4hrung wieder entlassen.<\/p>\n
18.06.: Henning Beer und Silke Maier-Witt werden in Neubrandenburg aufgrund von Informationen eines Ex-Stasi-Mitarbeiters der „Hauptabteilung 22“ (Terrorismusbek\u00e4mpfung) verhaftet. Der Generalbundesanwalt beantragt die Zulieferung der Festgenommenen, die jedoch durch den DDR-Generalstaatsanwalt verweigert wird, da eine Auslieferung von DDR-B\u00fcrgern an eine „ausw\u00e4rtige Macht“ laut Art. 33 der DDR-Verfassung nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n
05.07.: S. Albrecht l\u00e4\u00dft sich in die BRD \u00fcberstellen; entscheidend f\u00fcr ihren Entschlu\u00df ist das Kronzeugenangebot des Generalbundesanwalts. Am<\/p>\n
12.07. werden I. Viett und W. Lotze ebenfalls in die BRD \u00fcberstellt: I. Viett gegen ihren Willen; W. Lotze will die Kronzeugenregelung in Anspruch nehmen.<\/p>\n
14.07.: Mit ihrem Einverst\u00e4ndnis werden S. Sternebeck und H. Beer (am 24.07.) in die BRD \u00fcberf\u00fchrt. Am 02.08. wird auch S. Maier-Witt auf eigenen Wunsch in die BRD \u00fcberstellt. In ihren Aussagen belasten die Ex-RAFler sich laut „Spiegel“ gegenseitig.<\/p>\n
27.07.: E. v. Seckendorff-Gudent wird aus der U-Haft in Berlin(O) entlassen, da nach einer Gegen\u00fcberstellung mit Zeugen der Tatverdacht des ihm zur Last gelegten Bank\u00fcberfalls entf\u00e4llt und der Vorwurf der Mitgliedschaft in der RAF verj\u00e4hrt ist. Die Generalbundesanwaltschaft untersucht, ob die gefa\u00dften RAF-Mitglieder nach ihrem Untertauchen in die DDR weiterhin Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt haben. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Kontakte der Stasi zur RAF wird dem Volkskammerausschu\u00df zur Stasi-Aufl\u00f6sung \u00fcbertragen.<\/p>\n
21.06.: Die BRD-Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Honecker und Mielke wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung ( 129 a StGB) und der Strafvereitelung ( 258) ein.<\/p>\n
26.07.: E. Mielke wird in diesem Zusammenhang verhaftet. Das BKA, die Bundesregierung und ihre Geheimdienste sollen aufgrund von Hinweisen durch DDR-B\u00fcrger bereits seit Anfang der 80er Jahre Kenntnis \u00fcber die Aufenthaltsorte der gesuchten, ehemaligen RAFler gehabt haben.<\/p>\n
der Stasi vor: u.a. G\u00fcnther Eichhorn (Leiter), Eichler (Stellvertreter), Klaus Wendler (Sprecher), Walter Janka und Stefan Heym.<\/p>\n
31.05.: Bisher sind ca. 100 Stasi-Angeh\u00f6rige in die BRD \u00fcbergelaufen.<\/p>\n
07.06.: Die Volkskammer beschlie\u00dft die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Kontrolle der vollst\u00e4ndigen Aufl\u00f6sung des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes. Ihm sollen Abgeordnete aller 7 Fraktionen angeh\u00f6ren (3 CDU\/DA, 2 SPD, 2 PDS, je 1 der \u00fcbrigen Fraktionen). Auf Antrag der „Liberalen“ wird die Aufgabenstellung erweitert: Untersuchung der Vorg\u00e4nge in der Nervenklinik Waldheim (Einweisung von politisch Unliebsamen in Ner-venkliniken), der geplanten Internierungslager f\u00fcr oppositionelle DDR-B\u00fcrger und der Internierungslager des damaligen sowjetischen Geheimdienstes NKWD auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone.<\/p>\n
09.06.: Diestel k\u00fcndigt die Enttarnung aller Betriebs-Stasi-Offiziere bis Ende Juni an.<\/p>\n
