Der Einsatz am 1. Mai d.J. hat Berlins Polizei wieder einmal weit \u00fcber die Stadtgrenzen hinaus ins Gerede gebracht. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind ebenso vielf\u00e4ltig wie die „Pannen“, die diesen Einsatz zu einem polizeilichen Desaster mit rund 320 „verletzten“ Beamten machten. H\u00e4me \u00fcber einen dilettantischen Einsatz ist jedoch ebenso unangebracht wie Genugtuung \u00fcber die erste Bauchlandung des neuen rot-gr\u00fcnen Senats oder gar der Ruf nach mehr H\u00e4rte. Alles trifft in diesem Falle nicht, denn bei n\u00e4herem Hinsehen entpuppt sich das Ganze – so die These des folgenden Beitrages – als durchaus nicht ungeschickt eingef\u00e4deltes Komplott der Berliner Polizeif\u00fchrung. <\/p>\n
Ohne das spektakul\u00e4re Wahlergebnis vom 29. Januar, das SPD und AL \u00fcberraschend die M\u00f6glichkeit einer Koalitionsbildung bot und zur Abl\u00f6sung des bisherigen CDU\/FDP-Senats f\u00fchrte, w\u00e4re auch dieser 1. Mai in Berlin ebenso verlaufen, wie in den Jahren zuvor: die traditionellen Demonstrationen, das traditionelle „Lausefest“ der linken und alternativen Gruppen auf dem Lausitzer Platz in Kreuzberg und gegen Abend die mittlerweile ebenso traditionelle Randale. Nun jedoch war alles irgendwie anders. Traditionell war lediglich auch diesmal die Randale.<\/p>\n
Zum richtigen Verst\u00e4ndnis der Vorg\u00e4nge um den diesj\u00e4hrigen 1. Mai sind zun\u00e4chst einige erkl\u00e4render R\u00fcckgriffe notwendig.<\/p>\n
Seit einigen Jahren geh\u00f6rt das Stra\u00dfenfest der Berliner Links- und Alternativszene auf dem Lausitzer Platz in Kreuzberg ebenso zum 1. Mai wie die Umz\u00fcge des DGB. Vom „Lauseplatz“, wie er salopp genannt wird, gingen in den Abendstunden des 1. Mai 1987 auch die l\u00e4ngst legend\u00e4ren Unruhen aus, die seinerzeit teilweise ganze Stra\u00dfenz\u00fcge erfa\u00dften und kurzfristig Z\u00fcge eines sozialen Aufstandes annahmen. \u00dcber Stunden hatte sich damals die geballte Polizeistreitmacht aus dem Inneren Kreuzbergs zur\u00fcckziehen m\u00fcssen, da sie die Lage nicht mehr beherrschen konnte. Au\u00dfer einigen Fensterreden trugen die verantwortlichen Politiker anschlie\u00dfend nichts zur Ver\u00e4nderung der von allen beklagten Situation in Kreuzberg bei. Und doch zeigte jene Nacht nachhaltige Wirkung: besonders in den K\u00f6pfen der sich autonom und antiimperialistisch verstehenden Szene gilt der 1. Mai 1987 seitdem als Symbol der eigenen St\u00e4rke. Daran anzukn\u00fcpfen ist teilweise zum Ritual geworden.<\/p>\n
Die Polizei hatte auf ihre damalige Niederlage mit der Aufstellung einer neuen Elite-Einheit, der
\n„Einsatzgruppe f\u00fcr besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT)“ reagiert (siehe CILIP Nr. 30, S. 10 ff.).<\/p>\n
Als Schl\u00e4gerkommando f\u00f6rmlich aus dem Boden gestampft, wurde sie bereits rund zwei Wochen sp\u00e4ter erstmalig eingesetzt und machte sich prompt einen schlechten Namen. Nichtsdestotrotz entwickelte sich die anfangs ca. 70 Mann starke Truppe zum Lieblingskind von Polizeif\u00fchrung und Innensenat. St\u00e4ndig weiterbeschult und zum Ausbildungsvorbild f\u00fcr s\u00e4mtliche Berliner Einsatzbereitschaften erhoben, erregte sie noch im gleichen Jahr bundesweites Aufsehen, als sie w\u00e4hrend eines Einsatzes an der inzwischen auf den Industriem\u00fcll geworfenen Atomfabrik im bayerischen Wackersdorf eine „Blutspur durch die