23.11. ’89: Der neu ernannte Leiter des in „Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit“ (kurz: Nasi) umbenannten Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR, Schwanitz, k\u00fcndigt die Reduzierung der Mitarbeiterzahl um 8.000 an. Zu diesem Zeitpunkt wird sie auf ca. 25.000 hauptamtliche und rund 80.000 Spitzel (sog. inoffizielle Mitarbeiter) gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
4.12.: Kurz vor Beginn der Montagsdemonstration in Leipzig, die wieder zum „Runden Eck“, dem Stasi-Hauptquartier, f\u00fchren wird, begehren Vertreter des Demokratischen Aufbruchs, der Vereinigten Linken und des Neuen Forums dort Einla\u00df, erkl\u00e4ren das Geb\u00e4ude f\u00fcr besetzt und unter die Kontrolle eines B\u00fcrgerkomitees gestellt, das in Zusammenarbeit mit der Volkspolizei und Milit\u00e4rstaatsanw\u00e4lten R\u00e4ume versiegelt, um die weitere Vernichtung von Akten zu verhindern. In den folgenden Tagen dringen auch in Erfurt, Suhl, Gera, Cottbus, Dresden, Rostock und Neubrandenburg Tausende von B\u00fcrgern in die \u00f6rt-lichen Stasi-Geb\u00e4ude ein, entwaffnen Mitarbeiter und stellen die Geb\u00e4ude unter B\u00fcrgerkontrolle.<\/p>\n
7.12.: In Berlin tritt zum ersten Mal, moderiert von Vertretern der Kirche, der „Runde Tisch“ zusammen, in dem sich Vertreter der verschiedenen Volkskammerparteien und der neuen Oppositionsgruppen (SPD, Demokratie jetzt, Demokratischer Aufbruch, Neues Forum) bis zu Neuwahlen regelm\u00e4\u00dfig treffen sollen. Auch der FDGB und der Frauenbund erhalten nach l\u00e4ngeren Kontroversen einen Sitz. In einem Kommuniqu\u00e9 hei\u00dft es: „Die Regierung der DDR wird aufgefordert, das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit unter ziviler Kontrolle aufzul\u00f6sen und die berufliche Eingliederung der ausscheidenden Mitarbeiter zu sichern. \u00dcber die Gew\u00e4hrleistung der eventuell notwendigen Dienste im Sicherheitsbereich soll die Regierung die \u00d6ffentlichkeit informieren.“<\/p>\n
6.12.: Schalck-Golodkowski, Stasi-Offizier und DDR-Devisenbeschaffer, stellt sich freiwillig den West-Berliner Justizbeh\u00f6rden und wird in U-Haft genommen.<\/p>\n
14.12.: Der Ministerrat beschlie\u00dft entsprechend der Forderung des „Runden Tisches“, das „Nasi“ aufzu-l\u00f6sen. Ohne den „Runden Tisch“ zu informieren, wird zugleich beschlos-sen, einen Nachrichtendienst und ein Organ f\u00fcr den „Verfassungsschutz“ zu schaffen. Die Aufl\u00f6sung soll von einem Kontrollausschu\u00df \u00fcberwacht werden, in dem Vertreter der Partei-en, der B\u00fcrgerbewegungen des „Run-den Tisches“, der Staatsanwaltschaft und der Polziei vertreten sind.<\/p>\n
26.12.: Am sowjetischen Ehrenmahl in Treptow kommt es zu neonazistischen Schmierereien. Die SED versucht, sich als die konsequente antifaschistische Kraft darzustellen, die entschieden den Kampf gegen neofaschistische Tendenzen in der DDR f\u00fchrt. Hierf\u00fcr bed\u00fcrfte es auch entsprechender staatlicher Einrichtungen.<\/p>\n
