Es w\u00e4re wirklichkeitsblind, jene Probleme, die B\u00fcrgerInnen der Bundesrepublik mit den \u00c4mtern f\u00fcr „Verfassungsschutz“ hatten und haben, gleichzusetzen mit jenen vielf\u00e4ltigen Erfahrungen direkter und verschleierter Repression, denen B\u00fcrgerInnen der DDR bis vor wenigen Monaten ausgesetzt waren. Es w\u00e4re kurzsichtig wie jene geschichtsblinde Gleichsetzung von Praktiken politischer Repression in der Zeit des deutschen Faschismus mit denen in der BRD, die hier und da im linksradikalen Spektrum zu finden ist. Es sind qualitative Unterschiede zwischen diesen drei Herrschaftssystemen, auch wenn subjektives Leiden und private Erfahrungen dazu verleiten k\u00f6nnen, sie gelegentlich zu verwischen. Reiner Schults „Leben mit der Stasi“ das „Leben mit dem Verfassungsschutz“ folgen zu lassen, soll keineswegs in der BRD „Widerfahre-nes“ mit Schults Erfahrungen gleichgewichtig setzen. Unsere Autor bestand aus pers\u00f6nlichen Motiven darauf, seinen Beitrag nicht namentlich zu zeichnen. Angst vor dem „Verfassungsschutz“ war es nicht. Der Text ist authentisch, die Zwischen\u00fcberschriften sind von uns eingef\u00fcgt worden.<\/p>\n
Nach dem Lesen von Reiner Schults emotionslos vorgetragener Leidens- – aber auch Kampfes-„Geschichte mit der Stasi“ meine Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz zur Ver\u00f6ffentlichung niederzuschreiben, machte mir erhebliche Schwierigkeiten. Einerseits haben die Lekt\u00fcre von R. Schults Text und viele Gespr\u00e4che mit neuen FreundInnen aus der DDR in letzter Zeit bei mir eine F\u00fclle emotional geladene Erinnerungen hervorgerufen. Sie machten mir wieder gegenw\u00e4rtig, da\u00df auch das Herrschaftssystem der Bundesrepublik mit seinen subtileren Instrumentarien politischer Repression als die des Stasi-Systems kr\u00e4ftige lebensgeschichtliche Spuren hinterlassen kann.
\nAndererseits ist eine Tendenz zur Larmoyanz kaum vermeidbar. Aber jeder lebt unmittelbar mit seiner Zeit und seinen pers\u00f6nlichen Erfahrungen. Freude und Leid haben ihre h\u00f6chst subjektiven Seiten. Sie lassen sich nur begrenzt relativieren mit Hinweisen auf Freud und Leid des Nachbarn oder der Menschen in der Dritten Welt.
\nDie „Publikmachung“ meiner Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz scheint mir nur deshalb gerechtfertigt, weil ich wei\u00df, da\u00df ich nicht allein unter der Sonne der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ erwachsen geworden bin und dennoch fr\u00f6stelte. Und ein solcher Text mag vielleicht jene besser auf K\u00fcnftiges vorbereiten, die in den kommenden Monaten voller Freiheitserwartungen in die Bundesrepublik einverleibt werden – ein Weg, den ich vor langer Zeit mit gro\u00dfen Erwartungen aus eigenen St\u00fccken beschritten hatte.<\/p>\n
Fr\u00f6steln: Frischer Anla\u00df war die Chance, „meine“ Akten in vorbereitet-ges\u00e4uberter Fassung beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einzusehen.
