Der Berliner Wahlkampf, dessen sensationeller Ausgang am 29. Januar 1989 alle \u00fcberraschte, war von seltener Langeweile und Einfallslosigkeit. Er hatte eigentlich nur ein Thema: den Verfassungsschutz-skandal. Sechs Wochen vor der Wahl, in einer im Regelfall parlamentsfreien Zeit, war noch ein Untersuchungsausschu\u00df eingesetzt worden, der innerhalb eines Monat ein Mammutprogramm bew\u00e4ltigen sollte: die Kl\u00e4rung der Telschow-P\u00e4tzold-Aff\u00e4re sowie der Bespitzelung von Presseorganen, von Politikern und von Rechtsanw\u00e4lten. Schlie\u00dflich sollten auch noch die Verstrickung des VfS in den Mordfall Schm\u00fccker untersucht werden. Zu den ersten Ergebnissen und zum weiteren Verfahren in Sachen Landesamt f\u00fcr VfS Berlin nach dem Regierungswechsel der folgende Beitrag.<\/p>\n
1. Lieber keine Kontrolle, als eine mit der AL
\nVerwunderlich war nicht, da\u00df der Ausschu\u00df nur einen Bruchteil dieses Pensums schaffte, sondern da\u00df er \u00fcberhaupt zustande kam. Denn die lange Vorgeschichte ist gepr\u00e4gt durch vielf\u00e4ltige Versuche, zu vertuschen, abzublocken, zu leugnen, in bester Geheimdienstmanier zu „desinformieren“ und schlie\u00dflich sogar schamlos zu l\u00fcgen. Und nur aus dieser Vorgeschichte heraus wird die Brisanz des kurzen Untersuchungsausschusses verst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Der VfS war in Berlin-West sechs Jahre lang ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. Und das kam so: Bei dem erstmaligen Einzug der Alternativen Liste in das Berliner Abgeordnetenhaus l\u00f6ste man den Ausschu\u00df f\u00fcr Sicherheit schlicht auf, der bis dahin das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz (LfV) kontrollieren sollte. Lieber gar keine Kontrolle als eine solche unter Beteiligung der AL, dachten sich die Parlamentarier im Jahre 1981. Die AL h\u00e4tte ja zun\u00e4chst \u00fcber ihre eigene Bespitzelung stolpern m\u00fcssen. Das wollte man ihr und vor allem sich selbst im Zeichen der noch voll funktionierenden rot-schwarzen Sicherheitspartnerschaft ersparen.<\/p>\n
Der neu gebildete Ausschu\u00df f\u00fcr „Inneres, Sicherheit und Ordnung“ hatte nur noch die Aufgabe, einmal im Jahr in geheimer Sitzung von einer halben Stunde Dauer \u00fcber den Etat des Dienstes zu entscheiden – anstelle des ansonsten zust\u00e4ndigen Hauptausschusses und des Plenums des Parlaments. Es wurden Pauschalans\u00e4tze in Vorlagen genannt, die sodann wieder eingesammelt wurden – bei strengstem Verbot f\u00fcr die Ausschu\u00dfmitglieder, sich Gedanken zu machen.<\/p>\n
Der VfS reagierte auf eigent\u00fcmlich gesetzestreue Weise auf diese neue Ausschu\u00dfkonstellation. Von Gesetz wegen verpflichtet, sowohl Regierung als auch Parlament zu unterrichten, stellte er auch die regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung an die Regierung ein, da er das Parlament ja jetzt nicht mehr unterrichten konnte.
\nDie Folge war ein Wildwuchs an offiziellen und inoffiziellen Sickerkan\u00e4len – ein abgesprochenes, aber dann offensichtlich nicht eingehaltenes, regelm\u00e4\u00dfiges Unterrichten des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, des Abgeordneten P\u00e4tzold. Die AL blieb – selbstredend – von jeglicher geheimdienstlicher „Politikberatung“ verschont.<\/p>\n
Folgerichtig wurde ein Untersuchungsausschu\u00df zum Schm\u00fcckermord-Komplex, den bereits die erste AL-Fraktion beantragte, abgelehnt und die Arbeit des VfS die gesamte Legislaturperiode hin\u00fcber \u00fcberhaupt nicht von den \u00fcbrigen Fraktionen thematisiert.<\/p>\n
So w\u00e4ren die Leichen des LfV, vor allem aus gut drei\u00dfig Jahren SPD-Regentschaft, im Keller geblieben, wenn nicht eine besonders penetrant an die \u00d6ffentlichkeit gedr\u00e4ngt h\u00e4tte: Die Beteiligung von verschiedensten V-Leuten des Berliner VfS am „Mordfall Schm\u00fccker“ (vgl. die ausf\u00fchrliche Darstellung in CILIP 28). Sp\u00e4testens seit der „Spiegel“ im Jahre 1986 enth\u00fcllte, da\u00df sich die Mordwaffe in den Tresoren des VfS befand, stand eine r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung auf der Tagesordnung. Doch nichts dergleichen geschah. Weder fand eine Beschlagnahme der Waffe durch die Staatsanwaltschaft statt, noch f\u00fchrten Strafanzeigen der Verteidiger wegen Beweismittelunterdr\u00fcckung zu einem Ergebnis. So kam es, da\u00df der Strafproze\u00df gegen die des Mordes Beschuldigten – nach Aufhebung des dritten Urteils nunmehr mehr als 15 Jahre nach der Tat – demn\u00e4chst zum vierten Male beginnen wird. Der Ausgang ist offener denn je.<\/p>\n
Insgesamt drei Jugendstrafkammern des Landgerichts Berlin lie\u00dfen sich bisher vom VfS auf der Nase herumtanzen. Der 5. Strafsenat des BGH schob dem zwar jeweils einen Riegel vor, gab im Ergebnis aber auch nur ein Bild \u00e4u\u00dferster Hilflosigkeit ab. Er verantwortete mit, da\u00df die Angeklagte Ilse Schwipper nunmehr \u00fcber 15 Jahre mit der Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe leben mu\u00df.<\/p>\n
Parlamentarisch wurde in der letzten Legislaturperiode von der Opposition in zwei Antr\u00e4gen ein Untersuchungsausschu\u00df gefordert: AL und SPD beantragten mit verschiedenen Worten das Gleiche, war es doch unter der W\u00fcrde der SPD, sich einem AL-Antrag anzuschlie\u00dfen. Aber doppelt h\u00e4lt besser, meinte manch Wohlwollender; das erforderliche Quorum war vorhanden, der Untersuchungsausschu\u00df w\u00fcrde kommen. Aber \u00dcberraschendes geschah.<\/p>\n
Um den Preis des Eintritts in die neu geschaffene Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zog die SPD ihren eigenen Antrag, der schon alle Aussch\u00fcsse passiert hatte, im Plenum zur\u00fcck und stimmte gegen den Antrag der AL. Die Schm\u00fccker-Untersuchung erlebte eine Beerdigung zweiter Klasse, denn die PKK leistete nicht nur keine \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die \u00f6ffentlich gestellten Fragen, sondern \u00fcberhaupt keine, wie die SPD-Abgeordneten in diesem Gremium eineinhalb Jahre sp\u00e4ter \u00f6ffentlich feststellten.<\/p>\n
Die SPD, die noch Monate vorher standhaft erkl\u00e4rt hatte, sie werden „keine L\u00f6sung ohne die AL“ mittragen, tat es dann doch. Sie schuf durch ihr Verhalten den Abgeordneten „zweiter Klasse“ mit.
