W\u00e4hrend die Bundesregierung nach wie vor an ihrer starren Prohibitionspolitik gegen\u00fcber Drogen festh\u00e4lt, ist es interessanterweise die Gewerkschaft der Polizei, die in einem Fachseminar das Thema kritisch aufgegriffen hat und deren Verlag „Deutsche Polizeiliteratur“ eines der gegenw\u00e4rtig wohl provozierendsten B\u00fccher zu dieser Frage auf den Markt gebracht hat.<\/p>\n
Thamms Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Drogenfreigabe beginnt mit einem Kapitel \u00fcber die „Geschichte der Drogenkontrollen“, in dem er der aktuellen Diskussion den Spiegel fr\u00fcherer gescheiterter Prohibitionsversuche in Bezug auf andere Drogen, darunter auch Alkohol, Tabak und Kaffee, vorh\u00e4lt. <\/p>\n
Sein Fazit: „Mit Beginn des 17. Jahrhunderts l\u00e4\u00dft sich \u00fcber einen Zeitraum von knapp 400 Jahren ein immer wiederkehrender Ablauf erkennen“, n\u00e4mlich: von der Einf\u00fchrung einer kulturfremden Droge \u00fcber deren Verbreitung vor allem durch Soldaten, zum Verbot aus moralischen und religi\u00f6sen Gr\u00fcnden bis hin zur Aufweichung und Aufgabe des Verbots, nachdem es sich trotz h\u00e4rtester polizeilicher und anderer staatlicher Unterdr\u00fcckungsversuche nicht aufrechterhalten lie\u00df. Das Ergebnis ist die Ersetzung der Prohibition durch „ein Staatsmonopol mit zugeh\u00f6riger Steuerpolitik“ (S.28).<\/p>\n
In seinem zweiten Kapitel \u00fcber die Drogenpolitik der USA zeigt Thamm, wie die moralischen Anti-Drogen-Kampagnen in diesem Lande verbunden mit einer repressiven Bek\u00e4mpfung durch die Staatsgewalt zum Wachstum des „gr\u00f6\u00dften Drogenproblems der Nachkriegsgeschichte“ beigetragen haben.<\/p>\n
Am Drogengesch\u00e4ft des 20. Jahrhunderts profitiert aber – so kann man im dritten Kapitel nachlesen – nicht nur die gro\u00dfen Verbrechersyndikate – von der italienischen Mafia in den USA bis zu den kolumbianischen Kartellen von Medell\u00edn und Cali -, sondern auch andere Syndikate, die \u00fcblicherweise nicht unter den Begriff „Kriminalit\u00e4t“ gefa\u00dft werden: Die Verbreitung von Heroin und Kokain h\u00e4tte ohne Bayer, Merck und andere Chemie-Multis wohl nie dieselben Ausma\u00dfe erreicht. Monopolistischen und internationalen Charakter habe aber auch schon fr\u00fch der illegale Handel mit Drogen erhalten, beginnend mit der Droge Alkohol und dem Aufstieg der italienischen Mafia in den USA, die ab den 30er Jahren auf eine neue illegale Droge – n\u00e4mlich Heroin – umstieg. Die diversen „Connections“ und ihre Betreiber, die internationale organisierte Kriminalit\u00e4t, stellt Thamm im 4. Kapitel dar, in dem er auch auf das Problem der Geldw\u00e4sche in den Steuerparadiesen (zugleich \u00fcbrigens beliebten Zielen des deutschen\u00a0 Ferntourismus) eingeht.<\/p>\n
Das mit „Der verlorene Krieg“ \u00fcberschriebene Kapitel 5 ist der f\u00fcr die polizeipolitische Diskussion wohl zentrale Teil des Buches. Hier macht Thamm klar, da\u00df auch versch\u00e4rfte Formen der Repression nicht geeignet sind, um den Krieg gegen den Drogenhandel zu gewinnen. Er zeigt, wie sich die 22 Rauschgiftverbindungsbeamten des BKA in den Produktions- und Transitl\u00e4ndern f\u00fcr Drogen auf verlorenem Posten befinden, wie schwierig Programme der Umstellung auf Nutzpflanzenproduktion unter den \u00f6konomischen und sozialen Bedingungen der Herstellerl\u00e4nder umzusetzen sind und wie schlecht die Aussichten sind f\u00fcr eine Kontrolle des Exports von Chemikalien, die f\u00fcr die Aufbereitung nat\u00fcrlicher und die Produktion synthetischer Drogen gebraucht werden.<\/p>\n
Thamm h\u00e4lt weder die neuen noch die klassischen Instrumentarien der Polizei gegen den organisierten Drogenhandel f\u00fcr erfolgversprechend:
\n– Die Drogenkriminalit\u00e4t sei keine Anzeigenkriminalit\u00e4t. Im Unterschied zu den meisten Bereichen polizeilicher Arbeit l\u00e4uft die Polizei hier hinterher und bekommt nicht die F\u00e4lle per Anzeige durch B\u00fcrger frei Haus geliefert. Die Folge davon ist, da\u00df sich die Polizei auf das konzentrieren mu\u00df, was an der Oberfl\u00e4che sichtbar ist, das schw\u00e4chste Glied der Kette, den Konsumenten, und den meist ebenfalls konsumierenden Kleindealer. Selbst bei der Verfolgung von Straftaten der Konsumenten reduzierte sich die polizeiliche Kenntnis „auf h\u00f6chstens 0,5 %“ aller von diesen begangenen Delikte.<\/p>\n
