{"id":4259,"date":"1990-09-27T22:19:24","date_gmt":"1990-09-27T22:19:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=4259"},"modified":"1990-09-27T22:19:24","modified_gmt":"1990-09-27T22:19:24","slug":"literatur-rezensionen-und-hinweise-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=4259","title":{"rendered":"Literatur: Rezensionen und Hinweise"},"content":{"rendered":"

Schwerpunkt STASI<\/strong><\/p>\n

Fricke, Karl Wilhelm: Die DDR-Staatssicherheit. Entwicklung, Strukturen, Aktionsfelder, 3. Auflage, K\u00f6ln (Verlag Wissenschaft und Politik) 1989, 262 S.<\/p>\n

Mitter, Armin\/ Wolle, Stefan (Hg.): Ich liebe euch doch alle! – Befehler und Lageberichte des MfS Januar – November 1989, Berlin (BasisDruck Verlagsgesellschaft) 1990, 250 S.<\/p>\n

Wilkening, Christina: Staat im Staate – Ausk\u00fcnfte ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, Berlin (Aufbau-Verlag) 1990, 208 S.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngiger Untersuchungsausschu\u00df Rostock (Hg.): Arbeitsberichte \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Rostocker Bezirksverwaltung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit, Rostock (Selbstverlag) 1990, 320 S.<\/p>\n

Meinel, Reinhard\/ Wernicke, Thomas (Hg.): „Mit Tschekistischem Gru\u00df“ – Berichte der Bezirksverwaltung f\u00fcr StaatSSi-cherheit, Potsdam ’89, Potsdam (Edi-tion Babelturm) 1990<\/p>\n

Sa\u00df, Ulrich von\/ Suchodoletz, Harriet von (Hg.): „feindlich-negativ“ – zur politisch-operativen Arbeit einer Stasi-Zentrale, Berlin (Evangelische Verlagsanstalt) 1990, 156 S.<\/p>\n

Die GR\u00dcNEN, Bundesgesch\u00e4ftsstelle Bonn (Hg.): „Tage und N\u00e4chte nach dem 7.Oktober 1989 in Berlin\/DDR“, Bonn (Selbstverlag) 1989, 48 S.<\/p>\n

Kalkbrenner, J\u00f6rn: Urteil ohne Proze\u00df – Margot Honecker gegen Ossietzky-Sch\u00fcler, Berlin (Aufbau-Verlag) 1990, 118 S.<\/p>\n

„Ob ein Systemwechsel mit einer wirklichen Revolution einhergeht, sollte man, so paradox es anmuten mag, daran messen, ob die neuen Machthaber bereit sind, die Archive der politischen Polizei ihrer Vorg\u00e4nger zu \u00f6ffnen. Legt man diesen Ma\u00dfstab an, so kommt man allerdings zu dem Ergebnis, da\u00df es in der neueren Geschichte nur wenige Revolutionen gegeben hat.“<\/p>\n

Otto Kirchheimer, Politische Justiz, Frankfurt\/M 19812, S. 304.<\/p>\n

Der Streit um die Frage der \u00d6ffnung der Archive war in der DDR voll entbrannt und wird im vereinten Deutschland weiterhin noch einige Wellen schlagen. Zu erwarten ist, da\u00df die \u00d6ffnung nur h\u00f6chst begrenzt erfolgen wird. Zu stark ist das Interessengemisch der jeweils herrschenden politischen Kr\u00e4fte – darunter die verwaltende B\u00fcrokratie, die von parteipolitischen Konjunkturwechseln am geringsten in ihrer allt\u00e4glichen Herrschaft betroffen ist -, m\u00f6glichst wenig bekanntwerden zu lassen. So ist das fixe Angebot bundesdeutscher Spitzenvertreter aus Politik und Exekutive, Stasi-Mitarbeiter zu amnestieren, weniger eine Frage „rechtsstaatlichen Vorgehens“, als vielmehr u.a. der Versuch, bundesdeutschen hauptamtlichen Spitzeln und freiberuflichen „patriotischen Kr\u00e4ften“, wie die STASI ihre Denunzianten nannte, vor der Furcht zu bewahren, da\u00df es auch ihnen k\u00fcnftig bl\u00fchen k\u00f6nnte, \u00f6ffentlich entlarvt zu werden. Ein Motiv f\u00fcr das aktuelle Amnestie-Angebot von bundesdeutscher Seite wie f\u00fcr die Forderung, STASI-Spitzel durch Offenlegung der Archive nicht zu gef\u00e4hrden, ist mithin die F\u00fcrsorgepflicht bundesdeutscher Dienstherren f\u00fcr die von ihnen ausgehaltenen „Ehrenleute“.<\/p>\n

Hier wiederholt sich eine Politik, die schon nach 1945 in bezug auf die Spitzel des Gestapo-Systems betrieben wurde. So mancher bundesdeutscher Nachkriegspolitiker hatte zuvor als SD-Spitzel sich verdingt und B\u00fcrger aufs Schafott gebracht, um nach 1945 dann von der amerikanischen Besatzungsmacht gedeckt zu werden. Bis zur Gegenwart h\u00e4lt die amerikanische Administration ihr einst in die Finger gekommene Spitzellisten unter Verschlu\u00df, wie unl\u00e4ngst ein Zeitzeuge kundig machte, der 1945 f\u00fcr die Besatzungsmacht entsprechende Listen auszuwerten hatte (Weyrauch, Walter Otto, Gestapo-V-Leute, Frankfurt\/M, V. Klostermann Vlg., 1989)<\/p>\n

Da\u00df es jenseits dieser Interessen auch sehr ernstzunehmende Argumente gibt, diese Frage mit Sorgfalt und Blick f\u00fcr Konsequenzen zu entscheiden, soll damit nicht leichter Hand zur Seite geschoben werden.<\/p>\n

Ein wenig haben sich in letzter Zeit die STASI-Archive ge\u00f6ffnet, noch be-vor Innenminister Diestel und seine bundesdeutschen Berater dies verhindern konnten. Hiervon zeugen vier der oben angef\u00fchrten Ver\u00f6ffentlichungen aus der DDR, symptomatischer-weise entweder im Selbstverlag oder von Verlags-Neugr\u00fcndungen aus dem Umfeld der B\u00fcrgerbewegungen publiziert.<\/p>\n

Die „Befehle und Lageberichte des MfS“ aus dem Jahre 1989 geben einen Einblick in Denkmuster der obersten STASI-F\u00fchrungsebene. Sie widerspiegeln zum einen die Geschichte der B\u00fcrgerbewegungen aus der Sicht ihrer hauptberuflichen Gegner (vgl. etwa S. 56 ff.), zum anderen kommt aber auch schon der innere Zerfall des SED-Herrschaftssystems zum Ausdruck, so etwa in den Lageberichten \u00fcber Austritte aus den Kampfgruppen und Befehlsverweigerungen dieser „Machtorgane der Arbeiterklasse“ (vgl. S. 221 ff.). Zwar waren sich die STASI-Oberen offenbar durchaus des Problems bewu\u00dft, da\u00df ein \u00dcberma\u00df an offener Repression eskalierend und damit kontraproduktiv wirken k\u00f6nnte (vgl. etwa S. 42 ff. die wiederholte Anweisung, strafrechtl. Ma\u00dfnahmen zu beschr\u00e4nken und sie nur mit Zustimmung der STASI einzuleiten). Indes, diese Einsicht kam zu sp\u00e4t. Die personalisierte, verschw\u00f6rungstheoretische Sicht von oppositionellen Bewegungen, die diese Lageberichte und Befehle durchzieht, ist allerdings ein professionelles Defizit nicht nur der STASI. Wir finden sie gleicherma\u00dfen auch bei bundesdeutscher „Verfassungssch\u00fctzern“, wie gelegentlich bekanntwerdende „Lageberichte“ dieser \u00c4mter ausweisen. Es ist kein Mangel an Intelligenz der Mitarbeiter, sondern es sind institutionelle Zw\u00e4nge, die zum sozialen Autismus f\u00fchren, die debil machen. Nur wehe, wenn diese Debilen \u00fcber ein solches Ma\u00df an Macht verf\u00fcgen wie die STASI.<\/p>\n

