„In der Bundeshauptstadt Bonn am Rhein
\nf\u00fcrchtet sich der Kommunist,
\nwenn man weiter \u00f6stlich wohnt,
\nf\u00fcrchtet sich,
\nwer keiner ist“<\/p>\n
Bush und Gorbatschov symbolisierten es unl\u00e4ngst per Handschlag – der Kalte Krieg ist vorbei. Unstrittig ist, welche Seite den Triumph davongetragen hat. Der Anschlu\u00df der DDR an die Bundesrepublik zum 3. Oktober besiegelt den Erfolg der Sieger. Fortan haben Kommunisten auch „weiter \u00f6stlich“ im Gebiet der DDR sich zu f\u00fcrchten.<\/p>\n
Sowjetische Sicherheitsbed\u00fcrfnisse vor allem sind es, die erzwungen haben, da\u00df das demn\u00e4chst vereinte Deutschland mit nur noch 360.000 Milit\u00e4rs sich zu begn\u00fcgen hat – zuviel noch immer, doch immerhin die H\u00e4lfte dessen, was derzeit an deutschem Milit\u00e4r noch unter Waffen steht – kein schlechter Anfang.
\nDoch nicht nur Volksarmee und Bundeswehr waren Waffen, die geschmiedet wurden, um im Kalten Krieg zu bestehen. Gleiches gilt f\u00fcr Kasernierte Volkspolizei und Bereitschaftspolizei, f\u00fcr Grenztruppen und Bundesgrenzschutz, f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit und die \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“.
\nAls alleinige Konsequenz des historischen Umbruchs den neuen L\u00e4ndern im Gebiet der DDR nun bundesdeutsche Strukturen, Rechts- und polizeiliche Verfahrensformen aufzust\u00fclpen und die inneren Waffentr\u00e4ger „minzgr\u00fcn“ anzustreichen, ansonsten aber alles beim alten zu belassen, hie\u00dfe, innenpolitisch keine Folgerungen aus der historisch neuen Situation zu ziehen.<\/p>\n
Nicht nur bei den milit\u00e4rischen Apparaten, auch bei den Apparaten „innerer Sicherheit“ im k\u00fcnftigen vereinten Deutschland st\u00fcnde ein grunds\u00e4tzliches Revirement an mit dem Ziel, sich „innerer Sicherheit“ durch den radikalen Abbau von staatlichen Herrschaftsmitteln zu versichern. Es gilt, nicht nur die milit\u00e4rische sondern auch die innerstaatliche Angriffsf\u00e4higkeit zu minimieren, innerstaatliche Angriffsunf\u00e4higkeit zu institutionalisieren.<\/p>\n
Die Angst vor einer Revolution im westlich besetzten Nachkriegsdeutschland, die Furcht vor der „Konterrevolution“ im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone – sie bestimmen nach 1945 in vielen Elementen spiegelbildlich Werden und Wachsen jener Apparate in beiden Teilen Deutschlands, die die von den konkurrierenden Siegerm\u00e4chten installierten politischen Systeme innen-politisch sichern sollten.<\/p>\n
Der Unterschied:
\nDas radikale Bem\u00fchen in der SBZ, nicht nur politische Strukturen sondern gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisses insgesamt zu revolutionieren, vollzog sich nahezu ausschlie\u00dflich als eine Revolution von oben, gest\u00fctzt auf Bajonette und Panzer sowjetischer Besatzungstruppen – ein Unterfangen, dessen aktuell offenkundiges Scheitern damit bereits angelegt war.<\/p>\n
In den westlichen Besatzungszonen hatten die Bejonette der Besatzungsm\u00e4chte nach der bedingungslosen Kapitulation des „Dritten Reiches“ leichteres zu leisten – und zu sch\u00fctzen. Keine Revolution gesellschaftlicher Grundstrukturen war das Ziel. Vielmehr galt es nur, den politischen „\u00dcberbau“ zu \u00e4ndern, Nachkriegs-Westdeuschland den b\u00fcrgerlichen Verfassungsstaat aufzun\u00f6tigen, ansonsten aber gerade traditionelle gesellschaftliche Herrschaftsstrukturen festzuschreiben. Zwar gab es eine kurze Phase, in der selbst die CDU mit So-zialisierungsgedanken spielte – im Ahlener Wirtschaftsprogramm f\u00fcr Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre ’47 ist es festgehalten. Nur lag der amerikanischen Siegermacht nichts ferner, als sozialistische Experimente in ihrer Besatzungs- und Einflu\u00dfzone zuzulassen, mochten auch in druckfrischen L\u00e4nderverfassungen der westlichen Besatzungszonen solche Tr\u00e4umereien noch durchscheinen.
