Seit die rechtsradikalen „Republikaner“ Ende Januar d.J. bei den Berliner Wahlen 7,5% der Stimmen einfingen und in in der Folgezeit bei weiteren Wahlen erhebliche Stimmerfolge verbuchen konnten, gilt ihnen die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Gemunkelt wir vor allem, da\u00df die „Republikaner“ unter bundesdeutschen Staatsdienern und hier insbesondere unter Polizisten \u00fcberproportional viele Anh\u00e4nger gefunden h\u00e4tten – so \u00c4u\u00dferungen des REP-Vorsitzenden Sch\u00f6n1. Indizienhuber, die von „republikaner“-kritischen Polizisten gleicherma\u00dfen best\u00e4tigt werden. <\/p>\n
Der folgende Beitrag tr\u00e4gt an Indizien zusammen, was bisher \u00fcber den Einflu\u00df der „Republikaner“ innerhalb der Polizei vorzufinden ist. Wie gro\u00df derzeit ihre Anh\u00e4ngerschaft in der Polizei auch ist – jedenfalls haben ihre Erfolge auch innerhalb dieser Berufsgruppe erhebliche Diskussionen ausgel\u00f6st. Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig die Polizei ein monolitisch geschlossener Block ist.<\/p>\n
Auf einer Pressekonferenz am 1.Febr. d.J. verk\u00fcndete Sch\u00f6nhuber, da\u00df „fast alle Sicherheitskr\u00e4fte der Republik mit uns sympathisieren und uns deutsche Polizisten sch\u00fctzen“, um im April unter Berufung auf Sch\u00e4tzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu verk\u00fcnden, da\u00df in manchen St\u00e4dten 70 – 80% der Polizisten REPs w\u00e4hlen w\u00fcrden. Da er mit vier Gener\u00e4len a.D. und mehreren aktiven Offizieren in Kontakt stehe, wisse er auch, da\u00df „in einigen Kasernen die Mehrheit der Soldaten mit den Republikanern sympathisiere“ (FAZ, 29.4.89).<\/p>\n
Und gewi\u00df umwerben die REPs insbesondere auch Polizisten. So erkl\u00e4rten die Berliner REPs nach ihrem Wahlerfolg die St\u00e4rkung der Polizei zu einem der Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit und forderten u.a. mehr Geld f\u00fcr die Polizei, den Ausbau des polizeilichen Staatsschutzes und des Landesamtes f\u00fcr VfS, die gesetzliche Verankerung des polizeilichen Todesschusses, die strikte Durchsetzung des Vermummungsverbots und die Ausr\u00fcstung der Polizei mit Distanzwaffen (FAZ, 22.2.89).
\nNur – treffen die Erfolgsmeldungen der REPs zu oder ist es blo\u00dfe Propaganda einer Partei, die in der Tat mit law and order-Parolen gezielt gerade auch Polizisten anzusprechen versucht?<\/p>\n
Harte Indizien, die das Ausma\u00df belegen k\u00f6nnten, in dem die REPs etwa bundesweit Sympathisanten und Mitglieder unter Polizisten gefunden haben, gibt es nicht.<\/p>\n
Die bisher einzige „repr\u00e4sentative“ Meinungsumfrage unter 1.170 Polizisten, die das Wickert-Institut im April d.J. im Auftrag der Zeitschrift „Tempo“ durchf\u00fchrte, vermeldete zwar als Antwort auf die Frage, „Angenommen, am n\u00e4chsten Sonntag w\u00e4re Wahl, welcher Partei w\u00fcrden Sie Ihre Stimme geben?“, da\u00df nur 5% der Sch\u00e4tzungenbefragten Polizisten (bei 27% Antwortverweigerungen) f\u00fcr die REPs votieren w\u00fcrden, hingegen 35% f\u00fcr die CDU und 29% f\u00fcr die SPD (vgl. TEMPO, Mai 89). Und auf die Frage „Welche politische Partei halten Sie f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik?“ erkl\u00e4rten 51% die REPs zum Sicherheitsrisiko, gefolgt (22%) von den GR\u00dcNEN. Nur sind Zweifel am Aussa-gewert dieser Umfrage anzumelden. Weder l\u00e4\u00dft sich einsch\u00e4tzen, wie methodisch sorgf\u00e4ltig und repr\u00e4sentativ diese Umfrage ist – der Auswertungsbericht des Wickert-Instituts gibt hierzu keinerlei Hinweise – noch, welche potentiellen Voten sich hinter den Auskunftsverweigerungen verstecken.<\/p>\n
Skepsis scheint auch angebracht, wenn man sich die in den letzten Monaten vielfach vorgetragenen Sch\u00e4tzungen vergegenw\u00e4rtigt, die insbesondere von „republikaner“-kritischen Polizisten vorgetragen wurden – zu sehr mischen sich Betroffenheit mit dem Versuch, mit solchen Sch\u00e4tzungen und Dramatisierungen berufsspezifische Interessen besser zu verkaufen und politisch durchzusetzen.