Die b\u00fcrokratische Perfidie und den Versuch planwirtschaftlicher Perfektion bei der Produktion von Staatsfeinden in jenem grauen STASI-Alltag zeigen vor allem die drei Dokumenten-B\u00e4nde \u00fcber die Aufl\u00f6sung der STASI in Rostock, Potsdam und Neubrandenburg – die „Arbeitsberichte \u00fcber die Aufl\u00f6sung …“, „Mit Tschekistischem Gru\u00df“ und „feindlich-negativ“. Spitzel werden in der STASI-Buchhaltung per „St\u00fcck“ gez\u00e4hlt, ihre Produktion und Anwerbung unterlag offenbar identischen Plan\u00fcbererf\u00fcllungs-Kampagnen wie die Produktion von Stahl und Erdm\u00f6beln – der „realsozialistischen“ Begriffs-Neupr\u00e4gung f\u00fcr S\u00e4rge. Und immerhin, zumindest bei der Produktion von Denunzianten und Staatsfeinden funktionierte diese Planwirtschaft. Da\u00df eine Vielfalt t\u00e4glich zusammengetragener Einzelinformationen dank eines Spitzelsystems, dessen Dichte sowohl der Neubrandenburger wie der Rostocker Dokumentenband in erschreckender Banalit\u00e4t und Deutlichkeit anhand interner STASI-„Inventur“-Listen und Erfolgsmeldungen belegen, gleichwohl nicht dazu f\u00fchrt, gesellschaftliche Prozesse zu begreifen, weisen nicht nur die STASI-Lageberichte aus, die u.a. im Band „Mit Tschekistischem Gru\u00df“ \u00fcber die Oppositionsgruppen in der Potsdamer Region zusammengetragen sind. Auch zeigt sich, da\u00df im Ha\u00df auf Personen und Gruppen, die sich in deutlicher Abgrenzung zum „offiziellen So-zialismus“ von SED oder SPD zur Idee des Sozialismus bekennen, Geheimdienste in Ost wie West offenbar vereint sind. Der Stasi-Jargon hat f\u00fcr diese Str\u00f6mungen, die im „Verfassungsschutz“-Jargon als „Extremisten der neuen oder undogmatischen Linken“ bezeichnet werden, nur andere Begrifflichkeiten wie etwa „feindlich-negative Kr\u00e4fte“, „negativ-dekadente Jugendliche“ oder „antisozialistische Sammlungsbewegungen“. Und so findet sich im Potsdamer Dokumentenband auch folgende tragisch-kuriose Einsch\u00e4tzung: „… durch hohen Idealismus getragene feindlich-negative Einstellung“.<\/p>\n

\u00dcberhaupt Stasi-B\u00fcrokratie und Sprache: der Rostocker Aufl\u00f6sungsbericht endet mit einem lesenswerten kleinen Versuch, die Stasi-Sprache zu analysieren. Der Inferiorit\u00e4t des B\u00fcrokraten-Gestammels entspricht die Inferiorit\u00e4t der Urteile. „Die prim\u00e4re Ursache f\u00fcr Ausreisen in die imperialistische BRD ist deren Existenz.“ (S. 316 des Rostocker Berichts).<\/p>\n

Was alle Berichte unter dem Gesichtspunkt staatssch\u00fctzerische Methoden f\u00fcr Bundesb\u00fcrger offenlegen, ist deren „Systemneutralit\u00e4t“. Dies hei\u00dft beileibe noch nicht, da\u00df die Apparate und ihre gesellschaftliche Wirkung gleichzusetzen w\u00e4re.
\nOb da nun in Demonstrationen „eingesickert“ wird (vgl. Rostocker Bericht, S. 275) oder mit Taktiken der „Zersetzung“ Mi\u00dftrauen in Oppositionsgruppen gesch\u00fcrt wird – diese Methoden lassen sich allemal auch an bundesdeutschen Erfahrungen illustrieren, genauso wie der Zugriff auf die „Kaderakten“. Allerdings werden f\u00fcr operative Formen der „Zersetzung“, wie sie etwa im Neubrandenburger Bericht (vgl. S. 43 ff.) qua Aktenmaterial dokumentiert sind, die dichten Belege erst ans Tageslicht kommen, wenn auch unsere \u00c4mter im Sturm gefallen sind. Nur f\u00fcr die 50er Jahre sind bundesdeutsche „Verfassungssch\u00fctzer“ inzwischen hier und da bereit, in Memoiren entsprechend perfide Leistungsnachweise vorzustellen ((vgl. etwa das Kapitel „Menschen und Methoden“ in den Memoiren des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, G\u00fcnther Nollau, mit dem Titel „Das Amt“, M\u00fcnchen (Bertelsmann Vlg.) 1978)). Da\u00df bundesdeutsche Staats- und „Verfassungssch\u00fctzer“ sich nicht nur damit begn\u00fcgen, still in Kaderakten Freier Universit\u00e4ten herumzubl\u00e4ttern oder bei Liebesspielen in verwanzten Wohnungen den Voyeur zu spielen, sondern in sog. terroristischen und anderen Szenen sehr aktive Parts zu \u00fcbernehmen f\u00e4hig sind, zeigt nicht nur der Mord- und Proze\u00df-„Fall“ Schm\u00fccker (vgl. CILIP 27 u. 34). Auch die Ergebnisse des 11. Parla-mentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen, der die Inszenierung eines vom „Verfassungsschutz“ mit Amtshilfe des Bundesgrenzschutzes betriebenen Bombenanschlags auf eine Gef\u00e4ngnismauer in Celle zum Thema hatte, weisen aus, wie t\u00fcchtig rechtsstaatliche Staatssch\u00fctzer Lockspitzel aus dem kriminellen Milieu zu nutzen wissen.<\/p>\n

Eher eine Statistenrolle spielte die Stasi bei der Verfolgung und Relegation von Sch\u00fclern der Ossietzky-Schule in Berlin (O) im September 1988. Hier war es die Kulturministerin der DDR in eigener Person, die beim „Urteil ohne Proze\u00df“ zur Richterin wurde, unterst\u00fctzt von einer Vielzahl P\u00e4dagogen. Dieser kleine Band dokumentiert aber nicht nur politische Repression sondern zugleich die zunehmend mutiger werdenden Versuche, sich zu wehren.<\/p>\n

Einen anderen Weg zum Verst\u00e4ndnis des STASI-Alltags geht Christina Wilkening, die unter dem Titel „Staat im Staate“ unkommentiert zw\u00f6lf Tonbandprotokolle und Lebensbeichten ehemaliger STASI-Mitarbeiter ver\u00f6ffentlicht hat. Die Herausgeberin mag verzeihen, wenn als Auff\u00e4lligkeit vermerkt wird, da\u00df der erste Text zur STASI, der aus einem DDR-Altverlag kommt, um „Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Mitarbeiter“ wirbt.<\/p>\n