\nImmerhin war ihr bei der Gelegenheit die Besetzung des vakant werdenden Postens des Vizepr\u00e4sidenten des LfV mit einem Parteigenossen zugesagt worden. Der Amtsvorg\u00e4nger Przytzarski lie\u00df sich wegen falscher Leumundszeugen aus der Baumafia und ungeniertem Eingreifen zu ihren Gunsten nicht l\u00e4nger halten. Er stammte, wie der zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r M\u00fcllenbrock, aus der P.(Politischen) Abteilung der Staatsanwaltschaft. Die beiden hatten – siamesischen Zwillingen gleich – die politische Opposition strafrechtlich verfolgt und unter anderem im Schm\u00fccker-Verfahren ihre Proze\u00dfstrategie allem Anschein nach unter Zuhilfenahme von Spitzelberichten direkt aus einem Anwaltsb\u00fcro entwickelt. Diese T\u00e4tigkeit konnten sie nun im Geheimbereich fortsetzen, unter Pflege alter Kontakte.<\/p>\n
So schien es im Fr\u00fchsommer 1987, mit Konstituierung der PKK, da\u00df Machenschaften des LfV wieder erfolgreich im Sinne der Regierenden unter den Teppich gekehrt seien. Doch die tr\u00fcgerische Ruhe w\u00e4hrte nur einige Monate, bis im November 1987 konkrete Hinweise an AL und SPD ergingen, beide Parteien w\u00fcrden vom VS \u00fcberwacht. Speziell bei der AL meldeten sich auf schriftlichem und telefonischem Wege VfS-Mitarbeiter und V-Leute. F\u00fcr f\u00fcnfzig Mark pro Bericht waren sie in AL-Versammlungen aller Ebenen geschickt worden – angeworben f\u00fcr „journalistische T\u00e4tigkeiten“. Es kam heraus, da\u00df es im Amt \u00fcber die AL einen Auswertungsvermerk gab mit einem – wie VfS-Chef Dr. Wagner sp\u00e4ter formulierte – „f\u00fcr die AL nicht rundum g\u00fcnstigen Ergebnis“, sprich: mit dem Fazit der Verfassungsfeindlichkeit.<\/p>\n
W\u00e4hrend die VfS-Spitze und Innensenator Kewenig noch vehement diese Bespitzelung bestritten und die „Infiltrationsthese“ (Infiltration der AL durch „Extremisten“) erstmalig pr\u00e4sentierten, wurden die Hinweise immer dichter. Der Abgeordnete P\u00e4tzold berichtete in Frageform von einer \u00dcberwachung der Tageszeitung „taz“ und von Dossiers \u00fcber die Kontakte der SPD mit SEW-Leuten. Als schlie\u00dflich auch die Verd\u00e4chtigung des DGB-Vorsitzenden zur Sprache kam, fa\u00dfte die „taz“ ihren Eindruck so zusammen: „Die halbe Stadt wird \u00fcberwacht.“ Das war nur leicht \u00fcbertrieben. Immerhin hatte das Landesamt rund 150.000 Personen in seinen Karteien gespeichert; das sind mehr als zehn Prozent der erwachsenen B\u00fcrger Westberlins.<\/p>\n
Etlichen AL-Mitgliedern war die Beruhigung, es werde ja nicht die AL als Organisation \u00fcberwacht, sondern lediglich das Eindringen linksradikaler Kader in diese, nicht ausreichend. Wenn sie schriftlich anfragten, welcher Gattung sie nun zugeordnet seien – den Schafen oder W\u00f6lfen, den W\u00f6lfen im Schafspelz oder den Schafen im Wolfspelz – erhielten sie keinerlei Antwort.
\nDie Bespitzelung von Zeitungen, ja selbst die Bespitzelung einzelner Journalisten – sp\u00e4ter zu Hunderten nachgewiesen – wurde von Innensenator Kewenig in den Bereich „der Fabel“ verwiesen. Die AL bekr\u00e4ftigte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschu\u00df.
\nDie SPD, nunmehr selbst betroffen, erkl\u00e4rte sich vor Weihnachten „grunds\u00e4tzlich bereit“, einen Untersuchungsausschu\u00df hierzu zu fordern. Da\u00df es dann noch ein Jahr dauern sollte, bis dieser kam, ist eine Parlamentsgroteske.<\/p>\n
Zun\u00e4chst standen die Monate im Zeichen eines regen Briefwechsels zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Momper und dem Regierenden B\u00fcrgermeister Diepgen. Als der Innensenator dann schlie\u00dflich einen „Parteienbericht“ vorlegte, auf dem die rechtsextreme Szene mit wenigen Seiten bedacht wurde, die AL mit drei Seiten, die SPD jedoch mit vierzig, da dachte man, jetzt ist es soweit, jetzt „schie\u00dfen die Sozis los“. Die Erwartung war umso gr\u00f6\u00dfer, als sich inzwischen herausgestellt hatte, da\u00df wenigstens ein Journalist in Berlin f\u00fcr den VfS arbeitete – Kewenig: „Man bezahlt f\u00fcr alles, sonst bekommt man nichts“ – und da\u00df ferner der „Parteienbericht“ von der VfS-Amtsf\u00fchrung im Bereich „Rechtsextremismus“ mit R\u00fccksicht auf die Jugendorganisation der CDU zurechtgestutzt und entsch\u00e4rft worden war.<\/p>\n
Doch statt einen Untersuchungsauftrag einzubringen oder sich dem Antrag der AL-Fraktion anzuschlie\u00dfen, fragte die SPD zun\u00e4chst bei den Alliierten an, ob sie so mutig sein d\u00fcrfe. Hier\u00fcber gingen wieder etliche Wochen ins Land; schlie\u00dflich war es soweit: Ein Antrag der SPD, im wesentlichen identisch mit dem AL-Antrag, wurde vorgelegt. Da die Zeitnot, in die der Ausschu\u00df zum Ende der Legislaturperiode k\u00e4me, bereits deutlich absehbar war, machte die AL-Fraktion im Innenausschu\u00df das Angebot, den SPD-Antrag als eigenen \u00c4nderungsantrag der Beschleunigung wegen zu \u00fcbernehmen. Darauf erwiderte P\u00e4tzold: „Wir sch\u00e4tzen es nicht, da\u00df andere Fraktionen unsere Antr\u00e4ge \u00fcber-nehmen“ – sprachs und stimmte gegen den eigenen Antrag. Was Wunder, da\u00df die Sommerpause erreicht wurde.<\/p>\n
Die Mehrheit des Plenums aus CDU und FDP verwies nunmehr im September 1988 den zur 2. Lesung anstehenden Antrag wegen „verfassungsm\u00e4\u00dfiger Bedenken“ zur\u00fcck in den Rechtsausschu\u00df, d.h. in einen Ausschu\u00df, den der Antrag bereits passiert hatte. Es sollte ein Gutachten des „Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes“ erstellt werden – ein Unterfangen, das gut und gerne sechs Monate zu dauern pflegt. Ein Minderheitenrecht – das Recht eines Viertels der Parlamentsmitglieder, einen Untersuchungsausschu\u00df einzusetzen – wurde ausgehebelt.<\/p>\n
Es sah so aus, als h\u00e4tte der Untersuchungsausschu\u00df mit der Paarung von Dummheit und Z\u00f6gerlichkeit der SPD und dem Machtmi\u00dfbrauch der Koalition nunmehr sein Ende gefunden.<\/p>\n
Ohne jenen Mann, der aus der DDR kam, zur RAF wollte und beim VfS Zwischenstation machte – den V-Mann Telschow – w\u00e4re es auch so gekommen. Bis zuletzt weigerte sich Kewenig, dessen V-Mann-Eigenschaft zuzugeben. P\u00e4tzold hatte wiederholt danach gefragt, ob der Mann, der ihn mehrfach aufsuchte, VfS-Mitarbeiter sei. Er w\u00fc\u00dfte es heute noch nicht, wenn es nicht Till Meyer von der „taz“ gelungen w\u00e4re, Telschow in einem Interview zum Auspacken zu bewegen.<\/p>\n
Danach lie\u00df sich durch den \u00f6ffentlichen Druck das Mauern der Koalition nicht mehr aufrecht erhalten, wollte sie nicht gew\u00e4rtigen, mit dem „Barschel-Attribut“ in den Wahlkampf zu gehen: Ansetzen eines V-Mannes auf den innenpolitischen Sprecher der SPD-Opposition.