Bundesrepublik“ zog, wie es der ehemalige AL-Abgeordnete Wieland in seiner pathetischen Art ausdr\u00fcckte. Beim ersten Mai-Revival 1988 schlie\u00dflich fielen der „Schlag-drauf-und-Schlu\u00df“-Mentalit\u00e4t der EbLT nicht nur reihenweise Demonstranten und Zuschauer zum Opfer; auch Beobachter aus der Polizeif\u00fchrung, darunter ihr eigener Vorgesetzer, der f\u00fcr Berlins Geschlossene Einheiten zust\u00e4ndige Polizeidirektor Manthey, waren den Kn\u00fcppeln nicht entgangen. Einzelne Bereitschaftsf\u00fchrer hatten seinerzeit sogar erwogen, den Schl\u00e4gern ihre Einheiten entgegenzustellen, um das W\u00fcten der EbLT zu beenden.<\/p>\n
Um seinen Pr\u00e4torianern wenigstens noch Versetzungsw\u00fcnsche erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, wurde die Einheit von Innensenator Kewenig kurz vor der Amts\u00fcbergabe an seinen Nachfolger Erich P\u00e4tzold aufgel\u00f6st. Die EbLT bestand im Mai 1989 also nicht mehr, die Rechnung vom
\nVorjahr allerdings war noch nicht beglichen.<\/p>\n
1981 l\u00f6ste die CDU erstmals in der Berliner Nachkriegsgeschichte die l\u00e4ngst v\u00f6llig verfilzte Sozialdemokratie von der Regierungsverantwortung ab. F\u00fcr den hier zur Debatte stehenden Bereich der inneren Sicherheit bedeutete das zun\u00e4chst einen Innensenator Heinrich Lummer; ein strammer law-and-order-Politiker mit unscharfen Konturen ins rechtsextreme Lager. Der populistische Lummer, der „Heinrich f\u00fcrs Grobe“, wie er von politischen Freunden und Feinden gleicherma\u00dfen tituliert wird, war bei der Polizei nicht unbeliebt. Selbst Berlins langj\u00e4hriger Polizeipr\u00e4sident Klaus H\u00fcbner (SPD) arrangierte sich mit ihm, obwohl er zuerst mit R\u00fccktritt gedroht hatte. Die durch die damaligen Hausbesetzungen stark gebeutelte Polizei fand Trost in den vollmundigen Worten Lummers. Dummerweise war ihr oberster Dienstherr etwas zu umtriebig und wann immer in Berlin von schwarzem Filz und Korruption die Rede war (und ist), taucht(e) irgendwann auch sein Name auf. Als Lummer aufgrund seiner Verstrickungen im Jahre 1986 nicht mehr zu halten war, erklomm im Zuge der notwendig werdenden Senatsumbildung der Verfassungsrechtler und bisherige Wissenschaftssenator Wilhelm A. Kewenig den Chefsessel im Innensenat. Als Staatssekret\u00e4r zur Seite stand ihm der noch von Lummer angeheuerte ehemalige Politstaatsanwalt Wolfgang M\u00fcllenbrock, ein Hardliner mit starker Affinit\u00e4t zum Geheimen. Insbesondere dieses Duo \u00fcberzog in der Folgezeit seinen Bereich mit einer rigorosen Personalpolitik. In der Innenverwaltung, der Polizei und beim Verfassungsschutz begann die gro\u00dfe Stunde f\u00fcr eiserne F\u00e4uste.<\/p>\n
Nach der Vereidigung des neuen SPD\/AL-Senats am 16.3.89 \u00fcbernahm der bisherige sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Erich P\u00e4tzold, das Kommando im Innensenat.<\/p>\n
P\u00e4tzold, der zum rechten Fl\u00fcgel seiner Partei z\u00e4hlt, hat in den letzten ca. 2 Jahren einen erstaunlichen Lernproze\u00df durchgemacht. Insbesondere durch pers\u00f6nliche Erfahrungen bei der Beobachtung von Demonstrationen wie auch als Zielobjekt des Berliner Verfassungsschutzes hat er sich auf seine alten Tage noch zu einem scharfen Kritiker bestehender Sicherheitskonzepte gewandelt. Seine demonstrativ zur Schau getragene Sympathie f\u00fcr seine alternativen RegierungspartnerInnen d\u00fcrfte z.T. sogar echt sein.
