Seit 1986 wurde um neue Gesetze f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, f\u00fcr BND und MAD gestritten. CILIP hat die ersten Entw\u00fcrfe aus dem Dunkel ministerieller Schreibtische gezerrt und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht (vgl. CILIP 21). \u00dcber Jahre gelang es B\u00fcrgerrechtsgruppen, der Vobo-Bewegung und Datensch\u00fctzern, einen Entwurf nach dem anderen durch \u00f6ffentliche Kritik zu kippen. Dann wurde es um diese Entw\u00fcrfe still. Im Windschatten des Vereinigungsprozesses wurden \u00fcberarbeitete Entw\u00fcrfe pl\u00f6tzlich wieder dem Bundestag vorgelegt und in Windeseile mit der Mehrheit der Bonner Koalitionsparteien am 31. Mai d.J. vom Bundestag verabschiedet. Inzwischen haben die Entw\u00fcrfe auch den Bundesrat passiert und hier nach Retuschen die Zustimmung der SPD gefunden. Am 21.9. d.J. sind die Gesetze nun auch vom Bundesrat mit Rechtskraft verabschiedet worden. Hierzu – und zu weiteren „Sicherheits“-Gesetzen die folgende \u00dcbersicht am Ende dieser Le-gislaturperiode.<\/p>\n
Am 13. M\u00e4rz dieses Jahres einigten sich stellvertretend f\u00fcr ihre Parteien die Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses Blens (CDU) und Hirsch (FDP) auf einen Kompromi\u00df in Sachen Geheimdienstgesetze und Datenschutz (zum Inhalt vgl. CILIP 35). Diese Gesetzentw\u00fcrfe – im einzelnen eine Neufassung des Bundesverfassungsschutz- und des Datenschutz-Gesetzes, erstmalig ein BND und ein MAD-Gesetz – waren seit dem ersten Versuch im Februar 1986 (vgl. CILIP 23) diverse Male \u00fcberarbeitet worden. Inhalt und politische Zielrichtung der Entw\u00fcrfe blieben hingegen unver\u00e4ndert. Im Kompromi\u00df zwischen Blens und Hirsch waren einige Zugest\u00e4ndnisse eingegangen:<\/p>\n
Im Datenschutzgesetz sind die wesentlichen Einschr\u00e4nkungen der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten aus den vorangehenden Entw\u00fcrfen zur\u00fcckgenommen. Der Dateienbegriff ist nun auch auf Beh\u00f6rden-Akten anwendbar. Das Datenschutzgesetz wurde damit in wesentlichen Teilen auf den alten Stand zur\u00fcckversetzt, allerdings bei einer v\u00f6llig ver\u00e4nderten und der datenschutzrechtlichen Kontrolle weit weniger zug\u00e4nglichen Realit\u00e4t.<\/p>\n
Bei den Geheimdienstgesetzen waren die Zugest\u00e4ndnisse geringer:
\n– Offenlegung der Zahlen f\u00fcr Haushalt und Personal – dies galt bis 1969 und war von der sozial-liberalen Koalition ab 1970 abgeschafft worden,
\n– ein – wenn auch schwaches – Auskunftsrecht,
\n– Aufz\u00e4hlung der nachrichtendienstlichen Mittel in einer Rechtsverordnung des Innenministers,
\n– ein gewaltiger sprachlicher Aufwand bei der Beschreibung der Zust\u00e4ndigkeiten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz.
\nAls da\u00df Paket am 31. Mai dem Bundestagsplenum zur Abstimmung vorgelegt wurde , lagen die letzten Detail\u00e4nderungen dem „Hohen Hause“ nicht einmal als Drucksache vor (vgl. Sten. Bericht 11\/ 214 vom 31.5.90). SPD und Gr\u00fcne stimmten gegen die Entw\u00fcrfe. So bestand Hoffnung, da\u00df sie im Bundesrat scheitern w\u00fcrden.<\/p>\n
In ihrer Sitzung am 22. 6. 1990 (vgl. BT-Drs. 11\/7504) verwies die L\u00e4n-derkammer die Entw\u00fcrfe an den Vermittlungsausschu\u00df. Unerwartet stimmten die SPD-Vertreter am 12.9. einer Kompromi\u00df-Fassung zu, die – so der CDU-Politiker Blens am 12.9. d.J. – im Kern die Gesetze so belie\u00df, „wie sie der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen hat“ (FAZ, 13.9.90). Von Seiten der SPD waren es die Herren Bull, Schnoor, Penner und Emmerlich, die den faulen Kompromi\u00df aushandelten. Teil des Kompromisses ist ein Entschlie\u00dfungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Dienst eine gesetzliche Regelung vorzubereiten und gegen\u00fcber den Allierten das Zweckbindungsgebot bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durchzusetzen – das „JA“ der SPD f\u00fcr ein Linsengericht verkauft. Oder war es die Ernennung eines SPD-Mannes zum neuen Chef des Bundesnachrichtendienstes, die die Sozialdemokraten umstimmte? Am 19.9. \u00fcbernahm mit Stimmen der SPD der Bundestag den Kompromi\u00df, am 21.9. stimmte abschlie\u00dfend der Bundesrat zu. Damit treten die Geheimdienst-Gesetze in einigen Wochen in Kraft.<\/p>\n
