Am 10. Juli d.J. wurde Ibrahim B\u00f6hme, langj\u00e4hriger Aktivist der B\u00fcrgerbewegung und Gr\u00fcndungsmitglied der DDR-SPD, zum Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin (Ost) berufen. „Der Polizeibeauftragte mu\u00df“ – so Stadtrat Kr\u00fcger aus Anla\u00df der Berufung B\u00f6hmes – „gerade jetzt in der schwierigen \u00dcbergangszeit in neue demokratische Verwaltungsstrukturen ein kompetenter Vermittler und Ansprechpartner sein f\u00fcr die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse zwischen B\u00fcrger, Polizei und Verwaltung. Stichworte sind: innerstaatlicher Vers\u00f6hnungsproze\u00df, mehr B\u00fcrgern\u00e4he, neues Rollenverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Polizei als Dienstleistung am B\u00fcrger…“. Der Polizeibeauftragte hat beratende, also keine hierarchisch-administrative Funktion.<\/p>\n
CILIP: F\u00fcr uns z\u00e4hlt es zu den gro\u00dfen Auff\u00e4lligkeiten der DDR-Entwicklung seit November ’89, da\u00df die Volkspolizei so gut wie gar nicht in den Fokus \u00f6ffentlicher Kritik kam, abgesehen von ihrer Rolle in den „Tagen und N\u00e4chten“ vom 7. bis 9. Oktober.<\/em><\/p>\n B\u00f6hme: In der Tat konzentrierte sich zu Recht die Kritik in so kompakter Weise auf das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, da\u00df andere Apparate, die auch repressiv gewirkt haben – als Verl\u00e4ngerung des MfS oder auch selbst\u00e4ndig – ein bi\u00dfchen aus dem Blickfeld gerieten. Und auch die Ereignisse vom 7. – 9. Oktober, zu denen die F\u00fchrung der Volkspolizei sich in \u00f6ffentlichen Untersuchungs- und Kontrollaussch\u00fcssen stellen mu\u00dfte, waren ja ebenfalls in den Handlungsweisen vorrangig vom MfS und vom damaligen Wachregiment der Stasi getragen gewesen. Aber Ihr Eindruck stimmt nicht ganz. Verdeckt von den spektakul\u00e4ren Ergebnissen, die die MfS-Aufarbeitung schon seit November gezeitigt hat, gab es eine ganze Reihe von Runden Tischen – gerade in den einzelnen Stadtbezirken Berlins und in Leipzig – wo Polizeif\u00fchrungskr\u00e4fte sich befragen lassen mu\u00dften.<\/p>\n Die Kritik an der Polizei hat vor allem ab Februar\/M\u00e4rz entscheidend zu-genommen, einmal durch die \u00d6ffentlichkeit, aber auch als Kritik von Polizisten an der Polizeif\u00fchrung. Tats\u00e4chlich ist es so, da\u00df nat\u00fcrlich die Kritik an der Polizei und die notwendigen Korrekturen noch nicht ausreichend sind. Im Moment wird dieser Proze\u00df forciert durch die Entwicklung von demokratischen Gremien innerhalb der Polizei, d.h. den neuen Polizeigewerkschaften.<\/p>\n CILIP: Sie sind erst am 10.07. zum Polizeibeauftragten ernannt worden, so da\u00df Sie bisher kaum Zeit hatten, dieses f\u00fcr Sie selbst, f\u00fcr die Polizisten und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig neue Amt zu pr\u00e4gen. Dies vorausgeschickt, was sind Aufgaben und Ziele des Polizeibeauftragten? Ich habe mich sehr schwer getan, dieses Amt zu \u00fcbernehmen, weil ich nat\u00fcrlich – ohne Kenntnisse der Polizeistruktur – wu\u00dfte, da\u00df eine Menge Probleme auf mich zukommen w\u00fcrden, die vordergr\u00fcndig Polizeiprobleme sind, aber insgesamt gesellschaftliche.<\/p>\n Zum zweiten habe ich zur Bedingung der \u00dcbernahme dieses Vertrauens-Amtes gemacht, da\u00df ich die Zustimmung alle Parteien des Magistrats erhalte, weil ich glaube, da\u00df dies nur eine \u00fcberparteiliche Institution sein kann. Ich f\u00fchle mich als Sozialdemokrat, der gegen\u00fcber allen kritischen Kr\u00e4ften zuerst Demokrat ist und erst in zweiter Linie Sozialdemokrat sein m\u00f6chte. Im Gegensatz zu vielen Auffassungen der B\u00fcrgerbewegung glaube ich, da\u00df ein Polizeibeauftragter nur der jetzigen komplizierten \u00dcbergangsphase geschuldet sein kann. Ich w\u00fcrde die Gefahr sehen, da\u00df, wenn man in sogenannten normalen Zeiten einen Polizeibeauftragten h\u00e4lt, das entweder ein Posten ist, der in unn\u00f6tiger Weise vom Gehaltsbudget des Magistrats oder des Berliner Senats zehrt oder aber, wenn er tats\u00e4chlich eine anerkannte Autorit\u00e4t ist, der sogar in die Gefahr ger\u00e4t, gewerkschaftliche oder parlamentarische Wirkungsfelder so zu besetzen, da\u00df er in der Konsequenz Demokratie behindert.