{"id":4255,"date":"1990-10-27T22:16:56","date_gmt":"1990-10-27T22:16:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=4255"},"modified":"1990-10-27T22:16:56","modified_gmt":"1990-10-27T22:16:56","slug":"stasi-die-aufloesung-eines-geheimdienstes-versuch-eines-resuemees","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=4255","title":{"rendered":"Stasi &#8211; Die Aufl\u00f6sung eines Geheimdienstes &#8211; Versuch eines Res\u00fcmees &#8211;"},"content":{"rendered":"<h3>Von Hans Schwenke*<\/h3>\n<p>Ein Res\u00fcmee der Aufl\u00f6sung des einstigen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit zu ziehen, kann nichts anderes als ein Versuch sein. Es ist noch viel zu fr\u00fch daf\u00fcr. Es fehlt uns nicht nur der daf\u00fcr notwendige zeitliche Abstand, wir stecken noch mitten in den Geschehnissen. Eines kann man jedoch heute schon sagen: Es ist nicht gelungen, diesen Geheimdienst in einer solchen Weise aufzul\u00f6sen, da\u00df sich an seiner statt kein anderer mehr etablieren k\u00f6nnte. Diese historische Chance ist vertan. Das politische Umfeld, der Drang ins Deutschland einig Vaterland und die mit der \u00fcberhasteten Vereinigung einhergehenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen und ganz pers\u00f6nlichen Probleme haben die Frage nach dem Sinn eines konspirativ t\u00e4tigen staatlichen Sicherheitssystems erst gar nicht ins Bewu\u00dftsein gelangen lassen.<!--more--><\/p>\n<h4>1. Die STASI wird geopfert<\/h4>\n<p>Die Staatssicherheit war das Synonym f\u00fcr ein Herrschaftssystem, das den Menschen von Kindesbeinen an und bis ins hohe Alter hinein reglementierte, ihn einmauerte, von ihm Besitz ergriff und stets versuchte, ihn auch geistig zu vereinnahmen. Daf\u00fcr bot ihm dieses Herrschaftssystem &#8211; Gefolgschaftstreue vorausgesetzt &#8211; rela-tive soziale Sicherheit im Rahmen einer Mangel- und abgestuften Privilegienwirtschaft. In diesem, seinem Wesen nach totalit\u00e4ren System \u00fcberwachte ein die k\u00fchnsten Horrorvisionen von Scince-fiction-Autoren \u00fcbertreffender \u00fcberdimensionierter Sicherheitsapparat alles und jeden in und au\u00dferhalb des Landes. Gegen ihn vor allem richtete sich der Volkszorn in den Herbsttagen des vergangenen Jahres. Klagte man anfangs &#8211; erst zaghaft, dann immer lauter &#8211; die b\u00fcrgerlich-demokratischen Freiheiten ein, so forderte man sp\u00e4ter ganz entschieden die Entmachtung und Zerschlagung des alles beherrschenden Sicherheitsapparates, genannt Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit.<\/p>\n<p>Die F\u00fchrung des ersten &#8222;Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden&#8220; glaubte am 7. Oktober 1989 noch, das Geschehen ungeachtet der Massenflucht seit den Sommermonaten &#8222;voll im Griff&#8220; zu haben. Und sie erhoffte sich auch von der Teilnahme Michail Gorbatschows an den Staatsfeierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR einen Popularit\u00e4tsgewinn innerhalb und au\u00dferhalb des Landes. Doch dann trafen Gorbatschows Worte Honecker und Genossen wie Peitschenhiebe: Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben!<\/p>\n<p>Die Menschen im Lande hingegen, des Drangsaliert- und Eingemauert-seins m\u00fcde, sie sch\u00f6pften Mut und Hoffnung. Sie kamen aus den Kellern und Kirchen und gingen auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n<p>In den ersten Tagen des Aufbruchs suchten die Herrschenden noch ihre Rettung im Einsatz von Kn\u00fcppelgarden, Wasserwerfern und R\u00e4umtechnik. Als sie gewahr wurden, da\u00df sie damit g\u00e4nzlich ihr Gesicht verloren, entschieden sie, es nicht zum Blutvergie\u00dfen kommen zu lassen, und unternahmen erste ungelenke Schritte zum Dialog. Am 9. November dann, nachdem sie entdeckt hatten, da\u00df ihre Glaubw\u00fcrdigkeit l\u00e4ngst verspielt war, \u00f6ffneten sie ihre Grenzen, hoffend, da\u00df sich die politischen Demonstrationen in der DDR in einen Konsum- und Polittourismus durch West-Berlin und die Bundesrepublik verwandeln w\u00fcrden. Wenig sp\u00e4ter waren sie sogar bereit, die verha\u00dfte Stasi dem eigenen \u00dcberleben zu opfern.<\/p>\n<p>Damit begann die Geschichte eines in der Geschichte wohl einmaligen Vorgangs, den der friedlichen Aufl\u00f6sung eines Geheimdienstes. In den Augen der Herrschenden hatte die Stasi versagt. Sie hatte zwar brav und bieder observiert und flei\u00dfig ihre Berichte geschrieben, aber ihre Aufgabe, drohende Gefahr abzuwenden, hatte sie trotz ihrer zigtausend Mitarbeiter, trotz ihres Milliardenetats und trotz ihrer nahezu uneingeschr\u00e4nkten Befugnisse nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<h4>2. Die kontrollierte Aufl\u00f6sung<\/h4>\n<p>Diesen aufgebl\u00e4hten Apparat, der offenbar nur noch der Selbstbefriedigung diente, dem rebellierenden Volk zu opfern, fiel den Herrschenden deshalb relativ leicht. Erfolgen sollte die Aufl\u00f6sung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) nach dem Willen von Krenz wie von Modrow jedoch in einer Weise, die die Herrschaftsstrukturen im wesentlichen unangetastet lie\u00df, die die bisherige Struktur und Arbeitsweise des MfS verschleierte und effiziente Teile des MfS zur weiteren Herrschaftssicherung rettete. Dies war der Gegenstand des Umstrukturierungsplans, genannt