„Die zu unrecht und ohne jeden Wert gesammelten Unterlagen und Daten \u00fcber zahllose B\u00fcrger m\u00fcssen … offengelegt und gel\u00f6scht werden“, hatten die Berliner Koalitionsparteien SPD und AL im M\u00e4rz 1989 zum Punkt „Verfassungsschutz“ in ihre Vereinbarungen geschrieben. Angesichts der \u00fcber 100.000 B\u00fcrgerInnen, die beim Berliner LfV registriert sind, machte die Losung „Jedem B\u00fcrger seine Akte“ schnell die Runde.<\/p>\n
Seit einigen Monaten d\u00fcrfen B\u00fcrgerInnen nun unter Aufsicht von Mitarbeitern des LfV Kopien ihrer VfS-Akten einsehen. So manche Seite wurde herausgenommen, vieles aus Gr\u00fcnden des Quellenschutzes geschw\u00e4rzt – aber immerhin, es ist ein Anfang. Unserer Bericht nennt einige Probleme und gibt ein paar Hinweise f\u00fcr jene, die demn\u00e4chst ihre Akten einsehen wollen.<\/p>\n
Nicht gerechnet hatten die PolitikerInnen bei ihrer Koalitionsvereinbarung allerdings mit dem Verfassungsschutz selbst. Gerade so, als h\u00e4tte man dort bereits seit langem mit derartigem gerechnet, macht schon die im Amt gepflegte Aktenhaltung den ersten Strich durch die sch\u00f6ne Rechnung. Direkte Personenakten, die man nach den Gesetzen der Logik erwarten konnte, werden nur in begrenztem Umfang gef\u00fchrt. Das Gros der Informationen ist in sogenannten Sachakten zusammengetragen – ein Sammelsurium von Spitzelberichten, Zeitungs-schnipseln, Brosch\u00fcren und amtswahrhaftigen Auswertungen. Derartige Machwerke allen darin Verzeichneten zu \u00fcbersenden, verbietet sich bereits aus Datenschutzgr\u00fcnden.<\/p>\n
Der zweite Faktor, mit dem niemand rechnen konnte, ist das \u00fcberwiegende Desinteresse der BerlinerInnen an eben diesen Ausk\u00fcnften. So haben nach ca. einem Dreivierteljahr Auskunftspraxis bisher nur ca. 600 B\u00fcrgerInnen um Aktenauskunft und -einsicht nachgefragt. Selbst die Alternative Liste und die TAZ bringen die geringe Energie kaum auf, die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Einsicht in die eigenen Akten auszuhandeln. Berlins Autonome wittern ohnehin nur Lug und Trug hinter der ganzen Sache und verweigern sich dementsprechend. Auf diese Weise ist in Berlin eine absurde Situation entstanden: das LfV, von seiner neuen F\u00fchrung gem\u00e4\u00df den politischen Vorgaben auf B\u00fcrgerfreundlichkeit getrimmt, bem\u00fcht sich, auf dem Wege der Auskunft auch gleich \u00f6ffentlichkeitswirksam Ballast abzuwerfen, indem man nach der Auskunft stets auch auf die Einwilligung zur Vernichtung dr\u00e4ngt. In Gespr\u00e4chen unter „vier Augen“ tr\u00e4umen Mitarbeiter des LfV gar von gro\u00dfangelegten Aktenverbrennungen mit Blitzlichtgewitter in der M\u00fcllverbrennungsanlage oder \u00e4hnlich spektakul\u00e4ren Aktionen zur eigenen „Reinwa-schung“.<\/p>\n
Nur, kaum jemand will bisher die angebotenen Ausk\u00fcnfte erteilt bekommen und jene, die sich f\u00fcr ihre Akteneintr\u00e4ge interessieren, widersprechen zumeist einer Vernichtung und bem\u00fchen sich um die \u00dcberstellung des Aktenmaterials an das Berliner Landesarchiv, um den gro\u00dfen teils geballten Unfug einer sp\u00e4teren Geschichtsschreibung zu erhalten. Das Landesarchiv selbst hat sich an dieser Debatte bislang noch nicht beteiligt.<\/p>\n