\nBez\u00fcglich seiner neuen Aufgaben setzt P\u00e4tzold beim Verfassungsschutz auf mehr Offenheit und personellen Abbau; bei der Polizei vorwiegend auf Deeskalation. Dies entspricht im \u00fcbrigen auch den Koalitionsvereinbarungen von AL und SPD (vgl. die auszugsweise Dokumentation in diesem Heft).<\/p>\n
Ein Bild ganz besonderer Art bietet seit einigen Jahren die Berliner Polizei. Seit Jahrzehnten unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung – davon 18 Jahre lang gepr\u00e4gt durch den SPD-Polizeipr\u00e4sidenten Klaus H\u00fcbner – war der Machtwechsel von 1981 insbesondere f\u00fcr viele F\u00fchrungsbeamte ein traumatisches Erlebnis. Knallhart hatte vor allem das Brechstangengespann Kewenig\/ M\u00fcllenbrock mit seiner rigorosen Personalpolitik die sozialdemokratische Machtelite in der Innenverwaltung und der Polizei kaltgestellt, wo immer das Beamtenrecht dazu eine M\u00f6glichkeit bot. Die Reihen der „H\u00fcbnerianer“ wurden konsequent gelichtet und mit Hardlinern aus dem Umfeld der CDU durchsetzt. Stark vertreten blieb die Kaste jener Opportunisten, denen die eigene Karriere stets die wichtigste \u00dcberzeugung ist. F\u00f6rmlich \u00fcber Nacht, so wird in Polizeikreisen kolportiert, h\u00e4tten nach dem Wahlsieg der CDU damals F\u00fchrungsbeamte ihre SPD-Parteib\u00fccher gegen die pl\u00f6tzlich aktuelleren getauscht. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Polizisten (vgl. CILIP Nr.30, S.67) schmolz nach der Berliner Wende von rund 3.500 auf ca. 500 Mitglieder, die ihr die Treue hielten.<\/p>\n
Die installierte oberste Ebene der Polizeif\u00fchrung gleicht mittlerweile eher einer Operettenbesetzung. An ihrer Spitze steht als amtierender Polizeipr\u00e4sident Georg Schertz, ein Mann aus der Justizverwaltung. Nach dem 1. Mai 1987 wurde er binnen 14 Tagen in sein neues Amt gehoben. Klaus H\u00fcbner hatte, nach etlichen Schikanen, bereits zu Beginn des Jahres `87 seine Entlassung durchgesetzt, nachdem er nicht einmal mehr eigenverantwortlich \u00fcber die Bereifung seiner Dienstfahrzeuge entscheiden durfte. Die blitzartige Neu-besetzung nach wochenlanger Unt\u00e4tigkeit hatte einen Grund; Berlin erwartete den Besuch von US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan. Nach dem Desaster am 1. Mai 1987 wurde deshalb dringend ein Kopf ben\u00f6tigt, den man bei einem \u00e4hnlichen Verlauf der angek\u00fcndigten Protestdemonstrationen dann problemlos rollen lassen k\u00f6nnte. Au\u00dfer dieser Eignung besitzt Schertz denn auch nichts, was einen Polizeif\u00fchrer normalerweise ausmacht (fehlenden „Stallgeruch“ eingeschlossen), so da\u00df selbst die Underdogs im Polizeidienst, die Wachpolizisten, ungewohnt frech erz\u00e4hlen: „Der spielt doch nur den Polizeipr\u00e4sidenten.“<\/p>\n