13.06.: M. Wolf widerspricht Meldungen, der KGB habe ganze Gruppen ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung Aufkl\u00e4rung des MfS \u00fcbernommen.<\/p>\n
14.06.: „Aktion Besen“ in Berlin(O): Rund 2000 Mitarbeiter der Stadtver-waltung sollen auf ihre Vergangenheit \u00fcberpr\u00fcft und ihre Stellen neu ausge-schrieben werden. Daraufhin demonstrieren Tausende vor dem Roten Rathaus und f\u00fchren Warnstreiks durch. Daraufhin sollen nur noch 192 leitende Angestellte einen Offenbarungseid leisten.<\/p>\n
16.06.: Die Generalstaatsanw\u00e4lte in der BRD schlagen f\u00fcr verurteilte und an-geklagte Agenten beider deutscher Staaten ein Straffreiheitsgesetz vor.<\/p>\n
18.06.: Die „tageszeitung“ ver\u00f6ffentlicht eine Liste mit 9251 Adressen ehe-maliger Stasi-Immobilien, die auf Recherchen der Regierungs-Kommission zur Stasi-Aufl\u00f6sung basiert.<\/p>\n
19.06.: M. Wolf erkl\u00e4rt, bundesdeutsche Geheimdienste h\u00e4tten ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im Falle ihres \u00dcberlaufens in die BRD Straffreiheit und Geldsummen in z.T. siebenstelliger H\u00f6he angeboten.<\/p>\n
21.06.: Regierungssprecher Klein widerspricht und teilt mit, da\u00df von den Ge-heimdiensten nur „Informationshonorare“ gezahlt worden seien.<\/p>\n
28.06.: Die Regierungs-Kommission \u00fcbergibt dem Sonderausschu\u00df der Volkskammer eine Liste mit ca. 2000 Namen ehemaliger „Offiziere im besonderen Einsatz“ (OibE), die seit 1986 in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen in der DDR eingesetzt waren. Innenminister Diestel erkl\u00e4rt, da\u00df Ende M\u00e4rz alle 2000 OibE entlassen worden seien. Die Ost-Berliner Zeitung „Der Morgen“ vermutet, da\u00df die Dienstverh\u00e4ltnisse zwar formal beendet seien, die Ex-Stasi-Leute jedoch noch immer im DDR-Management arbeiteten.<\/p>\n
29.06.: Das „B\u00fcrgerkomitee Normannenstr.“ beendet seine T\u00e4tigkeit zur Auf-l\u00f6sung der Stasi: Es seien „jetzt alle Akten sicher, auch sicher vor uns.“
\nDie Volkskammer beschlie\u00dft ein Gesetz zur K\u00fcrzung der Renten der Ex-Stasi-Mitarbeiter. Ab 1. Juli 90 sollen die Stasi-Renten h\u00f6chstens 1200 DM betra-gen. Die Renten werden um 50 % jenes Betrags gek\u00fcrzt, der \u00fcber die k\u00fcnftige Mindestrente von 495 DM hinausgeht.<\/p>\n
02.07.: Die BRD-Innenministerkonferenz beschlie\u00dft, da\u00df die im Zuge der Stasi-Aufl\u00f6sung in die BRD gelangten Unterlagen \u00fcber f\u00fchrende BRD-Politiker und Industriemanager vernichtet werden sollen.<\/p>\n
03.07.: Die DDR-Generalstaatsanwaltschaft erlaubt Angeh\u00f6rigen des Ex-Stasi-Oberst und Devisenbeschaffers A. Schalck-Golodkowski, dessen „pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde“ aus der DDR zu schaffen. Der Abtransport in die BRD mu\u00df aufgrund der Proteste der Einwohner Gollins abgebrochen werden.<\/p>\n
06.07.: Der Volkskammer-Ausschu\u00df zur Stasi-Aufl\u00f6sung k\u00fcndigt Widerstand im Falle einer Vernichtung von Stasi-Akten an.<\/p>\n
09.07.: Innenminister Diestel erkl\u00e4rt, das fr\u00fchere MfS habe \u00fcber seine Bezie-hungen zu mutma\u00dflichen RAF-Mitgliedern hinaus Kontakte zu allen bekannten Terrororganisationen in Europa und Nahost unterhalten (z.B. zur Eta und IRA).<\/p>\n
10.07.: M. Wolf fordert Straffreiheit f\u00fcr Agenten.