* Die PZD-Kartei<\/strong> * Die Aktenzeichen<\/strong> Der folgende Buchstabe bedeutet: Andere M\u00f6glichkeiten u.a.: Das ganze Beispiel interpretiert: Zur PZD-Karte (S.62):<\/strong> BS: Besonderheiten Muster der bundeseinheitlichen Personen-Zentral-Datei-Karte (PZD)<\/strong><\/p>\n d.h. Anfangsdatum<\/p>\n Hinweis auf ggf. vorhandene Aktenzeichen der zum Anfangs- Besonderheiten (siehe S.64)<\/p>\n betr.: Inhalt der Anfrage<\/p>\n hier erscheint K\u00fcrzel des betr. betr.: Anfrage anderer Beh\u00f6rden Personen-Zentral-Datei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Catharina Kunze\/Otto Diederichs „Die zu unrecht und ohne jeden Wert gesammelten Unterlagen und Daten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,41],"tags":[],"class_list":["post-4318","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-035"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4318"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4318\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nUngeachtet des Nadis-Systems erfolgt auch heute noch die Erschlie\u00dfung der Akten \u00fcber eine Personenzentral-Datei (PZD) in Karteikartenform. Diese Karteikarte, bundeseinheitlich von der Bundesdruckerei gefertigt, ist der Schl\u00fcssel zu den Personen- und Sachakten. Wir haben sie auf der gegen\u00fcberliegenden Seite 62 im Faksimile nachgedruckt und raten allen Besuchern beim VfS, sich hiervon eine Kopie zu ziehen und beim Besuch die Daten aus der eigenen PZD-Karte in dieses Blatt zu \u00fcbertragen, da das Amt bisher nicht bereit ist, Kopien herauszur\u00fccken. Soweit f\u00fcr uns die Rubriken dieser Karte zu entschl\u00fcsseln waren, haben wir sie erl\u00e4utert.<\/p>\n
\nWas w\u00e4re eine Beh\u00f6rde ohne Aktenzeichen? Hier einige Erl\u00e4uterungen zu denen des Berliner LfVs:
\nBeispiel: 086-S-60188-394\/77
\nHiervon bedeuten die ersten drei Ziffern bundeseinheitlich das Aktensach-gebiet:
\n086 = organisierter Linksextremismus.
\nAndere m\u00f6gliche Kategorien u.a.:
\n084 = unorganisierter Linksextremismus
\n017 = Proze\u00dfakte<\/p>\n
\nS = Sachakte
\nP = Personenakte
\nDie n\u00e4chsten 5 oder 6 Ziffern sind in Berlin die Aktenordnungszahl. Bei \u00e4lteren Akten bedeuten mutma\u00dflich die ersten zwei, bei aktuellen Akten die ersten 3 Ziffern das Jahr (verschl\u00fcsselt), in dem die Akte angelegt wurde. Die weiteren Ziffern sollen die fortlaufende Aktennummerierung sein, mit der offenbar bestimmte inhaltliche Sortierungen erfolgen.
\nIn unserem Beispiel: 60 188: Einstellungspr\u00fcfung f\u00fcr den \u00f6ffentl. Dienst.<\/p>\n
\n70 002: Neue Linke (allgemein)
\n70 011: Neue Linke – Aktionen (Demo-Anmeldungen, Info-St\u00e4nde etc.)
\n120 017: Initiative gegen das einheitl. Polizeigesetz
\n130 002: undogamtische Str\u00f6mungen innerhalb der Neuen Linken.
\nDie Ziffer vor dem Schr\u00e4gstrich:
\nSie nennt die Aktenst\u00fcckzahl, im obigen Beispiel also der 394. Ein-\/Ausgang.
\nDie Schlu\u00dfziffer bedeutet das Jahr, im obigen Bespiel also der 394. Ein- oder Ausgang im Jahre 1977.<\/p>\n
\nDas mit diesem Aktenzeichen gekennzeichnete Schriftst\u00fcck stammt aus der Sachakte „organisierter Linksextremiusmus“ \/ Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst und ist das 394. Schriftst\u00fcck, das 1977 in diese Akte genommen wurde.
\nEin ausf\u00fchrlicher Beitrag \u00fcber Art und Umfang der Aktenausk\u00fcnfte durch das Berliner LfV folgt in der n\u00e4chsten Ausgabe.<\/p>\n
\n folgende Rubrik<\/strong><\/p>\n
\nST: Staatenlos, nicht mehr verwendet
\nPosthorn: Schlie\u00dffach, nicht mehr
\nverwendet
\nM: m\u00e4nnlich
\nW: weiblich
\nD: Dr.
\nA: Akademiker
\nP: ?
\nS: ?
\nF: Foto
\nK: Merkmalskartei (f\u00fcr bes. Merk-
\nmale)
\nO: im \u00f6ffentl. Dienst besch\u00e4ftigt
\nZ: Zeitverkartung (d.h. Zeitpunkt er-
\nneuter Bearbeitung, \u00fcberholt)<\/p>\n
\nweitere Akten und\/oder Karteien
\n(z.B. PAK: Personenarbeits-Kartei)<\/p>\n
\nDatum geh\u00f6renden 1.Akte<\/p>\n
\nLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz<\/p>\n
\nStandard-Angaben<\/p>\n