Ihm zur Seite als Vizepr\u00e4sident steht Martin Lippock, der fr\u00fchere Leiter der Polizeiabteilung im Innensenat. Er verdankt sein P\u00f6stchen haupts\u00e4chlich seinem CDU-Parteibuch. Zwar \u00fcbernahm er sein Amt noch zu Zeiten sozialdemo-kratischer Stadtherr-schaft, doch galt damals auch noch der sp\u00e4ter von der CDU aufgek\u00fcndigte Grundsatz von der Verantwortungsgemeinschaft in Sicherheits-fragen. In concreto trat er \u00fcber die Jahre kaum in Erscheinung. Er ist ein schlichter Verwaltungs-mann, mittlerweile kurz vor der Pensionierung stehend und schwer krank.<\/p>\n
Als n\u00e4chste in der Kleiderordnung folgen der Landespolizeidirektor und der Landeskriminaldirektor. Berlins oberster Kriminaler Hans-Joachim Leupoldt (parteilos) \u00fcbernahm diesen Posten im M\u00e4rz 1987 von Manfred Kittlaus, der ein knappes halbes Jahre zuvor auf den Sessel des rangh\u00f6chsten Schupos wechselte und damit in der Hierarchie den dritten Platz einnimmt. Sonderlich begeistert kann Leupoldt, ehemaliger Leiter der Direktion 5 (Kreuzberg\/Neuk\u00f6lln), der seinen „Sprung ins kalte Wasser“ f\u00fcr „keine schlechte Methode zu lernen“ ansieht, bei seiner Amtseinf\u00fchrung dennoch nicht gewesen sein, denn beworben hatte er sich urspr\u00fcnglich nicht. Dazu mu\u00dfte er von seinem Dienstherrn erst mit dem sanften Hinweis \u00fcberredet werden, ansonsten werde eben kein Kripobeamter diese Stelle erhalten, sondern ein Staatsanwalt. Der Appell an den D\u00fcnkel der Kriminalpolizei tat Wirkung und kurz vor Toresschlu\u00df ging Leupoldts Bewerbung beim Innensenat ein. Erwartungsgem\u00e4\u00df erhielt er die Ernennung. Seither f\u00fchrt Leupoldt sein Amt eher leise. \u00d6ffentlich tritt er kaum in Erscheinung und auch Internes wird kaum \u00fcber ihn kolportiert.<\/p>\n
Eine g\u00e4nzlich andere Erscheinung ist da schon sein Vorg\u00e4nger, der heutige Landespolizeidirektor Kittlaus. Der Werdegang des SPD-Rechtsauslegers gleicht einer Bilderbuchkarriere, nachdem ihm sein fr\u00fcherer Verwaltungsjob in der Bauabteilung zu langweilig geworden war. Von der Kripo im Bezirk Spandau f\u00fchrte ihn sein Weg \u00fcber die Mordkommission zum Staatsschutz, dessen Leiter er 1975 wurde.<\/p>\n
Der n\u00e4chster Sprung erfolgte dann 1982 unter CDU-Regie, als er an seinem Vorgesetzten und Mitbewerber vorbei zum Landeskriminaldirektor bef\u00f6rdert wurde. Seit Herbst 1986 tr\u00e4gt er die Uniform mit den goldenen Eichenbl\u00e4ttern. Vorbei an allen bestehenden Befehlsstrukturen sollte ihm zum Jahreswechsel 1988\/89 die von der Innenverwaltung l\u00e4ngst auf 500 Mann hochgeplante Skandaleinheit EbLT direkt unterstellt werden. Obwohl nicht g\u00e4nzlich unumstritten, ist er der eigentliche starke Mann in Berlins Polizeif\u00fchrung. Bis zur Wahl am 29. Januar d.J. hatte er gute Aussichten, im Zuge der n\u00e4chsten, von Kewenig vorgesehenen Rochade Polizeipr\u00e4sident zu werden. Das ist nun pl\u00f6tzlich anders: jetzt kann man ihn einfach nicht mehr loswerden. Niemand wei\u00df das besser, als der Technokrat Kittlaus.