<\/p>\n CILIP: Sind Ihr Aufgaben relativ klar definiert worden? CILIP: Unabh\u00e4ngig von der geringen Chance, eine solche Institution f\u00fcr die kommende Polizei Gesamt-Berlins durchzusetzen, ist es also auch Ihr eigenes Votum, demn\u00e4chst die traditionellen rechtsstaatlichen Kontrollstrukturen zu st\u00e4rken und nicht ein solches Amt? Ich halte es unter den Gegebenheiten f\u00fcr sinnvoller, die gewerkschaftlichen und die parlamentarischen Kontrollm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber der Polizei so zu verst\u00e4rken, da\u00df Polizeit\u00e4tigkeit auch nach au\u00dfen f\u00fcr den B\u00fcrger akzeptabler wird. Nach dem Verschmelzen der beiden Polizeikr\u00e4fte unter rechtsstaatlichen und sozialen Pr\u00e4missen w\u00fcrde diese Position in die Gefahr geraten, als Vertrauensbeauftragter parlamentarische und gewerkschaftliche Wirkungsfelder zu besetzen und Demokratie und demokratische Kontrolle damit eher zu behindern.<\/p>\n CILIP: Der Polizeibeauftragte ist Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach keine reine Kontrollinstanz gegen\u00fcber der Polizei, so wie es in England, den USA oder in Amsterdam die polizeiunabh\u00e4ngige Klageinstitution sind, an die sich der B\u00fcrger mit Beschwerden wenden kann? Liegt f\u00fcr Sie der Akzent auf der Mittlerposition zwischen der Polizei und den B\u00fcrgern?<\/em><\/p>\n B\u00f6hme: Ja; aus diesem Grund sage ich eindeutig, ich verstehe mich vorbehaltlos nicht als parteilicher Vertreter der B\u00fcrger oder der Polizei, sondern m\u00f6chte es der Position des Polizeibeauftragten \u00fcberlassen, wie er sich nach Kenntnisnahme von Vorg\u00e4ngen jeweils konkret entscheidet.<\/p>\n CILIP: Sie sprachen von Sprechstunden f\u00fcr Polizisten wie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Ist das Amt schon von der Bev\u00f6lkerung angenommen worden?<\/em><\/p>\n B\u00f6hme: Es sieht so aus, da\u00df an den Mittwochnachmittagen und auch an den Sonnabenden immer 15 bis 20 B\u00fcrger mehr kommen, als sich haben voranmelden lassen. Und tats\u00e4chlich ist es so, da\u00df jedes Anliegen auch von dem nichtangemeldeten B\u00fcrger letztlich so dringend ist, da\u00df wir bis in die Nachtstunden hinein Probleme besprechen m\u00fcssen. Aus diesem Grund mu\u00dften auch die Sprechzeiten, mit denen wir gute Erfahrungen machen, gerade am weitgehend arbeitsfreien Sonnabend erheblich erweitert werden.<\/p>\n CILIP: Geht es \u00fcberwiegend um Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, also um das Aufnehmen alter Probleme oder sind es mehr aktuelle Entwicklungen, mit denen B\u00fcrger zu Ihnen kommen?<\/em><\/p>\n B\u00f6hme: Nat\u00fcrlich geht es sehr stark um Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Im Vordergrund allerdings stehen die aktuellen Probleme. Bei Polizisten sind es nicht nur soziale Anliegen, sondern auch ihre Handlungsunsicherheit in Auseinandersetzungen mit \u00fcberkommenen Strukturen aus der Volkspolizei von gestern. Andererseits kommen Freunde aus der Hausbesetzerszene. Und so freue ich mich auch, da\u00df gerade Hausbesetzer aus der Mainzer Stra\u00dfe es angenommen haben, uns in den Sprechstunden aufzusuchen und ihre Probleme vorzutragen. Schlie\u00dflich wollen mich auch B\u00fcrger sprechen, die aus der Volkspolizei aus politischen Gr\u00fcnden entlassen worden sind, sich um Rehabilitierung bem\u00fchen und daran interessiert sind, mit ihren Erfahrungen und mit dem Abstand, den sie in einem zivilen Berufsleben gefunden haben, am Aufbau einer demokratischen Polizei mitzuarbeiten.