\nInnenminister Diestel verbietet dem Volkskammer-Untersuchungsausschu\u00df zur \u00dcberpr\u00fcfung der Abgeordneten die Einsicht in die Stasi-Akten und k\u00fcndigt einen Gesetzentwurf an, der die \u00dcberpr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich regeln soll.<\/p>\n
11.07.: Das Pr\u00e4sidium der Volkskammer einigt sich \u00fcber Grunds\u00e4tze zur Ak-teneinsicht und beschlie\u00dft die \u00dcberpr\u00fcfung von 50 Abgeordneten, die in den Stasi-Akten als „Quelle“ gef\u00fchrt wurden.<\/p>\n
12.07.: Laut Innenminister Diestel sind der international gesuchte Iljitsch Ramirez-Sanchez („Carlos“; hat mutma\u00dflich teilgenommen am \u00dcberfall auf die Wiener OPEC-Tagung 1975) und die beiden Pal\u00e4stinenser Abu Hisham und Abu Daud (gilt als Organisator des Anschlags auf die israelische Olympiamannschaft ’72 in M\u00fcnchen) seit ’79 bis Ende der 80er Jahre in der DDR vor westlichen Fahndern und Geheimdiensten versteckt worden.
\n18.07.: Der Vorsitzende des Volkskammer-Ausschusses zur Stasi-Aufl\u00f6sung, Gauck (B\u00fcndnis 90), gibt die Zahl der auf bisher 2000 gesch\u00e4tzten „OibE“ mit 974 an, die teilweise noch immer in den Sicherheitsbeh\u00f6rden und gro\u00dfen Wirt-schaftsbetrieben besch\u00e4ftigt seien. Dazu k\u00e4men 582 „OibE“, die sich im Aus-land bef\u00e4nden.<\/p>\n
25.07.: In Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Diskothek „La Belle“ im April 1986 wird in West-Berlin der Libanese Ali Mansur aufgrund von Hinweisen eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters festgenommen. Aufgrund fehlender Beweismittel wird er am 22.08. wieder aus der U-Haft entlassen. Die Haftbe-fehle gegen f\u00fcnf weitere mutma\u00dfliche Tatbeteiligte bestehen weiter.<\/p>\n
27.07.: Laut Bundesanwaltschaft sind mit Wissen der Stasi auch Rechtsextre-misten in der DDR untergetaucht, so 1983 der gesuchte Odfried Hepp. Dem Waffenh\u00e4ndler Udo Albrecht soll die Stasi zur Flucht aus der BRD verholfen haben.<\/p>\n
01.08.: Innenminister Diestel spricht sich gegen ein Berufsverbot f\u00fcr ehema-lige Stasi-Mitarbeiter und gegen jede Gesinnungspr\u00fcfung aus.<\/p>\n
03.08.: Die Beauftragte des Sonderausschusses zur Kontrolle der Aufl\u00f6sung der Stasi f\u00fcr den Bezirk Potsdam, Uta Leichsenring, gibt die Enttarnung von 32 ehemaligen „OibE“ bekannt, die aufgrund von Recherchen in Stasi-Akten m\u00f6glich gewesen sei.<\/p>\n
10.08.: Bundesjustizminister Engelhard schl\u00e4gt eine weitreichende Amnestie f\u00fcr ehemalige Stasi-Mitarbeiter vor, die mit dem Einigungsvertrag in Kraft treten solle. Ausgeschlossen als Amnestiegrund seien „Straftaten gegen das Land, schwere K\u00f6rperverletzungsdelikte und Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit“.<\/p>\n
20.08.: Mindestens 68 der 400 Volkskammer-Abgeordneten und auch f\u00fcnf Regierungsmitglieder sollen nach Informationen des Sender Freies Berlin (SFB) als „inoffizielle Mitarbeier“ f\u00fcr die Stasi gearbeitet haben. Im Verdacht st\u00fcnden 26 Mitglieder der CDU-Fraktion, 20 der PDS, 10 Liberale, sieben der SPD, vier von der Bauernpartei und ein Abgeordneter vom B\u00fcndnis 90.<\/p>\n
23.08.: Der Ost-Berliner Bildungsstadtrat Pavlik k\u00fcndigt die Entlassung von ca. 500 Lehrern an, die zwischen Dezember 89 und M\u00e4rz 90 eingestellt wurden und ehemals bei der Stasi besch\u00e4ftigt waren.