27.12.: Der „Runde Tisch“ fordert die Regierung auf, die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Amtes f\u00fcr Verfassungsschutz bis zu Neuwah-len zur\u00fcckzustellen.<\/p>\n
2.1. ’90: Mit der Aufl\u00f6sung wird der Jurist Peter Koch, zuvor Leiter der Abteilung staatl. Notariate im Justizministerium, beauftragt.<\/p>\n
3.1.: Die 8 Oppositionsgruppen des „Runden Tisches“ verlangen erneut von der Regierung, alle Schritte zum Aufbau eines Nachrichtendienstes und Amtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu unterlassen. Sie verlangen eigene Vertreter zur Kontrolle der Aufl\u00f6sung des „Nasi“ und den Nachweis, da\u00df die Mitarbeiter des in Aufl\u00f6sung befindlichen Nasi keinen Zugang zu ihren Waffen mehr haben. Der Regierungsvertreter h\u00e4lt an der Absicht fest, entsprechende \u00c4mter noch vor Wahlen aufzubauen. Die Aufl\u00f6sung des Nasi l\u00e4uft an, „mehrere Funktionen seien auf andere Institutionen wie dem Innen- und Verteidigungsministerium \u00fcbergegangen“, ca. 400 Stasi-Objekte seien bereits f\u00fcr zivile Aufgaben \u00fcbergeben worden – so der Regierungsvertreter gegen\u00fcber dem „Run-den Tisch“. Erstmals werden von Re-gierungsseite Zahlen genannt: von den ca. 85.000 hauptamtl. Mitarbeitern seien bereits 30.000 entlassen worden, 22.500 w\u00fcrden in die Volkswirtschaft, das Gesundheitswesen und die Volksarmee eingegliedert. Mit den ca. 109.000 sog. „inoffiziellen Mitar-beitern“ sei die Zusammenarbeit ein-gestellt. Die regionalen B\u00fcrgerkomitees, die die Aufl\u00f6sung des Stasi\/ Nasi \u00fcberwachen, erkl\u00e4ren hingegen, nach ihrer Kenntnis sei die Zentrale in Berlin noch voll funktionsf\u00e4hig.<\/p>\n
5.1.: Leipzig: Ein nationales Treffen aller B\u00fcrgerkomitees zur \u00dcberwachung der Aufl\u00f6sung des Stasi verlangt u.a., die Weisung Modrows zur Bildung eines „Verfassungsschutzes“ auszusetzen. Neofaschistischen Akti-vit\u00e4ten m\u00fcsse man vowiegend poli-tisch begegnen; ansonsten solle die Kriminalpolizei und eine Abteilung Staatsschutz im Innenministerium ge-gen Neofaschisten vorgehen.<\/p>\n
6.1.: Der Regierungsbeauftragte Peter Koch k\u00fcndigt an, da\u00df alle Waffen des Stasi, die derzeit unter Verschlu\u00df seien, aus den \u00c4mtern des Stasi abgezogen und der Volkspolizei zum Verschlu\u00df \u00fcbergeben w\u00fcrden.<\/p>\n
8.1.: Oppositionsgruppen und Regierungsparteien des „Runden Tisches“ be-schlie\u00dfen, die Sitzung um eine Wo-che zu vertagen, nachdem die beiden Regierungsbeauftragen zur Nasi-Auf-l\u00f6sung, Koch und Halbritter, nur un-befriedigende Antworten gegeben haben. Innerhalb des „Runden Tisches“ ist eine Arbeitsgruppe Sicherheit gebildet worden. Bekannt wird ein Telegramm von Mitarbeitern des Stasi-Amtes aus Gera, datiert vom 9.12.90 und gerichtet an andere lokale Stasi-\u00c4mter, in dem aufgefordert wird, die Opposition zu „paralysieren“.<\/p>\n
11.1.: Rund 20.000 Menschen demonstrieren in Ost-Berlin gegen die geplante Einrichtung eines Verfassungschutzes und eines Nachrichtendienstes. Auch in Erfurt und Gera demonstrieren Zehntausende, in Erfurt und Ost-Berlin kommt es zu Warnstreiks.<\/p>\n