\nAuf diesem Wege erhoffte man in der Tat einiges herauszubekommen, war doch zwischenzeitlich durch P\u00e4tzolds Fragen im Innenausschu\u00df die Bespitzelung von Journalisten, insbesondere der „taz“ und die Informationsweitergabe von Daten aus dem „Dossier Sontheimer“ an Senatoren und den CDU-Fraktionsvorsitzenden virulent geworden. Man hoffte, \u00fcber P\u00e4tzold endlich das Leck zu finden.<\/p>\n
So kam es w\u00e4hrend der Etat-Beratungen Anfang Dezember 1988 doch noch zur Konstituierung des Ausschusses unter h\u00f6chst dramatischen Umst\u00e4nden. Der Vorsitzende des Innenausschu\u00df stimmte \u00fcber einen \u00c4nderungsantrag der CDU\/FDP-Koalition nicht ab, da er ihn f\u00fcr verfassungswidrig hielt, indem er das origin\u00e4re Recht der Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verf\u00e4lsche. Der Parlamentsvizepr\u00e4sident schlo\u00df sich diesen Bedenken an und erkl\u00e4rte ebenfalls, er lasse \u00fcber diesen Antrag nicht abstimmen. Die Koalition wiederum wollte einen Ausschu\u00df ohne AL und die SPD einen Untersuchungsauftrag, in dem die Bespitzelung der AL ausgespart blieb.
\nDie Verwirrung war komplett und wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden mit einer eleganten Handbewegung schlie\u00dflich gel\u00f6st: Wir \u00fcbernehmen alle \u00c4nderungen. Etliche Parteifreunde gaben ihrer Ver\u00e4rgerung \u00fcber diese „Luftrolle“ sp\u00e4ter in Protokollerkl\u00e4rungen des Inhalts Ausdruck, da\u00df sie dem ge\u00e4nderten Antrag nicht zugestimmt h\u00e4tten. Ver\u00e4rgerung in der SPD-Fraktion hatte es an diesem Tage schon genug gegeben, hatten doch drei Abweichler mit der AL f\u00fcr die g\u00e4nzliche Aufl\u00f6sung des LfV gestimmt.<\/p>\n
Die Frage der \u00d6ffentlichkeit war im wesentlichen, wem dieser Ausschu\u00df vor der Wahl am meisten schaden werden: Dem Vertuscher Kewenig oder der SPD, aus deren Zeit die meisten VfS-„Leichen“ stammten.
\nDiese Frage l\u00e4\u00dft sich auch im nachhinein nicht schl\u00fcssig beantworten. Bei den kleineren Parteien ist dies einfacher zu beantworten: Die AL-Klientele als Betroffene wollte und „goutierte“ den Ausschu\u00df, die FDP war erkennbar auf Tauchstation und weder personell noch inhaltlich in der Lage, mit eigener „Duftmarke“ in Erscheinung zu treten.<\/p>\n
1. Schlampert, aber geheim: die Aktenf\u00fchrung
\nDie Arbeit des Ausschusses war nicht nur durch das objektive Hindernis der kurzen Zeitspanne bestimmt, sondern auch durch die Interessen der beteiligten Parteien. Die Koalition sorgte mit Hilfe von Wahlkampfverpflichtungen und pers\u00f6nlichen Verhinderungen daf\u00fcr, da\u00df nur der Telschow-Komplex vor der Wahl abschlie\u00dfend behandelt werden konnte.
\nDie SPD war an einem Auftreten von Diepgen als Zeugen, an einem Auswalzen der Bespitzelung von P\u00e4tzold mehr gelegen, als an einer Er\u00f6rterung aller Komplexe des Untersuchungsauftrages. Ein \u00dcbriges tat die Innenverwaltung unter Kewenig. Aufgefordert, eine Liste aller \u00fcberwachter Journalisten noch im alten Jahr zu erstellen, ferner aller \u00fcberwachten Abgeordneten der letzten Legislaturperioden, sofern \u00fcber sie Nachtr\u00e4ge aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit w\u00e4hrend dieser Zeit gemacht wurden, lieferte die Innenverwaltung die Journalistenliste \u00fcberhaupt nicht und die Abgeordnetenliste erst nach der Wahl.<\/p>\n
In einem Schreiben teilte die Innenverwaltung mit, da\u00df es ihr „trotz \u00dcberstunden, Urlaubssperre und der Bildung von Arbeitsgruppen“ nicht m\u00f6glich sei, diese Leistungen zu erbringen. Als es daraufhin selbst der CDU zu bunt wurde, erhielt der Ausschu\u00df ein Konvolut ungeordneter, nicht paginierter sogenannter Journalistenakten. Die Ausschu\u00dfmitglieder durften sich diese lediglich im sogenannten Geheimschutzraum ansehen – ohne Doppelexemplare, mit dem Verbot, Akten oder Notizen mit nach drau\u00dfen zu nehmen.<\/p>\n
Bereits vor dem ersten Sitzungstag hatten sich einige der namentlich genannten Journalisten an das Verwaltungsgericht gewandt mit der Begehr, aus Datenschutzgr\u00fcnden eine Er\u00f6rterung ihrer „F\u00e4lle“ nur in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung zuzulassen. Dies wurde vom Gericht abgelehnt. Es wurde lediglich zugestanden, was der Ausschu\u00df ohnehin plante, n\u00e4mlich ihre Anh\u00f6rung zu den sie betreffenden „Vorw\u00fcrfen“.<\/p>\n
Diese Anl\u00e4ufe best\u00e4rkten jedoch den Ausschu\u00dfvorsitzenden Prof. Finkelnburg (CDU) in seinem Bestreben, m\u00f6glichst alles in geheimer Sitzung zu er\u00f6rtern und strikt darauf zu bestehen, da\u00df nur er als Vorsitzender die Presse zu unterrichten habe. Dies f\u00fchrte zu so absurden Vorg\u00e4ngen wie der Mitteilung an den Ausschu\u00df, der Abgeordnete Wieland f\u00fchre vor der Saalt\u00fcr am ersten Sitzungstag eine Pressekonferenz durch und man werde dies strafrechtlich w\u00fcrdigen. In Wirklichkeit war der Verfasser vor der Saalt\u00fcr in einem Disput mit dem damaligen Pressesprecher der Jugendsenatorin und fr\u00fcheren „taz“-Redakteur Legner \u00fcber dessen Antr\u00e4ge beim Verwaltungsgericht geraten.<\/p>\n
Kurzum, zu Beginn sollte mit dem Damoklesschwert der Geheimhaltungspflicht und der Strafandrohung ein Gespensterausschu\u00df installiert werden, der zwar m\u00f6glicherweise zu Ergebnissen kommt, aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden diese f\u00fcr sich behalten mu\u00df.