Die Geheimdienste werden wie bisher operieren. Zwischen ihnen, der Polizei und Staatsanwaltschaften gibt es nun auf gesetzlicher Basis eine Verpflichtung zum Datenaustausch. Gleichzeitig wird die gesamte \u00f6ffentliche Verwaltung („alle Stellen, die amtliche Register f\u00fchren“) nun per Gesetzesbefehl verpflichtet, auf Nachfrage der Dienste diesen ihre personenbezogenen Informationen zur Ver-f\u00fcgung zu stellen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (Video, „Wanzen“ etc.) ist pauschal festgeschrieben.<\/p>\n
Das Gesetzespaket erhielt vor einer Zeit den betr\u00fcgerisch-wirkungsvollen Namen „Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes“. Die Medien lie\u00dfen sich diesen Etikettenschwindel zur Desinformation der \u00d6ffentlichkeit gefallen – von der TAZ bis Tagesspiegel. Wenn \u00fcberhaupt berichtet wurde, dann unter dem Stichwort „Datenschutz“: „Bundestag verbesserte Rechte der B\u00fcrger beim Datenschutz“, titelte z.B. der Tagesspiegel am 1. 6. 1990, w\u00e4hrend die TAZ am 13.9. meldete „Kompromi\u00df zum Datenschutzgesetz“. Nur die FAZ war zuverl\u00e4ssig und sprach weiterhin von „Sicherheitsgesetzen“ (z.B. FAZ vom 13.9.90). Wie soll aber \u00f6ffentlicher Widerspruch sich organisieren, wenn selbst die TAZ dem Schwindel aufsitzt?<\/p>\n
Und die SPD? Sie verhielten sich wie \u00fcblich, wenn es um ihrer „innere Sicherheit“ geht. Der liberalen \u00d6ffentlichkeit wird das „mit uns nicht“ im Bundestage vorgespielt. Im Bundesrat, wo es die habhafte M\u00f6glichkeit gab, dieses und entsprechende Vorhaben zum Scheitern zu bringen, wird dann brav der Finger gehoben. So war es bereits bei der Wiederaufr\u00fcstung 1954\/55, als die SPD im Bundestag mit ihrem „NEIN“ die Gegner der Wiederaufr\u00fcstung befriedigte, im Bundesrat hingegen mit dem „JA“ der SPD-L\u00e4nder die Wiederaufr\u00fcstung beschlossen wurde. So wurden nicht nur Gegner des Milit\u00e4rs sondern zugleich die in den Startl\u00f6chern sitzenden Nazi-Milit\u00e4rs befriedigt – die traditionelle Doppelstrategie der SPD.<\/p>\n
\u00c4hnlich lange wie mit dem obigen Paket geht die Bonner Koalition mit den Ver\u00e4nderungen im Strafproze\u00dfrecht schwanger. Bereits 1986 lagen sog. Arbeitsentw\u00fcrfe vor, denen Entw\u00fcrfe des Bundesministers f\u00fcr Justiz 1988 und 1989 folgten – die sog. Strafverfahrens\u00e4nderungsgesetz-Entw\u00fcrfe 1988 und 1989. Einerseits geht es um die Absicherung der polizeilichen Datenverarbeitung sowie um die Umwidmung von Strafverfahrens- in Polizeidaten, andererseits wird die Verrechtlichung verdeckter Ermittlungen (V-Leute, verdeckte Ermittler, l\u00e4ngerfristige Observation, Einsatz technischer Mittel etc.) angestrebt. Die Entw\u00fcrfe enthalten damit im wesentlichen dasselbe wie auf der polizeirechtlichen Ebene der „Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes“ der IMK von 1986 und die entsprechenden L\u00e4nderpolizeigesetze bzw. Entw\u00fcrfe (vgl. CILIP 24).<\/p>\n
Um der schleppenden Verabschiedung nachzuhelfen, trat die IMK unter der F\u00fchrung des baden-w\u00fcrttembergischen Innenministers im M\u00e4rz 1990 die Offensive an. An der Polizeif\u00fchrungsakademie fand am 15.3. d.J. eine „internationale Expertentagung“ statt, bei der vor allem die Notwendigkeit des Einsatzes verdeckter – klarer: geheimer – Polizeimethoden gegen organisierte Kriminelle \u00f6ffentlichkeitswirksam propagiert wurde.
