Verwunderlich ist es sicher nicht, da\u00df „B\u00fcrgerrechte & Polizei“ (CILIP) von Besch\u00e4ftigten der Verfassungsschutz\u00e4mter gelesen und ausgewertet wird – schlie\u00dflich verstehen auch wir unsere Arbeit als Beitrag zum Verfassungsschutz, zum Schutz verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte und politischer Freir\u00e4ume. Die Lese-Perspektive der beamteten Verfassungssch\u00fctzer scheint jedoch – wie sich unl\u00e4ngst zeigte – eine andere zu sein.<\/p>\n
Im Zuge der Aufkl\u00e4rung der Journalisten\u00fcberwachung durch das Berliner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurde im Februar d.J. bekannt, da\u00df wir als Teil der verd\u00e4chtigten Szenepresse erfa\u00dft und drei Herausgeber als Produzenten von des Linksextremismus verd\u00e4chtigem Schriftgut mit Bruchst\u00fccken ihrer politischen Vita abgespeichert sind.<\/p>\n
Unl\u00e4ngst hat nun die Bundesregierung offiziell – in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Schilling zur „Kontrolle von Zeitungs-Redaktionen …“ er\u00f6ffnet, da\u00df \u00fcber B\u00fcrgerrechte & Polizei (CILIP) „Informationen in Akten gesammelt wurden“, da „sich Mitglieder und Anh\u00e4nger linksextremistischer Organisationen“ an dieser Zeitschrift beteiligt h\u00e4tten (Siehe Kasten).<\/p>\n
Nur was hilft es uns, in dieser Form vor unserer Unterwanderung gewarnt zu werden, wenn nicht zugleich „Ro\u00df und Reiter“ benannt sind? So haben wir uns selbst um Aufkl\u00e4rung bem\u00fcht!<\/p>\n
Seit Jahren tarnt sich der Herausgeberkreis durch diverse Mitgliedschaften:
\n– in der Humanistischen Union,
\n– im Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie,
\n– in der AL
\n– und von besonderer Perfidit\u00e4t, auch durch die Mitgliedschaft in der SPD.<\/p>\n
An der Aufdeckung sonstiger extremistisch-klandestiner Geheimverbindungen der FreundInnen im Herausgeberkreis brennend interessiert, werden wir wohl versuchen m\u00fcssen, gerichtlich die Grundlage der \u00c4u\u00dferungen der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen.<\/p>\n
Unsere eigenen Recherchen \u00fcber die Vergangenheit des Herausgeberkreises haben ergeben, da\u00df wir in der Summe recht repr\u00e4sentativ sind f\u00fcr den politischen Werdegang unserer Generation:
\nKaum ein Lernschritt wurde ausgelassen, so manche politische Entt\u00e4uschung war zu verarbeiten, es gab keinen politischen Fehler unserer Generation, der sich nicht auch im CILIP-Kreis wiederfinden lie\u00dfe – von der zeitweiligen KPD-ML-Zugeh\u00f6rigkeit bis zum SPD-Parteibuch.<\/p>\n
Redaktionsmitglieder haben zudem eingestanden, da einst an einer sozialistischen Assistentenzelle am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin „mitgliedschaftlich beteiligt“ gewesen zu sein, um sich dann sp\u00e4ter dem Sozialistischen B\u00fcro anzuschlie\u00dfen; es wurde zugegeben, in Berlin 1979 „B\u00fcrger beobachten die Polizei“ mitgegr\u00fcndet zu haben und an der Organisation des „Russell-Tribunals“ beteiligt gewesen zu sein; zu Hochzeiten von Haus-besetzungen in Berlin Anfang der 80er Jahre \u00fcbernahmen CILIP-HerausgeberInnen „Patenschaften“ f\u00fcr besetzte H\u00e4user und seit mehr als einem Jahrzehnt haben einzelne CILIP-HerausgeberInnen immer wieder Stellung gegen die Haftbedingungen der RAF-H\u00e4ftlinge bezogen.<\/p>\n
Nur: wer uns aber derzeit extremistisch unterwandert – dar\u00fcber haben unsere Erkenntnisse uns keinen Einblick verschafft.<\/p>\n
Oder handelt es sich bei der Erkl\u00e4rung der Bundesregierung doch nur um das in der „Verfassungsschutz“-Branche \u00fcbliche zirkul\u00e4re Verfahren der Verdachtsgenerierung?<\/p>\n
Da B\u00fcrgerrechte & Polizei verd\u00e4chtig erschien, wurden die daran beteiligten Personen \u00fcberpr\u00fcft. Da ein Teil der MitherausgeberInnen bereits „amtsbekannt“ war, wurden ihre Dossiers umsortiert und fortan unter der Kategorie „linksextremistische Presse“ (sp\u00e4ter „Szenepresse“) neu verkartet. Die Mitarbeit am verd\u00e4chtigen Objekt wiederum best\u00e4tigte die Notwendigkeit, diese HerausgeberInnen weiterhin in Augenschein – und in Akten – zu behalten.<\/p>\n
Damit zu leben, f\u00e4llt heute leichter als noch vor 10 oder 5 Jahren. Die „\u00c4mter“ haben sich mit ihrer ma\u00dfstabslosen Sammel- und De-nunziationsleidenschaft inzwischen selbst in einem Ma\u00dfe politisch demontiert, da\u00df solcherart Verrufserkl\u00e4rungen schlechtestenfalls noch in CDU\/CSU-L\u00e4ndern und in der Rechtspresse verfangen. Daf\u00fcr gilt ihnen unser Dank.<\/p>\n
Wie tr\u00f6sten wir jenes Redaktionsmitglied, das betr\u00fcbt und selbstzweiflerisch ob seines bisherigen politischen Engagements zur Kennntis nehmen mu\u00dfte, da\u00df zumindest das Berliner Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz nichts (mehr?) \u00fcber ihn gespeichert hat?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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