{"id":5015,"date":"1989-08-15T01:59:32","date_gmt":"1989-08-15T01:59:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=5015"},"modified":"1989-08-15T01:59:32","modified_gmt":"1989-08-15T01:59:32","slug":"chronologie-der-ereignisse-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=5015","title":{"rendered":"Chronologie der Ereignisse"},"content":{"rendered":"

April 89<\/strong>
\n18.4. Bei der Untersuchung eines Radios ereignet sich im BKA Wiesbaden eine Explosion, bei der ein Beamter get\u00f6tet, ein anderer schwer verletzt wird. Das Ger\u00e4t war im Rahmen der Ermittlungen gg. pal\u00e4st. Terroristen sichergestellt worden.
\n25.4. Nach einem Polizeieinsatz in der Hafenstra\u00dfe kommt es zu militanten Auseinandersetzungen. Der Pachtvertrag mit den Bewohnern der Hafenstra\u00dfe wird fristlos gek\u00fcndigt.
\n26.4. Vier zu lebenslanger Haft verurteilte Mitglieder der Action Directe treten mit der Forderung nach Zusammenlegung in den Hungerstreik.
\n27.4. Die Einf\u00fchrung des kommunalen Ausl\u00e4nderwahlrechts wird von CDU und FDP im hessischen Landtag abgelehnt.
\n27.4. Bremen beschlie\u00dft die Einf\u00fchrung des kommunalen Ausl\u00e4nderwahlrechts.<\/p>\n

Mai 89<\/strong>
\n1.5. In Berlin-Kreuzberg kommt es w\u00e4hrend und im Anschlu\u00df an eine „revolution\u00e4re 1.Mai-Demonstration“ zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei (vgl. den Beitrag von Otto Diederichs\/Till Meyer in dieser Ausgabe).
\n13.5. Der Bundesrat stimmt den vom Bundestag beschlossenen „Si-cherheitsgesetzen“ (Artikelgesetz) zu (s. CILIP Nr. 32).
\n13.5. Der Hungerstreik der RAF-H\u00e4ftlinge wird nach 100 Tagen abgebrochen. SPD-regierte L\u00e4nder bieten weiterhin Kleingruppen an.
\n18.5. Mohamad Hamadi wird in Frankfurt zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe verurteilt.<\/p>\n

19.5. Die Justiz- und Innenminister der EG-Staaten beschlie\u00dfen im Rahmen der Koordinationsgruppe TREVI die Einrichtung eines Zentralb\u00fcros zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und internationalen Drogenhandels.
\n19.5. Der nach Berlin (W) gefl\u00fcchtete Totalverweigerer Gerhard Scherer soll an die Milit\u00e4rbeh\u00f6rden im Bundesgebiet ausgeliefert werden.
\n29.5. Im Frankfurter Kaufhaus Hertie explodiert eine Bombe. <\/p>\n