\nNach dem Wahlerfolg der REPs Ende Janaur in Berlin sprach der Vorsitzende der „Sozialdemokraten in der Polizei“, J. Kramer, da\u00df 20%-REP-Anh\u00e4nger unter Berlins Polizisten ihn nicht wundern w\u00fcrden (TAZ, 2.2.89).<\/p>\n
In der PANORAMA-Sendung vom 16.5. d.J. ging der GdP-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fcher in Bayern, Preuss, gar davon aus, da\u00df bei den n\u00e4chsten Wahlen in Bayern ca. 50% der bayerischen Kollegen die REPs w\u00e4hlen w\u00fcrden; und der Personal-ratsvorsitzende der Polizei in Kassel, Lipinski, sprach davon, da\u00df von 1000 Kollegen in Kassel vermutlich 60% f\u00fcr die Partei Sch\u00f6nhubers votieren w\u00fcrden. Die GdP w\u00fcrde bundesweit sch\u00e4tzen, da\u00df 20% aller Polizisten derzeit als REP-Sympythiesanten zu gelten h\u00e4tten – so PANORAMA (FR, 18.5.89).
\nWeitere Sch\u00e4tzungen wurden auf einer SPD-Konferenz zur „inneren Sicherheit“ in Bonn vorgetragen. <\/p>\n
Die Tagung wurde von Seiten hochrangiger SPD-Funktion\u00e4re da-durch bestimmt war, das Problem „Republikaner in der Polizei“ zu verniedlichen und hinwegzubeschw\u00f6ren. So erkl\u00e4rte etwa der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzender Penner, da\u00df die hochgegriffenen Sch\u00e4tzungen „der unver-antwortliche Versuch (seien), die Polizeibeamten in unserem Land in ein reaktion\u00e4res Licht zu r\u00fccken und ihre Verfassungstreue in Zweifel zu stellen“. Vogel und Penner sprachen von „emp\u00f6renden und skandal\u00f6sen Ger\u00fcchten“; die Teilnehmer verabschiedeten schlie\u00dflich eine Resolution, in der sie sich gegen derartige Versuche „interessierter Kreise“ aussprachen, die Polizei „in eine rechtsextremistische Ecke zu dr\u00e4ngen“. Gleichwohl, Widerspruch gegen den Ver-such, das Problem wegzudefinieren, kam auch von Tagungsteilnehmern. So merkte ein bayer. SPD-Polizist an: „Die Meldung von den 50% Sch\u00f6nhuber-Anh\u00e4ngern sei wohl wirklich falsch. Bei uns sagt man n\u00e4mlich 80 Prozent.“ Dazu beigetragen, den Einflu\u00df der REPs innerhalb der Polizei n\u00fcchtern und realistisch einzusch\u00e4tzen, hat die Tagung jedenfalls nicht und zurecht formulierte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der GdP, Diefenthaler, da\u00df mit den REPS in der Polizei einerseits gedroht w\u00fcrde, um sie gleichzeitig bek\u00e4mpfen zu wollen (FR, 1.6.; TAZ, 2.6.89).<\/p>\n
Sich offen zu den REPs zu bekennen, scheint aus vielf\u00e4ltigen Gr\u00fcnden derzeit f\u00fcr manche Sympathiesanten nicht opportun zu sein. So werden bei den Berliner REPs in Mitgliederlisten Polizisten aufgelistet, die als „nicht offizielle Mitglieder“ gef\u00fchrt werden. Die Drohung mit der \u00dcberpr\u00fcfung der REPs durch die Verfassungsschutz-\u00c4mter zeigt Wirkungen. Indes gibt es auch „Bekennermut“.