Frau Wilkening ver\u00f6ffentlicht durchg\u00e4ngig Rechtfertigungstexte voller Selbstmitleid, in denen nahezu bei keinem der T\u00e4ter ein ernsthaftes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr durchscheint, was dieser Apparat und seine Mitarbeiter den Menschen der DDR und damit der Gesellschaft angetan haben. Gewi\u00df haben dieser T\u00e4ter, die zugleich Opfer sind, Anspruch darauf, sich zu rechtfertigen. Nur, weder Herausgeberin noch jene Lohnarbeiter in Sachen Unterdr\u00fcckung, die als sich selbst darstellende T\u00e4ter auftreten, scheinen einen Begriff davon zu haben, da\u00df wenige Monate nach ihrer Abservierung den Opfern noch nicht die psychische Leistung abverlangt werden kann, nur „n\u00fcchtern sachlich“ \u00fcber gemeinsame Geschichte zu disputieren. Die unzweideutig offene Opferrolle verlangt – auch zeitlich – ihren Vorrang „vor den Qualen der Henker“, die Stefan Andres in dem uns Sch\u00fclern zur nationalsozialistischen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung aufgezwungenen Buch „El Greco und der Gro\u00dfinquisitor“ wortgewaltig-plastisch zu schildern vermochte. Sollen nun die Opfer erneut schweigen – emotionslos sich in Ecken dr\u00fckken -, bescheiden angesichts des Leidens jener T\u00e4ter, die hier ihre Opferrolle schildern?<\/p>\n

Vom Gestus her erinnert dieser Band an einen weiteren Standardtext aus jener Schulzeit in Berlin (W) – Wolfgang Borcherts „Drau\u00dfen vor der T\u00fcr“. Auch dies ist ein St\u00fcck Literatur zur „Bew\u00e4ltigung“ des Zweiten Weltkrieges, in dessen B\u00fchneninszenierung nahezu jeder bundesdeutsche Sch\u00fcler von den 50er bis in die 70er Jahre gezerrt wurde. Pr\u00e4sentiert werden die Qualen eines heimgekehrten deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges, hinter die das von deutschen Soldaten produzierte Leiden und die Leichenberge in den \u00fcberfallenen L\u00e4ndern umso besser in Vergessenheit geraten konnten.<\/p>\n

Dennoch lohnt es sich, diesen Band zu lesen, will man das STASI-System auch in seinem endg\u00fcltigen Versagen begreifen. So wird etwa deutlich, wie auf dem „Weg nach oben“ einzelne Versuche, relativ offene und damit kritische Situationsschilderungen zu liefern, der Selbstzensur der STASI unterlagen, dieser Geheimdienst also sich und seine Abnehmer in den F\u00fchrungsetagen der SED selbst noch betrog (vgl. etwa S. 24 ff). Da\u00df die Verantwortung f\u00fcr das STASI-Regime ausschlie\u00dflich die „Leiter ganz oben“ trugen (vgl. S. 131), die „von goldenen Tellern gegessen haben und dabei verga\u00dfen, uns die silbernen hinzu-schieben“ (S.95), durchzieht als Rechtsfertigung die Lebensbeichten jener, „die sich nichts vorzuwerfen haben“ sondern nur bem\u00fcht waren, die ihnen „auferlegten Pflichten ehrlich und pflichtbewu\u00dft zu erf\u00fcllen“ (S. 161), in einer ersch\u00fctternden Penetranz. Es sind Muster der Rechtfertigung, die fatale Erinnerungen wecken an jene Argumentationsschablonen und moralische Inferiorit\u00e4t, mit denen bundesdeutsche Richter und Staatsanw\u00e4lte, Polizisten und Verfassungssch\u00fctzer sich von aller Schuld freisprachen, wenn sie daran erinnert wurden, da\u00df sie ihre staatssch\u00fctzerischen Qualit\u00e4ten im deutschen Faschismus erworben hatten, bevor sie berufen wurden, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu verteidigen. Dies sei genauso vermerkt wie jenes verst\u00e4ndliche Ph\u00e4nomen, da\u00df mehr als die H\u00e4lfte der hier Auskunft gebenden „Tschekisten“ nun in der PDS ihre politische Heimat gefunden hat. In einer Situation gesellschaftlicher Isolation nutzt man jede Chance sozialer Kontakte. Schlie\u00dflich haben nur unentdeckte – oder vor der Entdeckung gesch\u00fctzte – „inoffizielle Mitarbeiter“ die Chance, den in solchen \u00c4mtern zum Habitus werdenden Konservativismus in den f\u00fcr die DDR neuen Kartell-Parteien der Bundesrepublik (CDU\/CSU, FDP, SPD) befriedigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang zu erw\u00e4hnen ist schlie\u00dflich Frickes Arbeit „Die DDR-Staatssicherheit“. Sie galt bis Anfang dieses Jahres als Standard-Werk. Selbst die Aktivisten der B\u00fcrgerbewegungen griffen anfangs zum „Fricke“ beim Versuch, apparative Strukturen der von ihnen aufzul\u00f6senden STASI zu begreifen. Fricke, in den 50er Jahren von STASI-Agenten in die DDR entf\u00fchrt und dort langj\u00e4hrig in Haft, ist in dieser Arbeit deutlich bem\u00fcht, sich eines blinden Antikommunismus zu enthalten. Das empirisches Ger\u00fcst dieser Arbeit erweist sich heute als weitgehend unzuverl\u00e4ssig und \u00fcberholt. Dies ist dem Autor gewi\u00df nicht vorzuwerfen. Zugleich auff\u00e4llig ist der Mangel an Analyse der Wirkungsweise des „realsozialistischen“ Herrschaftssystems, so da\u00df die Arbeit kaum etwas hergibt, um dieses Herrschaftssystem zu verstehen.<\/p>\n

Es ist zu hoffen, da\u00df weitere Dokumentenb\u00e4nde zur STASI folgen, die als Grundlage zum vertieften Verst\u00e4ndnis der Organisation politischer Herrschaft dienen k\u00f6nnnen und damit Voraussetzungen schaffen, sich ihrer besser zu erwehren. Zugleich, so w\u00e4re zu hoffen, k\u00f6nnten weitere STASI-Publikationen dazu beitragen, in der DDR die Abwehrhaltung gegen alle Bem\u00fchungen aufrechtzuerhalten, erneut nun mit „rechtsstaatlichen“ Geheimdiensten die politische Loyalit\u00e4t gesamtdeutscher B\u00fcrger zu \u00fcberwachen und zu sichern.<\/p>\n

Die Dokumentation „Tage und N\u00e4chte nach dem 7. Oktober 1989 in Berlin\/ DDR“ enth\u00e4lt Ged\u00e4chtnisprotokolle von Verhafteten, die von Mitarbeitern der Kontakttelefongruppe (eine beim Stadtjugendpfarramt angegliederte Ar-beitsgemeinschaft von Vertretern verschiedener Basisgruppen) gesammelt worden sind. In CILIP 35 haben wir bereits zwei dieser Protokolle abgedruckt. Die Protokolle schildern einen der letzten Versuche, mit Gewalt den Zusammenbruch des SED-Regimes zu verhindern.
\n(sie kann bestellt werden bei der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der GR\u00dcNEN, Collmanstr. 36, Bonn)
\n(FW)<\/p>\n