\nDies waren, knapp dargestellt, die haupts\u00e4chlichen Interessenkoordinaten, innerhalb derer sich der diesj\u00e4hrige 1. Mai abspielte.<\/p>\n
In ihren wesentlichen Z\u00fcgen waren diese „Koordinaten“ auch den Beteiligten bekannt. Dennoch begaben sich SPD und AL mit unglaublicher Blau\u00e4ugigkeit in einen Tag, von dem sie h\u00e4tten wissen m\u00fcssen, da\u00df er leicht zur ersten echten Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die junge Koalition werden k\u00f6nnte. Au\u00dfer einem informellen Kontaktgespr\u00e4ch mit dem Einsatzf\u00fchrer einige Tage zuvor, fanden Vorbereitungen f\u00fcr ein eventuelles Krisenmanagement seitens der AL nicht statt. Zu verf\u00fchrerisch war offenbar der Gedanke, da\u00df dem, der reinen Herzens ist, auch nur reinen Herzens begegnet werden kann.<\/p>\n
Erich P\u00e4tzold, der neue Innensenator, verstiegt sich gar in die Idee, „als Friedensf\u00fcrst auf den Lausitzer Platz zu reiten“, wie es der CDU-Abgeordnete Landowsky sp\u00e4ter treffend formulierte. Ein von den Polizeioberen unter der Hand erstelltes Besprechungsprotokoll, das sp\u00e4ter noch eine wichtige Rolle spielte, h\u00e4lt zu diesem Punkt fest: „SenInn gibt bekannt, da\u00df er gegen 16.00 Uhr selbst auf dem Fest erscheinen wird und sich dort m\u00f6glicherweise mit Vertretern der AL (…) und der \u00f6rtlichen SPD treffen will“. Nur schwerlich war ihm diese Idee schlu\u00dfendlich wieder auszureden.<\/p>\n
Nicht so bei den eingangs skizzierten Teilen der Kreuzberger Szene. Sie bereitete sich vor und die Randale erfolgte denn auch prompt.<\/p>\n
Bereits in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai probte die Szene rund um den Heinrichplatz, im Herzen des Rabatzbezirkes SO 36, schon mal den Aufstand f\u00fcr den kommenden Tag. Gut 300 „Streetfighter“ lieferten sich um ein sporadisch besetztes Haus bis weit nach Mitternacht ein Gepl\u00e4nkel mit der Polizei. Aber dieser „Probelauf“ f\u00fcr den Tag darauf blieb folgenlos; als „Warnsignal“ mochte die Polizeif\u00fchrung diese Auseinandersetzung nicht werten. Das ist bemerkenswert, denn Gr\u00fcnde daf\u00fcr gab es genug: Seit drei Monaten lief bereits der Hungerstreik von \u00fcber 40 Gefangenen aus der RAF und dem sogenannten Widerstand. Der Staat zeigte sich unnachgiebig und es stand zu bef\u00fcrchten, da\u00df eine\/r der Gefangenen im Hungerstreik sterben k\u00f6nnte. Diese festgefahrene Situation und die eigene Ohnmacht, daran etwas \u00e4ndern zu k\u00f6nnen, war mit ein entscheidender Grund f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Szene, ihren Zorn an diesem 1. Mai abzulassen. Zum anderen hat sich die soziale Situation f\u00fcr Tausende von Menschen im Kreuzberger Ghetto-Bezirk SO 36 trotz vieler Versprechungen nicht ge\u00e4ndert. Diese Mischung aus Kr\u00e4ften, f\u00fcr die SO 36 das Hinterland f\u00fcr ihren Kampf gegen den „Bullenstaat“ bildet, und den sozial Deklassierten, die ohnehin nichts mehr zu verlieren haben, brachte dann auch prompt am 1. Mai den von allen erwarteten Zoff. Was sich dann abspielte, hatte allerdings nichts mit einem „Riot“ (Aufstand) zu tun, wie viele aus der Szene es gerne bewertet haben m\u00f6chten. Ganz davon abgesehen, da\u00df eine Stra\u00dfenschlacht mit der Polizei noch lange kein „Riot“ ist, sa\u00dfen diesmal die Helfer der Randale auf Seiten der Polizei selbst. Denn ebenfalls vorbereitet, wenn auch ganz anders, war die Polizeif\u00fchrung.<\/p>\n