Linie 2000, der Umbenennung des MfS in ein Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS), zuletzt der Versuch der Etablierung eines &#8222;Verfassungsschut-zes&#8220; sowie der Befehle des Mielke-Nachfolgers, des Generaloberst Schwanitz. Am 7. Dezember 1989 ka-belte Schwanitz an alle Bezirks\u00e4mter des AfNS und alle Pa\u00dfkontrollein-heiten (PKE) zwei Befehle. Darin konstatierte er, &#8222;da\u00df autorisierte Kontrollgruppen aus Vertretern staat-licher Organe sowie von B\u00fcrgerrechtsbewegungen &#8230; in den B\u00c4 und anderen Diensteinheiten Arbeits- und Kontrollm\u00f6glichkeiten erhalten werden&#8220;. Es sei jedoch, so hei\u00dft es im Befehl CFS 43, &#8222;in jedem Fall &#8230; zu verhindern, da\u00df unberechtigte Personen Einsicht in Staatsge-heimnisse des Amtes nehmen&#8220;. Und im n\u00e4chsten Befehl (CFS 44): &#8222;K\u00f6nnen &#8230; die Forderungen dieser Gruppen nicht abgewiesen werden, sind die \u00d6ffnung von R\u00e4umen und Schr\u00e4nken sowie die Einsichtnahme in Dokumente und Unterlagen zu erm\u00f6glichen.&#8220; Und weiter: &#8222;Es ist zu sichern, da\u00df keine Aufzeichnungen angefertigt und keine Dokumente mitgenommen werden. &#8230; In jedem Fall ist Einsicht in geheime Dokumente und Materialien zu verhindern &#8230;&#8220;. Und heuchlerisch f\u00fcgte Schwanitz hinzu: &#8222;Es ist Bereitschaft zu zeigen, &#8230; da\u00df jene Unterlagen und Karteien vernichtet werden, die &#8218;\u00dcberwa-chungsma\u00dfnahmen des ehemaligen MfS&#8216; enthalten. Auch damit ist zu demonstrieren, da\u00df diese Ma\u00df-nahmen vom Amt nicht fortgesetzt werden.&#8220;<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich wurden mit diesen Befehlen alle Diensteinheiten in den Kreisen und Bezirken angewiesen, alles belastende Material zu vernichten, und zwar selbst noch unter den Augen der B\u00fcrgerkomitees und perfiderweise sogar mit deren ausdr\u00fccklichen Zustimmung. Die Argumentation, mit der die B\u00fcrgerkomitees zur Zustimmung zu bewegen seien, lieferte Schwanitz mit: &#8222;damit ist zu demon-strieren, da\u00df &#8230;&#8220; (siehe oben). Damit nun begann die kurze Geschichte der B\u00fcrgerkomitees in ihrem Zwiespalt zwischen revolution\u00e4rem Auftrag und vermeintlicher Wahrung von Gesetzlichkeit. Die B\u00fcrgerkomitees r\u00fcckten in die Kreis- und Bezirksverwaltungen des MfS ein und \u00fcberraschten die dortigen Mitarbeiter beim Vernichten von Unterlagen.<\/p>\n<h4>3. Die B\u00fcrgerkomitees und die AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches<\/h4>\n<p>Ihren ersten Auftrag sahen sie deshalb darin, der Vernichtung insbesondere belastenden Materials Einhalt zu gebieten. Bald entdeckten sie, da\u00df sie daf\u00fcr zu wenige waren, insbesondere angesichts der Vielzahl von MfS-Objekten, die nun zutage gef\u00f6rdert wurden. Da gab es zahllose Dienstgeb\u00e4ude und Bunker, sogenannte Ferien- und Schulungsheime, konspirative und Dienstwohnungen, Be-triebe und Dienstleistungseinrichtungen, zum Teil unter Decknamen oder getarnt als Versorgungseinrichtungen anderer Staatsorgane, Staatsbetriebe usw. W\u00e4hrend die von den Betrieben freigestellten Mitglieder der B\u00fcrgerkomitees, unter ihnen auch Freiberufler und in der Vergangenheit an der Berufsaus\u00fcbung Gehinderte, Objekt um Objekt ausfindig machten und inspizierten, l\u00f6sten die Mitarbeiter des MfS unter einheitlicher Befehlsgewalt ihre &#8222;Firma&#8220; selbst auf. Die Zentrale um die Berliner Normannenstra\u00dfe blieb wochenlang g\u00e4nzlich ungeschoren. Zur zivilen Besetzung der Zentrale kam es erst, als das destruktive Taktieren der Generalit\u00e4t und der Regierungsbeauftragten am Zentralen Runden Tisch unertr\u00e4glich wurde.<\/p>\n<p>Am 15. Januar 1990 rief das Neue Forum zu einer Kundgebung vor der Stasi-Zentrale auf, aus der heraus sich der Sturm auf diese Hochburg entwik-kelte. Unter denen, die die Zentrale st\u00fcrmten, befanden sich aufgebrachte B\u00fcrger, von denen einige in ihrer Wut alles kurz und klein schlugen, andere ihre Akten suchten. Unter ihnen befanden sich Neugierige und auch gut informierte Gruppen, die z.B. zielstrebig ziemlich verstreut liegende R\u00e4ume eines Bereichs der Spionageabwehr durchsuchten. Im Ergebnis des Sturms auf die Zentrale und unter dem Einflu\u00df eiligst einschreitender Vertreter des Zentralen Runden Ti-sches bildete sich auch in der Berliner Normannenstra\u00dfe ein B\u00fcrgerkomitee zur Aufl\u00f6sung des MfS. Zugleich initiierte der Zentrale Runde Tisch die Bildung einer Arbeitsgruppe Sicherheit, in der sich Vertreter aller am Runden Tisch versammelten Parteien und Bewegungen speziell mit Fragen der Aufl\u00f6sung des MfS befassen sollten. Zwischen dieser AG Sicherheit und dem B\u00fcrgerkomitee Normannenstra\u00dfe gab es von Anfang an Rivalit\u00e4ten. Dem B\u00fcrgerkomitee waren ins-besondere die Vertreter der Blockparteien und ad\u00e4quater Organisationen in der AG Sicherheit im h\u00f6chsten Ma\u00dfe suspekt. Wie Recht sie damit hatten, das sollte die Zukunft zeigen. Nat\u00fcrlich war auch das B\u00fcrgerkomitee, das sich spontan gebildet hatte, nicht davor gefeit, Mitglieder in seinen Reihen zu haben, die andere Ziele verfolgten als die Aufl\u00f6sung des MfS, die Aufdeckung