Juni 89<\/strong>
\n1.6. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hirsch erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Abdrucks von Telefongespr\u00e4chen einiger RAF-H\u00e4ftlinge in der Tageszeitung „Die Welt“.
\n5.6. Die Innenminister von Bund und L\u00e4nder beschlie\u00dfen eine Beschleunigung der Asylverfahren.
\n6.6. Der BGH hebt einen auf Antrag des Generalbundesanwalts vom Ermittlungsrichter des BGH erlassenen Beugehaftbeschlu\u00df gegen eine 36j\u00e4hrige Frau aus Bochum auf (AZ: 1 BJs 72\/87-4; StB 15).
\n7.6. Das Bundeskabinett beschlie\u00dft einen Gesetzesentwurf f\u00fcr ein Ausl\u00e4nderzentralregister (vgl. Dokumentation und Kritik des Vorentwurfs in CILIP 31).
\n7.6. Der Hochsicherheitstrakt Moabit wird nach 9j\u00e4hrigem Betrieb geschlossen.
\n7.6. Im 129a-Proze\u00df um den Brandanschlag auf eine Renault-Niederlassung werden neun- und siebenj\u00e4hrige Haftstrafen beantragt.
\n8.6. Der bayerische Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft, ob die „Republikaner“ verfassungsfeindlich sind.
\n9.6. Das 129a-Verfahren gegen Ulrich Winterhalter endet mit einer Geldstrafe wegen Hehlerei und Brandstiftung. Der Vorwurf der „Unterst\u00fctzung einer terro-ristischen Vereinigung“ konnte von der Bundesanwaltschaft nicht aufrecht gehalten werden.
\n9.6. Bundesfinanzminister Waigel erkl\u00e4rt, da\u00df es auch nach dem 1.1.1990 zu Personenkontrollen an den EG-Grenzen kommen werde, da die Verhandlungen mit den Vertragspartnern des „Schengener Abkommens“ noch nicht abgeschlossen seien.
\n10.6. Ingrid Strobl wird vom OLG D\u00fcsseldorf wegen „Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung“ und „Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag“ zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
\n10.6. Im Bremer Untersuchungsausschu\u00df zur Gladbecker Geiselaff\u00e4re tauchen Polizeifunk-Tonb\u00e4nder auf, die auf weitere Fehler der polizeilichen Strategie schlie\u00dfen lassen.
\n15.6. Der BGH erkl\u00e4rt, da\u00df die Beteiligung am Hungerstreik der RAF-H\u00e4ftlinge keine terroristische Straftat sei. Damit sind die Antr\u00e4ge von Generalbundesanwalt Rebmann abgelehnt, die Kontakte zwischen Hungerstreikenden und Verteidigern einzuschr\u00e4nken.
\n17.6. Hamburg: die „Hafenrand GmbH“ reicht R\u00e4umungsklage gegen den Verein Hafenstra\u00dfe ein.
\n20.6. Auf eine britische Kaserne in Osnabr\u00fcck ver\u00fcbt die IRA einen Bombenanschlag.
\n20.6. Der Bundesgrenzschutz stellt ab sofort j\u00e4hrlich 150 Frauen ein.
\n20.6. Die wegen terroristischer Straftaten verurteilte Gabriele Rollnick wird von Berlin nach L\u00fcbeck verlegt. – Die in Berlin inhaftierte Angelika Goder erh\u00e4lt eine einj\u00e4hrige Haftverschonung, um sich au\u00dferhalb der Haft einer H\u00fcftgelenksoperation zu unterziehen.
\n24.6. Berlin: K\u00fcnftig gelten auch in Berlin die bisher von den Alliierten suspendierten 100a, b u. c der Strafproze\u00dfordnung – Abh\u00f6ren von Telefonaten bei Ermittlungsverfahren. Allerdings bedarf es weiterhin einer schriftlichen Zustimmung der alliierten Beh\u00f6rden. Nicht eingeschlossen in diese Neuregelung ist die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Es mu\u00df weiterhin die Al-liierten um „Amtshilfe“ bitten.
\n25.6. Der Bundestag beschlie\u00dft die Einf\u00fchrung einer Sozialversicherungskarte ab 1.7.1991.
\n25.6. Die Gr\u00fcnen im bayerischen Landtag legen den Entwurf eines „Polizeidatenschutzgesetzes“ vor. <\/p>\n

Juli 1989<\/strong>
\n3.7. Laut Urteil des VG Regensburg wird zwei SPD-Mitgliedern und Rechtsreferendaren aufgrund ihrer ehemaligen Mitgliedschaft im Sozialistischen Studentenbund SHB die „Beamtenschaft auf Widerruf“ verwehrt.
\n3.7. Ein erster Bericht des Sonderermittlers Jeserich, der die nieders\u00e4chsischen Polizeiskandale kl\u00e4ren soll, enth\u00e4lt schwere Vorw\u00fcrfe gg. f\u00fchrende Beamte der LKAs und der Polizeiabteilung im Innenministerium.
\n4.7. Die IRA bekennt sich zu dem Bombenanschlag in Hannover, bei dem ein Angeh\u00f6riger der britischen Rheinarmee ums Leben kam.
\n8.7. Anl\u00e4\u00dflich des Landesparteitages der Republikaner kommt es w\u00e4hrend einer Gegendemonstration zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten. Militanten REP-Gegnern werden von anderen Demonstranten die mitgef\u00fchrten „Waffen“ abgenommen und der Polizei \u00fcbergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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