In der Einsatzbesprechung am 24. und 27. April legte die Polizeif\u00fchrung P\u00e4tzold ihren Plan – Codewort „Trabant“ – f\u00fcr den 1. Mai vor. Anwesend waren:
\nDer Innensenator P\u00e4tzold, sein Polizeipr\u00e4sident Schertz, der vorgesehene Leiter des 1. Mai-Einsatzes, den leitenden Polizeidirektor Heinz Ernst von der Kreuzberger Direktion 5, Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus und die Polizeif\u00fchrer Kr\u00e4hn und Fischer. Der von Ihnen vorgelegte Plan hatte alle Eventualit\u00e4ten einbezogen.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall eines unfriedlichen Verlaufs der „revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration“ sollten starke Polizeikr\u00e4fte in der N\u00e4he des Demonstrationszuges bereitstehen, um einen „schnellstm\u00f6glichen \u00dcbergang in Phase II – unfriedlicher Verlauf“ mit den Zielen sicherzustellen:<\/p>\n
* Besetzen von Stationspunkten und Betreiben von Raumschutz-ma\u00dfnahmen, Unterbindung von un-friedlichen Aktionen,
\n* Verhindern und Unterbinden von Straftaten und St\u00f6rungen,
\n* gezielte Festnahmen von Straf-t\u00e4tern und St\u00f6rern,
\n* \u00dcberwachung von Gefahrenstellen,
\n* Bereithalten der nichteingesetzten Kr\u00e4fte innerhalb des Abschnitts an verdecktem Ort,
\n* weitere Kr\u00e4fte an taktisch g\u00fcnstigen Punkten s\u00fcdlich des Landwehrkanals bereitzuhalten,
\n* \u00dcberwachen der Gesch\u00e4ftsstra\u00dfen und Einkaufszentren,
\n* Durchf\u00fchren von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und Vorkontrollen am Demo-Sammelplatz,
\n* seitliche Begleitung erkannter „St\u00f6rer“,
\n* Verhinderung von Ausschreitungen gegen bzw. aus dem Aufzug,
\n* Durchsetzen des Vermummungsverbotes,
\n* Objektschutz entlang der Marschstrecke,
\n* Verhinderung des Abmarsches eines geschlossenen St\u00f6rerblocks.
\nSoweit einige Details aus der Planung der Polizei f\u00fcr den Einsatz am 1. Mai. Daf\u00fcr standen folgende Polizeikr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung:
\nZu Beginn des Einsatzes gegen
\n– 13.00 Uhr: 1.087 Beamte,
\n– 14.52 Uhr: 1.209 Beamte,
\n– 15.12 Uhr: 1.344 Beamte,
\n– 19.53 Uhr: 1.479 Beamte,
\n– 21.38 Uhr: 1.562 Beamte,
\ndie dann bis 22.00 Uhr auf 1.765 Beamte, einschlie\u00dflich der Sondereinheit SEK, verst\u00e4rkt wurden. Aber zu dieser Zeit hatte sich der Polizeieinsatz l\u00e4ngst zu einem massiven Desaster entwickelt.<\/p>\n
Aber kehren wir erst einmal zur\u00fcck zu den Besprechungen der Polizeif\u00fchrung mit ihrem Senator am 24. April und – auf Wunsch der Polizei – nochmals am 27. April. P\u00e4tzolds Vorgaben waren klar:
\n* Gegen Gewaltt\u00e4ter ist entschlossen vorzugehen, aber im Verh\u00e4ltnis zu allen anderen B\u00fcrgern sei gro\u00dfe Sensibilit\u00e4t zu zeigen.
\n* Unabh\u00e4ngig von allgemein vereinbarten Leitlinien solle jeder verantwortliche Polizeif\u00fchrer selbst entscheiden, welche gebotenen Ma\u00dfnahmen er f\u00fcr die jeweilige Situation trifft, um Auschreitungen zu verhindern.<\/p>\n
Die Polizeif\u00fchrer interpretierten die politischen Vorgaben des Senators auf ihre Weise um und fertigten \u00fcber beide Gespr\u00e4che ein Protokoll. Das legten sie zwar nicht mehr dem Senator vor, der erst sp\u00e4ter aus der Springerpresse \u00fcberhaupt von dessen Existenz erfuhr, sondern gaben es quasi als „Deeskalations-Anweisung“ P\u00e4tzolds in die Polizei. In der einen Monat sp\u00e4ter vorgelegten Rechtfertigungsschrift des Polizeipr\u00e4sidenten wird auch klar, warum P\u00e4tzold diese Protokolle nicht mehr vor dem 1. Mai zu sehen bekam: Die Polizeif\u00fchrung hatte die „Weisungen“ des Senators auf das Merkw\u00fcrdigste uminterpretiert und damit die Voraussetzungen geschaffen, den rot-gr\u00fcnen Senat kr\u00e4ftig in die Pfanne zu hauen:<\/p>\n