\nIn Berlin ist der Landesvorsitzende Andres aktiver Polizeioberwachtmeister, ein weiterer Polizist sitzt neben Andres im Abgeordnetenhaus als REP-Vertreter. Bereits Mitte Januar ver\u00f6ffentlichte die TAZ das Foto eines zivilen Polizei-PKWs, das von einem REP-Aufkleber „geziert“ war – Anla\u00df f\u00fcr die Polizeif\u00fchrung, per Dienstanweisung daran zu erinnern, da\u00df Parteienwerbung auf Fahrzeugen der Polizei verboten sei. Disziplinarrechtlicher Ermittlungen gegen einen von der TAZ namentlich genannten Polizisten, der der Fahrer dieses PKWs gewesen sein soll, wurden – soweit bekannt – nicht eingeleitet (TAZ, 14.2.89). W\u00e4hrend des Dienstes sei der Leiter der Polizeidirektion 5, Ernst, „beinahe gezielt werbend“ f\u00fcr die REPs aufgetreten, so der damalige inenpolitischen Sprecher der SPD und heutige Innensenator P\u00e4tzold im Febr. d.J. in einem Brief an den Polizeipr\u00e4sidenten (Tsp, 18. u. 22.2.89).
\nIn Worms traten als Kandidaten der REPs zu den j\u00fcngsten Kommunalwahlen 5 aktive Polizisten an (TAZ, 2.6.89); aktive Polizisten als REP-Landesvorsitzende oder Stellvertreter gibt es neben Berlin (Polizeiobermeister Andres) auch in Schleswig-Holstein und Baden-W\u00fcrttemberg (der Kriminalbeamte K\u00f6hler) (Die ZEIT, 2.6.89, S.14).<\/p>\n
Aus Baden-W\u00fcrttemberg wurde weiterhin bekannt, da\u00df ein Dozent an der Polizeifachhochschule in Villigen unter seinen Lehrgangsteilnehmern Unterschriften f\u00fcr die Beteiligung der REPs an den Landtagswahlen gesammelt hatte. Er wurde disziplinarrechtlich „ermahnt“ (FAZ, 8.4.89).
\nSchlie\u00dflich erhielt die Schriftleitung des GdP-Blattes „Deutsche Polizei“ ca. 60 Briefe mit ca. 100 Unterschriften, in denen GdP-Mitglieder gegen die scharfe Abgrenzung des GdP-Vorsitzenden Lutz gegen\u00fcber den Republikanern pro-testierten – eine Abgrenzung, die in der M\u00e4rz-Ausgabe erschienen war (vgl. „Deutsche Polizei, Nr.3 und 4\/1989). Auch wurden als Zeichen der Mitgliedschaftsaufk\u00fcndigung gleich einige GDP-Mitgliederausweise den Protestbriefen beigelegt („Contact“, 2\/1989).
\nDa\u00df auch Verfassungsschutz-Mitarbeiter ihre politische Heimat bei den REPs gefunden haben, d\u00fcrfte dieses Bild nur abrunden. So vermeldete die TAZ (6.5.89), da\u00df ein „Republikaner“ an leitender Stellung in der Abteilung Ausl\u00e4nder\u00fcberwachung sitzt. Als Sachverst\u00e4ndiger der REPs trat dieser „Verfassungssch\u00fctzer“ AM 29.5. d.J. im Innenausschu\u00df des Berliner Abgeordnetenhauses auf.
\nEs gibt also eine Vielfalt von Indizien und Sch\u00e4tzungen. Gleichwohl ist es bisher nicht m\u00f6glich, ein einigerma\u00dfen belegbares Bild davon zu zeichnen, wieviele deutsche Polizisten die REPs gew\u00e4hlt haben oder w\u00e4hlen w\u00fcrden oder gar Mitglieder dieser Partei sind. Vieles spricht jedenfalls daf\u00fcr, da\u00df die vom Wickert-Institut ermittelten 5% potentielle REP-W\u00e4hler
\nunter Deutschlands Polizisten zu niedrig angesetzt sind.<\/p>\n
In der Haltung zu den REPs spiegeln sich sehr deutlich die von den verschiedenen Berufsorganisationen der Polizei vertretenen politischen Str\u00f6mungen wieder. Seit dem Wahlerfolg der REPs in Berlin werden sie auch offen artikuliert und ausgetragen.<\/p>\n
F\u00fcr die Berliner Abteilung der „Sozialdemokraten in der Polizei“ – kurz: SIP – unter ihrem agilen Sprecher J\u00f6rg Kramer war der Wahlerfolg der REPs Anla\u00df, in einer spektakul\u00e4ren Aktion die Kollegen per Unterschriftenliste aufzufordern, sich von den REPs zu distanzieren (vgl. Selbstdarstellung der SIP in CILIP Nr.30, S.67 ff.). Weitere Ma\u00dfnahmen, wie Seminare und \u00f6ffentliche Veranstaltungen sollen folgen, nachdem die Aktion 1.500 Unterschriften erbrachte und nach 8 Tagen abgebrochen wurde.
