{"id":4985,"date":"1989-08-15T01:20:42","date_gmt":"1989-08-15T01:20:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=4985"},"modified":"1989-08-15T01:20:42","modified_gmt":"1989-08-15T01:20:42","slug":"editorial-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=4985","title":{"rendered":"Editorial"},"content":{"rendered":"

Ein Signal? Rot-Gr\u00fcne Politik „innerer Sicherheit“ in Berlin
\n<\/strong><\/p>\n

Einhundert Tage rot-gr\u00fcne Koalition, das waren einhundert Tage permanente Auseinandersetzung um die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt. Bestimmte der Konflikt um Nukem und Alkem die rot-gr\u00fcne Koalition in Hessen, so sind es hier Hausbesetzungen, Demonstrationen, Polizei und Verfassungsschutz, die den neuen Senat in Atem halten.<\/p>\n

Doch hier endet schon die Gemeinsamkeit des Vergleichs. Denn nicht prinzipiell unvereinbare Positionen zwischen den Koalitionspartnern sind kennzeichnend f\u00fcr die Berliner Situation, sondern das Bem\u00fchen – trotz divergierender Ausgangspositionen – einen Neuanfang im Bereich der Justiz, der Polizei und beim Verfassungsschutz zu finden. Anders als in Hessen nahm deshalb auch die Debatte um diese Themen bei den Koalitionsverhandlungen einen breiten Raum ein. Und anders als im Konflikt um die Kernenergie lassen sich in Berlin in diesen Fragen auch keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD mehr finden; im Gegenteil, auf keinem Gebiet k\u00e4mpft die CDU erbitterter gegen den neuen Senat als im Bereich „innerer Sicherheit“.<\/p>\n

Doch kann von einem Willen zum Neuanfang bei einer aus einer politischen Zwangslage heraus geborenen Koalition \u00fcberhaupt die Rede sein? Skepsis \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und Reichweite einer rot-gr\u00fcnen Politik „innerer Sicher-heit“ sind sicher angebracht. Wie weit die Positionen von SPD und AL noch auseinanderliegen, zeigen nicht zuletzt die in dieser Ausgabe dokumentierten Koalitionsvereinbarungen, denn die unter den Stichworten „innere Sicherheit“ und „Verfassungsschutz“ zu findenden Beschl\u00fcsse wurden von der AL nur mit Widerwillen unterzeichnet. Zu weit entfernt sind sie von den programmatischen Forderungen etwa nach der Aufl\u00f6sung der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz oder nach einem personellen Abbau der Polizei in Berlin. Doch drei Punkte berechtigen gleichwohl zu der Hoffnung, da\u00df in Berlin Ans\u00e4tze zu einer „Politik innerer Sicherheit“ entwickelt werden, die sich qualitativ von der Politik der sozialliberalen \u00c4ra der siebziger und der konservativen \u00c4gide der achziger Jahre unterscheidet.<\/p>\n

1. Aufmerksamkeit erfuhr vor allem ein symbolischer und in der abstrakten Form unsinniger Akt: das Bekenntnis der AL zum staatlichen Gewaltmonopol, das die SPD zur Voraussetzung der Koalition machte. Viel entscheidender war jedoch, da\u00df sich die AL in den Koalitionsverhandlungen auf die Frage eingelassen hat, wie denn ihre grunds\u00e4tzlichen Vorstellungen nach einem Abbau von Staat, nach Verzicht auf Strafe, nach gesellschaftlichen Konfliktl\u00f6-sungsmechanismen durch eine konkrete Umgestaltung nicht zuletzt der staatlichen Instanzen ansatzweise umgesetzt werden k\u00f6nnten. Die Koalition erzwingt bei der AL eine von vielen Wehen begleitete und noch lange nicht abgeschlossene Aueinandersetzung dar\u00fcber, wie man denn der allgemeinen Vorstellungen einer freien und demokratischen Gesellschaft durch konkrete Reformen der staatlichen Ordnung n\u00e4her kommen kann. Voraussetzung hierf\u00fcr war nicht nur, da\u00df sich die SPD auf eine solche Diskussion einlie\u00df, sondern sich ganz offen von ihrer in den siebziger Jahren betriebenen Politik distanzierte – einer Politik, die auf die Mobilisierung zugunsten eines umfassenden staatlichen Sicherheitsauftrags und auf die Aus-grenzung eines breiten politischen Spektrums hinauslief, das der b\u00fc-rokratischen Politik der SPD\u00a0 alternative gesellschaftliche Organisations- und Politikformen entgegenzusetzen suchte.<\/p>\n