\nErst in intensivem Ringen gelang es der Opposition, dies aufzubrechen. Der Ausschu\u00dfvorsitzende fand zusehends Gefallen daran, \u00f6fter als der Regierende B\u00fcrgermeister im Fernsehen aufzutreten und gewann die Erkenntnis, da\u00df dies nur bei Gew\u00e4hrung von weitestgehender \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glich war. Nachdem zun\u00e4chst Kewenig per Begleitschreiben das gesamte Aktenmaterial als geheimhaltungsbed\u00fcrftig eingestuft hatte – mit der zwangsl\u00e4ufigen Folge, da\u00df dann quasi alles auf der Grundlage der Aktenvorg\u00e4nge Verhandelte hinter verschlossenen T\u00fcren h\u00e4tte bleiben m\u00fcssen – erreicht der Ausschu\u00df nach und nach eine „Freigabe“ der meisten Akten. So kam es zu einem wandernden Ausschu\u00df, der die Vernehmung der Zeugen aus dem Amt im „sicherheits\u00fcberpr\u00fcften“ alten Senatssitzungssaal vornahm, den Rest der Zeugevernehmungen in einem der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglichen Raum.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Untersuchung der Telschow-Aff\u00e4re erhielt die AL-Fraktion konkrete Hinweise auf den Versuch, einen Strafgefangenen in die „taz“ einzuschleusen. Dies war der von Kewenig vielfach abgestrittene V-Mann – Einsatz gegen ein Presseorgan. Dieser V-Mann – Norbert Leander-Hermsdorf – wurde aus seinem Weihnachtsurlaub weg vom Amt aus dem Verkehr gezogen. Ein pikante Detail: Helfer bei der Einschleusung soll Staatssekret\u00e4r M\u00fcllenbrock, seinerzeit Oberstaatsanwalt in der Gnadenabteilung der Justizverwaltung, gewesen sein.<\/p>\n
Die CDU reagierte auf den dann gestellten Beweisantrag zun\u00e4chst mit dem Versuch, den Verfasser als Zeugen zu benennen und so aus dem Ausschu\u00df hinauszukatapultieren. Als dies nicht gelang, zog die Verwaltung die Notbremse: In Dorfrichter-Adam-Manier beschr\u00e4nkte der Staatssekret\u00e4r sich selbst die Aussagegenehmigung – „zum Wohle des Landes Berlin“. Er gab nur zu, ein Gespr\u00e4ch in dieser Sache gef\u00fchrt zu haben. Nicht mit wem und nicht mit welchem Inhalt wollte er sagen, noch nicht einmal in geheimer Sitzung. Vor allem aber wurden vom Staatssekret\u00e4r M\u00fcllenbrock alle Mitarbeiter des LfV zu striktem Stillschweigen in dieser Sache verpflichtet, so da\u00df selbst die Beamten, die bereit waren, ihr Wissen vor dem Ausschu\u00df auszubreiten, auf ihre fehlende Aussagegenehmigung verweisen mu\u00dften. In die sehr weiten und verzweigten Problemkomplexe der \u00dcberwachung von Journalisten, der Erfassung von Abgeordneten und der Beobachtung der AL konnte der Ausschu\u00df nur ansatzweise eindringen. Durch die Lekt\u00fcre einiger von der Exekutive bzw. von Staatssekret\u00e4r M\u00fcllenbrock ausgew\u00e4hlter Aktenst\u00fccke und die Einvernahme einiger Verfassungssch\u00fctzer zur Beobachtung der „taz“ konnte ein gewisser Einblick gewonnen werden. Das politische Interesse sowohl der CDU\/FDP wie auch der SPD bezog sich im Vorwahlkampf vor allem auf die Frage, inwieweit ein V-Mann auf das SPD-Mitglied in der PKK, P\u00e4tzold, angesetzt worden war. Dieser Komplex konnte sogar mit einem einvernehmlichen Zwischenbericht abgeschlossen werden, erg\u00e4nzt um einige Anmerkungen von SPD und AL.<\/p>\n Politposse um einen nicht verpflichteten V-Mann Da\u00df dieser Anlernling schon in seiner Probezeit wegen vermeintlicher Steinw\u00fcrfe w\u00e4hrend des IWF-Kongresses verhaftet worden war, st\u00f6rte die Zusammenarbeit des Amtes nicht. Es l\u00f6ste das Problem zusammen mit der politischen Staatsanwaltschaft vielmehr auf eine elegante, wenn auch nicht gerade rechtsstaatliche Weise.<\/p>\n Nachdem Telschow sich dem Staatsanwalt der politischen Abteilung als V-Mann offenbart hatte, stimmte dieser einem Schnellgerichtsverfahren mit der H\u00f6chststrafe von einem Jahr zu – bei schwerem Landfriedensbruch ganz ungew\u00f6hnlich. Telschow wiederum \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr einen Steinwurf, den er in den vorangegangenen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen immer geleugnet hatte. Auch vor dem Ausschu\u00df bestritt Telschow, jene Tat begangen zu haben, wegen der er veruteilt wurde. Der Chef des Landesamtes, der inzwischen seinen Hut nehmen mu\u00dfte, \u00fcbernahm damit die alleinige Verantwortung daf\u00fcr, da\u00df Telschow eben nicht nur Privatperson war, als er mit P\u00e4tzold Kontakt aufnahm, sondern da\u00df das LfV genau dar\u00fcber Bescheid wu\u00dfte. „Niemand wandte sich mit der Aufforderung oder dem Rat an Telschow, dies k\u00fcnftig zu unterlassen…Der zweite Besuch erfolgte mit vorheriger Kenntnis des V-Mann-F\u00fchrers und mit einer Verabredung zum Gespr\u00e4ch unmittelbar nach dem Besuch. Das Landesamt lie\u00df Telschow also zu dem Abgeordneten gehen in Kenntnis von dessen Aussp\u00e4hversuchen dem Abgeordneten gegen\u00fcber.“ – so die Stellungnahme der AL-Fraktion. Nicht nur Telschow war daran interessiert, zu erfahren, woher denn die in der \u00d6ffentlichkeit ruchbar gewordenen Hinweise auf seine T\u00e4tigkeit stammten.<\/p>\n Das Landesamt hatte zwar Telschow nicht auf P\u00e4tzold angesetzt, war aber an m\u00f6glichen Erkenntnissen \u00fcber die Quelle, aus der das PKK-Mitglied sein Wissen speiste, brennend interessiert.<\/p>\n Die Rekonstruktion des b\u00fcrokratischen Verfahrens im Falle Telschow offenbarte noch einen weiteres Skandal: n\u00e4mlich die Skrupellosigkeit, mit der sich der Innensenator und sein Staatssekret\u00e4r ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Parlament entzogen. Obwohl der Innensenator Kewenig sp\u00e4testens seit dem 4. Oktober \u00fcber den steinewerfenden V-Mann Telschow informiert war, lie\u00df er noch Ende November – als dessen Rolle schon \u00f6ffentlich diskutiert wurde – im Innenausschu\u00df ein Radiointerview mit Telschow abspielen und im Wortlaut verteilen, indem dieser jede Zusammenarbeit mit dem VfS abstritt. Zuvor hatte der Senator in einer Plenumsdebatte zwar zu erkennen gegeben, da\u00df er einen Fall eines steinewerfenden V-Mannes oder Beamten zwar kenne, lie\u00df die Abgeordneten jedoch in dem Irrglauben, es handele sich um einen Polizisten. In der Plenardebatte am 24.11.88 schlie\u00dflich erkl\u00e4rte der Innensenator in Form eines Zwischenrufes zu einer \u00c4u\u00dferung des Abgeordneten P\u00e4tzold („Herr Senator, Sie wissen doch, da\u00df der Verfassungsschutz mit diesem Mann zusammenarbeitet“) kurz und b\u00fcndig: “ Sie wissen, da\u00df Sie l\u00fcgen“.<\/p>\n Vor dem Ausschu\u00df rechtfertigte Kewenig diesen Zwischenruf mit der Feststellung, es sei ihm nur darum gegangen, den Vorwurf zur\u00fcckzuweisen, der VfS habe Telschow zu P\u00e4tzold geschickt. Dies war der letzte Akt einer Informationspolitik Kewenigs, in der mit „Klarstellungen“ und Zur\u00fcckweisungen der wahre Sachverhalt vertuscht und das Parlament an der Nase herumgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n Indizien daf\u00fcr, da\u00df die T\u00e4tigkeit einer gro\u00dfen Zahl von Journalisten beobachtet und ihre Artikel im Landesamt gesammelt w\u00fcrden, gab es schon seit l\u00e4ngerem. Die Versuche der Vertreter der Opposition, 1988 in der PKK Licht ins Dunkel dieser Sache zu bringen, endeten jedoch mit einem Affront: Gerade in dem Moment, in dem sie eine bestimmte Akte einzusehen w\u00fcnschten, wurde von den Vertetern des LfV erkl\u00e4rt, diese sei bereits vernichtet (siehe unten zum Fall Sontheimer).