| Aus dem Bericht des Polizeipr\u00e4sidenten Schertz“4. Am 24. und 27. April 1989 wurden zwischen der Polizei und der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Informationen und Auffassungen u.a. bez\u00fcglich des Verlaufs der geplanten Veranstaltungen am 1. Mai ausgetauscht. \u00dcber die Besprechungen wurden durch das Dezernat Pr\u00e4sidiale Angelegenheiten Niederschriften f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rde gefertigt.<\/p>\n Der Charakter der vom Innensenator ge\u00e4u\u00dferten Auffassungen ist zwischen Polizeibeh\u00f6rde und Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres strittig. Die Polizei bewertete die vom Innensenator gemachten \u00c4u\u00dferungen in ihrer Qualit\u00e4t als Weisungen. Im wesentlichen waren davon betroffen: Mit Brief an seinen Polizeipr\u00e4sidenten beschwerte sich am 7. Mai dann auch der Senator auf heftigste \u00fcber die „Fehlinterpretation“ seiner „Vorgaben“:<\/p>\n „Schwerwiegend ist, da\u00df in Ihrem Protokoll weitere zentrale \u00c4u\u00dferungen von mir g\u00e4nzlich fehlen, wie etwa der nachdr\u00fcckliche Rat, sich vorsorglich auf eine viel h\u00f6here Teilnehmerzahl bei der autonomen Demonstration einzustellen und entsprechend starke Polizeikr\u00e4fte hautnah bereitzuhalten… Schwerwiegend ist, da\u00df mir etwa \u00c4u\u00dferungen \u00fcber eine restriktive Haltung zu Festnahmen in den Mund gelegt werden. Wenn Sie, Herr Pr\u00e4sident, wie \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert, den Eindruck gehabt haben sollten, ihr notwendiger Handlungsspielraum sei sachwidrig auf Null eingeengt worden, h\u00e4tte jeder – zu jedem Zeitpunkt – die beamtengesetzliche Pflicht gehabt, zu remonstrieren.“<\/p>\n Aber die sturmerprobte Berliner Polizei handelte an jenem 1. Mai wie die drei weisen Affen: Nichts sehen, nichts h\u00f6ren, nichts sagen. Zun\u00e4chst ging sie beharrlich davon aus, da\u00df an der Demonstration allenfalls nur 2.000 Personen teilnehmen w\u00fcrden, obowhl es auch andere Informationen gab. Auch die Meldung des Verfassungsschutzes, die das polizeiliche Lagezentrum am 1. Mai um 11.17 Uhr erreichte, \u00e4nderte nichts an dem Konzept der Polizeif\u00fchrung. Der VS hatte gemeldet: „…Da\u00df nach Absichtserkl\u00e4rungen, die der Abteilung IV aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum bekanntgeworden seien, f\u00fcr die sogenannte revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration und danach mit Ausschreitungen zu rechnen sei.“<\/p>\n Mit der Aufteilung des vermeintlichen Zentrums der Randale in vier Unterabschnitte war das Desaster bereits vorprogrammiert. Der Einsatzleiter f\u00fcr diese Tag war Ltd. PD Heinz Ernst. Die Einsatzleitung f\u00fcr den besonders hei\u00dfen Bereich um den Lausitzerplatz herum, den Unterabschnitt II, hatte aber der in solchen Eins\u00e4tzen unerfahrene Polizeioberrat Hinske.<\/p>\n 2.3 Der Ablauf der Ereignisse<\/h4>\nAber folgen wir der Chronologie der Ereignisse: Vom Endpunkt der Demonstration zieht gegen 16.30 Uhr ein auf ca. 400 Personen gesch\u00e4tzter Block Vermummter unter anhaltenden Steinw\u00fcrfen auf Polizisten und Objekte in Richtung Lausitzer Platz. Dort ist das Kiezfest in vollem Gang und einige tausend Menschen schieben sich mit Kind und Kegel um das Platzviereck. Um 16.46 Uhr wird ein Getr\u00e4nkeladen n\u00f6rdlich des Lauseplatzes gepl\u00fcndert. Mit einem Steinhagel und Barrikaden aus Gro\u00dfkontainern wird die EB 52 empfangen. Bis 17.00 Uhr sind bereits drei weitere EBs n\u00f6rdlich des Platzes in heftige Auseinandersetzungen mit den „St\u00f6rern“ verwickelt:<\/p>\n „Vorsicht! Gewaltpotentiale vor Ort!