2. Glaubw\u00fcrdig wird die Selbstkritik der Repr\u00e4sentanten der Sozialdemokratie, die in den siebziger Jahren dem Betonfl\u00fcgel der Partei zugerechnet wurden – wie der in der Partei einflu\u00dfreiche Abgeordnete Lorenz oder der neue Innen-senator P\u00e4tzold – nicht nur dadurch, da\u00df im Schm\u00fccker-Untersuchungsausschu\u00df oder aber im neuen Sicherheitsausschu\u00df auch die skandal\u00f6sen Folgen der sozialdemokratischen Staatssicherheitspolitik der 70er Jahre auf den Tisch kommen werden. Sie manifestiert sich vor allem in der Bereitschaft, auch gegen den Widerstand aus Polizei und Verfassungschutz Reformen durchzusetzen, welche die Grundrechtspositionen der B\u00fcrger st\u00e4rken und \u00fcber das hinausgehen, was etwa im Saarland Lafontaines oder im Scheswig-Holstein Engholms formuliert wird: verst\u00e4rkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, Aufl\u00f6sung der politischen Abteilung der Staats-anwaltschaft, Aufl\u00f6sung der ber\u00fcchtigten EbLT. Selbst die allgemeinen Zielsetzungen der Koalitionsvereinbarungen sind in dieser Form in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland kaum angedacht worden.<\/p>\n

Sicherlich haben hierzu die Skandale um den Berliner Verfassungsschutz, die „law and order“-Politik eines Heinrich Lummer oder die Arroganz der Macht, wie sie Kewenig den kritischen B\u00fcrgern und der Opposition gegen\u00fcber an den Tag legte, entscheidend beigetragen. Eigene Erfahrungen mit staatlichem Machtmi\u00dfbrauch machen sensibler gegen\u00fcber potentiellen Gef\u00e4hrdungen b\u00fcrgerlicher Freiheiten und demokratischer Rechte (siehe hierzu in dieser Ausgabe den Beitrag von A. Funk und W. Wieland).
\nHinzu kommt, da\u00df zumindest in der Berliner SPD die Einsicht w\u00e4chst, da\u00df sie l\u00e4ngerfristig nur dann Erfolg haben kann, wenn sie einer auf den starken Staat setzenden konservativen Politik eine freiheitliche Alternative entgegensetzen kann.<\/p>\n

3. Ver\u00e4nderungen zeigten sich schlie\u00dflich auch im Umgang des neuen Senats mit dem politisch brisanten Thema, wie die staatlichen Instanzen mit den wegen terroristischer Taten Verurteilten umgehen sollten. In der Auseinandersetzung der Justizminister um den Hungerstreik, in der die meisten verantwortlichen Sozialdemokraten in Deckung gingen und der CSU und Staatssekret\u00e4r Kinkel das Feld \u00fcberlie\u00dfen, riskierten der neue Senat und Momper die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung trotz aller daraus erwachsenden Schwierigkeiten selbst mit Teilen der eigenen Wahlklientel. Der neue Senat beschlo\u00df auch die Haftver-schonung f\u00fcr die kranke Angelika Goder, obwohl dies Wasser auf die M\u00fchlen der Rechten und ihrer Parole von der „Heirat zwischen SPD und den Linksradikalen“ war (Egon Franke, Polizeigewerkschaft im deutschen Beamtenbund).<\/p>\n

Die Frage, ob sich aus den zarten Ans\u00e4tzen einer rot-gr\u00fcnen Innenpolitik wirklich neue, tragf\u00e4hige Konzepte \u00f6ffentlicher Sicherheit entwickeln, l\u00e4\u00dft sich sicher erst in ein paar Jahren sinnvoll beantworten – sofern es dann noch eine solche Koalition gibt. Sicher ist jedoch, da\u00df kaum ein Regierungs-b\u00fcndnis in der Geschichte der Bundesrepublik einen derart massiven Widerstand hervorgerufen hat wie der rot-gr\u00fcne Senat.<\/p>\n

Auf der linken Seite waren es vor allem diejenigen, die im Regierungseintritt der AL das Ende einer wirklichen Alternative zum bestehenden System, das Ende der AL als Fundamentalopposition, gekommen sahen. Auf der Abschlu\u00dfkundgebung der „revolution\u00e4ren 1.Mai-Demonstration“ in Kreuzberg hie\u00df es dann auch: „Es gibt keine Alternative zur Revolution“. Die Pl\u00fcnderungen und Auseinanderset-zungen mit der Polizei galten denn auch in weiten Teilen der AL. Sie wurden untermalt durch den Slogan: „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten, wer verr\u00e4t uns schneller, die AL-er“.
\nDoch dies war – wie der Beitrag von Diederichs und Meyer zeigt – nur die eine Seite der Medaille. Die andere war der Unmut von Teilen der Polizei und ihrer F\u00fchrung \u00fcber den neuen, ungeliebten Senat, der sich in einer seltsamen Hilflosigkeit eines Apparates niederschlug, der \u00fcber vielf\u00e4ltige Erfahrungen mit solchen gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen verf\u00fcgt.<\/p>\n