<\/p>\n Den Untersuchungsausschu\u00df, der auch den Verdacht einer Journalisten\u00fcberwachung kl\u00e4ren sollte, behandelte die Exekutive zun\u00e4chst ganz \u00e4hnlich. Nach wochenlanger Verz\u00f6gerung, die mit den zeitraubenden Recherchen nach den gespeicherten Journalisten begr\u00fcndet wurde, \u00fcberreichte das Amt einige Aktenordner, die in \u00e4hnlicher Form bereits der PKK vorgelegt worden waren. Das LfV beharrte darauf – wie Kewenig und sein Staatssekret\u00e4r in den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen -, da\u00df die Betroffenen nicht als Journalisten, sondern nur als Personen mit extremistischem Hintergrund gespeichert worden seien. Es ist ein soziologisch interessantes Spiegelbild deutscher Karrieren, das f\u00fcr die VfS-Beh\u00f6rde jedoch vor allem unter einem Aspekt von Interesse war (und vielerorts noch ist): Wo immer eine solche Person bei einem anderen verd\u00e4chtig erscheinenden Objekt auftauchte – einem suspekt erscheinenden Presseorgan, einer verd\u00e4chtigen B\u00fcrgerinitative, der AL, den Gr\u00fcnen, den Gewerkschaften usw.- verst\u00e4rkte sich der Verdacht, da\u00df hier eine extremistische T\u00e4tigkeit in neuer Form fortgesetzt werden sollte. Die restlichen Personen, deren politische Karrieren vielfach abrupt nach dem Studium abbrechen, speicherte man vorsorglich weiter. Denn – so eine stehende Redenswendung des ehemaligen Berliner Amtsschefs Natusch: „Wir sind ein Nachrichtendienst und kein Bestattungsunternehmen… Irgendwann kann man alles noch einmal gebrauchen.“<\/p>\n Doch selbst das fragw\u00fcrdige Argument, man habe nur Extremisten, nicht aber Journalisten gespeichert, erwies sich bei n\u00e4herer Betrachtung als falsch. Auch der Datenschutzbeauftragte Kerkau, der eigentlich h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, wie fragw\u00fcrdig die Ettikettierungen des Amtes sind, st\u00fctzte die Argumentation des Amtes und Kewenigs noch vor dem Ausschu\u00df, indem er beteuerte, da\u00df er bei seinen Recherchen in bezug auf die „taz“ nur 12 „Treffer“ (Speicherungen) entdeckt habe, die alleine auf das Merkmal „taz“-Mitarbeit gest\u00fctzt worden waren. Doch selbst da irrte er sich, wie die eigenen Recherchen sp\u00e4ter zeigten. Selbst wenn man nur die v\u00f6llig eindeutigen F\u00e4lle ber\u00fccksichtigt, kommt man auf eine dreimal h\u00f6here Zahl von Personen, bei denen nichts anderes vorlag als eine Mitarbeit bei der „taz“. Drei der im Ausschu\u00df intensiver bearbeiteten F\u00e4lle aus der Praxis der Journalisten\u00fcberwachung seien im folgenden kurz skizziert:<\/p>\n * Paul Glaser<\/strong>, stadtbekannter Pressephotograph, geriet in die Personenarbeitskartei, weil er eine Protestkundgebung gegen eine Versammlung „junger Nationaldemokraten“ ablichten wollte, auf die ihn die SPD-Charlottenburg aufmerksam gemacht hatte. Seine Photos wurden kurz danach beschlagnahmt, da die Staatsanwaltschaft gegen die Gegendemonstranten ermittelte, die das Treffen gewaltsam verhindert hatten. Da\u00df Glaser daraufhin in einem Telephonat einen SEW-Funktion\u00e4r duzte, kam f\u00fcr das LfV als erschwerendes Verdachtsmoment hinzu.<\/p>\n Anzumerken bleibt, da\u00df sich in den ebenfalls herangezogenen Unterlagen der Abteilung „Rechtsextremismus“ keinerlei Hinweise auf die geplante Versammlung der in Berlin verbotenen Partei fanden. Sie schien den Verfassungssch\u00fctzern schlicht entgangen zu sein.<\/p>\n * Johann Legner<\/strong>: Er hatte Ende der 70er Jahre als studentischer Vertreter auf der Liste „Christoph und Peter“ f\u00fcr den Fachbereichsrat kandidiert. Mit der Liste sollten zwei Studenten solidarisch unterst\u00fctzt werden, die wegen ihrer Aktivit\u00e4ten gegen die CARP-Sekte unter Anklage standen. Die Kandidatur gen\u00fcgte f\u00fcr eine Speicherung. Sie vermasselte Legner nach dem Studium eine Karriere im diplomatischen Dienst, bei dem er sich beworben hatte. Die Ablehnung erfolgte ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung; statt zu Genscher ging Legner nun zur „taz“. Hier erfolgte nun eine fast l\u00fcckenlose \u00dcberwachung seiner journalistischen T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n Auch die vielen Strafanzeigen, mit denen die „taz“ damals seitens des neuen CDU\/FDP-Senats und der politischen Staatsanwaltschaft \u00fcberzogen wurde und die Legner als „Sitz“redakteur zu verantworten hatte, wurden systematisch erfa\u00dft. Ironischerweise hat ihm dies weit weniger geschadet als seine Kadidatur; ein positives Votum des VfS („Realo-Fraktion“ der „taz“) bei einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erleichterte es ihm, noch zu Zeiten der CDU\/FDP-Regierung in das Amt eines Senatssprechers \u00fcberzuwechseln.<\/p>\n * Michael Sontheimer<\/strong>:\u00a0Er bekam seine Erst-Notierung in NADIS als „taz“-Redakteur. Sicher lie\u00df ihm das Amt auch die \u00fcbliche Routinebehandlung angedeihen, d.h. man sammelte alle seine Artikel, vermerkte eingehende Informationen von Polizei oder Staatsanwaltschaft und notierte sonstige Hinweise anderer Quellen.<\/p>\n Was Sontheimer \u00fcber die Masse sonstiger Routinespeicherungen hinaushob , war erst das Verschwinden der zu seiner Person angelegten Karteikarten, nachdem die SPD-Mitglieder in der PKK diese zu sehen w\u00fcnschten. Ganz entgegen sonstiger Gewohnheit wurde die NADIS-Speicherung gel\u00f6scht, die Notierungen der Kartei laut LfV vernichtet. Sp\u00e4ter tauchten dann zwar einzelne Karteibl\u00e4tter auf.<\/p>\n Die Jahre, in denen sich Sontheimer intensiv mit den Bauskandalen und dem ber\u00fcchtigten Berliner Sumpf besch\u00e4ftigt hatte, fehlen jedoch und erst recht alle Hinweise darauf, wer denn, wann die Unterlagen \u00fcber ihn in der Hand hatte. Kurz: Zur Kl\u00e4rung der Frage, inwieweit sich CDU-Politiker w\u00e4hrend der Antes-Aff\u00e4re aus den tr\u00fcben Quellen des Amtes versorgt haben, konnte der Untersuchungsausschu\u00df nichts beitragen. Die Exekutive hatte vorgesorgt.<\/p>\n Es lie\u00dfen sich hier noch eine Menge interessanter und kurioser Einzelf\u00e4lle anf\u00fcgen. Die entscheidende Frage jedoch, welcher Logik denn die Beobachtungs- und Sammelt\u00e4tigkeit des Amtes gehorchte, wird durch eine solche Aneinanderreihung nicht beantwortet. Einerseits trifft es zu, da\u00df Personen nicht einfach deshalb, weil sie journalistisch oder im weiteren Sinne politisch t\u00e4tig sind, gespeichert werden. Andererseits aber ist es sicher falsch und bewu\u00dft irref\u00fchrend, wenn von den LfV immer wieder behauptet wird, nur ein aus dem gesetzlichen Auftrag klar ableitbarer Kreis von „Verfassungsfeinden“ unterliege der Beobachtung. Der Fall der „Verdachtspr\u00fcfung taz“ ist hierf\u00fcr exemplarisch. An ihm l\u00e4\u00dft sich die Logik der verfassungszerst\u00f6rerischen Sammelwut der \u00c4mter insgesamt darstellen.