\nEs folgten Gesetzentw\u00fcrfe im Bundesrat von seiten Bayerns (Entwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Rauschgifthandels, BR-Drs. 74\/ 90) und Baden-W\u00fcrttembergs (… zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t, BR-Drs. 83\/90). Neben Regelungen zur Absch\u00f6pfung illegaler Verm\u00f6gensgewinne enthalten die beiden Entw\u00fcrfe im wesentlichen den selben Regelungsinhalt wie ihre Vor-l\u00e4ufer, die Strafverfahrens\u00e4nderungsgesetz-Entw\u00fcrfe 1988 und 1989. D.h. im einzelnen:<\/p>\n
– die rechtliche Absicherung im Datenverarbeitungsbereich (Rasterfahndung, Beobachtende Fahndung, Umwidmung von Strafverfahrens- in Polizeidaten etc.)
\n– die Verrechtlichung verdeckter Ermittlungsmethoden, einschlie\u00dflich er-weiterter Befugnisse zum Abh\u00f6ren von Telefonen und anderen Kommu-nikationsmitteln.
\nDie beiden L\u00e4nder-Entw\u00fcrfe wurden auf Empfehlung der Aussch\u00fcsse (vgl. BR-Drs. 74\/1\/90 vom 2.5.90) am 11.5. d.J. vom Bundesrat mit Zustimmung der Mehrheit der SPD-L\u00e4nder verabschiedet und damit in den Bundestag eingebracht. Verwunderlich ist diese Zustimmung nicht, haben doch auch SPD-L\u00e4nder in ihren neuen Polizeigesetzen entsprechende Regelungen eingebaut. Aus Zeitmangel wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zur weiteren Behandlung dieser Entw\u00fcrfe kommen.<\/p>\n
Die Aushandlung des zweiten Schengen-Abkommens war im wesentlichen eine Sache der Exekutiven der f\u00fcnf beteiligten Staaten. In der BRD war nicht einmal der Innenausschu\u00df in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe beteiligt. Die Unterzeichnung des Abkommens war im Dezember letzten Jahres aufgrund der Ereignisse in der DDR verschoben worden. Am 19. Mai wurde – nachdem sich die Innenminister auf eine Einbeziehung der DDR in das Abkommen geeinigt hatten – die Unterzeichnung nachgeholt.
\nDa das Europ\u00e4ische Parlament mit einer Mehrheit aus Sozialisten, Kommunisten und Gr\u00fcnen in zwei Resolutionen vom November ’89 und M\u00e4rz ’90 dieses Abkommen als unannehmbar zur\u00fcckwies, w\u00e4re zu erwarten gewesen, da\u00df auch die hiesige SPD – dem Abstimmungsverhalten ihrer Parteifreunde im Europ\u00e4ischen Parlament folgend – das Abkommen ablehnen w\u00fcrde. Aber weit gefehlt: Bereits im Februar beschlo\u00df eine „Querschnittsarbeitsgruppe“ der Partei, dem Vertrag zuzustimmen.
\nKritisch \u00e4u\u00dferten sich die SPD-Innenausschu\u00dfmitglieder hingegen zum Zusatz-Artikel 34a, den die Bundesregierung dem Staatsvertrag mit der DDR einf\u00fcgte und der sie erm\u00e4chtigt, mit der DDR vor der Einigung bereits eine Fahndungsunion nach dem Vorbild des Schengen-Abkommens einzugehen. Mit dem am 21.9. von den Parlamenten in Bonn und Berlin (O) beschlossenen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik haben sich dieser Vereinbarungen demn\u00e4chst erledigt.
\nZum Schengener Abkommen verweisen wir auf die u.a. von unserer Redaktion mit herausgegebene und vertriebene Brosch\u00fcre „Die Bullen greifen nach den Sternen“.<\/p>\n
Bayern verabschiedete am 4.7.’90 sein Verfassungsschutzgesetz (Bayr. Ltg., Drs. 11\/ 14928 vom 2.2.1990), in Hessen liegt ein \u00e4hnlicher Gesetzentwurf vor (Hess. Ltg, Drs. 12\/6584 vom 8.5.90).
\nAber auch das SPD-regierte Schleswig-Holstein bereitet ein neues VfS-Gesetz vor, das trotz einiger Unterschiede in dieselbe Richtung geht. Der Entwurf des Innenministers (Stand 14.3.1990) sieht die \u00dcbermittlung von Daten zwischen Polizei und Verfassungsschutz, den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel u.\u00e4. vor, wenn es f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von „Bestrebungen“ gegen die FdGO erforderlich scheint. Zwar sind f\u00fcr die \u00dcbermittlung gr\u00f6\u00dfere Verfahrenshindernisse als etwa im neuen Bundes-Verfassungsschutzgesetz vorgesehen. Zu einer durchgreifenden Beschr\u00e4nkung kommt es jedoch nicht.<\/p>\n
Von Heiner Busch\/ Falco Werkentin Seit 1986 wurde um neue Gesetze f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,42],"tags":[],"class_list":["post-4251","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-036"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4251"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4251\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}