\nDankward Brinksmeier wird durch das Volkskammerpr\u00e4sidium von seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses zur \u00dcberpr\u00fcfung der Abgeordneten entbunden, da sein Bericht \u00fcber die Stasi-Vergangenheit von 68 Parlamentariern „unzureichend“ sei.<\/p>\n
24.08.: Die Volkskammer beschlie\u00dft ein Gesetz \u00fcber den Verbleib der Stasi-Akten: Die Stasi-Akten sollen nicht vernichtet, sondern in Sonderarchive der L\u00e4nder sowie in ein zentrales Archiv \u00fcberf\u00fchrt und Landesbeauftragten bzw. einem zentralen Beauftragten unterstellt werden. Die gesammelten Daten sollen grunds\u00e4tzlich zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten und zur Rehabilitierung von Stasi-Opfern zur Verf\u00fcgung stehen. Eine pers\u00f6nliche Einsichtnahme von an-fragenden B\u00fcrgern wird jedoch ausgeschlossen. Die Auswertung zu wissen-schaftlichen Zwecken soll erm\u00f6glicht werden.
\nLaut einstimmig gefa\u00dftem Volkskammerbeschlu\u00df sollen alle ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aus leitenden Positionen im \u00d6ffentlichen Dienst der DDR entlassen werden.<\/p>\n
26.08.: Die Witwe des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpr\u00e4sidenten Uwe Barschel \u00e4u\u00dfert in einem Brief an DDR-Innenminister Diestel den Verdacht, da\u00df ihr Mann 1987 von der Stasi ermordet worden sei.<\/p>\n
27.08.: Ein Sprecher des West-Berliner Innensenats, Thronicker, erkl\u00e4rt, da\u00df mit dem Tag des Beitritts der DDR zur BRD am 3. Oktober die Zust\u00e4ndigkeit des West-Berliner Landesamtes f\u00fcr VfS auf Ost-Berlin ausgedehnt werde. Im Landesamt geht man allerdings davon aus, da\u00df die Vergr\u00f6\u00dferung des Zust\u00e4n-digkeitsbereiches dazu f\u00fchre, bereits beschlossene Stellenstreichungen vom M\u00e4rz 1990 (20 Stellenstreichungen und 20 Sperrungen) wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n
30.08.: Im Entwurf zum „Einigungsvertrag“ zwischen DDR- und BRD-Regierung wird sich gro\u00dfz\u00fcgig hinweggesetzt \u00fcber das Volkskammergesetz: Die etwa sechs Millionen Akten sollen nach dem 3. Oktober dem Bundesarchiv unterstehen und sind damit dem Verantwortungsbereich des daf\u00fcr bisher zust\u00e4ndigen Volkskammer-Sonderausschusses entzogen. Die Akten k\u00f6nnen f\u00fcr die Einstellung oder \u00dcbernahme „von Personen in den \u00d6ffentlichen Dienst“, zur Wiedergutmachung und Rehabilitierung von Betroffenen und f\u00fcr die Feststellung einer Stasi-T\u00e4tigkeit von Kandidaten f\u00fcr parlamentarische Mandate verwendet werden. DDR-B\u00fcrger k\u00f6nnen nur Auskunft \u00fcber ihre Akten erhalten, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen k\u00f6nnen.