\n„Die Sieger, selbst B\u00fcrgernation … hatten und konnten garnicht die Absicht haben, die deutsche Bourgeoisie zu entmachten“, wie es ein Zeitgenosse 1951 verbittert formulierte, um mit Anspielung auf Beginn und Ende der Entnazifizierung in den westlichen Besatzungszonen fortzufahren:<\/p>\n
„Das deutsche B\u00fcrgertum als Klasse w\u00e4re den Anforderungen der Stunde schwerlich gewachsen gewesen, h\u00e4tte man daraus entfernt, was immer davon nazistisch angefault war… Je nun, die Sieger schwankten erst eine Weile, ob sie die Operation ausf\u00fchren sollten, und unterlie\u00dfen sie dann.“<\/p>\n
Den unterschiedlichen Zielen der jeweiligen Siegerm\u00e4chte entsprach die unterschiedliche soziale Basis in den jeweils besetzten Zonen, die f\u00fcr die Ziele der Siegerm\u00e4chte zu mobilisieren war, respektive mit den Zielen sich arrangieren konnte.<\/p>\n
Mochten Bodenreform und Enteignung der Gro\u00dfindustrie in der SBZ noch breite Zustimmung bei den arbeitenden Massen finden, so war es gleichwohl nicht ihre Revolution, sondern ein Akt der Obrigkeit. So blieb in der Folgezeit die Furcht der neuen Herrscher in der DDR vor der „Konterrevolution“ umso berechtigter, als die zu verteidigenden „revolution\u00e4ren Errungenschaften“ in ihrer Legitimit\u00e4t nicht begr\u00fcndet waren als Ergebnis eines von der zur „Herr-schenden“ erkl\u00e4rten Arbeiterklasse selbst erstrittenen revolution\u00e4ren Sieges. Den „Sieg“ der Arbeitserklasse galt es selbst noch vor der Arbeiterklasse gewaltbewehrt zu sch\u00fctzen, wie sp\u00e4testens der 17. Juni ’53 dramatisch anzeigte.<\/p>\n
Und auf Seiten der gesellschaftlichen Kr\u00e4fte im Nachkriegs-Westdeutschland? Kaum war der Rauch \u00fcber den Tr\u00fcmmern der westdeutschen St\u00e4dte – und \u00fcber den Krematorien der faschistischen Massenvernichtungs-Fabriken – verflogen, zeigte sich der vom faschistischen Terrorsystem aufgezwungene antifaschistische Grundkonsens von Sozialdemokraten und Kommunisten in seiner ganzen Br\u00fcchigkeit. Die Verfolgung von Sozialdemokraten in der SBZ, schlie\u00dflich die Zwangsvereinigung mit der KPD vertieften die wiederaufgebrochenen Risse.<\/p>\n
Und die alte b\u00fcrgerliche Gesellschaft? Sie ergriff mit ihren „Politiker-Gar-nituren…, die vor 1933 bereits ein vollg\u00fcltiges Zeugnis ihrer politischen Unf\u00e4higkeit gegeben hatten“ – erneut das politische Ruder – und das B\u00fcndnis mit der Nachkriegssozialdemokratie. Es war eine durch den „Zusammenbruch“ schier unver\u00e4ndert gebliebene „gute“ Gesellschaft“, die sich nun wieder aufs politische Gesch\u00e4ft einlie\u00df und viele St\u00f6renfriede vom linken Rand zu f\u00fcrchten nicht mehr brauchte, da sie im Faschismus abhanden gekommen waren. Sich mit den westlichen Besatzungsm\u00e4chten in Freundschaft und Gesch\u00e4ften zu ar-rangieren, fiel dieser alten Gesellschaft allemal leicht.<\/p>\n
Insoweit war die politische Ausgangslage in den Westzonen f\u00fcr die sich wieder etablierende Parteienlandschaft der Weimarer Republik und die von diesen Parteien repr\u00e4sentierten gesellschaftlichen Kr\u00e4ften allemal g\u00fcnstiger als der Versuch in der SBZ, die machtgesicherte Vorherrschaft einer Partei und eines neuen Entwicklungsmodells gegen den Mehrheitswillen der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen – ganz abgesehen davon, da\u00df die ausgeblutete Sowjetunion keinen Marshallplan auflegen konnte, sondern im Gegenteil mit erheblichen Reparationsforderungen den Neuaufbau in der SBZ – und damit die wirt-schaftliche Erholung – behinderte.<\/p>\n
Parallel zur Furcht vor der Konterrevolution in der SBZ lebte in den Westzonen die Furcht vor der Gefahr einer Revolution auf, sich untrennbar verschmelzend mit der Angst vor dem sowjetischen „Expansionismus“.
