{"id":4307,"date":"1990-02-27T23:05:22","date_gmt":"1990-02-27T23:05:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=4307"},"modified":"1990-02-27T23:05:22","modified_gmt":"1990-02-27T23:05:22","slug":"chronologie-34","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=4307","title":{"rendered":"Chronologie"},"content":{"rendered":"

November 1989<\/strong><\/p>\n

30.11., Bad Homburg: Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wird von der RAF auf seinem Weg zur Arbeit mit einem ferngesteuerten Sprengsatz get\u00f6tet.<\/p>\n

Dezember 1989<\/strong><\/p>\n

5.12., Karlsruhe: Nach einem Beschlu\u00df des BGH kann die Teilnahme an einem Hungerstreik im Einzelfall strafbar sein.(AZ: I BGs 351\/89)
\n6.12., Berlin (West): Innensenator P\u00e4tzold (SPD) korrigiert die umstrittene Ausl\u00e4nderanweisung vom 20. Juli 1989 dahingehend, da\u00df ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter, die zu einem Jahr Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt werden, nicht mehr eine dreij\u00e4hrige Duldung auf Bew\u00e4hrung und eine anschlie\u00dfende Aufent-haltsgenehmigung erhalten.
\n7.12., Kiel: Zwei mutma\u00dfliche RAF-Angeh\u00f6rige werden in der N\u00e4he von Husum im Zuge der Gro\u00dffahndung nach den M\u00f6rdern von A. Herrhausen festgenommen.
\n11.12., Hannover: 121 Hochschullehrer in Niedersachsen fordern die Abschaffung der Regelanfrage beim LfV bei Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst. Die Landesregierung lehnt diese Forderung am 17.12. ab.
\n13.12., Bonn: Das Bundeskabinett verabschiedet das umstrittene Ausl\u00e4n-dergesetz.
\nSchleswig-Holstein: Nach Hinweisen aus der Bev\u00f6lkerung entdecken die Sicher-heitsbeh\u00f6rden in Schleswig-Holstein ein Versteck der RAF.
\nBonn: Die Bundesregierung will das Zusatzabkommen zum Schengener Vertrag von 1985 unterzeichnen und die DDR in die Vereinbarung miteinbeziehen. Die Ratifi-zierung scheitert schlie\u00dflich an der Einbeziehung der DDR.
\n14.12., Wiesbaden: Mit den Stimmen der CDU\/FDP-Koalition wird der erste Teil zum hessischen Polizeigesetz verabschiedet.
\nKarlsruhe: Der Tod des Demonstranten G\u00fcnter Sare, der am 28.12.1985 in Frank-furt von einem Wasserwerfer erfa\u00dft und get\u00f6tet wurde, wird noch einmal vor dem LG Frankfurt aufgerollt. Der BGH spricht den Kommandanten und den Fahrer des Wasserwerfers vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. (AZ: 4 StR 567\/89)
\n26.12., Hannover: Der nieders\u00e4chsische Innenminister Stock (CDU) stellt die Disziplinarverfahren gegen hochrangige Beamte aus dem Innenministerium im Zu-sammenhang mit den Polizeiskandalen (Mauss, Spielbanken etc.) ein.<\/p>\n