\nAufgrund von Protesten der Volkskammer, die fast einstimmig beschlie\u00dft, da\u00df das von ihr verabschiedete Gesetz zum Verbleib der Stasi-Akten im Eini-gungsvertrag festgeschrieben werden m\u00fcsse, wird als \u00dcbergangsregelung fest-gelegt, da\u00df die Akten zentral in der DDR bleiben und von einem Sonderbe-auftragten der Bundesregierung verwahrt werden, bis das zuk\u00fcnftige gesamt-deutsche Parlament ein neues Gesetz zum Verbleib der Stasi-Akten beschlossen hat.<\/p>\n
31.08.: Der Sonderausschu\u00df der Volkskammer zur Kontrolle der Stasi-Aufl\u00f6sung lehnt die zentrale Lagerung der Stasi-Akten ab und besteht darauf, da\u00df die Verantwortung f\u00fcr die Sichtung und Nutzung der Akten bei den f\u00fcnf k\u00fcnftigen L\u00e4ndern liegen m\u00fcsse.
\nDas Bundeskabinett beschlie\u00dft ein Amnestiegesetz, nach dem alle DDR-Spione straffrei ausgehen sollen, wenn sie keine schweren Straftaten begangen oder h\u00f6chstens eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu erwarten haben. Von der Amnestie ausgenommen sind Stasi-Mitarbeiter, denen Taten gegen die eigene Bev\u00f6lkerung zur Last gelegt werden.<\/p>\n
03.09.: Nach Angaben des „Neuen Forums“ sind im Innenministerium noch immer 3.300 ehemalige Stasi-Mitarbeiter besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
04.09.: 21 B\u00fcrgerrechtler besetzen mehrere R\u00e4ume der ehemaligen Stasi-Zen-trale in der Normannenstra\u00dfe. Sie fordern die Aufnahme des Volkskammer-Gesetzes zum Verbleib der Stasi-Akten in den Einigungsvertrag, so da\u00df diese nach dem 3. Oktober der parlamentarischen Kontrolle der k\u00fcnftigen DDR-L\u00e4nder unterstellt werden und ein Zugang des Bundesnachrichtendienstes (BND) grunds\u00e4tzlich unterbunden wird. Sie verlangen den R\u00fccktritt von Innenminister Diestel, die Entlassung aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aus dem \u00f6ffentlichen Dienst, Gerichtsverfahren gegen ehemalige Spitzel und die Reha-bilitierung aller Stasi-Opfer. Sie kritisieren, da\u00df DDR-B\u00fcrger nur \u00fcber eine Mittelsperson Einsicht in ihre Akten nehmen k\u00f6nnen.
\nDie Volkskammerpr\u00e4sidentin Sabine Bergmann-Pohl vermittelt zwischen den Besetzern und der Regierung und verhindert eine R\u00e4umung durch die Volks-polizei.<\/p>\n
05.09.: Ca. 300 Demonstranten solidarisieren sich auf einer Kundgebung vor der Stasi-Zentrale mit den Besetzern. Die B\u00fcrgerkomitees in Erfurt und Ro-stock f\u00fchren zur Unterst\u00fctzung Mahnwachen vor den bezirklichen Stasi-Zen-tralen durch. Innenminister Diestel stellt Strafanzeige gegen die Besetzer wegen Hausfriedensbruch.
\nDie Ost-Berliner Zeitung „Der Morgen“ berichtet, da\u00df mehr als 500 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in die Deutsche Volkspolizei umgesetzt worden seien.