\nSPD-Vorstandsmitglied Walter Menzel fa\u00dfte 1951 das ihn, seine Partei und das b\u00fcrgerliche Lager Nachkriegsdeutschlands in eine gro\u00dfe Koalition der Angst vor inneren Unruhen f\u00fchrende Gef\u00fchl in der Formulierung zusammen, da\u00df in den Jahren nach 1945 „Zust\u00e4nde wie nach 1918 in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe“ geherrscht h\u00e4tten. Und so zog dann sein Parteifreund Carl Severing, weiland sozi-aldemokratischer Innenminister in Preu\u00dfen, bereits im Herbst 1945 durch die zerst\u00f6rten L\u00e4nder in den Westzonen, um f\u00fcr schwerbewaffnete Truppenpolizeien die Werbetrommel zu r\u00fchren. F\u00fcnf Jahre bedurfte es – und des Ausbruchs des Korea-Kriegs im Juni 1950 als Katalysator – bis die westlichen Besatzungsm\u00e4chte lizensierten, was von bundesdeutscher Seite bereits seit Jahren gefordert ward: eine geheime politische Polizei und von ehemaligen Milit\u00e4rs gef\u00fchrte Kasernierte Truppenpolizeiformationen. So \u00fcbten dann ab 1951 die Bereitschaftspolizei der L\u00e4nder mit 10.000, der Bundesgrenzschutz mit zun\u00e4chst 10.000 Mann (ab 1953 20.000), ausger\u00fcstet mit MGs, Panzerf\u00e4usten und Handgranaten, etwa im Industriegebiet um Salzgitter den B\u00fcrgerkrieg, indem sie die Erfahrungen ihrer Offiziere bei der Partisanenbek\u00e4mpfung im 2. Weltkrieg nutzten.<\/p>\n
F\u00fcr die repressive Feinarbeit – f\u00fcrs sortieren von Freund und Feind – kamen ab 1950\/51 die \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“ hinzu – gewi\u00df keine „geheime politische Polizei“ mit Exekutivgewalt, wie 1948 von deutscher Seite gefordert , jedoch in der Kommunistenverfolgung nicht ohne Bi\u00df. F\u00fcr diese wurde zudem 1951 ein politisches Strafrecht verabschiedet, das die staatssch\u00fctzerische Verteidigungslinie weit ins Vorfeld konkreter Angriffe auf die politische Ordnung der Bundesrepublik verlegte.<\/p>\n
„Der allseits anerkannte Hauptzweck des Gesetzes ist es, den gewaltlosen Umsturz zu erfassen, einschlie\u00dflich derjenigen Bet\u00e4tigungen, die das Land dazu reif machen sollen.“<\/p>\n
Damit es wirksam wurde, erhielt es seinen weiteren institutionellen Unterbau, d.h. gerichtliche Sonderzust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr politische Strafverfahren, die auf wenige OLGs konzentriert wurden (die sog. 74a-Kammern) und politische Kommissariate bei den Polizeien der L\u00e4nder sowie die „Sicherungsgruppe Bonn“ des neuen Bundeskriminalamtes als polizeiliche Zentrale des repressiven Staatsschutzes. Die den B\u00fcrgerInnen vermittelte Botschaft hie\u00df:<\/p>\n
Gegen ca. 125.000 mutma\u00dfliche Kommunisten wurden zwischen 1951 bis 1968 f\u00f6rmliche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt ; die Zahl der durch polizeiliche Ermittlungen und Ma\u00dfnahmen der \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“ maltr\u00e4tierten lag weit dar\u00fcber. So konnte schon die „Anforderung von Informationsmaterial in Ost-Berlin, die Sammlung von Unterschriften f\u00fcr eine Vietnam-Resolution in einem Betrieb und sogar die Bitte eines Doktoranden … um Auskunft \u00fcber die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten“ polizeiliche Ermittlungen ausl\u00f6sen. Nur die