Wolf, Christa:Was bleibt. Erz\u00e4hlung, Frankfurt\/ Main (Luchterhand Literatur-Verlag) 1990
\nBiographische Erfahrungen mit der STASI sind von Christa Wolf in ihrer Erz\u00e4hlung „Was bleibt“ verarbeitet worden.
\n„Sie standen wieder da“ (S. 15). „sie waren Abgesandte des anderen“ (S. 21). „Obwohl ich an diesem Tag noch nichts getan hatte, w\u00fcrde ich jetzt, mitten in der Arbeitszeit, einkaufen gehen. Es war ein Sieg der anderen, da machte ich mir nichts vor, denn wenn es eine Moral gab, an der ich festhielt, so war es die Arbeitsmoral, auch weil sie imstande zu sein schien, Verfehlungen in anderen Moralsystemen auszugleichen“ (S. 26 f.) „Den Argwohn gegen diese gepflegten Objekte (\u00f6ffentliche Geb\u00e4ude u.\u00e4., d. Verf.) hatte ich auch lernen m\u00fcssen, hatte begriffen, da\u00df sie alle dem Herrn geh\u00f6rten, der unangefochten meine Stadt beherrschte: der r\u00fccksichtslose Augenblicksvorteil“ (S. 34 f.).<\/p>\n

Solcherart erf\u00e4hrt die Ich-Erz\u00e4hlerin Christa Wolf in ihrer eben erschienenen Erz\u00e4hlung „Was bleibt“, entstanden 1979\/89, heftig in bundesdeutschen Feuilletons umstritten, bevor das schmale Buch schon erschienen war, die sich \u00fcber Tage, Wochen (?) hinziehende Beobachtung durch angesandte junge M\u00e4nner ohne andere als STASI-Eigenschaften. Gerade weil die \u00dcberwachung vergleichsweise „harmlos“ bleibt, gerade weil sie als „Luxusgesch\u00f6pf“ ungleich gesch\u00fctzter ist als viele weniger Privilegierte, gerade weil die DDR trotz aller Entfremdung – „Kaltgestellt nennt man das. Mit dem R\u00fccken an der Wand“ (S. 104) – als „ihr“ Land begreift, kommen in der sachten, oft (zu) schwebenden Andeutungen die Innenwirkungen dieser dem Anscheine nach nur \u00e4u\u00dferen Kontrolle sublim ver-dichtet zum Ausdruck. Alle Zeilen durchstr\u00f6mt das „feine Aroma der Selbstaufgabe“ (63). Die eigene Verunsicherung verst\u00e4rkt sich und geht bis zur Sprachlosigkeit. „Ich selbst. \u00dcber diese zwei Worte kam ich lange nicht hinweg. Ich selbst. Wer war das. Welches der multiplen Wesen, aus denen „ich selbst“ mich zusammensetzte. Das, was sich kennen wollte? Das, das sich schonen wollte? Oder jenes dritte, das immer noch versucht war, nach derselben Pfeife zu tanzen wie die jungen Herren da drau\u00dfen vor der T\u00fcr?“ (57) „Das blanke Grauen“ droht so bewacht. „Das blanke Grauen, ich hatte nicht gewu\u00dft, da\u00df es sich durch F\u00fchllosigkeit anzeigt“ (80). (WDN)<\/p>\n

Nicht mehr um die Stasi, sondern um die Bew\u00e4ltigung der Stasi-Vergangenheit soll es bei folgendem Text gehen:
\nPolizeidienst – ein Beruf mit demokratischen Traditionen, in: Wissenschaftliche Beitr\u00e4ge, Hochschule des Ministerium des Innern, Nr. 2\/1990<\/p>\n

\u00dcber kurz oder lang wird es diese Hochschule und Zeitschrift der VoPo-Kaderschmiede wohl nicht mehr geben.
\nDieses Heft legt erste Arbeitsergebnisse einer von Innenminister Diestel eingesetzten Kommission vor, die den Auftrag hatte, zur „geistigen Erneuerung“ der Volkspolizei aus der Geschichtskiste Versatzst\u00fccke zusammenzuklauben, um ein neues Traditionsbild zu entwerfen. Gewi\u00df, „Traditionsbestimmung (ist) Auseinandersetzung mit und Auswahl aus der geschichtlichen Hinterlassenschaft“ (S. 85). Danach sieht die offizielle Polizeigeschichtsschreibung – und nicht nur sie – in Ost und West auch immer aus, Apologetik billigster Art, zu deren beliebtesten Begriffen der der „Verstrickung“ z\u00e4hlt.<\/p>\n

Sofort zu Widersprechen ist den Autoren aber beim folgenden Satz. „Gleichwohl macht uns die Geschichte deutlich, da\u00df B\u00fcrgerwohl und Staatsschutz nicht automatisch iden-tisch sein m\u00fcssen.“ (ebenda) Nein, was f\u00fcr ein Unsinn. Wo h\u00e4tte es diese Identit\u00e4t wohl je gegeben. Vielmehr lie\u00dfe sich mit mehr Berech-tigung sagen, da\u00df mit der Sonderung von Staat und Gesellschaft „automatisch“ der Widerspruch von Staats- und B\u00fcrgerschutz gesetzt war und gesetzt bleiben wird. Da sind von unabh\u00e4ngigen Historikern, die unl\u00e4ngst in der DDR einen eigenen Verband gegr\u00fcndet haben, andere Arbeitsergebnisse zu erwarten, als bei einer solchen Schrift, die als Ideologie-Produktion in Auftrag gegeben wurde.
\n(FW)<\/p>\n

Sonstige aktuelle DDR-Literatur:<\/strong><\/p>\n

Sch\u00fcddekopf, Charles (Hg.): Wir sind das Volk. Flugschriften, Auf-rufe und Texte einer deutschen Re-volution, Reinbek bei Hamburg 1990, 280 S.<\/p>\n

Golombek, Dieter\/ Ratzke, Dietrich (Hg.): Dagewesen und aufgeschreiben – Reportagen \u00fcber eine deutsche Revolution, Frankfurt\/ M (IMK) 1990, 370 S.<\/p>\n

Neue Forum Leipzig: Jetzt oder nie – Demokratie! Leipzig Herbst ’89, Leipzig (Forum Verlag Leipzig) 1989, 348 S.<\/p>\n

In einer Zeit, in der sich die Ereignisse so \u00fcberschlagen wie seit Oktober letzten Jahres, k\u00f6nnen die hier angef\u00fchrten Sammelb\u00e4nde zur Rekonstruktion der Entwicklung ganz hilfreich sein. Der vom Neuen Forum Leipzig mit Redaktionsschlu\u00df 17. Dezember ’89 zusammengestellte Band ist eine Collage aus Interviews, Reden, Flugbl\u00e4ttern und Ausz\u00fcgen aus der S\u00e4chsischen Presse, erg\u00e4nzt um eine Chronologie zur Entwicklung in Leipzig ab Oktober ’89. Der Band vermittelt einen atmosph\u00e4risch dichten Eindruck aus dieser entscheidenen Periode.<\/p>\n

„Dagewesen und aufgeschreiben“ ist eine Sammlung von Zeitungsartikeln \u00fcberwiegend aus der konservativen bundesdeutscher Presse zur DDR, beginnend 1987, jedoch mit klarer Schwerpunktsetzung in den letzten Monaten bis M\u00e4rz ’90. Wer also Interesse an der konservativ-pluralistischen Sichtweise der j\u00fcngsten DDR-Entwicklung hat, ist mit diesem Band gut bedient.
\nWeit hilfreicher zur Rekonstruktion der j\u00fcngsten Entwicklung seit September ’89 ist die Sammlung von Flugbl\u00e4ttern, Aufrufen, Gr\u00fcndungserkl\u00e4rungen, Reden und Offenen Briefen aus der DDR, die in dem Band „Wir sind das Volk“ vereinigt sind. Liest man sie, so wird geradezu schmerzlich bewu\u00dft, was im Zusammenspiel zwischen den DDR-Blockparteien und ihren neuen Vorm\u00fcndern in Gestalt des bundesdeutschen Parteienblocks, also im Zusammenspiel konservativ-autorit\u00e4rer Kr\u00e4fte aus der DDR und der BRD, unter der Peitsche \u00f6konomischer Drohungen und eines politisch gezielt immer weiter beschleunigten Anschlu\u00dfprozesses zerst\u00f6rt werden soll. <\/p>\n