\nMindestens sechs Mitglieder neonazistischer Organisationen, darunter Odfried Hepp und Udo Albrecht, sind nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ in den 80er Jahren von der Stasi betreut und dann in arabische L\u00e4nder weitergeleitet worden.<\/p>\n
07.09.: Der Bundesrat lehnt das vom Bundeskabinet beschlossene Amnestiegesetz ab. Kritisiert wird die Ungleichbehandlung, da Spione aus der BRD nur straffrei bleiben sollen, wenn sie sich innerhalb eines Jahres selbst offenbaren. Die SPD-L\u00e4nder fordern, da\u00df die Amnestie zudem ausgeweitet werden m\u00fcsse auf Opfer der „Ost-West-Konfrontation“, z. B. auf Verurteilte aus der Friedensbewegung.<\/p>\n
Der Leiter des staatlichen Komitees zur Stasi-Aufl\u00f6sung, G. Eichhorn, be-richtet, da\u00df nach dem 3. Oktober die Treuhandanstalt f\u00fcr die Immobilien und das Verm\u00f6gen des MfS\/AfNS zust\u00e4ndig werde. Er spricht sich entgegen der Festsetzung im Staatsvertrag, laut der die Aufgaben des Komitees an das Bun-desinnenministerium \u00fcbergeben werde, f\u00fcr das Fortbestehen des Komitees zur Aufarbeitung der Aktenbest\u00e4nde f\u00fcr mindestens ein weiteres Jahr aus. Nach Erkenntnissen des Komitees hatte die Stasi zuletzt 86.000 offizielle und 100.000 inoffizielle Mitarbeiter. Eichhorn schlie\u00dft nicht aus, da\u00df es bis zu 550.000 inoffizielle Mitarbeiter gegeben habe. Von den 86.000 offiziellen Mitarbeitern waren 9.200 in der Spionageabwehr und der „Bek\u00e4mpfung oppo-sitioneller und extremistischer Bestrebungen“ eingesetzt, 2.171 arbeiteten in der Postkontrolle, 1.486 in der Telefon\u00fcberwachung, 10.559 in den Kreis-dienststellen, etwa 12.000 bei der Grenzkontrolle und 8.426 waren in der elektronischen Aufkl\u00e4rung t\u00e4tig.<\/p>\n
10.09.: Staatsminister Stavenhagen vom Bundeskanzleramt widerspricht Diestels \u00c4u\u00dferung, in der DDR seien noch Agenten des BND t\u00e4tig. In der BRD bef\u00e4nden sich noch ca. 3.800 unentdeckte DDR-Agenten.<\/p>\n
11.09.: DDR-Staatssekret\u00e4r G. Krause k\u00fcndigt als neue L\u00f6sung an, da\u00df die Stasi-Akten nach dem 3. Oktober zentral in Ost-Berlin verwaltet und dezentral in den L\u00e4ndern gelagert w\u00fcrden. Das Sonderbeauftragten-Gremium zur Verwaltung der Stasi-Akten werde durch f\u00fcnf L\u00e4nderbeauftragte auf 11 Mitglieder (zwei Bundesb\u00fcrger, neun DDR-B\u00fcrger) erweitert werden.
\nDie Akten des milit\u00e4rischen Geheimdienstes der DDR sind nach Angaben des Verteidigungsministers Eppelmann bereits vernichtet worden bzw. werden in dieser Woche vernichtet.<\/p>\n
12.09.: Die Besetzer in der Stasi-Zentrale treten in einen unbefristeten Hun-gerstreik. In einem Offenen Brief bekr\u00e4ftigen sie ihre Forderungen zur \u00dcber-nahme des Volkskammergesetzes zum Umgang mit den Stasi-Akten und des Rehabilitierungsgesetzes in den Staatsvertrag.
\nNach Informationen der Ost-Berliner Zeitung „Der Morgen“ arbeiten noch immer mindestens 65 „OibE“ im Amtsbereich des Innenministeriums.<\/p>\n
13.09.: Die Volkskammerfraktionen von SPD, DSU und B\u00fcndnis 90\/ Gr\u00fcne solidarisieren sich mit den Forderungen der Besetzer. Dem Parlamentspr\u00e4sidium werden 21.560 Unterschriften zur Unterst\u00fctzung der Besetzer \u00fcbergeben. Der fr\u00fchere Regierungsbeauftragte zur Stasi-Aufl\u00f6sung, W. Fischer, beschuldigt DDR-Umweltminister Karl-Hermann Steinberg (CDU), drei weitere Re-gierungsmitglieder und 68 Volkskammer-Abgeordnete, inoffizielle Stasi-Mit-arbeiter gewesen zu sein.