– Nur zwischen 3 und 12% der gehandelten Drogen w\u00fcrden international durch Polizei und Zoll sichergestellt.<\/p>\n
– An die Geldw\u00e4sche, eines der wichtigsten Delikte der organisierten H\u00e4ndler, k\u00f6nne die Polizei nicht heranreichen, wenn nur jeweils national entsprechende Normen f\u00fcr die Absch\u00f6pfung illegaler Gewinne geschaffen werden. Denn: Geldw\u00e4sche sei eine internationale Angelegenheit, internationale Bankgesch\u00e4fte seien aber national noch weniger zu kontrollieren als sie auch bei gr\u00f6\u00dferer Offenheit international zu durchschauen seien.<\/p>\n
– Kronzeugenregelungen und verdeckte Ermittlungen verwirft Thamm ebenso als probate Mittel, um in die inneren Zirkel des Gesch\u00e4fts polizeilich einzudringen. Kronzeugen riskierten ihr Leben, wenn sie das „Gesetz des Schweigens“ durchbrechen. Verdeckte Ermittlungen h\u00e4tten sich nicht nur in den USA, wo diese Strategie seit l\u00e4ngerem eingesetzt wird, nicht ausgezahlt. Die Anwendung dieser Strategie beinhalte auch die Gefahr, da\u00df Polizeibeamte selbst umgedreht w\u00fcrden.<\/p>\n
Nicht die Polizei habe schlecht gearbeitet. Sie sei ein ungen\u00fcgendes Mittel im Krieg gegen die Drogen. Die Flut der Drogen nach Europa werde nicht erst mit dem neuen europ\u00e4ischen Binnenmarkt einsetzen, sie sei l\u00e4ngst da. Von daher verschreibt der Autor den politischen Instanzen die Therapie der Drogenliberalisierung und -freigabe mit dem Ziel eines staatlichen Monopols.
\nThamms Buch, das sei vorschnellen Verteidigern der Prohibitionspolitik vorab gesagt, bedient sich in den meisten seiner Argumentationen polizeilicher Materialien. Thamm ist auch kein Bef\u00fcrworter von Drogen, sondern stellt sie als bek\u00e4mpfenswert dar, wobei er allerdings die zu schaffende „Intoleranz gegen Drogen“ nicht dem Staat und allen voran der Polizei zur Aufgabe stellt, sondern der Gesellschaft, insbesondere dem Erziehungsproze\u00df.<\/p>\n
Wie sehr er sich auf polizeiliche Argumentationen bezieht kann an den problematischen Abschnitten \u00fcber „Drogen als Finanzquelle des Terrorismus“ nachvollzogen werden (S.219 ff.). Hier \u00fcbernimmt er nicht nur den unscharfen Terrorismus-Begriff, sondern dar\u00fcber hinaus die von den USA ausgegebenen Formeln des „Narco-Terrorismus“ und der „Narco-Guerrilla“, die auch hierzulande kritiklos und ohne jede Differenzierung \u00fcbernommen wurden. Die Auflistung auf S. 221 ff. liest sich wie eine Zusammenstellung aller m\u00f6glichen bewaffneten Organisationen der betreffenden L\u00e4nder ohne jede Unterscheidung der Art ihrer Verwicklung in das Drogengesch\u00e4ft oder auch ihrer politischen Haltung.<\/p>\n
Zwischen der Duldung des Anbaus von Coca durch Bauern, wie sie in Kolumbien z.B. durch die Guerrilla der FARC betrieben wird, und der Absicherung des politischen Einflusses der rechtsradikalen Mafia und Teilen der Oligarchie durch die 140 paramilit\u00e4ri-schen Gruppen, die im selben Land oft gemeinsam mit den Milt\u00e4rs gegen politische Gegner vorgehen, besteht ein erheblicher Unterschied, zu dessen Aufkl\u00e4rung Thamm nicht beitr\u00e4gt.<\/p>\n
Er verliert damit auch den Blick f\u00fcr die Rolle des Milit\u00e4rs und der Polizei in diesen L\u00e4ndern sowie f\u00fcr die Funktion von Milit\u00e4r- und Polizeihilfen. Insbesondere die USA haben mit ihren Einfl\u00fcssen und Unterst\u00fctzungsprogrammen in Lateinamerika gerade den rechtsgerichteten Milit\u00e4rs unter die Arme gegriffen und damit paradoxerweise oft genug diejenigen unterst\u00fctzt, deren Verfilzung mit dem Drogengesch\u00e4ft nicht zu leugnen ist. Unter der Parole des Kriegs gegen die Drogen haben sie so meist dazu beigetragen, die Konkurrenz der unteren und mittleren H\u00e4ndler der Branche auszuschalten und die Monopole der gro\u00dfen Kartelle zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Zieht man diese Schw\u00e4chen ab, so bleibt trotzdem ein lesenswertes und spannendes Buch \u00fcbrig. Lesenswert insbesondere deshalb, weil die Legalisierung von Drogen nicht nur die Last der Verfolgung von den kleinen Konsumenten wegnehmen k\u00f6nnte, sondern auch der Gesellschaft insgesamt einen Verlust an Freiheiten ersparen k\u00f6nnte, die im Zuge der Verrechtlichung und verbreiterten Anwendung verdeckter Polizeit\u00e4tigkeiten auf uns zurollt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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