seiner Strukturen und Arbeitsweisen sowie die Sicherstellung aller Dokumente f\u00fcr sp\u00e4tere Rehabilitationsverfahren und zur wahrheitsgetreuen Aufarbeitung der Geschichte. Doch un\u00fcbersehbar war, da\u00df die Altparteien und -organisationen vor allem Geheimnistr\u00e4ger (VS- und GVS-Bearbeiter) in die AG Sicherheit entsandten. Sie sahen ihr vornehmstes Anliegen darin, die Geheimhaltung allen MfS-Materials zu sichern. Die Bef\u00fcrchtungen mancher Vertreter der B\u00fcrgerbewegungen vor dem Mi\u00dfbrauch personenbezogener Daten des MfS etwa durch andere Geheimdienste wurden von den Vertretern der Altparteien und zugezogenen &#8222;Spezialisten&#8220; nur allzu gerne aufgegriffen. Und unversehens fand man sich in der AG Sicherheit in einer fatalen Gemeinsamkeit, wollte man zun\u00e4chst und ganz schnell die elektronischen Datentr\u00e4ger vernichten, um einen &#8222;raschen Zugriff&#8220; auf personenbezogene Daten durch &#8222;Unbefugte&#8220; zu verhindern, und hatte man bereits auch einen Stufenplan zur Vernichtung aller personenbezogenen Akten und Karteien.<\/p>\n<p>Eine besondere Rolle in der AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches (ZRT) spielte deren Operative Gruppe (OG), in der von Beginn an Vertreter der B\u00fcrgerrechtsbewegungen, \u00fcberwiegend junge Leute, unter sich waren. Sie gingen mit einem Eifer ohnegleichen an die Aufdeckung der Strukturen und Arbeitsweisen des MfS und trugen wesentlich zur Entscheidungsfindung in der AG Sicherheit bei. Wenn ihre Arbeit im Rahmen des Zentralen Runden Tisches nicht voll zur Geltung kam, dann darum, weil die Mitglieder der Operativen Gruppe selbst Suchende waren und nicht schon auf alle Fragen eine Antwort wu\u00dften. Da waren ihr andere, mit &#8222;Fachkompetenz&#8220; ausgestattete \u00fcberlegen. Sie wu\u00dften auf alle Fragen eine Antwort, beschr\u00e4nkten ihre Antworten aber engstens auf die gestellte Frage, wohl wissend, da\u00df man damit der Wahrheits- und Entscheidungsfindung nur bedingt gerecht wurde.<\/p>\n<h4>4. Verwandlung in GmbHs<\/h4>\n<p>Schon bald wurde sichtbar, da\u00df der Proze\u00df der Aufl\u00f6sung des MfS\/AfNS einen l\u00e4ngeren Zeitraum in Anspruch nehmen w\u00fcrde und nicht mit der Au-\u00dferdienststellung seiner Einrichtungen und der Entlassung seiner Mitarbeiter erledigt sein konnte. Bewegliche und unbewegliche Mittel in Milliardenh\u00f6he sind an andere Nutzer zu \u00fcberf\u00fchren. Dabei ist und war Sorge daf\u00fcr zu tragen, da\u00df mit speziell geheimdienstlichen Anlagen und Material andere keinen Mi\u00dfbrauch betreiben. Auch galt es zu sichern, da\u00df nicht ganze Komplexe samt ihren Mitarbeitern aus dem ehemaligen MfS\/ AfNS herausgel\u00f6st wurden und unter neuem Firmenschild ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcr neue Auftraggeber fortsetzten. Schon diese Aufgabe wurde nur unvollkommen gel\u00f6st. Einige Dienstleistungs-einrichtungen des MfS, f\u00fcr die hier der Wissenschaftliche Ger\u00e4tebau stehen soll, der u.a. spezielle Spionagetechnik herstellte, wurden in eigenst\u00e4ndige wirtschaftliche Unternehmen umgewandelt, arbeiten nun &#8222;marktwirtschaftlich&#8220; in alter Besetzung und bekamen bestenfalls eine &#8222;zivile&#8220; Leitung, zumeist aus den Reihen der Ministerialb\u00fcrokratie, \u00fcbergest\u00fclpt. So geschehen bei der von der Regierung Modrow\/ Luft zum &#8222;Pilotprojekt&#8220; erhobenen &#8222;Han-dels- und Leasing-GmbH&#8220; auf dem ehemaligen Funkgel\u00e4nde des MfS in Gosen. Als Pendant dazu in-itiierte der damalige Au\u00dfenminister Oskar Fischer noch kurz vor seinem Aus-scheiden aus dem Amt die &#8222;Branden-burgische Anlagenbau GmbH&#8220; auf dem Gel\u00e4nde des einst vom MfS betriebenen Funkbetriebsdienstes des Au\u00dfenministeriums bei Willmersdorf (Kreis Bernau). Kleinere Einheiten des ehemaligen MfS retteten sich, indem sie sich gr\u00f6\u00dferen zivilen Unternehmen, mit denen sie schon immer engste Beziehungen pflegten, anschlossen.<\/p>\n<p>So z.B. die Gruppe &#8222;Interport&#8220;, eine Gemeinschaftsein-richtung der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4-rung (HVA) des MfS und des Be-reichs KOKO des Herrn Schalck-Golodkowski, die sich mit der Durch-brechung der COCOM-Liste (Embar-go-Liste der NATO-Staaten) befa\u00dfte und zur Tarnung wie auch als Nebenerwerbsquelle einen schwung-haften Handel mit Oldtimern betrieb. Diese Gruppe gliederte sich dem Kombinat ROBOTRON an und brach-te auch gleich umfangreiche Liegen-schaften und teure Technik ins neue Mutterunternehmen ein. In dieser Hinsicht hatten jene, die bei Zepernick (Kreis Bernau) eine Schie\u00dfanlage betrieben, weniger Gl\u00fcck. Diese gut getarnte Anlage, auf der nicht nur die Jagdwaffen der Politb\u00fcrokraten und ihrer illustren G\u00e4ste getestet, repariert und justiert wurden, sondern offenbar auch schwerere Handfeuerwaffen, diese verschwiegene Anlage konnten ihre einstigen Betreiber nicht an sich bringen, obwohl sie sich bereits als Service-Ein-richtung der Suhler Fahrzeug- und Jagdwaffenwerke in Berlin niedergelassen hat. Energischer B\u00fcrgerprotest trotzte ihnen und dem Komitee zur Aufl\u00f6sung des AfNS das Gel\u00e4nde und die darauf befindlichen zivil nutzbaren Geb\u00e4ude f\u00fcr eine Naturschutzwarte ab.