\nDer Blick in die Kopien weckte Erinnerungen – Assoziationen, in denen sich Erfahrungen aus der Zeit, da ich in der DDR aufgewachsen bin, mischen mit Erfahrungen, die ich diesseits der Mauer machen konnte. Sie wurden wiederum gebrochen durch die j\u00fcngsten Nachrichten aus der DDR seit November letzten Jahres und durch frische Kontakte mit jenen, denen nie der Sprung \u00fcber die Mauer gelungen war oder die nie diesen Weg ernsthaft erwogen hatten.<\/p>\n
Mit 17 sprang ich \u00fcber die Mauer – in jener Nacht, in der das Stalin-Denkmal geschleift und aus der gleichnamigen Allee wieder die Frankfurter wurde. Der Sprung war mit dem kindlich-jugendlichen Schwur verbunden, sich nie wieder einzulassen auf jenen DDR-allt\u00e4glichen Opportunismus, der mich als Sch\u00fcler zuvor fast zerrissen hatte. Da wurde etwa die Jugendweihe an mir vollzogen, was keine Seite daran hinderte, mir in der folgenden Woche den Schwur auf den „lieben Gott“ abzuverlangen – die Konfirmation.<\/p>\n
Und \u00e4hnlich war’s mit dem FDJ-Beitritt. Im Mai, unter Trommelwirbel beim mont\u00e4glichen schulischen Fahnenappell, kam es zu einer R\u00fcge wegen staatsfeindlicher \u00c4u\u00dferungen und fast zum Schulverweis, wenige Monate sp\u00e4ter, im September desselben Jahres, folgte mein, vom Vater erzwungener Beitritt zur „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ), damit „aus Dir etwas werden kann!“ Jenen, die mich drei Monate zuvor zum „Feind des Sozialismus“ erkl\u00e4rt hatten, schien dieser pl\u00f6tzliche „Gesinnungswechsel“ Probleme nicht zu machen. Damit herumzustreiten war meine private Angelegenheit. Von der 1. Klasse an hatte ich es vermieden, Mitglied der nahezu-Zwangsorganisation „Th\u00e4lmann-Pioniere“ zu werden. Es hinderte mich aber nicht, unter der Bettdecke die Solidarit\u00e4tskonzerte des Radios „DDR“ nachzuspielen, und f\u00fcr den Befreiungskampf des algerischen Volkes immense Summen der Kollegen des Motorenwerkes und der Konfit\u00fcren-Fabrik meiner Heimatstadt verschwenderisch zu spenden – dabei das Liedgut jener Organisation singend, der beizutreten ich mich gleichzeitig weigerte.<\/p>\n
Mit dem Mauersprung sollte diese Zeit beendet sein – keine politischen Kompromisse mehr, keine Selbstverleugnung. Es waren Hoffnungen, von denen vermutlich derzeit viele k\u00fcnftige Bundesb\u00fcrger aus der DDR in \u00e4hnlicher Weise tr\u00e4umen. Aber nicht nur die Stasi war im Sammeln und im Bespitzeln flie\u00dfig. Ganz t\u00fcchtig waren\/ sind auch bundesdeutsche \u00c4mter.<\/p>\n
Die Akten eines Amtes, das auf seinem T\u00fcrschild „Verfassungsschutz“ zu stehen hat, verraten in Bruchst\u00fckken, was aus dieser kindlich-rigorosen Haltung ihm festhaltenswert erschien. Da\u00df es noch immer die Akten dieser Beh\u00f6rde und nicht „meine“ sind, zeigten die vielen gesperrten Seiten, die vielen unkenntlich gemachten Passagen in den mir zur Einsicht gereichten Kopien, zeigten die vielen Ungereimtheiten, auf die ich bei der Einsicht stie\u00df. Vieles, von dem ich recht sicher wei\u00df, da\u00df sie es verbucht haben, gaben diese hauptberuflichen Desinformierer allerdings mir nicht zur Kenntnis.