\nDie Volkskammer beschlie\u00dft, nur solche Abgeordnete in den Bundestag zu entsenden, die eine Sicherheitspr\u00fcfung absolviert haben und deren Nominierung der Pr\u00fcfungsausschu\u00df nicht beanstandet habe. Ein Volkskammer-Antrag auf Abberufung des Innenministers Diestel erzielt keine Mehrheit.<\/p>\n
14.09.: Wegen mangelnden Einsatzes wird Innenminister Diestel die Zust\u00e4n-digkeit f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Stasi durch Ministerpr\u00e4sident de Maizi\u00e8re entzogen und dessen Staatssekret\u00e4r Eberhard Stief (FDP) \u00fcbertragen. Diestel tr\u00e4gt jedoch weiter die Gesamtverantwortung. Der Vorsitzende des Volkskammer-ausschusses zur \u00dcberpr\u00fcfung von Abgeordneten, Peter Hildebrand, best\u00e4tigt, da\u00df mehrere Minister inoffizielle Stasi-Mitarbeiter gewesen seien.<\/p>\n
15.09.: In einer (Ost-)Berliner Zeitung wird der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, auch Ver-teidigungsminister R. Eppelmann (CDU), Bauminister A. Viehwegger (FDP) und die ehemaligen Kabinettsmitglieder G. Pohl und F. Terpe h\u00e4tten als inof-fizielle Stasi-Mitarbeiter gearbeitet.<\/p>\n
17.09.: In einem Zusatzartikel zum Einigungsvertrag wird festgelegt: Die Akten bleiben in der DDR, ein gew\u00e4hlter Vertreter aus der DDR wird h\u00f6chster Beauftragter des Sonder-Gremiums, Opfer der Stasi erhalten ein Auskunftsrecht \u00fcber ihre eigenen Akten. Die Akten d\u00fcrfen f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke nicht verwendet werden, der Verfassungsschutz jedoch werde Zugriff zu den Akten erhalten. Die Besetzer der ehemaligen Stasi-Zentrale setzen ihren Hungerstreik fort, da ihre Forderung nach vollst\u00e4ndiger \u00dcbernahme des Volkskammergesetzes zum Verbleib der Stasi-Akten nicht erf\u00fcllt sei. Sie kritisieren, da\u00df dem Verfassungsschutz der Zugriff auf die Akten nicht verwehrt werde. Zudem sei es den bespitzelten B\u00fcrgern nicht m\u00f6glich, \u00fcber ihre Akten selbst zu entscheiden.<\/p>\n
19.09.: Das Kabinett der DDR schl\u00e4gt den Vorsitzenden des Volkskammer-ausschusses zur Stasi-Aufl\u00f6sung, Jochen Gauck, als Sonderbeauftragten f\u00fcr die Stasi-Akten vor. Der Ausschu\u00df zur \u00dcberpr\u00fcfung der Abgeordneten will neun Abgeordneten und Ministern, denen fr\u00fchere Stasi-Mitarbeit nachgewiesen werden k\u00f6nne, ihren R\u00fccktritt nahelegen.
\nDie Bundesregierung beschlie\u00dft, die Gesetzesinitiatve f\u00fcr eine Amnestie f\u00fcr Stasi-Agenten auszusetzen. Erst das gesamtdeutsche Parlament soll dar\u00fcber be-raten; ca. 8.000 Spione m\u00fcssen infolgedessen mit ihrer Verhaftung rechnen, so die Generalbundesanwaltschaft.<\/p>\n
22.03.: Die Kommission zur Aufl\u00f6sung des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) beschlie\u00dft, alle 400 Abgeordneten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,42],"tags":[],"class_list":["post-4246","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-036"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4246\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}