<\/p>\n<h4>5. Das Innenministerium als neue Heimat<\/h4>\n<p>Besonders problematisch waren und sind auch noch heute jene Bereiche, die schon immer getarnt im Post- und Fernmeldewesen, im Innenministerium bis hinunter ins einzelne Volkspolizei-Kreisamt, im Au\u00dfenministerium, bei der Nationalen Volksarmee sowie bei den Zoll- und Grenzorganen, bei Reiseunternehmen und im Transportwesen, in Au\u00dfenhandelsunternehmen und in ganz gew\u00f6hnlich klingenden Wirtschaftsunternehmen sowie in der Justiz, oder in den Staats- und Parteiorganen t\u00e4tig waren. Viele dieser Bereiche wurden inner-betrieblich &#8222;aufgel\u00f6st&#8220;, umgewandelt und neu etikettiert.<\/p>\n<p>Die Rolle bestimmter Bereiche in den Staatsorganen sowie in den Apparaten der Massenorganisationen und Parteien (nicht nur der SED) ist bestenfalls andeutungsweise bekannt. In der AG Sicherheit war man vollauf mit jenen MfS-Arbeiten befa\u00dft, die ganz offiziell wegen &#8222;Aufgabenerweiterung&#8220; von den Grenz- und Zollorganen, den Or-ganen des Innenministeriums u.a. \u00fcbernommen wurden. Bei der Volkspolizei gab es zum Beispiel bis dato den Munitionsbergungsbetrieb mit Spezialisten f\u00fcr Fundmunition aus beiden Weltkriegen. Mit modernerer Munition, z.B. Plastiksprengstoffen, befa\u00dften sich Spezialisten der Terrorabwehr des MfS. Die Regierung Modrow delegierte, nachdem all ihre Projekte zum Erhalt einstiger MfS-Strukturen gescheitert waren, etliche T\u00e4tigkeitsfelder des ehemaligen MfS an das Innenministerium. Die Kriminalpolizei wurde nicht etwa um die Linie 1 (Politische Polizei) verringert, sondern wegen erweiterter Aufgabenstellung durch einstige Mitarbeiter des MfS personell verst\u00e4rkt. Der Chiffrierdienst ging komplett an das Innenministerium, desgleichen der Personenschutz. Auch die Terrorabwehr ging an das Innenministerium. Die \u00dcberfrachtung des Innenministeriums mit Angeh\u00f6rigen des einstigen MfS l\u00f6ste im Februar 1990 eine Unmutswelle unter Polizisten aus. \u00c4hnliche Unmuts\u00e4u\u00dferungen kamen auch von Angeh\u00f6rigen der Grenztruppen. Sie sahen sich auf einmal in die unmittelbare N\u00e4he des einstigen MfS ger\u00fcckt und bef\u00fcrchteten, dadurch ebenfalls, bzw. was die Polizei anlangte, zus\u00e4tzlich Gegenstand des Volkszorns zu werden. Die AG Sicherheit beauftragte daraufhin das Innenministerium, die Einstellung ehemaliger Mitarbeiter des MfS auf Spezialisten zu beschr\u00e4nken, keine Struktureinheiten zu \u00fcbernehmen und ehemalige Mitarbeiter des MfS nicht mit Leitungsfunktionen zu betrauen.<\/p>\n<p>Abgesichert werden sollte dies durch die Teil-nahme gew\u00e4hlter Interessenvertreter der Polizei am Einstellungsverfahren und durch Kontrolle seitens der AG Sicherheit. Damit war ein Zeichen auch f\u00fcr andere Bereiche gesetzt. Wenig sp\u00e4ter ergab eine Kontrolle im In-nenministerium, da\u00df die aus dem einstigen MfS nach dort gelangten &#8222;Spezialisten&#8220; der Terrorabwehr im Umgang mit modernen Sprengstoffen unterwiesen werden mu\u00dften, da\u00df es sich bei den \u00dcbernommenen also um \u00fcberhaupt keine Spezialisten handelte. Der Beschlu\u00df der AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches war ganz offenkundig von der Leitung des Innenministeriums umgangen worden. Danach forderte die AG Sicherheit vom Ministerpr\u00e4sidenten, seinen Innenminister zur Ordnung zu rufen und die Personalbefugnisse von ihm auf ein Mitglied der AG Sicherheit zu \u00fcbertragen. Die Zeit bis zu den Wahlen im M\u00e4rz und bis zur Ernennung des neuen Innenministers der Regierung de Maizi\u00e8res war viel zu kurz, um die Personalstruktur des Innenministeriums zu bereinigen. Der Versuch blieb im Ansatz stecken und wurde durch den neuen Innenminister Diestel beendet.<\/p>\n<h4>6. Das Komitee zur Aufl\u00f6sung des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit<\/h4>\n<p>Diestel \u00fcbernahm auch ein Komitee, das von der AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches initiiert und von der Regierung Modrow ins Leben gerufen wurde &#8211; das Komitee zur Aufl\u00f6sung des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit. Dieses staatliche Komitee wurde Anfang Februar 1990 angedacht, als sichtbar wurde, da\u00df der Proze\u00df der Aufl\u00f6sung des MfS l\u00e4nger dauern w\u00fcrde, als von ehrenamtlich t\u00e4tigen B\u00fcrgerkomitees sowie einer ehrenamtlich t\u00e4tigen AG Sicherheit einschlie\u00dflich ihrer Operativen Gruppe zu leisten war. Der \u00dcbergang von der ineffizienten Plan- zur ausschlie\u00dflich am Gewinn orientierten Marktwirtschaft war eingeleitet, und schon waren erste Betriebe nicht mehr bereit, Mitarbeiter freizustellen und f\u00fcr &#8222;gesellschaftliche T\u00e4tigkeit&#8220; zu bezahlen. Bereits die Regierung Modrow war aufgefordert worden, den Proze\u00df der Aufl\u00f6sung des einstigen MfS einschlie\u00dflich der Konversion aus dem Staatshaushalt zu finanzieren und im Rahmen eines staatlichen Komitees Planstellen f\u00fcr die &#8222;Aufl\u00f6ser&#8220; zu schaffen.