\nErkennbar wurde, da\u00df sie mich seit 1971 begleiteten, meine in Form von Polizeimeldungen, Spitzelberichten, Zeitungsnotizen und Aufsatzkopien registrierte politische Biographie zu bewerten suchten.<\/p>\n
Meine Biographie ist die durchschnittliche eines linken Studenten der Bundesrepublik seit den mittsechziger Jahren – viele Hoffnungen, sozialisti-sche Utopien, gro\u00dfe und kleine Richtigkeiten, gewi\u00df auch gro\u00dfe und kleine Dummheiten meiner Generation.<\/p>\n
In meiner Akte liest es sich so:
\n„25. April 1971: 5 Uhr 45. POM N. meldet, da\u00df … beim Verteilen von Flugbl\u00e4ttern vor dem Gro\u00dfbetrieb Borsig“ erfa\u00dft wurde. Ehrlich und pflichtbewu\u00dft reicht der POM seine „Erkenntnisse“ telefonisch dem Amte weiter – das Flugblatt w\u00fcrde folgen. So wurde ich beim Verfassungsschutz zum Aktenzeichen: – mein erster Eintrag, \u00fcber das Aktenzeichen erkennbar abgebucht als „dogmatischer Linker“.<\/p>\n
Im Laufe der Jahre wuchs die Sammlung. Erinnert wurde ich daran, wieviele Texte und \u00f6ffentliche Wortwechsel in 20 Jahren zusammenkommen – und da\u00df auch private politischer \u00c4u\u00dferungen der Archivierung durch das Amt obfallen. Da\u00df ich gesellschaftlich aktiv war, entnahn ich unter anderem den Kopien von Vereinsregister-Ausz\u00fcgen und Gr\u00fcndungsprotokollen mit meiner Unterschrift. Ich war in der Tat dogmatisch – ohne Vereinsgr\u00fcndung galt mir offensichtlich politische Arbeit nichts.
\nDie Namen der Spitzel sind unkenntlich gemacht – dito der Geldbetrag, den sie f\u00fcr ihre Denunziationen erhielten. Das „mein“ Dossier der ver-fassungssch\u00fctzerischen Fach\u00f6ffentlichkeit bundesweit zug\u00e4nglich war, zeigen Vermerke, die auf Anfragen anderer Landes\u00e4mter hinweisen.<\/p>\n
Da bezeugt einer der anonymgemachten Zutr\u00e4ger, da\u00df ich 1978 Mitglied einer KPD\/ML gewesen sei – zwar Unsinn, denn seit 1974 war mir nicht einmal mehr ein Flugblatt dieser Organisation unter die Augen gekommen – aber es gilt. Sollte ich heute gegen\u00fcber dem Amte richtigstellen, da\u00df ich ab 1971 in der Tat zwei Jahre zwar nicht Mitglied, aber doch Flugblattverteiler dieser Gruppe war?
\nUnd so setzt es sich fort – Veranstaltungsank\u00fcndigungen von der TAZ-Wiese, h\u00e4\u00dfliche Fotos, die von der Meldestelle besorgte Unterschrift, Tag, Monat und Jahr des Eintritts in eine B\u00fcrgerrechtsorganisation (sie hatten offenbar an der Mitgliederkartei genascht) etc.. Was in der mir zur Einsicht gereichten, pr\u00e4parierten Akte fehlte, war die Kopie eines privaten Briefes, den ich vor Jahren verschickt hatte und der in anderen Sachakten des Verfassungsschutzes aufgetaucht war.<\/p>\n
Anders als bei Reiner Schult f\u00fchrten diese „Erkenntnisse“ jedoch nie zur Haft. Die Folgen politisch unliebsamen Handelns waren f\u00fcr mich immer kalkulierbarer und begrenzter als f\u00fcr Oppositionelle in der DDR.<\/p>\n
Abgesehen von gelegentlichen Schl\u00e4gen bei Demonstrationen gab es nur ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen mich und weitere FreundInnen einer B\u00fcrgerrechtsorganisation. Wir hatten einen Strafrichter dar\u00fcber informiert, da\u00df wir uns darum bem\u00fchen w\u00fcrden, dem Gericht von den Beh\u00f6rden vorenthaltene Akten im Rahmen eines politischen Strafverfahrens beizubringen. Unser Schreiben leitete der eifrige Richter schnurstracks weiter an die politische Staatsanwaltschaft.<\/p>\n
Beruflich erwies sich, da\u00df in sozialdemokratisch regierten L\u00e4ndern keine Chance bestand, im staatlich finanzierten Wissenschaftsbereich in meinem Studienfach zu arbeiten. In CDU-L\u00e4ndern stellte sich die Frage einer Bewerbung von vornherein nicht. Es lief nicht offiziell, es gab keine Anh\u00f6rung vor den Kommissionen zur politischen Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfung – das, was „rechts-staatliche“ Berufsverbote in der Bundesrepublik von denen in der DDR unterscheidet, blieb verwehrt. Betrieben wurde es inoffiziell – vom SPD-Genossen im jeweiligen Kultusministerium zum SPD-Genossen an der Universit\u00e4t, dem klar gemacht wurde: dieser Bewerber auf keinen Fall.
