In der Null-Nummer von CILIP haben wir 1978 auf eine B\u00fcrgerinitiative aufmerksam gemacht: das Klachten-buro Politie Optreden, das in Amster-dam Beschwerden von B\u00fcrgerInnen gegen Polizei\u00fcbergriffe sammelt und die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Interessen unterst\u00fctzt. Der Artikel wurde zum Ausgangspunkt f\u00fcr den Versuch, dieses Modell nachzuahmen, zun\u00e4chst in Berlin, sp\u00e4ter auch in an-deren St\u00e4dten der Bundesrepublik.
\nDie Berliner Gruppe „B\u00fcrger beobachten die Polizei“ entstand 1979 und geriet bereits vor ihrer offiziellen Gr\u00fcndung in die Schu\u00dflinie einer Medienkampagne, die die Polizeif\u00fchrung und die etablierten Parteien der Stadt gegen die 10-15 Personen entfachten. F\u00fcr die GdP war es gar Anla\u00df, auf Ebene des Bundesvorstandes ein Kon-taktverbot zwischen Mitgliedern der Gewerkschaft und identifizierbaren MitarbeiterInnen von B\u00fcPo zu beschlie\u00dfen. Den Schmutzk\u00fcbeln der Propaganda folgte, wie wir heute nach einer begrenzten Akteneinsicht beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wissen, damals aber nur ahnen konnten, die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.<\/p>\n
Anders das Amsterdamer Beispiel: Nicht nur, da\u00df das Klachtenburo wei-terhin arbeitet und von vielen B\u00fcr-gerInnen zurate gezogen wird. Es war auch politisch erfolgreich: der Am-sterdamer Oberb\u00fcrgermeister richtete 1985 eine offizielle Beschwerde-kommission ein, der er – so die Dar-stellung von C.F. R\u00fcters – weitge-hende Unterst\u00fctzung entgegenbringt.<\/p>\n
Auch in anderen L\u00e4ndern, besonders im englischsprachigen Raum, sahen sich die Verwaltungen gezwungen, solche Beschwerdekommissionen jenseits des gerichtlichen Klagewegs einzurichten und damit das Problem von Polizei\u00fcbergriffen anzuerkennen, das in der BRD nach wie vor geleugnet wird – siehe die kurze Debatte 1987\/88 \u00fcber den von der Berliner Strafverteidigervereinigung, den Kritischen PolizistInnen u.a. geforderten unabh\u00e4ngigen „Polizeibeauftragten“.<\/p>\n
Wir stellen in diesem Heft Beispiele aus drei L\u00e4ndern vor: aus den Nie-derlanden, aus Australien und aus Kanada. Die Anlage dieser Kommissionen ist in vielen Punkten \u00e4hnlich:
\n– Die Mitglieder der Kommission sind mehrheitlich oder gar ausschlie\u00dflich Zivilisten.
\n– Sie haben zwar keine Sanktionsgewalt gegen\u00fcber der Polizei, aber die M\u00f6glichkeit, Empfehlungen auszusprechen.
\n– Zur Ermittlung bedienen sie sich in der Regel der Polizei, verf\u00fcgen aber zum Teil auch \u00fcber eigenst\u00e4ndige Er-mittlungsbefugnisse.
\nUnsere Autoren benennen in vielen Punkten \u00e4hnliche Probleme, bewerten aber die Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten solcher Kommissionen unterschiedlich:
\n– Die Arbeit der Kommissionen ist in starkem Ma\u00dfe auf eine Kooperation mit der Polizei angewiesen. W\u00e4hrend R\u00fcters f\u00fcr Amsterdam und Brusten f\u00fcr die australischen Complaint Boards weitgehend positive Erfahrungen schildern, sieht Brodeur im kanadischen Fall hierin eine harte Grenze f\u00fcr die Arbeit der Kommissionen, insbesondere dann, wenn es um die Untersuchung \u00f6ffentlich kontroverser F\u00e4lle geht.
\n– Auch bei nicht gerichtlichen Untersuchungen bleiben viele F\u00e4lle ungekl\u00e4rt. Aussagen von B\u00fcrgerInnen stehen denen von PolizistInnen gegen\u00fcber. Brusten und R\u00fcters sehen trotzdem die Chance einer pr\u00e4ventiven Einflu\u00dfnahme auf das polizeiliche Alltagsverhalten.
\n– Die Chance, strukturelle Schw\u00e4chen der Polizei zu erkennen und zu beein-flussen, scheinen in den Niederlanden und in Australien in Teilbereichen durchaus gegeben. Brodeur nennt f\u00fcr Kanada nur einen einzigen Fall, in dem ein solcher Einflu\u00df geltend gemacht werden konnte.<\/p>\n
Auf die Schwierigkeiten und Unzul\u00e4nglichkeiten einer solchen Kontrolle und auf die dabei entstehenden Konfrontationen mit der Polizeif\u00fch-rung, macht insbesondere der Beitrag von Jean Paul Brodeur \u00fcber die kana-dischen Kommissionen aufmerksam. Auch Brustens Beitrag \u00fcber Australien enth\u00e4lt Hinweise darauf, wie die An-lage einer solchen Kommission dar\u00fc-ber entscheiden kann, ob diese ein weiteres Legitimationsmittel f\u00fcr die Polizei oder eine gesellschaftliche Kontrolleinrichtung wird. Wesentlich f\u00fcr den Erfolg solcher Beschwerde-kommissionen ist – neben der Reich-weite der eigenst\u00e4ndigen Ermittlungs-befugnisse und der sachlichen und personellen Ausstattung der Kommis-sion – nicht nur die politische Kultur des Landes, sondern insbesondere die R\u00fcckendeckung durch den Dienst-herrn der Polizei. Nur dadurch ist ein Modell des Vertrauens, wie es R\u00fcters f\u00fcr Amsterdam zeigt, m\u00f6glich – ein Modell, das auch den Ausgleich und die Verst\u00e4ndigung zwischen Polizei-beamtInnen und B\u00fcrgerInnen erlaubt.<\/p>\n
Kann man sich ein solches Vertrauensverh\u00e4ltnis aber in der BRD vorstellen, wo selbst das harmlose Tragen von Namensschildern auf erbitterten Widerstand von Polizei und Re-gierenden st\u00f6\u00dft, wo selbst ein rosa-gr\u00fcner Senat nicht in der Lage ist, dieses durchzusetzen, wo auch Standardinformationen \u00fcber Polizei und Geheimdienste nach wie vor verweigert werden?<\/p>\n
Eine besonders effektive Art der Kontrolle von innerstaatlichen Ge-waltapparaten ist deren Aufl\u00f6sung. Erfahrungen hierzu pr\u00e4sentieren wir in den Beitr\u00e4gen \u00fcber die Stasi-Aufl\u00f6sung in der DDR und die damit besch\u00e4ftigten B\u00fcrgerkomitees. Mit diesem Interview wollen wir nicht eine modische \u00c4nderung des Blickwinkels vollf\u00fchren. Die Besch\u00e4ftigung mit der DDR ist vielmehr ange-sichts der drohenden Vereinnahmung durch die BRD mehr als notwendig. Sie wird auch den Schwerpunkt des kommen-den Heftes bilden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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