<\/p>\n CILIP: Hei\u00dft dies, gemessen an der Resonanz bei B\u00fcrgern wie bei Polizisten, da\u00df der Rollenkonflikt, der in dieser Mittlerfunktion zwischen B\u00fcrgern und Polizei begr\u00fcndet ist, f\u00fcr Sie als Problem nicht auftaucht?<\/em><\/p>\n B\u00f6hme: Nein, dies ist nicht das Problem. Ich mu\u00df aber sagen, da\u00df die meisten B\u00fcrger – und auch die meisten Polizisten – mit Mi\u00dftrauen diese Institution betrachten, zum Teil aus einem verst\u00e4ndlichen, wenn auch nicht richtigen, Traditionsbewu\u00dftsein, was die Gehorsamspflicht gegen\u00fcber der Polizei anbelangt, zum Teil f\u00fchre ich dieses Mi\u00dftrauen aber auch darauf zur\u00fcck, da\u00df im Moment die gesamtgesellschaftlichen Prozesse der DDR in einer solchen Beschleunigung verlaufen und auch zum Teil so unverantwortlich von Politikern beschleunigt werden, da\u00df es den B\u00fcrgern insgesamt, also auch den Polizisten, kaum noch m\u00f6glich ist, \u00fcber gesellschaftliche Vorg\u00e4nge und \u00fcber ihre Rolle zu reflektieren. Es ist eine allgemeine Verunsicherung, die eigentlich aus jeder Beschwerde, aus jeder Bitte um Hilfe herausschallt.<\/p>\n CILIP: West-Berlins GdP-Vorsitzender hat sich, nachdem Sie berufen worden sind, deutlich erkl\u00e4rt: „ein v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssiges Amt“. Wie sind Ihre Erfahrung mit den neuen Polizeigewerkschaften in der DDR?<\/em><\/p>\n B\u00f6hme: Ich nehme nur dann polizeigewerkschaftliche Dinge wahr, wenn ich um konkrete Hilfe gebeten werde. Dann sehe ich mich auch berechtigt, Ratschl\u00e4ge zu erteilen. Herr von Walsleben hat sicherlich sein Polizeiverst\u00e4ndnis. Die Ost-Berliner Angeh\u00f6rigen der GdP stehen, soweit ich mit ihnen Kontakt habe durch Vorg\u00e4nge, die zu pr\u00fcfen waren, sehr offen der Position des Polizeibeauftragten gegen\u00fcber. Ich kann im Moment auch das gleiche von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagen und vor allem vom Bund Deutscher Kriminal-beamter.<\/p>\n CILIP: Meinen Sie, da\u00df etwas vom demokratischen \u00dcbermut, der sich in der DDR seit Oktober\/November gezeigt hat, wert w\u00e4re und Chancen h\u00e4tte, ins vereinigte Deutschland hin\u00fcbergerettet zu werden? Oder strahlt der bundesdeutsche rechtsstaatliche Alltag vor der schwarzen Folie des SED- oder Stasi-Regimes so persilwei\u00df, da\u00df jenseits der brennenden wirtschaftspolitischen Probleme aus der DDR an das vereinte Deutschland kaum neue Forderungen heranzutragen w\u00e4ren?<\/em><\/p>\n B\u00f6hme: Wenn unsere Menschen etwas gelernt haben, aus den nicht nur, aber auch uns\u00e4glichen 40 Jahren ihrer Vergangenheit, dann das, da\u00df sie Momente einer anderen politischen Kultur, eines anderen Umgehens miteinander in die politische Szene des vereinigten Deutschlands einbringen k\u00f6nnten. Und ich hoffe, da\u00df sie es lernen, ihre Vergangenheit aufzubereiten, da\u00df jeder f\u00fcr sich seine eigene Verantwortung zu erfahren bereit ist. CILIP: Um es auf eine konkrete Frage zuzuspitzen: Zwar ist die Stasi halbwegs aufgel\u00f6st, doch werden Sie ab 3. Oktober „Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz“ bekommen. Das hei\u00dft erneut, da\u00df „inoffizielle Mitarbeiter“ angeworben und Dossiers angelegt werden, da\u00df Geheimdienste den Zugriff auf alle Kaderakten im \u00f6ffentlichen und semi\u00f6ffentlichen Bereich haben werden.<\/em><\/p>\n B\u00f6hme: Ich habe meine grunds\u00e4tzliche Meinung vom zweiten Runden Tisch am 19. Dezember 1989 nicht ge\u00e4ndert. Eine demokratische Gesellschaft kommt sehr gut ohne alle geheimen Dossiers, ohne alle geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten aus. Die wirklich schwarzen Stellen in den demokratischen L\u00e4ndern sind von de-mokratischen Journalisten entdeckt, ver\u00f6ffentlicht und bek\u00e4mpft worden. Die Geheimdienste haben meistens erst im Nachtrag reagiert. Ich sehe in jeder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit eine Verletzung der W\u00fcrde der Menschen. Und ich hoffe von den Linken in der Sozialdemokratie, da\u00df sie – wenn auch schon einiges \u00e4lter geworden – an ihre Einstellung als Jusos sich beispielsweise erinnern werden, d.h. an Positionen, die sie im Jahre 1967\/68\/69 in dieser Frage eingenommen haben.