wenigsten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, kaum 5%, f\u00fchrten allerdings zur Verurteilung, der Strafrahmen blieb in der Regel weit unter der gesetzlichen Obergrenze, in 2\/3 der Verurteilungen lag er unter der 9-Monatsgrenze. Als Res\u00fcmee: nicht die gerichtliche Verurteilung, das Ermittlungsverfahren selbst mit seiner disziplinierenden Wirkung war das zentrale Mittel der politischen Verfolgung in diesen Jahren. Die Verfolgung traf, war wirkungsvoll, blieb jeoch kalku-lierbar, rechtliche Gegenwehr begrenzt erfolgreich. Kurz, die Merkmale rechtsstaatlicher politischer Justiz, die justizf\u00f6rmige Verfolgung politischer Gegner nach vorher festgelegten Regeln und Verfahrenssicherungen, die garantierten, da\u00df der Ausgang politischer Verfahren offen war, blieben im Kern erhalten. Es ist ein un\u00fcbersehbarer Unterschied zu dem, wie in der DDR zur gleichen Zeit politische Strafverfahren inszeniert wurden.<\/p>\n
Die gewaltbewehrte Absicherung der politischen und sozialen Restauration in der BRD – sie wurde dadurch beg\u00fcnstigt, da\u00df der „reale Sozialismus“ in seinen stalinistischen Herrschaftsformen in einem Ma\u00dfe gegen sich selbst zu agitieren begann, als h\u00e4tten antikommunistische Strategen in Washingtoner Braintrusts die Regie gef\u00fchrt.<\/p>\n
So wurde mit dem Aufbau Kasernierter Volkspolizeiverb\u00e4nde in der SBZ ab 1948 mit leichter Infantriebewaffung nicht nur fr\u00fcher mit dem Potsdamer Abkommen gebrochen. In der Milit\u00e4rgeschichtschreibung der DDR wurde dies sp\u00e4ter als Ausdruck der „Weitsicht der Partei“ gew\u00fcrdigt. Auch die offene politische Verfolgung von Sozialdemokraten und anderen Gegnern des stalinistischen Sozialismus in der DDR begann Jahre fr\u00fcher als die offen repressive Verfolgung von Kommunisten in der BRD. Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, im selben Jahr gegr\u00fcndet wie die \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“, erhielt hier seine zentrale Rolle.<\/p>\n
Und war das bundesdeutsche politische Strafrecht in seinen rechtlichen Formen mit dem der DDR auch \u00e4hnlich, so war die Anwendung dieses „Rechts“ in der DDR doch unvergleichbar brutaler. Dies galt f\u00fcr die Rechtlosigkeit der Beschuldigten gleicherma\u00dfen wie f\u00fcr die ausgesprochenen Strafen. Und innerparteiliche Linienauseinandersetzungen der Form nach den Gerichten und ihren Schauprozessen zu \u00fcberantworten, wie es Janka, Harich, Zaiser und viele andere in der DDR zu ertragen hatten – auch dies z\u00e4hlte nicht zu den Stilmit-teln der politischen Auseinandersetzung im Nachkriegs-Westdeutschland.<\/p>\n
Was immer der Kalte Krieg an wechselseitigen Beschuldigungen und \u00c4ngsten bei den Denkern und Lenkern beider Seiten des geteilten Deutschlands pathologisch schuf – nicht wegzustreiten ist, da\u00df er als Kalter Krieg von beiden Seiten auch kr\u00e4ftig munitioiniert wurde. Politische Entf\u00fchrungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik durch sowjetische und DDR-Geheimdienstler standen Sabotagean-schl\u00e4ge auf dem Gebiet der DDR von Seiten westlicher Dienste und ihren bundesdeutschen Hilfskr\u00e4ften wie der „Kampfgruppe gegen die Ummenschlichkeit“ oder dem Ost-B\u00fcro der SPD gegen\u00fcber.