<\/p>\n Es gibt keinen Anfangsvermerk in den Sachakten „taz“, der Aufschlu\u00df dar\u00fcber geben k\u00f6nnte, weshalb die Gr\u00fcndung dieses Blattes zum Objekt der Sammelt\u00e4tigkeit des Amtes wurde. Sie beginnt „just in the middle of nowhere“, jedoch bereits geschichtsbeladen. Denn es war schon die Initative zur Gr\u00fcndung einer alternativen Tageszeitung, die nach dem Deutschen Herbst 1977\/78 entstand, welche die intensive Aufmerksamkeit aller Landes\u00e4mter und des BfV erfuhr – dies alleine schon aufgrund des Namens ihres Initators. Auch die Einrichtung einer Eisdiele durch Hans Christian Str\u00f6bele h\u00e4tte – so der Daten-schutzbeauftragte – die Aufmerksamkeit der VfS-\u00c4mter auf sich gezogen. Sie begn\u00fcgten sich bei der Abkl\u00e4rung der Initative nun aber keineswegs darauf, die Verlautbarungen und Gr\u00fcndungsapiere des Vereins zu erfassen. Vielmehr vollzog sich die Gr\u00fcndung der „taz“ unter den Augen und Ohren der \u00c4mter, die in vielen lokalen „Inigruppen“ ihre V-M\u00e4nner und -Damen untergebracht hatten.<\/p>\n Mit der „taz“-Gr\u00fcndung wurde dann der Verdacht einer extremistischen Bet\u00e4tigung auf die neuen Mitarbeiter der Zeitung ausgedehnt, wenngleich in Berlin nirgends schriftlich vermerkt.<\/p>\n Das Bundesamt und das LfV Rheinland-Pfalz sprachen 1979 offen von der „linksextremistischen taz“, das LfV Niedersachsen machte die Lokalredaktion gleich zum Beobachtungsobjekt. (Beobachtungsobjekt ist der Terminus Technikus f\u00fcr die Personen und Organisationen, die offiziell von den VfS-\u00c4mtern als extremistisch eingestuft und in einer besonderen Liste vermerkt werden)<\/p>\n Gespeichert wurden in diesen ersten „taz“-Jahren 1979 bis 82 so ziemlich alle namentlich bekannt werdenden Personen, die sich an diesem Projekt beteiligten: seien es Redakteure, Techniker, die Gesellschafter der „taz“ oder auch nur der Mitarbeiter, der in der Zeitung Kontakt f\u00fcr sportlich Interessierte anbietet. Wo m\u00f6glich, werden die Artikel ihren Urhebern zugeordnet. (Vor Einsetzung des Untersuchungsausschu\u00dfes wurde ein Gro\u00dfteil der in NADIS gespeicherten Personen aus NADIS gel\u00f6scht; ihre fr\u00fchere Speicherung geht jedoch aus den Akten eindeutig hervor.)<\/p>\n Viel b\u00fcrokratischer Aufwand und eine Unmenge an Material fiel auf diese Weise an; Erkenntisse, aus denen die Auswerter der \u00c4mter Ende 80 den Schlu\u00df zogen, da\u00df ein Teil der Artikel ein sehr kritisches und distanziertes Verh\u00e4ltnis zur Bundesrepublik und ihren Organen erkennen lasse. Dar\u00fcber hinaus drucke die „taz“ Beitr\u00e4ge linksextremistischer Gruppen unkommentiert und unwidersprochen ab. Nur lasse eben die offene Struktur und die starke Fraktionierung innerhalb der Zeitung keine einheitliche Linie und politische Konzeption erkennen. Fazit: Der Verdacht, da\u00df die „taz“ verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sei nicht ausger\u00e4umt.<\/p>\n Schon die Distanz und die Kritik gegen\u00fcber dem Staat und seinen Organen sind es, die bei den \u00c4mtern den Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit begr\u00fcnden, nicht aber die in Gesetzeskommentaren immer wieder zur Legitimation herangezogenen hehren, aber abstrakten Definitionsversuche der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.<\/p>\n Das „Forum der undogmatischen Linken“ wurde also weiter beobachtet und zwar keineswegs nur mit Hilfe einer Auswertung des Blattes und einer Verkartung seiner Mitarbeiter. Vielmehr wurden immer wieder V-Leute an die Zeitung „herangespielt“, indem diese den Kontakt mit Redakteuren usw. suchten. Einer schaffte es gar, an den Redaktionssitzungen teilzunehmen. Schlie\u00dflich gelang es dem Amt auch, den zeitweilig bei der „taz“ besch\u00e4ftigten Norbert Leander H. als V-Mann zu gewinnen. Als er aus der „taz“ herausflog, kam er anderweilig (VZ-Boykott-B\u00fcro und IWF-Initiativen) zum Einsatz.<\/p>\n Hinweise auf Erkenntnisse, die durch Abh\u00f6rma\u00dfnahmen gewonnen wurden, sind aus dem Material ,das der Untersuchungsausschu\u00df zu Gesicht bekam, sorgf\u00e4ltig entfernt worden, da es sich um „Ma\u00dfnahmen unter allierter Kontrolle“ handele. Doch eines ist eindeutig: Auch zur blo\u00dfen Abkl\u00e4rung eines Verdachtes setzte das Landesamt alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden nachrichtendienstlichen Mittel ein.<\/p>\n Sicher ist auch, da\u00df diese Form der „taz“-\u00dcberwachung bundesweite Gepflogenheit war und einige Mitarbeiter im Berliner Landesamt die aufwendige T\u00e4tigkeit – man denke alleine an den t\u00e4glichen Zeitungsausschnittsdienst – als unangemessen empfanden. Es werden nach 1982 eindeutige „Erm\u00fcdungserscheinungen“ bei der Artikelregistrierung deutlich, wenngleich viele AutorInnen flei\u00dfig weiter verkartet werden. Doch erst 1984\/85 h\u00f6rt das Amt auf, die „taz“ weiter als Verdachtsfall zu deklarieren und f\u00fchrt das Ak-tenkonvolut (mehr als 30 Ordner) unter dem Stichwort „Szenepresse“ weiter. Es werden fortan nur noch konkrete Anfragen bzw. einzelne Informationen – etwa \u00fcber Prozesse usw. – darin abgelegt. Die Vorgehensweise in bezug auf die „taz“ war kein Einzelfall. \u00c4hnlich wurde etwa auch „Die Neue“ oder „B\u00fcrgerrechte& Polizei (CILIP)“ zum Verdachtsfall deklariert („Szenepresse“, offiziell: linksextremistisch beeinflu\u00dfte Presse). Und dies galt selbstverst\u00e4ndlich auch im politischen Bereich: Sei es die Stadtteilgruppe Kreuzberg oder die sozialistische Hochschulinitative, seien es die Basisgruppen an der Universit\u00e4t oder die linken Initiativen im Kuturbereich – mochten sie noch so unscheinbar sein – sie alle standen im Ver-dacht linksextremistischer Bet\u00e4tigung oder Unterwanderung. Und allen voran galt die AL als verd\u00e4chtig – immer unter dem Schlagwort einer vermeintlichen Infiltration durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte.<\/p>\n Diese wurden mit einem zirkul\u00e4ren Verfahren durch das Amt immer wieder neu generiert: Die neue links-alternative Organisation ist verd\u00e4chtig, weil sich in dieser bereits fr\u00fcher erfa\u00dfte Extremisten wiederfinden; diese wiederum bleiben weiter aktiv und ansteckend, weil sie in dem verd\u00e4chtigen Objekt arbeiten. Dies unterscheidet dann auch qualitativ den „taz“- vom FAZ-Journalisten, auch wenn sie die ehemalige KSV-Mitgliedschaft eint. Beim ersten kommen immer weitere Erkenntnisse hinzu, beim letzteren bricht seine Geheimdienstvita mit Ende des Studiums ab, sp\u00e4testens mit Beginn seiner Karriere. Die Reaktion auf die Versuche des BfV (zusammen mit dem BMI-Staatssekret\u00e4r Spranger), die Gr\u00fcnen zumindest als stark linksextremistisch beeinflu\u00dft darzustellen, belegen dies u.E. deutlich. Nicht die gro\u00dfteils bekannte politische Herkunft vieler Gr\u00fcnen aus linken Gruppierungen, sondern die Politik, die der Staatssekret\u00e4r mit diesen „Erkenntnissen“ betrieb, wurde vom \u00fcberwiegenden Teil der Presse als Skandal empfunden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann – so noch die h.M. in den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren – \u00fcber diesen Verdacht befinden. Im Falle der hier von den \u00c4mtern ins Feld gef\u00fchrten „Verdachtspr\u00fcfung“ wird nun gleichsam die Beobachtung mit der Kl\u00e4rung m\u00f6glicher Verdachtsmomente begr\u00fcndet, die eine Etikettierung der „taz“, der Gr\u00fcnen usw. als verfassungsfeindliche Organisation rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/p>\n So wichtig diese Verdachtsrabulistik der \u00c4mter in der politischen Diskussion und der Auseinandersetzung mit den Datensch\u00fctzern, die die Speicherung von Personen auf die wirklichen „Extremisten“ einschr\u00e4nken wollen, ist, so bedeutungslos erweist sie sich in der Praxis – zumindest in der Praxis der Beobachtung der links-alternativen Szene bis 1989 in Berlin. Die Einstufung der „taz“ oder aber der AL als blo\u00dfer Verdachtsfall hinderte das Amt n\u00e4mlich weder daran, die „Verd\u00e4chtigen“ wie die bereits definierten „Extremisten“zu speichern, noch daran, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr V-Leute, von denen es bei der AL sch\u00e4tzungsweise ein gutes Dutzend gab und gibt, was bei der mitgliederschwachen AL auf eine rege Anteilnahme des Amtes am Parteileben schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft. Kurz, die immer wieder vorgebrachten Argumente der Exekutive: Es waren alleine politische Opportunit\u00e4ts\u00fcberlegungen und Vorurteile, die dar\u00fcber entschieden, wo, mit welchen Mitteln, in welchem Umfang Informationen gesammelt wurden.<\/p>\n Die M\u00f6glichkeiten des Ausschusses zur sachlichen Aufkl\u00e4rung der bis dahin bekanntgewordenen und im „Spiegel“ (28.11.88) s\u00e4uberlich aufgelisteten skandal\u00f6sen Praktiken des Amtes waren von vornherein eng begrenzt. Der Ausschu\u00df war zuallerest ein politisches Mittel, mit dem sich die SPD-Mitglieder in der PKK, Lorenz und P\u00e4tzold, gegen die Arroganz der Macht zur Wehr setzten. \u00dcber welche Abgeordneten ausf\u00fchrliche Akten, auch nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse, gesammelt worden waren, war nicht mehr zu kl\u00e4ren; ebenso die Behauptung, da\u00df andere Unterlagen \u00fcber Verwicklungen f\u00fchrender CDU-Mitglieder in Fluchthilfeunternehmen auf Weisung von oben vernichtet worden seien. Zudem sickerten \u00fcber den „Mordfall Schm\u00fccker“ immer neue Details durch. Insbesondere wurde klar, da\u00df das Amt in der Anwaltspraxis, welche die Verteidigung der Hauptangeklagten Schwipper \u00fcbernommen hatte, einen V-Mann plaziert hatte und die politische Staatsanwaltschaft (damals u.a. M\u00fcllenbrock) mit den neuesten Informationen versorgte.<\/p>\n Der Ausschu\u00df konnte also nur mit einer Taschenlampe kurz ins Dunkel des Amtes leuchten, wobei jedoch eines deutlich zu Tage trag: Das Amt hatte in den siebziger Jahren ein starkes Eigenleben entwickelt und sich von der politi-schen Kontrolle weitgehend unabh\u00e4ngig gemacht; sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil die Politiker diese brauchbare Illegalit\u00e4t selbst sch\u00e4tzten – nach dem Motto: Wir wollen es gar nicht so genau wissen, Hauptsache, die Arbeit nutzt der in den siebziger Jahren von der Berliner SPD mit Eifer betriebenen Abgrenzung nach links.<\/p>\n Der Versuch der CDU-Senatoren Lummer und Kewenig, nach dem Berliner Machtwechsel das Amt f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren und mit ihren Gew\u00e4hrsleuten zu okkupieren, f\u00fchrte in den achtziger Jahren erst recht nicht zu klar definierten, gar verfassungsrechtlich bestimmten Praktiken des „Verfassungsschutzes“, sondern zu einem erbitterten Grabenkrieg, zu Intrigen und r\u00fcden Interventionen. Da wurden in Vermerken die Parteimitgliedschaften der an strittigen Vorg\u00e4ngen beteiligten Beamten vermerkt und unliebsame Mitarbeiter kaltgestellt. In dem Ma\u00dfe, in dem einzelne Personen durch gezielte Indiskretionen opponierten, wuchs das gegenseitige Mi\u00dftrauen und das In-trigenspiel im LfV noch weiter. So weigerten sich zwei vom Ausschu\u00df geladene Dienstkr\u00e4fte sogar, gemeinsam in einem Raum auf ihre getrennten Auftritte zu warten.<\/p>\n Das Chaos im Amt war selbst f\u00fcr die CDU-Fraktion im Ausschu\u00df nicht zu \u00fcbersehen. Der Aussschu\u00dfvorsitzende Finkelnburg r\u00e4umte deshalb auf der letzten Pressekonferenz ein, das LfV bed\u00fcrfe dringend einer „rechtsstaatlichen Strukturierung“.<\/p>\n Wie aber sieht eine solche aus, ausgerichtet am Schutz der Grundrechte und einer demokratischen Verfassungsordnung? Das war zwangsl\u00e4ufig eine der zentralen Fragen in den Verhandlungen zwischen SPD und AL zur Bildung einer Koalitionsregierung. Einigkeit bestand dabei zun\u00e4chst in zwei Punkten (vgl. die Dokumentation der Koalitionsvereinbarungen in dieser Ausgabe):<\/p>\n 1. Jede begr\u00fcndete Entscheidung \u00fcber die weitere Arbeit des LfV setzt eine gr\u00fcndliche Aufarbeitung der bisherigen Praxis voraus. Deshalb wurde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum „Mordfall Schm\u00fccker“ beschlossen. Zugleich bildete der neue Innensenator im April d.J. eine Sonderkommission zur Aufkl\u00e4rung der Fehlentwicklungen beim LfV.<\/p>\n 2. Einig war man sich auch \u00fcber die Notwendigkeit einer verst\u00e4rkten parlamentarischen Kontrolle des Amtes. Sie soll in Zukunft durch einen speziell daf\u00fcr eingesetzten Sicherheitsausschu\u00df ausge\u00fcbt werden (vgl. die Dokumentation des j\u00fcngst verabschiedeten Gesetzes auf den folg. Seiten). Er erh\u00e4lt die Befugnis, vom Senat „alle f\u00fcr seine Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten- und Dateneinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zum Landesamt verlangen sowie einzelne Dienstkr\u00e4fte des Landesamtes h\u00f6ren“ zu k\u00f6nnen ( 5 Abs.3). Insgesamt geht das Gesetz weit \u00fcber die bisherigen Regelungen der Geheimdienstkontrolle in Bund und L\u00e4ndern hinaus. Denn die Parlamentarier sind nicht mehr nur Bittsteller wie die PKK-Mitglieder, die von der Exekutive nach Belieben Auskunft erhalten – oder nicht. Sie erhalten auch alle Eingaben von B\u00fcrgern an das Amt und k\u00f6nnen Petenten selbst h\u00f6ren ( 5 Abs.4). Der Sicherheitsausschu\u00df ist nicht mehr nur ein quasi informelles Gremium, in dem ausgew\u00e4hlte Oppositionsparteien („die k\u00f6nigliche Opposition“) berufen werden, sondern ein Gremium, indem alle Parteien vertreten sind.