12.1.: Vor der Volkskammer revidiert Ministerpr\u00e4sident Modrow seine Erkl\u00e4rung vom Tage zuvor (die Errichtung eines Verfassungsschutz-Amtes) und setzt den Neuaufbau aus. Daraufhin erkl\u00e4ren CDU, LDPD und NDPD, die mit R\u00fccktritt aus der Regierung gedroht hatten, ihre weitere Mitarbeit. Zugleich verk\u00fcndet Mo-drow die Abberufung von Koch als bisherigem Regierungsbauftragten zur Stasi-Aufl\u00f6sung, da sich dieser „als nicht f\u00e4hig und kompetent“ erwiesen habe.<\/p>\n
15.1.: Modrow macht einen Goodwill-Besuch beim „Runden Tisch“, Innenminister Ahrendt (PDS) gibt einen Bericht zur Sicherheitslage. Der stellvertr. Leiter des Sekretariats des DDR-Ministerrates, Sauer, infor-miert den „Runden Tisch“ \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Stasi. Post\u00fcberwa-chung und Abh\u00f6ren von Telefonen seien im Nov. eingestellt worden (vgl. Dokumentation des Berichts in der FR vom 17.1.90). Am sp\u00e4ten Nachmittag endet eine Demonstration in Ost-Berlin, zu der das Neue Forum aufgerufen hatte, im Sturm von Tau-senden auf die Stasi-Zentrale in der Normannenstr. Vertreter der Opposi-tionsbewegungen am „Runden Tisch“ rufen zur Gewaltlosigkeit auf, brechen die Sitzung ab und eilen in die Normannenstr. Menschen werden nicht verletzt. Es entstehen Zweifel, ob nicht Stasi-Mitarbeiter selbst insbesondere die Verw\u00fcstungen im Haus 18 angerichtet haben. Ab sofort wird das riesige Gel\u00e4nde von B\u00fcrger-komitees und Vopo kontrolliert.<\/p>\n
30.1.: Auf einer Pressekonferenz des B\u00fcrgerkomitees in der Stasi-Zentrale Normannenstr., ein Komplex mit ca. 60 Geb\u00e4uden und ca. 3.000 Arbeitszimmern, in denen zuletzt rund 33.000 Stasi-Mitarbeiter t\u00e4tig waren, wird ein erster Einblick gegeben. Ca. 100 Mitarbeiter des B\u00fcrgerkomitees beaufsichtigen hier die Aufl\u00f6sung, allein ca. 12 km laufende Akten sind vorgefunden worden. Nicht der Kontrolle durch die B\u00fcrgerkomitees unterworfen ist die Hauptbteilung Auf-kl\u00e4rung, der Auslandsspionage-Zweig der Stasi mit ca. 4.000 Mitarbeitern, der dito im Geb\u00e4udekomplex Normannenstr. sitzt. In Ost-Berlin sind bisher ca. 600 Stasi-Objekte identifiziert.<\/p>\n
5.2.: Werner Fischer, Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheit des „Runden Tisches“, erkl\u00e4rt, da\u00df das „Nasi“ nicht mehr arbeitsf\u00e4hig sei, seine Strukturen seien zerschlagen.<\/p>\n
8.2.: Der Ministerrat, der erstmals mit den 8 Ministern der Opposition tagt, beschlie\u00dft die Bildung eines neuen staatlichen „Komitees zur Aufl\u00f6sung des ehemaligen AfNS“ unter Leitung von G\u00fcnter Eichhorn, um die Stasi-Aufl\u00f6sung zu beschleunigen. Dieses Komitee ist dem Regierungsbeauftragten Generaloberst Fritz Peter und dem Dreieerkomitee, zwei Repr\u00e4sentanten des „Runden Tisches“ (Werner Fischer und Georg B\u00f6hm), dem Regierungsbeauftragten Fritz Peter sowie mit beratendem Status Bischof Forck respektive seinem st\u00e4ndigen Vertreter (Ullrich Schr\u00f6ter), verantwortlich. Dieses Komitee soll einen Arbeitsstab von 50-60 Mitarbeiter erhalten. Die elektronisch gespeicherten Daten von ca. 6 Mio. B\u00fcrgern sollen m\u00f6glichst schnell ge-l\u00f6scht werden.<\/p>\n