Die Art und Weise, in der CDU wie „Republikaner“, der von diesen nicht weit entstehende Franke (Polizeigewerkschaft im DBB – PDB), ja selbst die GdP auf den 1.Mai reagierten, ist symptomatisch f\u00fcr eine von Konservativen und Repr\u00e4sentanten der Sicherheitsapparate getragenen Politik der Polarisierung. Die „Deutsche Polizeigewerkschaft“ (wie sich die PDB seit einiger Zeit nennt) hatte schon bei der Besetzung des Arbeitsschutzmuseums in der Fraunh-oferstra\u00dfe, das sp\u00e4ter freiwillig ger\u00e4umt wurde, konstatiert: „Linskradikale AL l\u00e4\u00dft ihre B\u00fcrgerkriegsarmee los. Innensenator P\u00e4tzold bereits nach 5 Tagen am Ende“ (Polizeispiegel, 5\/89). Die Gewaltt\u00e4tigkeiten am 1.Mai waren dann Anla\u00df, auf breiter Front den Chaotensenat f\u00fcr die Vorkommnisse in Kreuzberg verantwortlich zu machen („Beirutt??? Nein: Das ist Berlin“ BZ, 2.1.89). Ganz als ob es \u00e4hnliche Aueinandersetzungen nicht schon fr\u00fcher gegeben h\u00e4tte, wurde „eine v\u00f6llig neue Form der Brutalit\u00e4t“ (CDU Fraktionsvorsitzender Landowsky) behauptet und die Verantwortung hierf\u00fcr einer „gewaltt\u00e4tigen so-geannten Alternativszene“ (Diepgen) oder gar der AL direkt in die Schuhe geschoben, da Gewaltt\u00e4ter, angeblich gest\u00fctzt durch Erkl\u00e4rungen der AL, „immer ungebierter gegen die Polizei vorgehen“ (GdP laut Tagesspiegel, 3.5.89).<\/p>\n

Die GdP war es dann auch, die eine Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr die Polizei organisierte, bei der weniger die B\u00fcrger und die komplett anwesende CDU-Spitze als die starken Bl\u00f6cke von „Republikanern“, insbesondere in Uniform, ins Auge fielen. Selbst in Springers „Morgenpost“ wurde ein leises Unbehagen an der seltsamen Einheitsfront dieser Demonstration deutlich, indem eine Passantin mit dem Satz zitiert wurde: „Ich bin auch f\u00fcr den Abbau von Feindbildern, aber wenn die Republikaner f\u00fcr Recht und Ordnung demonstrieren, dann bekomme ich ein mulmiges Gef\u00fchl“ (Morgenpost 11.5.89).<\/p>\n

Kritik an der Rolle der GdP wurde im \u00fcbrigen auch in der Gewerkschaft selbst laut. Wie schwer sich diese Organisation mit dem Problem der „Republikaner“ in der Polizei tut, darauf verweist auch der Beitrag zu diesem Thema in dieser Ausgabe. Die „Deutsche Polizeigewerkschaft“ tut sich hier leichter; sie ist gewerkschaftliches Sammelbecken der „Republikaner“, zu denen der bisherige Berliner Vorsitzende bemerkt: „REP`s, die immerhin 91.000 W\u00e4hler auf sich vereinigen konnten und in einer freien und geheimen Wahl in das Abgeordnetenhaus hinein gew\u00e4hlt worden sind, haben bisher im Gegensatz zu den Linksradikalen keine Gewalt in die Stadt getragen, keine Polizeibeamten t\u00e4tlich angegriffen und weder mit Steinen geworfen noch mit der Zwille ge-schossen. Sie haben auch im Gegensatz zu den Linksradikalen keine demokratiefeindliche Staatsauffassung“ (Polizeispiegel 4\/89).<\/p>\n

Die Art und Weise, in der im Umfeld der 1.Mai-Vorf\u00e4lle\u00a0 nicht etwa nur von den REP`s, sondern auch von Teilen der CDU \u00c4ngste und Vorurteile in der Bev\u00f6lkerung mobilisiert wurden, erschreckt. Noch mehr erschreckt, auf welch fruchtbaren Boden diese Politik gerade in den staatlichen Sicher-heitsapparaten f\u00e4llt. Fatal w\u00e4re es, nun jedoch die Politik der Po-larisierung, wie sie von rechts betrieben wird, selbst mitzumachen. Eine an den B\u00fcrgerrechten orientierte Sicherheitspolitik setzt eine offene Auseinandersetzung mit der Masse der Beamten voraus, denen ihr traditionelles sozialdemokratisches Berufsbild des aufrechten staatlichen Ordnungsh\u00fcters abhanden gekommen ist und die, zwischen Berufsfrust und Status\u00e4ngsten schwankend, f\u00fcr rechte Parolen anf\u00e4llig werden. Rot-gr\u00fcne Politik kann hierf\u00fcr nur die \u00e4u\u00dferen Voraussetzungen schaffen, durch eine \u00d6ffnung der Polizei, durch eine ver\u00e4nderte Aus- und Fortbildung, durch mehr innerbe-triebliche Demokratie. Diese offene Auseinandersetzung m\u00fcssen dann aber nicht etwa nur die Parteien suchen, sondern vor allem auch die „alternativen“ und von den Polizeibeamten kritisch be\u00e4ugten B\u00fcrger selbst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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