\nParallel verlief auch der Weg der Wiederaufr\u00fcstung. Wie in der BRD der Bundesgrenzschutz im Jahre 1955, wurden auch in der DDR die Verb\u00e4nde der Kasernierten Volkspolizei 1956 herangezogen, um offen Milit\u00e4r zu installieren.<\/p>\n
Der Mauerbau des Jahres ’61 – so merkw\u00fcrdig es klingt – schuf „on the long run“ zwischen beiden Teilen Deutschlands Frieden. Entspannungspolitik war weltweit und im deutsch-deutschen Verh\u00e4ltnis war angesagt.
\nDoch die Vorbereitungen auf innere, politische Notstandsf\u00e4lle gingen auf beiden Seiten weiter.<\/p>\n
Die Notstandsgesetze in der Bundesrepublik, 1968 verabschiedet und u.a. mit der nun verfassungsrechtlich abgesicherten „Chance“ verbunden, notfalls die Bundeswehr gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einzusetzen, zeigen an, worauf sich weiter vorzubereiten Sozial- wie Christdemokraten f\u00fcr notwendig hielten.
\nSozialdemokratische \u00c4ngste dieser Zeit formulierte G\u00fcnther Nollau, zeitweilig Chef des Bundsamtes f\u00fcr „Verfassungsschutz“. Einst aus der DDR gefl\u00fcchtet, wurde er zum exemplarischen Vertreter sozialdemokratischen Willens, sich in Sachen „innerer Sicherheit“ von Konserva-tiven nicht \u00fcberholen zu lassen. Da\u00df sein BND-Kollege Gehlen ihn gleichwohl zum KGB-Agenten erkl\u00e4rte, z\u00e4hlt zu den Bl\u00fcten geheimdienstlicher Pathologie.<\/p>\n
„Das Bewu\u00dftsein der Massen wird eines Tages reif sein zu erkennen, da\u00df ihre Arbeitsbedingungen, insbesondere die Folgen der Arbeitsteilung, inhuman sind, das hei\u00dft, ihrer Lage als ganzheitliche menschliche Wesen nicht entsprechen. Wenn dieses Gef\u00fchl von einer politischen Bewegung umgesetzt werden kann in eine massenhafte Emp\u00f6rung gegen diese Ungerechtigkeit, dann wird die Lage kritisch … Ob unsere Demokratie die Kraft h\u00e4tte, Maschinengewehre gegen revoltierende Arbeitermassen zu richten, bezweifle ich. Ein Noske, der 1919 erkl\u00e4rte: einer mu\u00df den Bluthund machen, scheint mir nicht am Horizont.“<\/p>\n
Da\u00df die politisch herrschenden Kr\u00e4fte der Bundesrepublik nie in Versuchung kamen, „Maschinengewehre gegen revoltierende Arbeitermassen zu richten“, ist zu verdanken dem gewaltigen „Liberalisierungshelfer“ dieses Landes: der prosperierenden \u00d6konomie. Da\u00df diese ged\u00fcngt wird vom Elend und der Verzweiflung in den L\u00e4ndern der Dritten Welt, die als billige Roh-stofflieferanten und billigstes Arbeitskr\u00e4fte-Reservior Teil unseres kapitali-stischen Weltzusammenhanges sind, wurde und wird allzugern dann \u00fcbersehen.<\/p>\n
Au\u00dfenpolitisch war Entspannung angesagt, offensichtlich jedoch nicht im Innern beider Teile Deutschlands. Denn die innere R\u00fcstung setzte sich fort.
\nNeue innere Feinde tauchten auf, die nicht mit so leichter Hand mehr den „\u00e4u\u00dferen“ zuzuschlagen waren.