Vor dem in diesen Dokumenten sich anmeldenden demokratischen \u00dcbermut mu\u00dften die konservativen Kr\u00e4fte im \u00f6stlichen wie im westlichen Teil gleicherma\u00dfen panische Angst bekommen. Mit der Zuchtpeitsche des aktuell konstatierbaren \u00f6konomischen Verfalls der ehemaligen DDR, soll wohl der de-mokratische \u00dcbermut durch die allemal verst\u00e4ndliche und nicht der vorschnellen Denunziation preiszugebenen Angst um Wohnung und Brot ersetzt werden. Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, da\u00df es ein gewolltes, zumindest „billigend in Kauf genommenes“ erzieherisches Instrument zum Ein\u00fcben jener demokratischen „Bescheidenheit“ ist, die das „realsozialistische“ Herrschaftssystem deutlich kr\u00e4ftiger mit direkter Gewalt erzwang. Nur ist auch der „stille Zwang der \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse“ kaum anderes als Gewalt, auch wenn sie sich nicht so sinnlich-greifbar – und damit sinnlich begreifbar – darstellt wie personalisierte Gewalt in Gestalt eines Mannes wie Mielke, dessen Erscheinungsbild bereits vom „Amt“ gezeichnet scheint.<\/p>\n

Diese falsche Konkretheit des personifizierten B\u00f6sen und der „Individualit\u00e4t“ annehmenden Herrschaft war schon immer ein politisch h\u00f6chst wirkungsvoller Fallstrick. Da\u00df eine Bev\u00f6lkerung, die \u00fcber 40 Jahre im Marxismus „beschult“ wurde, dieser falschen Konkretheit in der Masse aufsitzt, darin r\u00e4cht sich das Regime an seiner Bev\u00f6lkerung noch im nachhinein.
\nDemokratische Vitalit\u00e4t und selbstbewu\u00dfter \u00dcbermut, den Bloch immer wieder an jenem Bild aus der Zeit der deutschen Bauernaufst\u00e4nde festmachte – „Wenn Adam grub und Eva spann, wo war denn da der Edelmann?“ – im Band des Neuen Forums Leipzig und in der Dokumentensammlung von Sch\u00fcddekopf sind diese Vitalit\u00e4t und dieser \u00dcbermut wieder lebendig.
\n(FW)<\/p>\n

Au\u00dferhalb des Schwerpunktes:<\/strong><\/p>\n

Semerak, Arved F.: Die Polizeien in Westeuropa, Stuttgart (Boorberg) 1989, unter Mitarbeit von G\u00fcnter Kratz, hg. von Karl Heinz Amft und Karl Heinz Peters, 191 S.
\nTitel und Titelblattgestaltung versprechen mehr als der Text h\u00e4lt. Das beginnt damit, da\u00df das Titelblatt, geschm\u00fcckt mit der blauen EG-Fahne und ihren gelben Sternen, im Zentrum mit dem Wort EUROPOL wirbt. Auf „Europol“, d.h. der Idee einer europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde, die bisher selbst unter den Polizeien der Mitgliedsstaaten der EG umstritten ist, geht der Autor allerdings nur im Vorwort ein, wo er die Notwendigkeit st\u00e4rkerer Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen Polizeien unterstreicht. In den folgenden, \u00e4u\u00dferst knappen Darstellungen der Polizeisysteme von 24 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern finden sich keine Referenzen mehr auf Europa.
\nWer meint, „ein m\u00f6glichst zutreffendes und komplettes Bild von den Polizeien in Westeuropa“ zu erhalten, wie das Vorwort verspricht, sieht sich gleicherma\u00dfen get\u00e4uscht. Nach der Lekt\u00fcre wird der Leser zwar die Uniformen der Polizisten in 24 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern kennen, auch einen groben \u00dcberblick bekommen haben \u00fcber unterschiedliche Organisationsstrukturen und schlie\u00dflich wissen, welche jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen und Ausbildungsinstitutionen existieren etc. \u00dcber die gesellschaftliche Verortung der jeweiligen Polizeien, deren Traditionslinien, derzeitige Konfliktlinien und sowie \u00fcber aktuelle Handlungsmuster der 24 Polizeisysteme erf\u00e4hrt er nichts. Die im Vorwort selbst gestellte Aufgabe wurde glatt verfehlt.
\n(HB)<\/p>\n

Korbmacher, Reinhold: M\u00f6glichkeiten gewaltfreien Einschreitens der Polizei – Forschungsbericht, Dortmund 1989, 140 S.
\nWensing, Rainer: Konfliktverhalten von Polizeibeamten. Individuelle Stre\u00dfreagibilit\u00e4t und Ag-gressionsbereitschaft, M\u00fcnster (Wax-mann-Internationale Hochschulschrif-ten) 1990, 255 S.
\nBeide Schriften kommen aus dem Umkreis der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Dortmund: die erste ist ein Bericht \u00fcber ein Projekt, das Korbmacher an der besagten FH\u00f6V durchf\u00fchrte, die zweite eine Dissertation, die aus der Zusammenarbeit der psychologischen Fakul-t\u00e4t der Universit\u00e4t M\u00fcnster mit der Fachhochschule entstand. Gemeinsam teilen die Arbeiten nicht nur die methodischen Ans\u00e4tze der Aggressionsforschung, sondern auch die darin steckenden Probleme:
\nDie Erkl\u00e4rung polizeilicher Gewalt wird hier im wesentlichen auf die Verhaltensdisposition einzelner Beamter verlagert. Je aggressiver Poli-zeibeamte sind, desto mehr Gewalt \u00fcben sie aus. So lautet die Grundthese, die mit Hilfe statistischer Auswertungen von Frageb\u00f6gen best\u00e4tigt wird. Der institutionelle Rahmen, in dem sich diese Aggression entfaltet, geht kaum noch in die Analyse mit ein. Weder die Situationen, mit denen sich die Beamten zu besch\u00e4ftigen und f\u00fcr die sie L\u00f6sungen zu suchen haben, noch das Verh\u00e4ltnis von angeordnetem Gewalteinsatz und Ausf\u00fchrung dieser Anordnung durch die Beamten, noch gar die gesellschaftliche Rolle der Polizei als Tr\u00e4gerin des Monopols physischer Gewaltsamkeit, als Herrschaftsinstrument, werden analysiert. Selbst die Interpretation des erhobenen und verf\u00fcgbaren Materials ist d\u00fcrftig.<\/p>\n

Korbmacher, der seine Umfrage vor allem bei Beamten des Streifendienstes machte, unterscheidet zwar zwischen Polizisten aus Gro\u00df-, Mittel- und Kleinst\u00e4dten. Unterschiedliche „Klimata“ in der Beh\u00f6rdenorganisation verschiedener St\u00e4dte, unterschiedliche polizeiliche Alltagsprobleme und soziale Kontexte zwischen den einzelnen St\u00e4dten und zwischen Gro\u00df- und Kleinst\u00e4dten bleiben jedoch unber\u00fccksichtigt. Die Qualit\u00e4t der Aussagen reicht deshalb nicht einmal an die Untersuchungsans\u00e4tze der interaktionistischen Soziologie heran, die die Gewalt bei Demonstrationen zumindest in den Kontext von Eskalationsprozessen setzt (siehe die Besprechung von Eckert\/ Willems et. al. in CILIP 33, S. 105-108). Werden von diesen Autoren wenigstens Forderungen nach deeskalierenden Taktiken und Strategien erhoben, so bleibt es bei den hier angezeigten Arbeiten letztendlich nur bei der nochmaligen Best\u00e4tigung der in NRW betriebenen Fortbildung in Sachen „Verhaltenstraining“. So richtig und gut die Bestrebung ist, Polizeibeamte nicht voller Wut und Aggression auf die B\u00fcrgerInnen loszulassen, so kann sie doch die Reflexion auf und die Ver\u00e4nderung von polizeilichen Methoden, Organisation und Instrumenten nicht ersetzen.
\nHB<\/p>\n