\nDie bereits erw\u00e4hnte Polizeitagung der SPD in Bonn am 31.Mai d.J. war ein weiterer Versuch, auf den wachsenden Einflu\u00df der REPS innerhalb der Polizei zu reagieren.<\/p>\n
Die bundesweit mit ca. 161.000 Mitgliedern st\u00e4rkste und in ihren sicherheitspolitischen Positionen liberale Berufsvertretung, die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), trat im M\u00e4rz dieses Jahres erstmals deutlich und \u00f6ffentlich gegen die REPs au\u00dferhalb und innerhalb der Polizei-Reihen auf (vgl. „Deutsche Polizei“, 3\/89). Bereits am 1.Febraur d.J. beschlo\u00df der ge-sch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesvorstand, „jegliche politischen Kontakte mit den Republikanern abzulehnen“ und die Innenminister der L\u00e4nder aufzufordern, eine politische Bewertung der REPs unter der Frage vorzunehmen, ob eine Mit-gliedschaft bei den REPs mit dem Beamtengesetz vereinbar ist. Die Entscheidung des gesch\u00e4fstf\u00fchrenden Vorstandes steht noch aus, ob eine Mitgliedschaft bei den REPs sich mit der Mitgliedschaft bei der GdP vertr\u00e4gt. Dies ist f\u00fcr die GdP insoweit eine heikle Frage, als Bef\u00fcrchtungen bestehen, da\u00df eine solche Entscheidung zum massenhaften Wechsel aus der GdP in die konkurrierende „Polizeigewerkschaft im Beamtenbund“ f\u00fchren k\u00f6nnte und so die GdP schw\u00e4chen, wie Insider das Problem hinter vorgehaltener Hand formulieren. Kolportiert werden interne GdP-Sch\u00e4tzungen, die davon ausgehen, da\u00df bis zu 20% Mitglieder wechseln w\u00fcrden.<\/p>\n
Der GdP-Bundesvorsitzender Lutz (CDU), der schon wiederholt viele in ihn gesetzte Erwartungen aufgrund seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit entt\u00e4uscht hat, formulierte den auf der folgenden Seite im Wortlaut dokumentierten Kommentar, der zu einem lebhaften, nicht nur zustimmenden Kollegen-Echo in der folgendne April-Ausgabe der GdP-Zeitschrift f\u00fchrte. In der Juni-Ausgabe folgte eine kluge dreiseitige Analyse des Wahlprogrammes der „Republikaner“, erneut vom GdP-Vorsitzenden gezeichnet.
\nDie Position der GdP:
\n* Keine Gespr\u00e4che mit den GR\u00dcNEN, da sie kein Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol abliefern
\n* Fortschreibung der Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse gegen\u00fcber DKP und NPD<\/p>\n
* Keine politischen Kontakte zu den Republikanern, da sie
\n– gewerkschaftsfeindlich
\n– und ausl\u00e4nderfeindlich sind
\n– Gegen die Freiheit der Presse und der Medien auftreten
\n– Nationalistische und antisemitische T\u00f6ne anschlagen
\n– Geschichtsklitterung betreiben.