\nIn der Bundesrepublik war es neben dem politischen Terrorismus der geistige „Extremismus“. Neben – und teilweise in scharfer politischer Abgrenzung zur DKP und DDR – entwickelten sich neue au\u00dferparlamentarische politische Formen, Stilmittel und Bewegungen in einer Vielfalt, die die armen Schn\u00fcffel\u00e4mter zur Verzweiflung h\u00e4tten bringen m\u00fcssen. – nein, nicht zur Verzweiflung, sondern zum rapiden Personal- und Befugnisausbau Doch vor allem sozialliberale G\u00f6nner in den Regierungskoalitionen der 70er Jahre bei Bund und L\u00e4ndern statteten die „\u00c4mter“ und die Polizeien gro\u00dfz\u00fcgig mit neuen Stellen und Befugnissen aus. So verdoppelte und verdreifachte sich das Personal der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz gerade in diesen Jahren – und in herausragende Weise gerade in jenen L\u00e4ndern, die sozialdemokratische Regierungshochburgen waren. Und der Bundesgrenzschutz? Auch er verdankt den Brandt\/Schmidt-Genscher-Koalitionen alles. Keine 16.500 Mann hatte er unter Waffen, als Willy Brandt mit dem Versprechen „Mehr Demokratie zu wagen“ 1969 antrat. Als 1982 die Wende kam und F.D.P.ler mit Kohl eine neue Koalition eingingen, erbten sie 22.7OO BGSler. Hoch anzurechnen ist es dem l\u00e4ngj\u00e4hrigen CSU-Bundesinnenminster Zimmermann, den BGS zu seiner Zeit wieder auf ca. 20.500 heruntergebracht zu haben.<\/p>\n
Die „neue Un\u00fcbersichtlichkeit“ von politischen Formen und Gruppierungen seit den 70er Jahren entwickelte sich als Ph\u00e4nomen aber auch in der DDR. Sie trieb auch das SED- Regime dazu, die Stasi – und das politische Strafrecht – kraftvoll immer weiter auszubauen. Meist unter dem Mantel der evangelischen Kirche entwickelten sich auch hier neue Formen der Opposition, die nicht mehr in die Schemata der 50er Jahre zu pressen waren. Und trotz jener unvergleichbar gr\u00f6\u00dferen Personaldecke von 85.000 Hauptamtlichen beim Stasi kam’s auch bei diesem Apparat zu einem Aufschrei, den wir von bundesdeutschen „Sch\u00fctzern der Verfassung“ seit den 70er Jahren kennen.<\/p>\n
Aber was trieb die bundesdeutschen Politiker der „inneren Sicherheit“ dazu, die Geheimdienste und die L\u00e4nderpolizeien, das BKA und den BGS seit Beginn der 70er Jahre so rapide auszubauen? Einen Hinweis gibt der „Landesentwicklungsplan Niedersachsen 1985“, den eine sozialliberale Landesregierung im Sommer 1973 vorlegte:
\n„Die wachsende Kompliziertheit des gesellschaftlichen Lebens mit ihren durch die Demokratie nur in langwierigen Prozessen zu l\u00f6senden Problemen, sowie das steigende politische Bewu\u00dftsein der Bev\u00f6lkerung werden wahrscheinlich dazu f\u00fchren, da\u00df die Neigung zur \u00f6ffentlichen Konfrontationen ansteigt. Die Polizei geht deshalb davon aus, da\u00df auch im kommenden Jahrzehnt eine erhebliche Anzahl von Eins\u00e4tzen aus Anla\u00df von Demonstrationen notwendig werden wird…“
\nUnd gewi\u00df, nach mehr als 15 Jahren des erstickenden Miefes und politischen Desinteresses der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft begann es in diesem Lande, seit Mitte der 60er Jahre politisch munterer zu werden. Ein Indikator ist die seit diesen Jahren vom Bundesinnenministerium gef\u00fchrte Statistik der „Demonstra-tionst\u00e4tigkeit“.<\/p>\n
Entwicklung der Zahl der Demonstrationen in der BRD<\/p>\n
Jahr Demonstrationen
\ninsgesamt<\/p>\n
1970 1.383
\n1975 2.551
\n1980 4.471
\n1985 5.691
\n1988 7.103<\/p>\n
Politiker aller Parteien, die sehr gut mit dem politischen Desinteresse der Gesellschaft gelebt hatten, sie r\u00fcsteten nun innenpolitisch m\u00e4chtig auf.<\/p>\n
Der Kalte Krieg ist endg\u00fcltig vorbei. Nicht vorbei sind die Gefahren inner- und zwischengesellschaftlicher Konflikte. Aber gerade deshalb ist es dringlich, da\u00df mit dem deutsch-deutschen Vereinigungsproze\u00df die Apparate des Kalten Krieges aus der DDR – wie etwa die Bereitschaften der Volkspolizei und die Grenztruppen – nicht blo\u00df in ein neues, bundesdeutsches Uniformtuch hineingesteckt und mit rechtsstaatlichen Feindbildern versorgt werden.<\/p>\n
Vielmehr st\u00fcnde gesamtdeutsch an, aus dem Ende des Kalten Krieges Folgerungen f\u00fcr die Apparate „innerer Sicherheit“ insgesamt zu ziehen.