Krumsiek, Lothar: Verdeckte Ermittler in der Polizei der Bundesrepublik Deutschland, M\u00fcnchen (Verlag V. Florentz) 1988, 269 S.
\nKrumsiek, Dozent an der nieders\u00e4chsischen Fachhochschule f\u00fcr Verwaltung und Rechtspflege – Fachbereich Polizei -, nimmt sich in seiner Dissertation die Diskussion um „neue Methoden der Verbrechensbek\u00e4mpfung“, um verdeckte Ermittlungen, vor, wie sie seit den 70er Jahren gef\u00fchrt wurden. Er untersucht sie insbesondere im Hinblick auf die Frage der Verrechtlichung – von der Wetterich-Kommission, \u00fcber die Thesen der IMK von 1985, die in den L\u00e4ndern mit leichten Modifikationen in Erlasse umgegossen wurden, bis hin zum Musterentwurf des Polizeirechts von 1986 und den korrespondierenden Pl\u00e4nen f\u00fcr eine \u00c4nderung im Strafproze\u00dfrecht. Der Autor kritisiert nicht nur die Tatsache, da\u00df in den meisten L\u00e4ndern nach wie vor verdeckte Ermittlungen nur auf ministerielle Anordnungen und Erlasse, nicht aber auf gesetzliche Regelungen gest\u00fctzt sind. Er schlie\u00dft sich dar\u00fcber hinaus der von B\u00fcrgerrechtsorganisationen ge\u00e4u\u00dferten Kritik an der geheimen Polizeit\u00e4tigkeit an, die rechtsstaatlichen Konzeptionen einer offenen, d.h. als solche erkennbaren Polizei zuwiderlaufen.<\/p>\n

Die Arbeit ist gut geschrieben und stellt eine wertvolle Materialsammlung f\u00fcr die politische Auseinandersetzung in dieser Frage dar. Die polizeilichen Argumentationen charakterisiert der Autor als „inhaltlich oberfl\u00e4chlich, nicht immer offen alle Probleme ansprechend und durchgehend vom Zweckdenken \u00fcberlagert“ (S. 210). Krumsieks Arbeit, wie auch die meisten anderen zum Thema, bleiben aber bei der Entlarvung dieses Zweckdenkens weitgehend stehen. Wie die Praxis der verdeckten Ermittlungen aussieht, ob und wie weit die immer wieder behauptete Effizienz geheimer Polizei z.B. im Bereich der „organisierten Kriminalit\u00e4t“ geht, welche Nebeneffekte daraus entstehen – all diese Fragen sind im Rahmen einer rein rechtspolitischen Arbeit wie der vorliegenden nicht zu beantworten.
\n(HB)<\/p>\n

Baumgartner, Hans: Zum V-Mann-Einsatz – unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Scheinkaufs im Bet\u00e4ubungsmittelverfahren und des Z\u00fcrcher Strafprozesses, Z\u00fcrcher Studien zum Strafrecht, Bd. 16, Z\u00fcrich (Schulthess Polygraphischer Verlag) 1990, 352 S.
\nIm Unterschied zu den meisten deutschen Arbeiten zur Problematik verdeckter Polizeit\u00e4tigkeit, die sich nahezu ausschlie\u00dflich juristisch mit diesen Praktiken auseinandersetzen, geht Baumgartner sehr stark die praktischen Probleme an, die er als Ermittlungsrichter und Staatsanwalt in Z\u00fcrich kennenlernte.<\/p>\n

Der Autor bejaht die Notwendigkeit des V-Mann-Einsatzes im Bereich des organisierten Drogenhandels, will aber hierf\u00fcr bessere rechtliche, insbe-sondere proze\u00dfrechtliche Regelungen einf\u00fchren, um so das Prinzip des fairen Prozesses zu wahren. Bei aller Anstrengung, die er auf Vorschl\u00e4ge einer rechtlichen Kontrolle geheimer polizeilicher T\u00e4tigkeit verwendet, kann er doch nicht das Problem ausr\u00e4umen, da\u00df der Gebrauch solcher geheimer Methoden sich einer Kontrolle weitgehend entzieht, die Justiz entweder von der Kontrolle ausgeschlossen oder in die geheime polizeiliche T\u00e4tigkeit eingebunden wird.<\/p>\n

Das interessantere an diesem Buch sind daher nicht die Vorschl\u00e4ge zu einer Verrechtlichung der V-Mann-T\u00e4tigkeit, sondern die kenntnisreiche Beschreibung der Praxis des V-Mann-Einsatzes und des Scheinkaufs von Drogen. Baumgartner zitiert zwar kaum F\u00e4lle, beschreibt diese Praxis aber erheblich genauer als das in anderen deutschsprachigen Arbeiten der Fall ist. Probleme wie die Herkunft von V-Leuten, deren Eigeninteressen, die Zusicherung von Vertraulichkeit, die Hinnahme von Straftaten, die Versuche der Polizei, den V-Mann oder Scheink\u00e4ufer vor der Kenntnis selbst der Justiz zu sch\u00fctzen oder bei der Festnahme die Zielperson schlicht „entkommen“ zu lassen, werden aus-f\u00fchrlich betrachtet. Dieses Buch ist auch f\u00fcr die hiesige Diskussion ein wertvoller Beitrag.(HB)<\/p>\n

Ro\u00dfnagel, Alexander (Hg.): Freiheit im Griff. Informationsgesellschaft und Grundgesetz, Stuttgart (S.Hirzel) 1989, 188 S.
\nDer vorliegende Band fa\u00dft im wesentlichen Ergebnisse einer Konferenz zusammen, die die von Ro\u00dfnagel gef\u00fchrte „Projektgruppe verfassungsvertr\u00e4gliche Technikgestaltung“ (kurz „Provet“) im Januar 1988 veranstaltete. Der Band enth\u00e4lt z.T. interessante \u00dcberblicke zu Situation und Zukunft der Informationstechnologie in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen, von denen sich insbesondere die Aufs\u00e4tze der Provet-Mitarbeiter auf das Konzept der Sozial- und Verfassungsvertr\u00e4glichkeit beziehen, das auch Gegenstand der Einleitungsbeitr\u00e4ge Ro\u00dfnagels und von Alemanns ist.<\/p>\n

Ro\u00dfnagel wiederholt die mittlerweile in Datenschutzdiskussionen und ins-besondere in B\u00fcrgerrechtskreisen bekannte Tatsache, da\u00df gegen\u00fcber der rasanten Technikentwicklung das Recht nur noch hinterherzuhinken vermag und rechtliche Grunds\u00e4tze entwertet werden. Dabei und bei allgemeinen Hinweisen auf die Gefahr, da\u00df bestimmte Techniken nicht verfassungsvertr\u00e4glich seien, bleibt es dann aber auch weitgehend. Die Frage, welche Recht f\u00fcr die Steuerung von Technik, und d.h. immer auch Herrschaft, hat, wird nicht mehr gestellt.<\/p>\n