\nGleichl\u00e4ufig war der Proze\u00df bei einer SPD-beherrschten, g\u00e4nzlich „parteiun-abh\u00e4ngigen“ Stiftung. W\u00e4hrend meines Bewerbungsverfahrens wurde die Stiftung aufgel\u00f6st, um Tage sp\u00e4ter neu gegr\u00fcndet zu werden. Der Hintergrund: die Stiftung war in einem Arbeitsgerichtsproze\u00df verpflichtet worden, aus politischen Gr\u00fcnden fristlos gek\u00fcndigte Mitarbeiter wieder einzustellen. So l\u00f6ste man die Stiftung auf, um Tage sp\u00e4ter ohne diese Mitarbeiter – ansonsten mit dem alten Personalbestand – unter neuem Namen die Stiftung fortzuf\u00fchren.<\/p>\n
Ein Politiker aus dem Verein staatstragender Parteien, mir freundlich-gleichg\u00fcltig zugeneigt, erkundigte sich in den fr\u00fchen 70er Jahren auf dem „kleinen Dienstweg“ beim Parteifreund, besch\u00e4ftigt beim Verfassungsschutz, was da \u00fcber mich registriert sei. Jener Politiker ging nicht in Details, empfahl mir aber (und bot mir seine Hilfe an) mich in der freien Wirtschaft zu bewerben – bei einer Firma, die westdeutsche Schweineh\u00e4lften nach Berlin transportiert, um sie hier grob zu zerlegen und dann, Berlin-Subventionen abzockend, wieder in Westdeutschland zu verh\u00f6kern.<\/p>\n
Mir in der freien Wirtschaft Lohn und Arbeit zu verschaffen, wurde als Hilfe ein zweites Mal mir angetragen. Eine gro\u00dfe Firma suchte einen Mitarbeiter f\u00fcr die Personalabteilung, um ihn zur Bek\u00e4mpfung von im und vor dem Betrieb aktiven Maoisten einzusetzen. Ein Professor, aus gemeinsamen Kriegszeiten noch befreundet mit dem Personalchef, sah in mir den richtigen Mann.<\/p>\n
Ich entschlo\u00df mich, mein Studienfach aufzugeben, verbrannte das Vorwort zu einem Buch, um dessen deutsche Ausgabe ich mich \u00fcber Jahre bem\u00fcht hatte, und bewarb mich f\u00fcr die Ausbildung in einem akademisch-handwerklichen Beruf (Medizin). Dahinter stand das Kalk\u00fcl, nach Abschlu\u00df des neuen Studiums freiberuflich \u00fcber Kenntnisse zu verf\u00fcgen, die eine berufliche Existenz jenseits staatlicher Finanzierungen erm\u00f6glicht – im Nachhinein gesehen, f\u00fcr mich eine gute Entscheidung.<\/p>\n
Die Chance, ein Studium zu beginnen und abzuschlie\u00dfen, war nie vebaut. Haft gab es nicht f\u00fcr mich; berufliche Schwierigkeiten warfen mich nach dem Ausbildungswechsel jeweils nur begrenzte Zeiten aus bezahlter T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Es war, es ist mithin bisher unvergleichbar konfortabler, in der Bundes-republik politischer „Dissident“ zu sein als in der DDR, wenn man nicht mit direkter Gewalt lieb\u00e4ugelte – und die Betonung liegt auf „lieb\u00e4ugelt“. Die „tschekistische“ Konsequenz, mit der im Stasi-System ideologische Dissidenten in Haft genommen und verurteilt wurden, liegt jenseits des bundesdeutschen Erfahrungsschatzes, seit die polizeilich-strafrechtliche Kommunistenverfolgung Mitte der 60er Jahre zum erliegen kam.<\/p>\n