Januar 1990<\/strong><\/p>\n

8.1., Stuttgart: Die Datenschutzbeauftragte in Baden-W\u00fcrttemberg, Ruth Leutze, kritisiert in ihrem Datenschutzbericht gravierende Verst\u00f6\u00dfe der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen den Datenschutz.
\n11.1., Essen: Ein Sondereinsatzkommando der Polizei beendet eine Geiselnahme in einer Anwaltskanzelei mit Waffengewalt. Der 36j\u00e4hrige Geiselnehmer wird so schwer verletzt, da\u00df er wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus stirbt. Die Geisel bleibt unverletzt.
\n15.1., Berlin (West): Nach einem Urteil des BVerwG war die Bundeswehr berech-tigt, anl\u00e4\u00dflich eines „Gro\u00dfen Zapfenstreichs“ in L\u00fcbeck 1986 den Rathausplatz zum milit\u00e4rischen Sicherheitsbereich zu erkl\u00e4ren.(AZ: 7 C 88.88)
\nBerlin (West): Die Justizsenatorin Limbach (SPD) beauftragt General-staatsanwalt Treppe, die politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaft sofort aufzul\u00f6sen. Daraufhin erkl\u00e4rt Treppe seinen R\u00fccktritt.
\n17.1., Bonn: Der Deutsche Anwaltsverein und die Strafverteidiger-vereinigungen lehnen das geplante Strafverfahrens\u00e4nderungsgesetz ab. Sie bef\u00fcrchten eine Annexion des Strafverfahrens durch die Polizei.
\nBonn: Bundesinnenministerium teilt mit, da\u00df 1989 975 Drogentote in BRD gez\u00e4hlt wurden.
\n18.1., D\u00fcsseldorf: Der Sozialminister von NRW, H. Heinemann (SPD), will von allen Asylbewerbern Fingerabdr\u00fccke f\u00fcr f\u00e4lschungssichere Erfassungen abnehmen.
\nBerlin (Ost): In Potsdam gr\u00fcnden Polizeibeamte die „Deutsche Volkspolizeige-werkschaft“.
\n24.1., Bonn: In einem vertraulichen Bericht des BfVS werden die Republikaner als verfassungsfeindliche Partei eingestuft.
\n27.1., Hamburg: Nach einer Meldung des Spiegel’s h\u00f6rt der offiziell aufgel\u00f6ste Stasi weiterhin den Telephonverkehr politischer Institutionen in Bonn ab.
\nBonn: Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD Bundestagsfraktion Jahn verl\u00e4\u00dft die Parlamentarische Kontrollkommission zur \u00dcberwachung der Geheim-dienste, weil dieses Gremium seine Kontrollfunktion nur sehr eingeschr\u00e4nkt wahrnehme.
\n29.1., W\u00fcrzburg: Spezialeinheiten der Polizei st\u00fcrmen einen gekaperten Linienbus. Die Beamten \u00fcberrumpeln die Entf\u00fchrer und befreien die Geiseln. Es wird niemand verletzt.
\nCelle: Die drei in Celle inhaftierten RAF-Mitglieder K.H. Dellwo, K. Folkerts und L. Taufer solidarisieren sich in einer Hungerstreikaktion mit den hungerstreikenden Gefangenen in Spanien.
\nLondon: Scotland Yard errichtet ein Sonderdezernat f\u00fcr Hooligans.
\nBerlin: Ein Medizinstudent, der bei dem Kreuzberger Polizeieinsatz im Zusam-menhang mit dem Reagan-Besuch am 12.Juni 1987 Verletzungen durch die Polizei erlitten hatte, erh\u00e4lt nach einer Zivilklage 15.000 DM Schmerzensgeld.
\n30.1., Bonn: Zum Zweck der „strategischen \u00dcberwachung“ kontrolliert der BND weiterhin die Postsendungen und Telephongespr\u00e4che aus der DDR.
\n31.1., Hamburg: Seit Jahresbeginn beobachtet das LfV-Hamburg die Republikaner mit nachrichtendienstlichen Mitteln.<\/p>\n