<\/p>\n<p>Dieses Projekt fand erstaunlich schnell Gegenliebe bei der Ministeri-alb\u00fcrokratie. Aus ihrer Mitte kamen sofort Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Besetzung des Komitees. Ebenso erstaunlich l\u00f6ste dies bei den Initiatoren keinen Argwohn aus. Argw\u00f6hnisch wurde das ganze nur von den B\u00fcrgerkomitees und einzelnen Vertretern der B\u00fcrgerbewegungen, insbesondere den Mitgliedern der Operativen Gruppe der AG Sicherheit betrachtet. Unter der Schirmherrschaft eines &#8222;Triumvi-rats&#8220; aus Vertretern der B\u00fcrgerbewegung, der Altparteien und der Regierung sowie eines Vertreters der Kirchen konstituierte sich im Februar 1990 das Komitee zur Aufl\u00f6sung des AfNS. Personell setzte es sich zun\u00e4chst aus Vertretern der Ministerialb\u00fcrokratie, Mitgliedern von Blockparteien und ehemaligen Angeh\u00f6rigen des MfS sowie einem einzigen Vertreter eines B\u00fcrgerkomitees und eines ehemaligen Vertreters des DA (Demo-kratischer Aufbruch) zusammen. Z\u00f6gerlich bedeckt verhielten sich die Vertreter der B\u00fcrgerbewegungen in der AG Sicherheit und ihrer Opera-tiven Gruppe. Sie bef\u00fcrchteten Disziplinierungsversuche und wollten sich deshalb so lange wie m\u00f6glich in kein Dienst- und damit Unterstellungsverh\u00e4ltnis zur Regierung bege-ben. Binnen k\u00fcrzester Zeit waren die Schl\u00fcsselpositionen im Komitee von &#8222;kompetenten&#8220; Mitarbeitern besetzt.<\/p>\n<p><strong>Eugen Roth<\/strong><\/p>\n<p><strong>Finstere Geschichte<\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Mensch f\u00fchrt, zu gegebnen Fristen,<\/em><br \/>\n<em> brav \u00fcber andere Menschen Listen.<\/em><br \/>\n<em> Ein zweiter Mensch ersieht aus diesen,<\/em><br \/>\n<em> da\u00df dies und jenes sei erwiesen.<\/em><br \/>\n<em> Ein Dritter, ohne weitres R\u00fchren,<\/em><br \/>\n<em> mu\u00df dr\u00fcber wieder Listen f\u00fchren.<\/em><br \/>\n<em> Ein Vierter, sonst nicht ohne Seele,<\/em><br \/>\n<em> verf\u00e4hrt damit nach dem Befehle.<\/em><br \/>\n<em> Ein F\u00fcnfter, selbst nur noch Maschine,<\/em><br \/>\n<em> tut seine Pflicht mit kalter Miene.<\/em><br \/>\n<em> Sein winzig St\u00fccklein macht ein Sechster,<\/em><br \/>\n<em> nun hat den Eindruck schon ein n\u00e4chster,<\/em><br \/>\n<em> es handele sich bei dem Gelichter<\/em><br \/>\n<em> um ausgemachte B\u00f6sewichter,<\/em><br \/>\n<em> die er mit gutem Grunde ha\u00dft<\/em><br \/>\n<em> und listenm\u00e4\u00dfig streng erfa\u00dft.<\/em><br \/>\n<em> Ganz weniges tut nun ein Achter:<\/em><br \/>\n<em> Bei ein paar Namen H\u00e4kchen macht er.<\/em><br \/>\n<em> Ein Neunter, ohne Zeitverlieren,<\/em><br \/>\n<em> l\u00e4\u00dft diese Namen liquidieren.<\/em><br \/>\n<em> Da\u00df auftragsm\u00e4\u00dfig dies geschehn,<\/em><br \/>\n<em> stellt sachlich fest nun Nummer zehn.<\/em><br \/>\n<em> Ein Elfter nimmt es zu den Akten.<\/em><br \/>\n<em> Und so wird aus dem Mord, dem nackten,<\/em><br \/>\n<em> ein Dreh, bei dem man nie entdeckt,<\/em><br \/>\n<em> wo eigentlich der M\u00f6rder steckt.<\/em><\/p>\n<p>Zum Leiter des Bereichs Schriftgut, Archiv und elektronische Datentr\u00e4ger avancierte ein ehemaliger Geheimnistr\u00e4ger (GVS-Stellen-Leiter) mit &#8222;langj\u00e4hriger Berufserfahrung&#8220;. In den Bereich f\u00fcr die Koordinierung der Aufl\u00f6sung der Bezirksverwaltungen geriet sogar ein leitender Mitarbeiter der ber\u00fcchtigten HV XX, die mit der Verfolgung Andersdenkender befa\u00dft war. Die Archive blieben fest in den H\u00e4nden ehemaliger Mitarbeiter des MfS, und zwar der gleichen, die schon jahrelang in den MfS-Archiven t\u00e4tig waren. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Personaldateien des ehemaligen MfS. Als die MfS-Archive an die Staatsarchive \u00fcbergingen, wurden auch die damit befa\u00dften Mitarbeiter aus dem Personalbestand des &#8222;AfNS in Aufl\u00f6sung&#8220; in die Staatsarchive \u00fcbernommen. Wen wunderts, wenn angesichts einer solchen Entwicklung die Mi\u00dftrauensantr\u00e4ge der B\u00fcrgerkomitees und der \u00f6rtlichen Runden Tische gegen das staatliche Komitee, gegen dessen Leiter und einzelne Mitarbeiter zunahmen?<\/p>\n<p>Als die Vertreter der B\u00fcrgerbewegungen ihre Vorbehalte gegen ein Dienst-verh\u00e4ltnis zugunsten des Versuchs st\u00e4rkerer Einflu\u00dfnahme auf die Entwicklung des staatlichen Komitees und den Proze\u00df der Aufl\u00f6sung des MfS\/AfNS zur\u00fcckstellten, da waren alle Schl\u00fcsselpositionen im Komitee bereits besetzt, \u00fcbrig geblieben war ihnen lediglich die Operative Gruppe. Sie ist seither das Refugium der entschiedensten Gegner des ehemaligen MfS im staatlichen Komitee. Ihre Mitglieder suchten von Anbeginn die konstruktive Zusammenarbeit mit den B\u00fcrgerkomitees, sowohl in der Berliner Normannenstra\u00dfe als auch in den Bezirksst\u00e4dten. Als Mitarbeiter des staatlichen Komitees wurden sie jedoch lange Zeit von den Mitgliedern der B\u00fcrgerkomitees beargw\u00f6hnt, gleich anderen Mitarbeitern des staatlichen Komitees. Da\u00df die Leitung des staatlichen Komitees nichts unterlie\u00df, die Operative Gruppe in ihre Strukturen einzubinden, trug auch nicht gerade zum Vertrauensgewinn bei.