Soweit ist die hier erz\u00e4hlte Geschichte f\u00fcr Reiner Schult und seine FreundIn-nen in der DDR voller optimistischer Versprechungen, wenn sie in wenigen Tagen zu Bundesb\u00fcrgern gemacht werden – und dennoch das Bed\u00fcrfnis haben, weiterhin Oppositionelle zu sein. Die Probleme sind weitaus begrenzter, die Risiken meist kalkulierbar.<\/p>\n
Ohne Zweifel: ich h\u00e4tte nicht tauschen wollen mit jenen, die in der DDR darum k\u00e4mpften, einigerma\u00dfen gerade durchs Leben zu kommen.<\/p>\n
Dieser Bericht \u00fcber das „Leben mit dem ‚Verfassungsschutz'“ belegt:
\nman kann mit ihm leben. Man kann ihn \u00fcberleben. Er bedroht die Existenz nicht. Oder doch? Er kann jedenfalls folgenreich bemerkt werden oder insgeheim in den eigenen Lebensgang eingreifen. Und er definiert in einem Umfang das politische Feld, wie es keinem Geheimdienst in einer von der \u00d6ffentlichkeit lebenden Demokratie zugestanden werden d\u00fcrfte. Immerhin: weil wir alle nolens volens „mit dem ‚Verfassungsschutz‘ leben“, neigen wir dazu, ihn als randst\u00e4ndiges Problem f\u00fcr politisch randst\u00e4ndige Leute abzutun und uns ansonsten „mit ihm“ einzurichten. Wie dies auch f\u00fcr andere wenig geliebte Institutionen gilt. Nicht wenige, die sich selbst als liberal verstehen und aktive „Ver-fassungspatrioten“ sein m\u00f6chten, sprechen gar bedauernd, achselzukkend von einem „\u00dcbel“, aber eben einem „notwendigen“.
\nDas „Leben mit dem ‚Verfassungsschutz'“ zeigt aber, da\u00df diese Hinnahme falsch ist.<\/p>\n
Denn ein solches „verfassungssch\u00fctzerisch“ contra constitutionem mitgestaltetes Leben ist eine erkleckliche Minderheit zu leben gezwungen. Diese Beobachtung gilt nicht nur f\u00fcr die „Hoch“zeiten des Berufsverbots w\u00e4hrend der siebziger Jahre. Und nota bene: noch haust das Berufsverbot samt Regelanfrage in etlichen CDU-Bundesl\u00e4ndern; vor allem aber: die sog. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr alle m\u00f6glich-unm\u00f6glichen Bereiche nehmen eher zu als ab. Was aber solchen Minderheiten geschieht, strahlt auf die Mehrheiten und die demokratische Qualit\u00e4t dieser Mehrheiten zur\u00fcck. Darum ist es so unertr\u00e4glich, da\u00df nun, da die Stasi – mit Stumpf und Stiel?! – abgeschafft wird, die Verfassungsschutz\u00e4mter in institutionellem Imperialismus nach Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt, nach Brandenburg, nach Sachsen und nach Mecklenburg vordringen. Darum gilt es, die A-Nomalie des „Lebens mit dem Verfassungsschutz“ unabl\u00e4ssig anzuprangern, da es zur – nun auch in der DDR expandierenden – Normalit\u00e4t der Bundesrepublik geworden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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