Februar 1990<\/strong><\/p>\n

1.2., Hamm\/Siegen: Das OLG-Hamm verurteilt einen Autofahrer aus Siegen wegen Beleidigung zu 300 DM Geldstrafe, weil an seinem Auto ein Aufkleber klebte, auf dem ein schlagender Polizist dargestellt war.(AZ: 4 Ss 941\/88)
\nBerlin(West): Heinz Annu\u00dfek ist neuer Leiter des LfV in Berlin.
\n5.2., Bonn: Das BfV hat in mindestens einem Fall die Post des SPD-Bundestagsabgeordneten Tietjen ge\u00f6ffnet und gelesen. Nach Presseberichten soll auch eine Akte \u00fcber Tietjen beim Bundesamt existieren.
\n6.2., Gorleben: Nach f\u00fcnf Tagen verlassen die Besetzer des Baugel\u00e4ndes f\u00fcr das atomare Zwischenlager freiwillig den Bauplatz.
\n8.2., D\u00fcsseldorf: Nach fast zwei Jahren werden sieben Angeklagte im so-genannten „Kurdenproze\u00df“ aus der Untersuchungshaft entlassen.
\nM\u00fcnchen: Der bayerische Innenminister Stoiber (CSU) beabsichtigt, den umstrittenen Reizstoff „CS“ auch f\u00fcr den Polizeieinsatz in geschlossenen R\u00e4umen freizugeben.
\n13.2., Berlin (Ost): Im Ost-Berliner Polizeipr\u00e4sidium treffen sich die Polizeipr\u00e4sidenten G. Schertz (West) und Generalmajor Bachmann (Ost) zu einem Meinungsaustausch.
\n16.2., Bern: Der Chef der Schweizer Bundespolizei, Peter Huber, wird im Zu-sammenhang mit der \u00dcberwachung von Schweizer B\u00fcrgern beurlaubt.
\n20.2., Dublin: Die IRA bietet der britischen Regierung Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand an.
\n21.2., M\u00fcnchen: Bayern \u00fcberpr\u00fcft ehemalige SED-Mitglieder bei einem Antrag auf \u00dcbernahme in den \u00f6ffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue.
\n22.2., Bremen: In Bremer LfV werden aufgrund der Entwicklungen in der DDR 35% der Personalstellen abgebaut.
\n26.2., Eschborn: Die Polizei verhindert einen Sprengstoffanschlag auf eine Verwaltungsgeb\u00e4ude der Deutschen Bank.
\n27.2., Wien: Der Chef der \u00f6stereichischen Staatspolizei, General Schulz, wird entlassen. Wie sich herausstellte, hat die Staatspolizei j\u00e4hrlich etwa 700 Schn\u00fcffelauftr\u00e4ge, z.T. von privaten Firmen, ohne Kenntnis des zust\u00e4ndigen Innenministers \u00fcbernommen und Privatpersonen \u00fcberwacht.<\/p>\n