\nSie sollen insbesondere in Gestalt der Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder, in Gestalt des Bundesgrenzschutzes und der \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“ munter weiter existieren, als h\u00e4tten nicht auch sie das Kains-Zeichen des Kalten Krieges im Gep\u00e4ck. Ohne Zweifel, gemessen am Auftritt und Erscheinungsbild der alten DDR-Apparate, waren die bundesdeutschen Truppenpolizeien seit den 70er Jahren vielf\u00e4ltigen Modernisierungsprozessen ausgesetzt. Ihre innnenpolitische Angriffsf\u00e4higkeit hingegen ist seit den 70er Jahren noch gewachsen. Nur hatten wir Bundesb\u00fcrger das Gl\u00fcck, da\u00df diese F\u00e4higkeit nur immer „potentiell“ und nie real sich zeigen mu\u00dfte. Denn jene politische Erziehung mit dem Kn\u00fcppel und CN-Gas, die beachtlich viele Bundesb\u00fcrgerInnen in den letzten zwei Jahrzehnten absolvieren mu\u00dften – sie war kaum mehr als ein Vorspiel, gemessen an dem, was mit diesen Apparaten an Gewalt m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
Nicht neue Aufgaben f\u00fcr diese Apparate sind zu suchen – die Geheimdienste eingeschlossen. Es st\u00fcnde der breite gesellschaftliche Streit f\u00fcr ihre ersatzlose Aufl\u00f6sung in Sachsen und Th\u00fcringen, in Bayern und in Niedersachsen an.<\/p>\n
F\u00fcr die BRD ohne: Ordnungsdienst des Bundestages, Bundesamt f\u00fcr das Befragungswesen, Freiwillige Polizeireserven in Berlin (W) und Baden-W\u00fcrttemberg, V-Leute der Geheimdienste und Polizeien<\/p>\n
F\u00fcr die DDR ohne: Kampfgruppen, Helfer der Volkspolizei, inoffizielle Mitarbeiter der Stasi und Kripo<\/p>\n
Bundesrepublik Deutschland Deutsche Demokratische Republik<\/p>\n
Polizei der L\u00e4nder, ca.: 195.000 Volkspolizei, incl.
\nKripo, Transport-Pol.;
\nVP-Bereitschaften, ca.: 114.000
\nPolizei des Bundes:
\nBundesgrenzschutz ca.: 20.500 Grenztruppen ca.: 25.000
\nBundeskriminalamt ca.: 3.600
\nBahnpolizei ca.: 2.900<\/p>\n
insgesamt ca.: 222.000<\/p>\n
Exekutivkr\u00e4fte Zoll ca.: 15.000 Zoll, ca.: 8.000<\/p>\n
Geheimdienste:
\nLandes\u00e4mter f\u00fcr
\n„Verfassungsschutz“ ca.: 2.700
\nBundesamt f\u00fcr VfS: 2.360
\nBundesnachrichtendienst ca.: 8.500
\nMilit\u00e4rischer Abschirm- Ministerium f\u00fcr
\nDienst ca.: 2.000 Staatssicherheit
\nGeheimdienste insgesamt ca.: 15.500 (incl. Wachregiment) ca.: 86.000<\/p>\n
„Sicherheitskr\u00e4fte“ „Sicherheitskr\u00e4fte“
\ninsgesamt ca.: 252.500 insgesamt ca.: 233.000
\n„Sicherheitskr\u00e4fte“ pro „Sicherheitskr\u00e4fte“ pro
\n100.000 der Bev\u00f6lkerung: 394 100.000 der Bev\u00f6lkerung: 1.370
\n(ca. 64 Mio. Einwohner) (ca. 17 Mio. Einwohner)
\nQuellen: Hierzu vgl. die Fu\u00dfnote 17<\/p>\n
von Falco Werkentin „In der Bundeshauptstadt Bonn am Rhein f\u00fcrchtet sich der Kommunist, wenn man<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,42],"tags":[],"class_list":["post-4274","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-036"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4274"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4274\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}