<\/p>\n<p>Die B\u00fcrgerkomitees standen im \u00fcbrigen stets neben dem staatlichen Komitee, und dies war auch von den Initiatoren des staatlichen Komitees so vorgesehen. Es war dies wohl einer der entscheidendsten Fehler der AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches, das mu\u00df heute unumwunden zugegeben werden. Der Dualismus von B\u00fcrger- und staatlichem Komitee entsprang gradlinig dem Kompetenzgerangel zwischen B\u00fcrgerkomitees und Rundem Tisch. Die Annahme, die Kompetenzstreitigkeiten damit beilegen zu k\u00f6nnen, indem ein vom Runden Tisch initiiertes Komitee gewisserma\u00dfen die Oberhoheit \u00fcber alle spontan gebildeten B\u00fcrgerkomitees \u00fcbernahm, f\u00fchrte lediglich zu Legitimationsstreitigkeiten. Der Kompetenzstreit wurde so nur noch versch\u00e4rft, weil sich von nun an moralisch legitimierbare B\u00fcrgerkomitees einem Regierungskomitee gegen\u00fcber sahen, das in seiner personellen Zusammensetzung \u00fcberhaupt nicht moralisch legitimierbar war.<\/p>\n<p>Die Rivalit\u00e4t dieser beiden Institutionen auf zentraler und Bezirksebene begleitete seither den gesamten Aufl\u00f6sungsproze\u00df bis hin zur erzwungenen Selbstaufl\u00f6sung der B\u00fcrgerkomitees im Juni 1990. Nur wenige Mitglieder der B\u00fcrgerkomitees wurden ins staatliche Komitee bzw. in die nachgeordneten Bezirksarbeitsst\u00e4be zur Aufl\u00f6sung des AfNS \u00fcbernommen. Die Hoffnungen der meisten Mitglieder der B\u00fcrgerkomitees ruhen nun auf dem Sonderausschu\u00df zur Untersuchung der Arbeit des ehemaligen MfS der aus den Wahlen am 18. M\u00e4rz hervorgegangenen Volkskammer der DDR. Eigentlicher Gewinner des Streits zweier sehr ungleicher Institutionen war und ist &#8211; wie stets in solchen F\u00e4llen &#8211; der, wenn auch nicht gerade lachende, Dritte &#8211; der Selbstaufl\u00f6sungsapparat und die Interessenvertretung ehemaliger Mitarbeiter des MfS\/AfNS.<\/p>\n<h4>7. Das &#8222;AfNS in Aufl\u00f6sung&#8220;<\/h4>\n<p>Noch ehe B\u00fcrgerkomitess in den MfS-Hochburgen einr\u00fcckten und sich Runde Tische nebst ihrer AG Sicherheit mit der Aufl\u00f6sung des einstigen MfS besch\u00e4ftigten und die Regierung Modrow das staatliche Komitee berief, formierten Regierung und Generalit\u00e4t ihren eigenen Apparat zur Aufl\u00f6sung ihrer, wie sie sagen, &#8222;Firma&#8220;. Und zugleich entdeckten sie f\u00fcr sich &#8222;Rechtsstaatlichkeit&#8220; und &#8222;Demokratie&#8220;, w\u00e4hlten sich die Mitarbeiter des MfS in perverser Anlehnung an die Praktiken der B\u00fcrgerrechtsbewegungen ihre &#8222;Sprecher&#8220;.<\/p>\n<p>Unter Beibehaltung der alten Kommandostrukturen betrieben die linientreuesten der alten MfS-Garde die Ber\u00e4umung ihrer Objekte und sp\u00e4ter in Absprache mit der Leitung des staatlichen Komitees die Deponierung oder (und) Vernichtung des Schriftgutes sowie der elektronischen Datentr\u00e4ger. In den ehemaligen Bezirksverwaltungen wurde dieser Proze\u00df zum Teil recht gut von den B\u00fcrgerkomitees kontrolliert. In der Zentrale scheiterte dies schon am Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zwischen der Zahl der Mitglieder der B\u00fcrgerkomitees und der Zahl der Objekte von zum Teil gewaltigen Ausma\u00dfen. Auf das Tempo sowie auf die Art und Weise der Reduzierung des Personalbestandes des ehemaligen MfS\/AfNS wie auch auf die \u00dcberleitung vieler Mitarbeiter in andere staatliche Dienste usw. nahmen Generalit\u00e4t und &#8222;Sprecherrat&#8220; gemeinsam Einflu\u00df. Dabei bedienten sie sich des Bereichs &#8222;Personelle und soziale Fragen&#8220; im staatlichen Komitee. Dieser Bereich, angedacht, um ausscheidenden Mitarbeitern des ehemaligen MfS soziale und psychologische Hilfen bei der Integration in die Gesellschaft zu bieten, entpuppte sich bald als ein neues Privileg zur weitgehenden Bewahrung alter Privilegien sowie als legitimer Treff der &#8222;Ehemaligen&#8220; und ihres &#8222;Sprecherrats&#8220;. Von hier aus gingen \u00fcber die Leitung des staatlichen Komitees Empfehlungen an die Regierung, z.B. zur sozialen Gleichstellung ehemaliger Angeh\u00f6riger des MfS mit Berufssoldaten oder zur Gew\u00e4hrung sogenannter \u00dcbergangsgelder von erstaunlicher H\u00f6he, zur forcierten Fr\u00fchberentung usw. Es ist schon makaber, im Geb\u00e4ude gleich nebenan, das inzwischen vom Arbeitsamt Berlin bezogen wurde, t\u00e4glich lange Schlangen Arbeitsloser zu sehen, die im eigentlichen Sinne nachtr\u00e4gliche Opfer des Stasi-Staates und seiner Wirt-schaftsbankrotteure sind und denen derlei Verg\u00fcnstigungen nicht zuteil werden.<br \/>\nEine Sonderstellung im Aufl\u00f6sungsproze\u00df des ehemaligen MfS nahmen die Auslandsdienste ein: die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA bzw. XV) und die Spionageabwehr (HV II).<\/p>\n<p>F\u00fcr beide Dienste bat sich die Generalit\u00e4t uneingeschr\u00e4nkte Handlungsfreiheit im Aufl\u00f6sungsproze\u00df aus und begr\u00fcndete dies mit einer betr\u00e4chtlichen Gef\u00e4hrdung ihrer im Ausland lebenden Mitarbeiter, die m\u00f6glichst unbeobachtet aus ihren einstigen &#8222;Operationsgebieten&#8220; abgezogen werden sollten. Sowohl in den B\u00fcrgerkomitees als auch in der AG Sicherheit, auch in der Operativen Gruppe wurde diese Argumentation aus humanistischer Grundhaltung heraus akzeptiert. Beide Dienste l\u00f6sten ihre Bereiche im wesentlichen unkontrolliert auf &#8211; bis Ende M\u00e4rz 1990 eine Begehung des Dienstgeb\u00e4udes der ehemaligen Spionageabwehr in der Berliner Normannenstra\u00dfe ergab, da\u00df dort Videob\u00e4nder vernichtet wurden. Auf einigen der vor der Vernichtung bewahrten Videob\u00e4nder waren Aufnahmen von Verh\u00f6ren, von Treffs von B\u00fcrgerrechtlern sowie von den Oktober-Demonstrationen in Berlin gespeichert. Es handelte sich ganz offenkundig um Videob\u00e4nder der HV VIII (Observierung) bzw. der HV XX (Verfolgung Andersdenkender), die in den Bereich der Spionageabwehr verbracht wurden, um dort unkontrolliert vernichtet zu werden.