M\u00e4rz 1990<\/strong><\/p>\n

2.3., D\u00fcsseldorf: Nach Auffassung des OLG D\u00fcsseldorf rechtfertigt die Teilnahme an einem Hungerstreik allein nicht den Verdacht, da\u00df es sich bei dem Teilnehmer um das Mitglied einer terroristischen Vereinigung handelt.
\nHannover: \u00dcber drei Jahre nach dem Polizei\u00fcberfall auf das G\u00f6ttinger Ju-gendzentrum „Juzi“ zahlt das Land Niedersachsen jetzt Schadensersatz an 78 Jugendliche. Das OVG L\u00fcneburg hatte diesen Polizeieinsatz bereits im letzten Jahr f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.
\n5.3., Bonn: Nach einem bekanntgewordenen Bekennerschreiben hatte die RAF ein Attentat auf Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle geplant.
\nHamburg: Nach Presseinformationen hat der BND in den letzten Jahren vielfach Privatbriefe aus der DDR ausgewertet (10.000 Briefe t\u00e4glich in Hamburg).
\n6.3., M\u00fcnchen: Es wird bekannt, da\u00df, die Gr\u00fcndungsversammlung der „Aktionsgemeinschaft zum Schutz der Oberpf\u00e4lzer Heimat“ wurde im letzten Jahr von einem Zivilbeamten der bayer. Polizei \u00fcberwacht wurde.
\n7.3., Berlin (West): Der Kriegsdienstverweigerer G. Scheerer wird von der Polizei festgenommen und per Flugzeug nach Hannover an die Justizbeh\u00f6rden ausgeliefert.
\n14.3., Bonn: CDU\/CSU und FDP einigen sich auf die Entw\u00fcrfe zum Bundes-datenschutz – und Verfassungsschutzgesetz. Beide Gesetzentw\u00fcrfe sollen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
\nBonn: Der fr\u00fchere Berliner Justiz-Staatssekret\u00e4r Alexander von Stahl (FDP) wird neuer Generalbundesanwalt.
\n15.3., Berlin (West): Es wird bekannt, da\u00df die Berliner Staatsanwaltschaft offenbar regelm\u00e4\u00dfig Akten – unaufgefordert und aufgefordert – an das LfV weitergegeben hat.
\n16.3., K\u00f6ln: Die umstrittene \u00dcbersiedlerdatei ADOS (Adressen Objekte Ost) soll nach Angaben des BfV gel\u00f6scht sein.
\n18.3., Karlsruhe: Die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhaften im Zusammenhang mit einem Rathauseinbruch einen 28 Jahre alten Arzt unter dem dringenden Verdacht der Unterst\u00fctzung der RAF.
\n19.3., M\u00fcnchen: Ein 29j\u00e4hriger H\u00e4ftling der JVA Landsberg am Lech, der nach seinem Ausgang nicht mehr in die Haftanstalt zur\u00fcckgekehrt war, wird von einem Polizeibeamten erschossen.
\n21.3., Wiesbaden: Der hess. Datenschutzbeauftragte S. Simitis kritisiert, da\u00df das LKA-Wiesbaden Daten \u00fcber die Selbstorganisation von Homosexuellen in einem Rundschreiben an s\u00e4mtliche LKA’s, das BKA, das LfV-Hessen sowie an die Innen-ministerien in Wiesbaden und D\u00fcsseldorf geschickt hat.
\nBonn: Der BND erkl\u00e4rt, da\u00df angesichts der sich anbahnenden Vereinigung seine Aufkl\u00e4rung in der DDR eingestellt wird.
\n22.3., Frankfurt\/M.: Das OLG-Frankfurt verurteilt drei Angeklagte zu Haftstra-fen bis zu drei Jahren, weil sie sich an Anschl\u00e4gen auf Strommasten beteiligt hatten.
\nKarlsruhe: Nach zwei Entscheidungen des BVerfG mu\u00df der Konflikt zwischen Kunstfreiheit und Symbolschutz von Fall zu Fall entscheiden werden. Die Ver-fassungsrichter heben die Beschl\u00fcsse des OLG-Bayern und des OLG-Frankfurt auf, die in letzter Instanz die Verurteilung dreier M\u00e4nner wegen Verunglimpfung der Bundesflagge und der Nationalhymne zu Freiheits- und Geldstrafen best\u00e4tigt hatten. (AZ: 1 BvR 266\/86 und 1 BvR 1215\/87)
\n26.3., Berlin (West): Erstmals in der bundesdeutschen Justizgeschichte wendet das LG-Berlin die im vorigen Jahr verabschiedete Kronzeugenregelung in einem Mordproze\u00df gegen einen Kurden an. Der Verurteilte soll als Kronzeuge vor dem OLG-D\u00fcsseldorf im sogenannten Kurdenproze\u00df vernommen werden.
\n27.3., Wiesbaden: Der BKA-Pr\u00e4sident Heinrich Boge, wird verabschiedet. Nachfolger wird BKA-Vize Hans-Ludwig Zachert.
\nKarlsruhe: Der BGH hebt die Urteile gegen B. H\u00e4rlin und M. Kl\u00f6ckner auf. Beide waren vom Berliner Kammergericht 1984 im sogenannten „radikal-Proze\u00df“ wegen Werbung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung zu 2 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt worden obwohl sie seit zwei Jahren an der Zeitschrift „radikal“ nicht mehr mitgearbeitet hatten.
\nApril 1990<\/p>\n

3.4., Berlin (West): Es beginnt die 4. Verfahrensrunde im Schm\u00fccker-Mord-Proze\u00df, nachdem bisher die ersten 3 Urteile vom BGH wieder aufgehoben worden sind.<\/p>\n

Zusammengestellt aus: Berliner Morgenpost, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, S\u00fcddeutsche Zeitung, Tagespiegel, Tageszeitung.<\/p>\n

Zur Entwicklung in der DDR vgl. die „Chronik der Stasi-Aufl\u00f6sung“ in dieser Ausgabe auf den Seiten 48-51.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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