Auch Pordeschs Beitrag zu „Informa-tisierung und neue Polizeistrategien“ ist zwar in der Beschreibung weit-gehend richtig – obwohl neuere Prob-leme wie der Einsatz von PCs in der Polizei nicht mehr diskutiert werden – , der Beitrag geht aber auf das Prob-lem des Bezugswandels polizeilicher T\u00e4tigkeit nicht ein. So spricht Pordesch weiterhin \u00fcber Straft\u00e4ter als dem eigentlichen Ziel der Daten-sammlung und -verarbeitung und l\u00e4\u00dft dabei au\u00dfer acht, da\u00df es doch gerade der Hintergedanke der technisch un-termauerten „vorbeugenden Verbre-chensbek\u00e4mpfung“ ist, eindeutig Un-verd\u00e4chtige in den Bereich der polizeilichen Ma\u00dfnahmen einzubeziehen, Verd\u00e4chte erst zu sch\u00f6pfen etc. Akzeptiert man dieses Ziel der „vor-beugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung“ aber, so fallen die alten rechtlichen Begrenzungsmechanismen – Gefahr und Verdacht – und damit der Bezug auf St\u00f6rer und Verd\u00e4chtige weg. Be-seitigt werden dann auch die meisten Grenzen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, weil als Bezugsgr\u00f6\u00dfe nur noch das polizeiliche Ziel der „Vorbeugung“ existiert.<\/p>\n

Richtig und wichtig ist der Hinweis, da\u00df Datenvermeidung der beste Datenschutz ist. Die Vorschl\u00e4ge bleiben allerdings sehr zahm. Wer Datenvermeidung sagt, der mu\u00df auch sagen, welche Formen der Datenverarbeitung, der Techniknutzung er der Polizei wegnehmen will. (HB)<\/p>\n

Stalker, John: Stalker, London (Harrap) 1988, 288 S.
\nJohn Stalker, stellvertretender Polizeipr\u00e4sident von Manchester, wird 1984 beauftragt, eine Untersuchung zu leiten, die die Hintergr\u00fcnde um den Tod von sechs jungen mutma\u00dflichen IRA-Anh\u00e4ngern aufkl\u00e4ren soll, die 1982 innerhalb von f\u00fcnf Wochen von der Royal Ulster Constabulary (RUC) in Nordirland get\u00f6tet worden sind. Stalker beginnt seine Nachforschungen innerhalb der RUC mit den Todesf\u00e4llen von Burns, Toman und McKerr in Lurgan.<\/p>\n

Nach den offiziellen Polizeiberichten wollten zwei uniformierte Polizeibeamte bei einer Routinekontrolle ein Auto anhalten. Der Fahrer ignoriert die Anweisung und fl\u00fcchtet mit hoher Geschwindigkeit. Das Fluchtfahrzeug wird daraufhin von einem Streifenwagen verfolgt. Die Fl\u00fcchtigen schie\u00dfen, die Beamten erwidern das Feuer. Hierbei werden alle drei Insassen des fl\u00fcchtigen Wagens get\u00f6tet.<\/p>\n

Nach den ersten Untersuchungen von Stalker ergibt sich hingegen ein anderer Ablauf. Die verd\u00e4chtigen M\u00e4nner wurden entgegen der Polizeiversion bereits seit Stunden observiert und sollten festgenommen werden. Von der Polizei wurde nicht der Versuch unternommen, das Auto anzuhalten. Statt dessen zersiebten die Beamten das Auto und seine Insassen regelrecht in einem Hagel von 108 Kugeln aus einer Maschinenpistole. Keiner der get\u00f6teten M\u00e4nner hatte eine Waffe.<\/p>\n

Das von der RUC aufgebaute L\u00fcgengeb\u00e4ude wird von Stalker und seiner Untersuchungsgruppe St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zerlegt. Er beschreibt ausf\u00fchrlich den Fortgang der Untersuchungen und seine Schwierigkeiten, Unterst\u00fctzung innerhalb der RUC zu finden. Diese Schwierigkeiten potenzieren sich noch durch die Verbindungen der RUC zum britischen Geheimdienst MI5. Am 28.5.1986 wird Stalker von seinem Untersuchungsauftrag entbunden und aus dem Polizeidienst wegen angeblicher Kontakte zur Unterwelt von Manchester entlassen. Obwohl er am 22.8.1986 vollst\u00e4ndig rehabilitiert wird, verl\u00e4\u00dft Stalker am 13. M\u00e4rz 1987 endg\u00fcltig die Polizei.
\nEs ist ein beklemmendes und zugleich lesenswertes Buch – insbesondere unter den Aspekten der Abschottung der RUC gegen\u00fcber der rechtlichen und politischen Kontrolle sowie der Verselbst\u00e4ndigung polizeilicher Strategien angesichts der manifesten Bedrohung durch die IRA. (MW)<\/p>\n

Ferstl, Lothar; Hetzel, Harald: „F\u00fcr mich ist das Alltag“- Innenansichten der Polizei, Bonn 1989, 190 S.
\nSuch, Manfred: B\u00fcrger statt Bullen. Eine Streitschrift f\u00fcr eine andere Polizei, Essen 1988, 176 S.
\nHeld, Annegret: Meine Nachtgedanken. Tagebuch einer Polizistin, Frankfurt 1988, 166 S.
\nMein Bruder sagt, Du bist ein Bulle, Reinbek b. Hamburg 1990, 139 S.<\/p>\n

Da\u00df in der Bundesrepublik Polizisten ihren beruflichen Alltag beschreiben und ihren Frust zu Papier bringen, ist recht selten. Umso erfreulicher ist es, da\u00df in j\u00fcngster Zeit vier B\u00fccher dieses Genres auf den Markt gekommen sind.
\nFerstl und Hetzels Buch beginnt mit einer knappen, wenig kennntnisreichen Einleitung \u00fcber die geschichtliche Entwicklung der Polizei und ihrer rechtlichen Aufgaben und Befugnisse. Es folgen 30 Protokolle von Polizisten und Polizistinnen unterschiedlichster politischer Positionen. Sie berichten von ihren Erlebnissen, \u00c4ngsten und Aggressionen; sie erz\u00e4hlen, warum sie zur Polizei gegangen sind, weshalb sie am Bauzaun in Wackersdorf stehen m\u00fcssen, wie sie die Polizistenmorde erlebt haben und vieles mehr. Diese Sammlung gibt zwar keinen systematischen Einblick in die Arbeitswelt von Polizisten, bleibt aber gleichwohl lesenswert, u.a. deshalb, weil sich zeigt, wie unterschiedliche politische Einstellungen „das Leben“ in der Polizei erschweren, aber auch erleichtern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Manfred Such, Kriminalkommissar in NRW, der nach disziplinarischen Ma\u00dfnahmen infolge seiner \u00f6ffentlicher Kritik an Polizeipraktiken als Abgeordneter der GR\u00dcNEN in den Bundestag „fl\u00fcchtete“, erhebt mit seiner Streitschrift nicht den „Anspruch einer wissenschaftlichen Untersuchung; es handelt sich vielmehr um die Erfahrungen eines Polizeipraktikers“, der sich an die interessierte \u00d6ffentlichkeit und insbesondere an die Berufskollegen wenden will. Vor dem Hintergrund einer nahezu 20j\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit in der Polizei behandelt Such die Themen Ausbildung, kriminalpolizeilicher Alltag, Feindbilder, Kontrolle der Polizei, Alternativen – Die neue Polizei. Hier fordert er eine Kennzeichnung von Polizeibeamten, die R\u00fccknahme der „B\u00fcrgerkriegsausr\u00fcstung“ (CS\/CN-Gas, Hochdruckwasserwerfer, Gasbomben), neue Schwerpunkte f\u00fcr die polizeiliche Arbeit (organisierte Kriminalit\u00e4t). Besonders interessant ist die \u00dcberlegung, die Aufgabenbereiche der Polizei (und damit Organisation, Ausr\u00fcstung etc.) konsequent nach funktionalen Gesichtspunkten zu trennen. So sei z.B. nicht nachzuvollziehen, „da\u00df ein Verkehrspolizist genauso ausger\u00fcstet, ausgebildet und bewaffnet sein mu\u00df wie der Schutzpolizist, der sich … mit der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung befa\u00dft.<\/p>\n