<\/p>\n Am 10. Juli d.J. wurde Ibrahim B\u00f6hme, langj\u00e4hriger Aktivist der B\u00fcrgerbewegung und Gr\u00fcndungsmitglied der DDR-SPD,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,42],"tags":[],"class_list":["post-4272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-036"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4272"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4272\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nB\u00f6hme: Nicht nur, da\u00df ich bisher wenig Zeit hatte, konzeptionelle Vor-stellungen f\u00fcr die Aufgaben des Polizeibeauftragten zu entwickeln. Mir wird auch nur wenig Zeit bleiben.<\/p>\n
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\nB\u00f6hme: Sie konnten nicht klar definiert werden, weil es keine Erfahrung mit einem solchen Amt gibt. Sie wissen, da\u00df wir B\u00fcrger- und Polizisten-sprechstunden durchf\u00fchren. Gerade aus diesen Sprechstunden ist ein Katalog von ca. 35 Problembereichen herausdestilliert worden. Sie reichen von der Beschleunigung bestimmter Ermittlungsverfahren bis hin zur Hilfe in Rehabilitierungsprozessen, die mit politischem Hintergrund entlassene ehemalige Mitarbeiter der Volkspolizei f\u00fchren. Ich glaube, da\u00df es m\u00f6glich sein wird, bis zum 6. – 8. Oktober eine Funktionsbeschreibung zu versuchen, mit der das Modell eines Polizeibeauftragten der \u00d6ffentlichkeit angeboten werden kann. Ich wei\u00df, da\u00df einige fordern, den Polizeibeauftragten nach dem 3. Oktober beizubehalten. Wenn es also einen Polizeibeauftragten geben sollte, dann wird er sich vor allem als eine demokratische Begleitinstitution verstehen m\u00fcssen, die Empfehlungen erteilt. Dies beispielsweise – um einen Problembereich zu nennen, der auf uns sehr stark zukommen wird – in Fragen der Sozialbetreuung bis hin zur Suchtbetreuung und dergleichen. Es ginge dahin, gesellschaftliche und politische Gremien zu beraten, Vorgehensweisen zu empfehlen, eventuell zu helfen, Dinge \u00f6ffentlich aufzuhellen. Ich sehe, das m\u00f6chte ich eindeutig sagen, in dem Grundsatz „B\u00fcrger beobachten die Polizei“ etwas ausgesprochen Demokratisches. Wenn es einen Polizeibeauftragten gibt, m\u00fc\u00dfte er mit solchen B\u00fcrgerinitiativen, egal aus welcher Partei oder aus welcher politischen Ecke sie kommt, zusammenarbeiten.<\/p>\n
\n<\/em>
\nB\u00f6hme: Ja, ich glaube, da\u00df es einen Polizeibeauftragten in den kommenden Jahren nach Zusammenf\u00fchrung der beiden Polizeikr\u00e4fte nicht geben kann, weil man wirklich erst die parlamentarische Kontrolle erh\u00f6hen sollte.<\/p>\n
\nIch glaube, da\u00df die Nachdenklichkeit wieder zunehmen wird, \u00fcber die eigene Identit\u00e4t und \u00fcber die eigene politische Rolle, die man in einem einheitlichen Deutschland spielen wird. Es wird komplizierter werden, aber es wird genug B\u00fcrger geben, die nicht nur bereit sind, in rechtsstaatliche Sprachh\u00fclsen zu schl\u00fcpfen, um sich in einem anderen politischen Umfeld zu tarnen, sondern die jetzt wirklich B\u00fcrger sein wollen und politische Moral miteinzubringen gedenken in die gesamtdeutsche Entwicklung. Und ich glaube, da\u00df dieser Wille sich durch alle politischen Fraktionen ziehen wird, egal, ob sie im Parlament vertreten sein werden oder nicht.<\/p>\nDas Gespr\u00e4ch wurde am 27.5. d.J. gef\u00fchrt. Diese Niederschrift ist kr\u00e4ftig gek\u00fcrzt.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"