“- kommt es jetzt \u00fcber die Funkger\u00e4te. Um 17.17 Uhr setzt die Polizei das erste mal massiv Tr\u00e4nengas ein. Ohne Panik, aber in hektischer Eile, r\u00e4umen Platzbesucher wie Veranstalter den Festplatz. Brennende Autos sind auf der Stra\u00dfe und eine heftig in Bedr\u00e4ngnis geratene Polizei befindet sich n\u00f6rdlich des Platzes, als sich auf der s\u00fcdlichen Platzseite, direkt am alten G\u00f6rlitzer Bahnhof, die Ereignisse \u00fcberschlagen. Der Polizeibericht h\u00e4lt fest: St\u00f6rer blockieren Kreuzung, Steine auf Polizei, Steinhagel, massive Steinw\u00fcrfe, Gullideckel entfernt, Barrikaden, Stahlkugel-Beschu\u00df und wieder Steinw\u00fcrfe und Mollis. Bis 20.00 Uhr, der Verkehr der U-Bahn-Linie 1 ist bereits eingestellt, hat die Polizei rund um den Lauseplatz 11 EBs, eine Wasserwerferstaffel und zwei Sonderwagen (SW, R\u00e4umpanzer) im Einsatz.<\/p>\n Tats\u00e4chlich mit den „St\u00f6rern“ konfrontiert, waren aber nur 5 der 11 EBs. Diese 5 EBs hatten das Pech, dem Unterabschnitt II, im Kern des „Krisengebietes“, zugeteilt worden zu sein. Die n\u00f6rdliche Grenze zum Unterabschnitts I verlief entlang der Manteuffelstra\u00dfe, also nur wenige hundert Meter von der hei\u00dfen Zone entfernt. Dort standen dann bis 22.00 Uhr weitere 7 EBs in Reserve und mu\u00dften die Hilferufe ihrer Kollegen bis 22.00 Uhr unt\u00e4tig mitanh\u00f6ren. Im Polizeibericht liest sich diese Phase so: Inzwischen hat sich ein Wasserwerfer im weichen Sand des G\u00f6rlitzer Bahnhofs festgefahren. Eine Stunde mu\u00df die eingeschlossene Besatzung warten, bis es ihr m\u00f6glich ist, das Unget\u00fcm unbeschadet verlassen zu k\u00f6nnen. Bis 22.00 Uhr, als die Auseinandersetzungen abzuflauen beginnen, sind tats\u00e4chlich nur 609 Beamte direkt an der „Front“ im Einsatz, w\u00e4hrend nur 100 Meter weiter, im Unterabschnitt I, die ganze Zeit \u00fcber 680 Beamte in Reserve stehen. Aber nicht nur dort steht Reserve. Drei EBs stehen beispielsweise die ganze Zeit \u00fcber weit abgesetzt vor dem Rathaus Sch\u00f6neberg. Andere warten an der Skalitzer-\/Ecke Prinzenstra\u00dfe und eine EB ist lediglich mit einer Gulaschkanone unterwegs. Bereits um 20.00 Uhr verlangt der Einsatzleiter der SEK den Einsatzbefehl f\u00fcr seine 48 Mann. Um 22.00 Uhr kann er dann endlich, wohin er will. Im F\u00fchrungsstab (F\u00fcSta) sitzen der Leiter des Gesamteinsatzes, Ernst, sein Stellvertreter PD D\u00f6hring (1987 F\u00e4hnleinf\u00fchrer der EbLT nach Wackersdorf) und Landespolizeidirektor Kittlaus, dem Chaos \u00fcber Funk lauschend. Einsatzleiter im Brennpunktbereich des UA II ist ja ein anderer.<\/p>\n W\u00e4hrend F\u00fchrung und Einsatzbereitschaften im einen Abschnitt st\u00e4ndig \u00fcberfordert sind, stehen Hunderte von Polizisten nicht weit entfernt zur Unt\u00e4tigkeit verurteilt. Einheiten, die sich anbieten, werden nicht eingesetzt, andere Bereitschaften sogar mitten im Einsatz zur\u00fcckgepfiffen. Zu einem solchen Ergebnis kommt sp\u00e4ter auch eine Polizeiexpertengruppe unter Leitung des pensionierten ehemaligen Chefs der Bereitschaftspolizei in NRW, Dr. Gint-zel.<\/p>\n
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