Strategischer Ansatzpunkt seiner Argumentation f\u00fcr eine „andere Polizei“ ist die Ver\u00e4nderung der polizeilichen Ausbildung. Den sonstigen kritischen Intentionen Suchs entgegen werden damit hinterr\u00fccks die bisherigen Probleme mit der Polizei zum Problemen der einzelnen Polizisten. Der Apparat und seine Handlungszw\u00e4nge in ihrer verhaltenspr\u00e4genden Kraft – gleichg\u00fcltig, wie zuvor die Ausbildung war – geraten damit strategisch aus dem Blick. Eine Ausbildungsreform jedoch, die nicht gleichzeitig und gleichl\u00e4ufig begleitet wird von einer Reform der B\u00fcrokratie, f\u00fcr die ausgebildet wird, mu\u00df unter dem Gesichtspunkt der Reform des Apparates nahezu wirkungslos bleiben.<\/p>\n

Annegret Held verarbeitet in beiden B\u00fcchern Erfahrungen eines sechsj\u00e4hrigen Schichtdienst bei der Schutzpolizei. Sie erz\u00e4hlt von ihren k\u00f6rperlichen Anstrengungen, von ihrem Arbeitsalltag in einer m\u00e4nnerdominierten Organisation, von ihren Konflikten mit Kollegen und B\u00fcrgern, von ihren teilweise frustierenden Erlebnissen mit dem „polizeilichen Gegen\u00fcber“. Es sind zwei B\u00fccher, die sich auch als Bettlekt\u00fcre eignen. (MW)<\/p>\n

Interessante „graue“ Literatur<\/strong><\/p>\n

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein: Zur Lage der Polizei in Schleswig-Holstein, Kiel (D\u00fcsternbroker Weg 82) Juni 1990 Eine materialreiche Antwort auf eine Gro\u00dfe Landtags-Anfrage der CDU.<\/p>\n

St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -Senatoren: Organisierte Kriminalit\u00e4t in Europa. Internationale Expertentagung der IMK an der Polizei-F\u00fchrungsakademie M\u00fcnster am 15.3.1990, Stuttgart (Dorotheenstr. 6, 7000 Stuttgart 1), Juni 1990
\nReferate der Teilnehmer u.a. aus der BRD, Italien, USA, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und der Schweiz. Die Brosch\u00fcre ist zu sehen im Zusammenhang der Diskussion um Schengen und um die Verrechtlichung der verdeckten Ermittlungen in den Polizeigesetzen und der StPO hierzulande.<\/p>\n

Landtag NRW, Bericht des III. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Drucksache 10\/ 5291, Ausz\u00fcge in: Die Streife, 7-8\/ 1990, S. 9-16
\nBericht zum Gladbecker Geiseldrama<\/p>\n

Interessantes aus Zeitschriften<\/strong><\/p>\n

Wilhelms, Uwe: Kripo-International 1990. Drogenbek\u00e4mpfung 1990 – Aktion statt Reaktion, in: Der Kriminalist, 7-8\/ 1990, S. 298-309
\nBericht \u00fcber die j\u00e4hrliche internationale Tagung des BDK mit knappen Zusammenfassungen der Referate von Teilnehmern aus der BRD, der T\u00fcrkei, Spanien, Italien, der Sowjetunion und den Niederlanden.<\/p>\n

Matznick, Holger: Der Rat der Europ\u00e4ischen Polizeigewerkschaften, in: Der Kriminalist, 7-8\/ 1990, S. 312-314
\nDer CESP, der Rat der Europ\u00e4ischen Polizeigewerkschaften, dessen deutsches Mitglied der BDK ist, ist eine 1988 gegr\u00fcndete Vereinigung der Po-lizeigewerkschaften und St\u00e4ndeverb\u00e4nde im kriminalpolizeilichen Bereich – im Unterschied zur UISP, der die GdP angeschlossen ist.<\/p>\n

Schnarr, Karl-Heinz: Der Zeugenschutz im Strafproze\u00dfrecht. M\u00f6glichkeiten und Reformerfordernisse, in: Kriminalistik, 6\/ 1990, S. 293-296
\nDer Autor ist Oberstaatsanwalt am BGH. Er er\u00f6rtert die M\u00f6glichkeiten der Geheimhaltung von Zeugendaten in erster Linie gegen\u00fcber dem Angeklagten und seinem Verteidiger. Dargestellt werden die derzeitige Rechtslage sowie Reformvorschl\u00e4ge.<\/p>\n

F\u00fcllkrug, Michael: Telefon\u00fcberwachung als kriminalistische Erkenntnisquelle, in: Kriminalistik 7\/ 1990, S. 349-356
\nEr\u00f6rtert werden u.a. die M\u00f6glichkeiten zur Verwertung von „Zufallsfunden“ bei Telefon\u00fcberwachungen nach 100 a der StPO. Dabei geht es insbesondere um die M\u00f6glichkeiten, die der 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Reuter, Michael: Arbeiten an HEPOLAS begonnen, in: Hessische Polizeirundschau, 6\/ 1990, S. 17-20
\nDas Konzept von HEPOLAS (Hessisches Polizeiliches Arbeitsplatz-System) wird dargestellt. Ziele des Systems sind u.a die Umstellung der Vorgangsverwaltung (Anzeigenaufnahme) von Papier auf Computer, die de-zentrale Auskunft und Recherche, die M\u00f6glichkeit, Nachrichten direkt vom Bildschirmarbeitsplatz abzusetzen.<\/p>\n

Zechlin, Lothar: Polizeigesetzentwurf in Hamburg, in: Demokratie und Recht 2\/1990, S. 129-135
\nEine Analyse von Geschichte und Inhalt des vom sozialliberalen Hamburger Senat im Januar d.J. an die B\u00fcrgerschaft weitergeleiteten Polizeigesetzentwurfs (B\u00fcDrs. 13\/ 5422)<\/p>\n

Mahr, Manfred: Der Feind des Polizisten hei\u00dft „Chaot“ und tr\u00e4gt eine Ha\u00dfkappe. Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Ausbildung zum „Freund und Helfer“, in: Frankfurter Rundschau, Nr. 144, 25.6. 1990, Dokumentationsseite
\nDer Sprecher der Kritischen PolizistInnen zeigt die Ausbildung von Feindbildern bei der Polizei und pl\u00e4diert f\u00fcr Formen der Konfliktbew\u00e4ltigung, die nicht nur instrumentell beim „Anti-Stre\u00df-Training“ ansetzen, sondern den PolizistInnen verst\u00e4rkt die b\u00fcrgerrechtliche Dimension von gesellschaftlichen Konflikten vermittelt.<\/p>\n

Brendel, Robert: Die polizeilichen Informationssysteme – ein \u00dcberblick im Extrakt, in: Die Polizei 4\/ 1990, S. 73-75
\nKurze und informative Beschreibung des INPOL-Systems in seinem derzeitigen Stand, insbesondere im Verh\u00e4ltnis zu den Landessystemen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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