<\/p>\n<p>Die Forderung der Operativen Gruppe, den f\u00fcr den Vertrauensbruch Verantwortlichen im Bereich der einstigen Spionageabwehr sofort vom Dienst zu suspendieren, wurde seitens der Leitung des staatlichen Komitees nicht einmal beantwortet. Sie stellte sich stets sch\u00fctzend vor die Mitarbeiter des &#8222;Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit in Aufl\u00f6sung&#8220;, wie sich jene Befehlsstruktur neben dem Regierungskomitee schlicht und einfach nannte. Und sie engte die Kontrollbefugnisse der Mitarbeiter des Komitees wie auch der B\u00fcrgerkomitees insbesondere in den Bereichen der ehemaligen HV VIII und XX sowie der Spionageabwehr weitgehend ein. Die HVA galt der Leitung des staatlichen Komitees stets als Tabuzone.<\/p>\n<h4>8. Probleme des materiell-tech- nischen Aufl\u00f6sungsprozesses<\/h4>\n<p>Vielfach entl\u00e4dt sich heute der Unmut der Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber, da\u00df bislang nicht ein einziger Schuldiger zur Verantwortung gezogen wurde, in Vermutungen, da\u00df die Stasi hier und heute, da und dort noch arbeite. In geheimnisumwitterten Wohnungen, H\u00e4usern, B\u00fcros und Betriebsgel\u00e4nden gingen nach wie vor dieselben r\u00e4tselhaften Leute ein und aus, und niemand wisse so recht, was die da treiben. Hinter solchen Reden stehen vielfach nur Frust, alte \u00c4ngste, auch ein wenig Klatsch und Wichtigtuerei. Nur gelegentlich ist an solchen Reden etwas dran, weshalb z.B. die Operative Gruppe Hinweisen aus der Bev\u00f6lkerung grunds\u00e4tzlich nachgeht. Zumeist stellt sich dann heraus, da\u00df man es mit ehemaligen Angeh\u00f6rigen des MfS zu tun hat, die allein oder mit anderen sich in die wirtschaftliche Selbst\u00e4ndigkeit zu retten versuchen. Dagegen l\u00e4\u00dft sich \u00fcberhaupt nichts einwenden, wenn damit nicht auch Verm\u00f6gensfragen verbunden sind. Dann n\u00e4mlich stellt sich die Frage, was diese Menschen berechtigt, einstiges MfS-Eigentum an sich und als Betriebskapital in ihr Unternehmen einzubringen. Das aber ist eine Frage, die nicht nur ehemaligen Angeh\u00f6rigen des MfS zu stellen ist, sondern all jenen ehemaligen Partei-, Staats- und Wirtschaftsfunktion\u00e4ren, die sich heute geb\u00e4rden, als w\u00e4ren sie ihr Lebtag nichts anderes als biedere Kapitalisten gewesen.<\/p>\n<p>Da\u00df aber selbst im materiell-technischen Bereich der Aufl\u00f6sung noch vieles im argen liegt, verdeutlicht, da\u00df der Proze\u00df der Aufl\u00f6sung des MfS\/AfNS noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossen ist. Viel ist &#8211; und dies schon seit Monaten &#8211; im Komitee und andernorts von Rechtstr\u00e4gerwechseln die Rede. Gemeint ist die \u00dcberf\u00fchrung des Milliardenverm\u00f6gens des einstigen MfS (Grundst\u00fccke, H\u00e4user, Inventar, Technik usw.) an andere Nutzer. Die politisch indifferente, aus-schlie\u00dflich b\u00fcrokratische Bew\u00e4ltigung dieser Aufgabe, hat schon viel Emp\u00f6rung im Land hervorgerufen. So z.B. wenn komfortabelste Eigenheime nebst Grundst\u00fccken in herrlichster Lage, den Buchstaben des Gesetzes gem\u00e4\u00df, ihren bisherigen privilegierten Nutzern zum Billigtarif verkauft wurden. Auch ist man im Komitee bislang davon ausgegangen, da\u00df es als Rechtsnachfolgerin des einstigen MfS \u00fcber Liegenschaften, die vom MfS genutzt wurden und im Grundbuch als Eigentum des MfS, der Versorgungseinrichtung des Ministerrats (VEM) oder einfach als &#8222;Eigentum des Volkes&#8220; deklariert sind, da\u00df es \u00fcber diese Liegenschaften frei verf\u00fcgen kann. Nun hat sich jedoch in den ersten F\u00e4llen erwiesen, da\u00df &#8222;Volkseigen-tum&#8220; etc. u.a. aus in der NS-Zeit arisiertem, aus nach 1945 unrechtm\u00e4\u00dfig enteignetem, aus urspr\u00fcnglich kommunalem sowie aus Zwangsverk\u00e4ufen resultierendem Verm\u00f6gen gebildet wurde. Der Operativ-Gruppe liegen auch Hinweise vor, die darauf hindeuten, da\u00df in den Jahren nach 1945, insbesondere in den 70\/80er Jahren, zielgerichtet Familien zum Verlassen der DDR gedr\u00e4ngt wurden, f\u00fcr deren Grundst\u00fccke und Eigenheime sich eine Gruppe von Partei- und Staatsfunktion\u00e4ren nebst leitenden MfS-Angeh\u00f6rigen interessierte.<\/p>\n<h4>9. Ausblick<\/h4>\n<p>In Sachen Aufl\u00f6sung des einstigen MfS\/AfNS ist noch viel zu leisten. Ob das staatliche Komitee in seiner derzeitigen personellen Zusammensetzung dazu im Stande ist, das jedoch ist mehr als fraglich. Immerhin, eine geheimdienstliche Arbeit im Sinne des einstigen MfS k\u00f6nnen heute die ehemaligen MfS-Mitarbeiter nicht mehr betreiben, daf\u00fcr fehlt einfach der Auftraggeber. Informationsstrukturen im Interesse des eigenen \u00dcberlebens k\u00f6nnen hingegen an Konspiration gewohnte Leute nat\u00fcrlich jederzeit unterhalten. Da w\u00e4re es z.B. wichtig gewesen zu erfahren, ob der Chiffrierdienst zwischen den Berliner Rath\u00e4usern und dem Innenministerium noch bis vor kurzem einem solchen Zweck gedient hat.