20.2.: Der „Runde Tisch“ beschlie\u00dft, da\u00df alle elektronischen Datentr\u00e4ger bis zum 8. M\u00e4rz mechanisch zerst\u00f6rt werden sollen.<\/p>\n
21.2.: Das B\u00fcrgerkomitee in Schwe-rin meldet f\u00fcr seinen Bereich die Aufl\u00f6sung aller Stasi-Dienststellen.<\/p>\n
22.2.: Die „Berliner Zeitung“ meldet, da\u00df in der DDR noch immer „Abtei-lungen, Einheiten oder Gruppen“ der Stasi im Untergrund arbeiten w\u00fcrden. Die B\u00fcrgerkomitees in Ost-Berlin kommentieren die Meldung mit Skep-sis. Der Leiter des „Regierungskomi-tees zur Aufl\u00f6sung des AfNS“, Eichhorn, k\u00fcndigt an, da\u00df sein Komitee von 15 auf 170 Mitarbeiter verst\u00e4rkt werden soll. Knapp 70% der ehemals 33.000 Mitarbeiter der Stasi-Zentrale seien bereits entlassen.<\/p>\n
5.3.: Dankward Brinksmeier, Studentenpfarrer deR ESG, Mitglied der AG Sicherheit des „Runden Tisches“, wird Regierungsbeauftragter im Ministerium f\u00fcr innere Angelegenheiten. Er wird in allen Fragen, die die Aufl\u00f6sung der Stasi betreffen, dem Innenminister Ahrendt „mit gleicher Kompetenz an die Seite gestellt“. Im Konfliktfall soll Ministerpr\u00e4sident Modrow miteintscheiden. Anla\u00df sind „Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten“ bei der \u00dcberf\u00fchrung von Stasi-Mitarbeitern ins Ministerium f\u00fcr innere Angelegenheiten.<\/p>\n
8.3.: Die Regierung Modrow entpflichtet die ca. 109.000 „inoffiziellen Mitarbeiter“ der Stasi, so da\u00df sie von ihrer Schweigepflicht entbunden sind. Das Ost-Berliner Bezirksamt f\u00fcr Nationale Sicherheit ist v\u00f6llig aufgel\u00f6st, vom Personal der Stasi-Zentrale in der Normannenstr. sind knapp 90 % entlassen.<\/p>\n
12.3.: In einem 26-seitigen Bericht, den Werner Fischer dem „Runden Tisch“ zur letzten Sitzung vorlegt, wird bem\u00e4ngelt, da\u00df wesentliche Forderungen der AG Sicherheit bewu\u00dft umgangen worden sind. So seien insg. 3.140 Stasi-Mitarbeiter vom Ministerium f\u00fcr innere Angelegenheiten \u00fcbenommen worden. Ganze Spezial-bereiche sind unter neuem Namen nahezu komplett verdeckt weitergef\u00fchrt worden, so die Spezialabteilung f\u00fcr Spionage- und Sicherungstechnik. Auf Bezirksebene sind ca. 96% der Mitarbeiter entlassen.<\/p>\n
18.3.: Wahlen in der DDR
\nDie B\u00fcrgerkomitees sollen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsaus-schusses der neuen Volkskammer ihre Arbeit fortsetzen – so der von den neuen Volkskammerparteien auf Ini-tiative der Komitees gebilligte Auf-trag. Damit sind gleichzeitig die Be-triebe in der Pflicht, die f\u00fcr die Arbeit in den B\u00fcrgerkomitees freigesetzten Betriebsangeh\u00f6rigen weiter zu ent-lohnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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