\nAuch im Organ der „Jungen Gruppe“ in der GdP, der Zeitschrift „Contact“ (Nr.1 u.2\/1989) wird deutlich gegen die Republikaner gestritten. Heft 2\/89 ist ein-zig der Auseinandersetzung mit den REPs gewidmet.<\/p>\n
Soweit aus der Presse ersichtlich, gibt es von dieser zweitst\u00e4rksten Berufsvertretung bisher keine formell beschlossene Position zu den REPs. Gemessen an den strikten law and order-Postionen dieser konservativen Berufsvertretung ist davon auszugehen, da\u00df Polizisten mit REP-Neigungen gerade in dieser Gewerkschaft ihre berufspolitische Heimat haben. In den Organen der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund finden sich bisher nur sp\u00e4rliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen zum Thema REPs.<\/p>\n
Immerhin gibt es einige Indizien:<\/p>\n
Im Berlin-Teil der April-Ausgabe des Gewerkschaftsorgans „Polizeispiegel“ sind von Berlins Landesvorsitzenden Egon Franke zwei Erkl\u00e4rungen abgedruckt. Zm ersten stellt sich Franke ohne Vorbehalt hinter jenen Polizeidirektor Ernst, der w\u00e4hrend des Dienstes f\u00fcr die REPs geworben haben soll (siehe Schilderung oben). Zum zweiten wird J\u00f6rg Kramer, Berlins Sprecher der „Sozialdemokraten in der Polizei“ als „Polizeispitzel“ angegriffen, der einen „Schlag gegen die Demokratie und das freie Wahlrecht“ gef\u00fchrt h\u00e4tte, weil er jene bereits oben skizzierte Unterschriftensammlung gegen die REPs f\u00fchrend organisiert hatte.<\/p>\n
Die Mai-Ausgabe enth\u00e4lt einen Kommentar unter dem Titel „Zwischen den Fronten“, in dem, ohne die REPs beim Namen zu nennen, nach links und rechts „geschossen“ und ansonsten zur „Ruhe und Gelassenheit“ aufgefordert wird. Die-selbe Ausgabe enth\u00e4lt unter der Rubrik „Meinungen“ folgende Posi-tionsbeschreibung:<\/p>\n
Noch sp\u00e4rlicher sind Hinweise zu finden, wie es der BDK – eine vor 20 Jahren gegr\u00fcndete Berufsorganisation, die nur Kripobeamte organisiert – mit den REPs h\u00e4lt.<\/p>\n
Im Berlin-Teil ihres Organs „Der Kriminalist“ (4\/89) gab es nach den Berliner Wahlen einen knappen Kommentar, in dem der Autor sich in gem\u00e4\u00dfigten Worten dagegen verwahrt, nach den Wahlen die Berliner Polizei in die rechte Ecke zu dr\u00e4ngen und zugleich Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die mehrfach angesprochene Unterschriftenaktion der Berliner „Sozialdemokraten in der Polizei“ \u00e4u\u00dfert.
\nIm Mai gab es schlie\u00dflich eine Erkl\u00e4rung des BDK-Vorsitzenden Ingo Hermann, in der er davor warnte „selbstr\u00fchmliche \u00c4u\u00dferungen der Republikaner“ aufzugreifen und die Polizei in eine Ecke zu dr\u00fccken, in die sie nicht geh\u00f6re.“ Es gibt keinen Grund anzunehmen, da\u00df die Republikaner von Polizisten mehr gest\u00fctzt w\u00fcrden als von anderen Bev\u00f6lkerungsschichten“ (Mopo, 20.5.89).<\/p>\n
In der Einsch\u00e4tzung der Gr\u00fcnde der besonderen Erfolge der REPs bei Polizisten stimmen die Berufsorganisationen weitgehend \u00fcberein. Auf der Bonner SPD-Tagung zum Problem REPs in der Polizei sprach der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ in der GdP, Gerd Diefenthaler, davon, „da\u00df wir mit den Republikanern drohen und sie gleichzeitig bek\u00e4mpfen wollen“ (TAZ, 2.6.89).<\/p>\n
In der Tat hat Diefenthaler damit das Kernproblem der bisherigen Einsch\u00e4tzungen aus Kreisen der SPD und GdP zum Erfolg der REPs unter Polizisten getroffen. Der Erfolg der REPs wird als Drohmittel instrumentalisiert, um berufsbezogene Forderungen nach mehr Geld, besseren Aufstiegsm\u00f6glichkeiten und weiteren sozialen Verbesserungen zu begr\u00fcnden (vgl. etwa den GdP-Vorsitzenden Lutz in „Deutsche Polizei“, 6\/89). Es kommt die durchg\u00e4ngige Klage hinzu, von der Politik in Eins\u00e4tze, wie denen zum Schutz von Brokdorf oder Wackersdorf, „verheizt“ zu werden, um dann nach langj\u00e4hrigen und frustrierenden Eins\u00e4tzen zu erleben, da\u00df politisch pl\u00f6tzlich anders entschieden wird. Zudem f\u00fchlten sich Polizisten im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t von den etablierten Parteien im Stich gelassen. Daraus resultiere ein Vertrauensverlust in diese Parteien mit der Konsequenz, da\u00df Polizisten aus Frust die REPs w\u00e4hlen w\u00fcrden – so die \u00fcbereinstimmenden Einsch\u00e4tzungen in den hier ausgewerteten Publikationen.<\/p>\n
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