<\/p>\n<p>Auch w\u00e4re im Zusammenhang mit m\u00f6glichen Informationsstrukturen (oder gar mehr) eine st\u00e4rkere Kontrolle der ins Kraut schie\u00dfenden Privatdetekteien und Wachgesellschaften etc. geraten. Hier stellen sich Fragen nach den Auftraggebern und den von ihnen verfolgten Zielen. Bislang ist man in der scheidungsw\u00fctigen DDR ganz gut ohne Detekteien ausgekommen. Was also sind ihre T\u00e4tigkeitsfelder?<\/p>\n<p>Von politischer Brisanz scheinen mir aber vor allem die in andere staatliche Dienste, insbesondere in das Innenministerium, \u00fcbernommenen Einheiten und Personen sowie der &#8222;Sprecherrat&#8220; der ehemaligen Mitarbeiter des MfS und dessen legitimer Treff im Bereich &#8222;Personelle und soziale Fragen&#8220; des Komitees zur Aufl\u00f6sung des AfNS.<\/p>\n<p>Fassungslos und emp\u00f6rt standen Ende letzten Jahres die Menschen der DDR dem Moloch &#8222;Stasi&#8220; gegen\u00fcber, forderten sie seine Aufl\u00f6sung. Aber sie stellten sich kaum die Frage, was einen Geheimdienst zu einem solchen Gigantum hat werden lassen. Eine solche Fragestellung h\u00e4tte, von allen Spezifika des &#8222;real existierenden Sozialismus&#8220; deutscher Pr\u00e4gung einmal abgesehen, rasch zu der Antwort gef\u00fchrt, da\u00df ein Geheimdienst gleich welcher Coleur seine Eigendynamik hat. Er l\u00f6st keinen &#8222;Gegner&#8220; auf, er paralysiert ihn bestenfalls. Er dringt in die Strukturen des &#8222;Gegners&#8220; ein und nutzt ihn zugleich zur eigenen Existenzrechtfertigung. In diesem dialektischen Wechselspiel von Widerstand und Staatsschutz, von Spionage und Gegenspionage schaukeln sich die Kontrahenten gegenseitig hoch. Es entstehen bei denen, die \u00fcber die daf\u00fcr notwendigen finanziellen und materiellen Mittel verf\u00fcgen, geheimdienstliche Overkillpotentiale, \u00e4hnlich denen im R\u00fcstungswettlauf.<\/p>\n<p>Nicht nur das Versagen eines der wohl mit den meisten Machtbefugnissen ausgestatteten Geheimdienstes, auch die Mentalit\u00e4t von Geheimdiensten, sich am vermeintlichen Gegner &#8222;festzubei\u00dfen&#8220;, macht die ganze Fragw\u00fcrdigkeit von Geheimdiensten offenbar. Zur inneren Sicherheit bestehender Herrschafts-strukturen, das beweisen nicht nur die Ereignisse in Osteuropa, verm\u00f6gen sie bestenfalls tempor\u00e4r beizutragen. Letztlich n\u00fctzen sie sich nur selbst durch konspirativ abgesicherte Privilegien, die die Gesellschaft und den Steuerzahler immens belasten. Und zugleich belasten nach innen gerichtete, da\u00df hei\u00dft gegen die B\u00fcrgerInnen gerichtete Geheimdienste das gesellschaftliche Klima. Sie verbreiten ein Klima der Angst und des Mi\u00dftrauens, in dem demokratische Willensbildung eingeschr\u00e4nkt wird oder \u00fcberhaupt nicht stattfinden kann. Zur konspirativen \u00dcberwachung der B\u00fcrgerInnen eingerichtete Dienste sind der Tod jedweder Demokratie. Demokratisch verfa\u00dfte Gemeinwesen bed\u00fcrfen zu ihrer inneren Sicherheit keines staatlichen \u00dcberwachungsapparates, sondern praktizierter Demokratie m\u00fcndiger B\u00fcrgerInnen in einem Klima der Offenheit und Toleranz. Dies zu verwirklichen, diese Chance bestand in der DDR einige wenige Wochen nach dem Sturz des Regimes der Honecker und Mielke. Sie ist vertan. Statt dessen werden sich die B\u00fcrgerInnen der DDR nach 12 Jahren Gestapo und 40 Jahren Stasi einem neuen Spitzel- und \u00dcberwachungsdienst gegen\u00fcber sehen.<\/p>\n<p>Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober d.J. wird nicht nur bundesdeutsches Recht im heutigen Gebiet der DDR G\u00fcltigkeit erlangen, sondern werden dann auch bundesdeutsche Rechts- und Rechtshilfeorgane ihre T\u00e4tigkeit aufnehmen, darunter auch der Verfas-sungsschutz. Er schien bislang geb\u00e4ndigter und nicht ann\u00e4hernd mit solchen Vollmachten ausgestattet wie der einstige Staatssicherheitsdienst der DDR. Doch die sich schon abzeichnenden und auch f\u00fcr bundesdeutsche Verh\u00e4ltnisse ungew\u00f6hnlichen sozialen Spannungen und die damit einhergehenden politischen Polarisierungen werden den Ruf nach &#8222;mehr Sicherheit&#8220; wohl lauter erschallen lassen. Und wer wird dann noch garantieren wollen, da\u00df sich nicht auch ein bundesdeutscher Verfassungsschutz, zudem angesichts des Hangs der Deutschen nach Perfektion, zum Monstrum ausw\u00e4chst? Quo vadis, Demokratie?<\/p>\n<p>* Mitarbeiter des staatl. Komitees zur Aufl\u00f6sung des MfS\/AfNS.<\/p>\n<h5>Erweiterte und \u00fcberarbeitete Fassung eines Artikels aus &#8222;Die Andere\/ Der Anzeiger&#8220; vom 22.8.90<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Hans Schwenke* Ein Res\u00fcmee der Aufl\u00f6sung des einstigen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit zu ziehen, kann<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,42],"tags":[],"class_list":["post-4255","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-036"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4255"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4255\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}