<\/p>\n Strittig in den Verhandlungen zwischen SPD und AL blieb jedoch die Frage nach der Funktion des Amtes selbst – insbesondere als „administrativer Verfassungsschutz“. F\u00fcr die SPD ist der VfS als ein mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeitendes Amt in allen Aufgabenbereichen unentbehrlich. Bem\u00fchen will man sich jedoch um eine klare Begrenzung der Beobachtungst\u00e4tigkeit im Bereich Extremismus allgemein und insbesondere eine Beschr\u00e4nkung des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel auf die „extremen R\u00e4nder“ rechts und links.<\/p>\n Die AL geht, wie die Gr\u00fcnen, nach wie vor von der Abschaffung der VfS-\u00c4mter als rechtsstaatlich sauberste L\u00f6sung aus. Da dies allerdings schon an der im BVerfSchG fixierten Pflicht der L\u00e4nder, solche \u00c4mter zu unterhalten, scheitern m\u00fcsste – soweit nicht auch auf Bundesebene das VfS-Gesetz ge\u00e4ndert w\u00fcrde – schlug die AL vor, das LfV als Sammelstellen von Informationen \u00fcber Programmatik und politische Praxis aller Parteien und politischen Gruppierungen umzudefinieren. Jeder Versuch einer politischen Bet\u00e4tigung ist auf \u00d6ffentlichkeit angewiesen, kann also \u00fcber eine solche Sammelt\u00e4tigkeit erfa\u00dft werden, ohne da\u00df es des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel bedarf, deren Einsatz daher schlechterdings zu unterbinden sei. Klandestine Versuche eines Umsturzes oder einer gewaltsamen Beseitigung der Regierung wiederum sind allemal strafrechtlich relevante Sachverhalte und damit Gegenstand polizeilicher Gefahrenabwehr und Strafverfolgung – so die AL-Position. Doch es sind nicht vorrangig die unterschiedlichen politischen Ausgangsposititionen von SPD und AL, die eine Reform des LfV in Berlin be- und vielleicht auch verhindern, sondern zuv\u00f6rderst die verschiedensten unheiligen Allianzen zwischen den Geheimdiensten, die diese am liebsten jeder \u00f6ffentlicher Kontrolle entziehen wollen, und zwischen den Geheimdiensten und den politischen Profiteuren eines im Dunkel der Macht und brauchbarer Illegalit\u00e4t operierenden Verfassungsschutzes. Substantielle Ver\u00e4nderungen in diesem Bereich sind nur zu erreichen, wenn nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen L\u00e4ndern die immer noch funktionierende schwarz-rote Koalition im Sicherheitsbereich aufgek\u00fcndigt wird.<\/p>\n von Albrecht Funk und Wolfgang Wieland Der Berliner Wahlkampf, dessen sensationeller Ausgang am 29. 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\nAn diesem Punkt nun zog die Opposition aus dem Ausschu\u00df aus und lie\u00df ihn platzen, freilich nach der Wahl und in Erwartung der umfassenden Aufkl\u00e4rung durch den neuen Senat.
\n<\/strong><\/p>\nIII. Zu den Resultaten: Kurze Blicke ins Verfassungsschutzdunkel<\/h4>\n
1. Der Fall Telschow:<\/h4>\n
\nAm Ende waren sich alle Ausschlu\u00dfmitglieder \u00fcber jene Sache einig, die am Anfang vom Innenenator bestritten wurde: da\u00df tats\u00e4chlich ein f\u00fcr das LfV arbeitende Mann den in Sicherheitsfragen zust\u00e4ndigen P\u00e4tzold mehrfach kontaktiert hatte. Nur: ein V-Mann sei es nicht gewesen, da er zwar angeworben und auch bezahlt, nicht jedoch als V-Mann formell verpflichtet worden sei.<\/p>\n
\nZum Problem wurde der Anlernling Telschow f\u00fcr das Amt erst, als in der \u00d6ffentlichkeit Ger\u00fcchte vom steinewerfenden Verfassungsschutzspitzel auftauchten und zu gezielten kleinen Anfragen der Oppossition f\u00fchrten. In dieser Situation gab dann der Innensenator – so auch die Aussage des Staatssekret\u00e4rs und des Chefs des Landesamtes – die Weisung, alle Kontakte zu diesem V-Mann abzubrechen, wobei diese vom LfV in einer „geheimdienst\u00fcblichen Weise“ uminterpretiert wurde: Telschow sei (zumindest vorl\u00e4ufig) „stillzulegen“ und „nachzubetreuen“.<\/p>\n2. Journalisten\u00fcberwachung<\/h4>\n
\nUnstrittig ist, da\u00df die \u00fcberwiegende Zahl der Speicherungen sich auf Personen bezogen, die allemal schon vor ihrer journalistischer T\u00e4tigkeit dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit anheimgefallen sind. Da man in den Jahren 1968 bis 78 schon konservativ oder unpolitisch sein mu\u00dfte, um nicht als Extremist oder Extremismusverd\u00e4chtiger in den Registern zu landen, finden sich in den ca. 150.000 personenbezogenen Unterlagen des LfV die politischen Anf\u00e4nge einer ganzen Generation: die SDS-Mitgliedschaft des heutigen SPD-Funktion\u00e4rs, die SB-Mitgliedschaft des etablierten Rundfunkjournalisten, die Kandidatur f\u00fcr den Fachbereitsrat auf einer undogmatischen Liste beim „taz“-Journalisten wie die maoistische Vergangenheit eines heute hochgesch\u00e4tzten FAZ-Journalisten.<\/p>\n
\nSeine F\u00e4higkeiten zur kritischen Kontrolle zeigte der Datenschutzbeauftragten erst nach der Wahl. Nun kam er in in einem Pr\u00fcfbericht zur \u00dcberwachung von Journalisten zu dem Ergebnis, da\u00df „die Sammlung personenbezogener Daten in Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t \u00fcber das Ma\u00df der Verh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfigkeit hinausgegangen“ sei.<\/p>\n3. Verdachtsobjekt „taz“:<\/h4>\n
\nSo wenig die Akte einen Anfangsvermerk tr\u00e4gt, so wenig l\u00e4\u00dft sich aus den Akten die Begr\u00fcndung f\u00fcr die jeweilige Sammelpraxis bzw. die Einstellung der Verdachts\u00fcberpr\u00fcfung entnehmen. Einzig die l\u00e4ngere Einsch\u00e4tzung und Stellungnahme eines Mitarbeiter des Amtes zur Frage der „taz“-\u00dcberwachung gibt einen gewi\u00dfen Aufschlu\u00df \u00fcber die innerb\u00fcrokratischen Konflikte und die letztendlich getroffenen Entscheidungen. Das Unternehmen endet im Prinzip wie es angefangen hat: „just in the middle of nowhere“.<\/p>\n4. Von der Extremismusbeobachtung zur Vorfeldkontrolle: einige generelle Schlu\u00dffolgerungen<\/h4>\n
\nPolitisch vollzogen die \u00c4mter auf diese Weise die Aufl\u00f6sung der linken politischen Szene der siebziger Jahre nach: Der Versuch, die Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre aus den neuen sozialen Bewegungen heraus entstehenden politischen Gruppierungen wiederum ganz offen als verfassungsfeindliche Beobachtungsobjekte zu deklarieren, fand \u00f6ffentlich kaum mehr Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
\nDie Konsequenz war jedoch nicht eine Beschr\u00e4nkung der Aktivit\u00e4ten der \u00c4mter in diesem Bereich. Im Gegenteil: in dem Ma\u00dfe, in dem eine offensive Politik der Feinderkl\u00e4rung gegen\u00fcber diesen alternativ-linken Gruppierungen nicht mehr durchzusetzen war, wurde die Verdachtspr\u00fcfung in das Vorfeld des Verdachts hinein ausgeweitet. Denn die Kennzeichnung einer Person\/Organisation als Beobachtungsobjekt stellt selbst nicht mehr dar als den administrativen Verdacht, diese Person\/Organisation verstosse gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.<\/p>\n
\nder genauen Differenzierung zwischen der offiziellen „Beobachtung von Extremisten“ und der Pr\u00fcfung des Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit bzw. der „verfassungsfeindlichen Infiltration demokratischer Organisationen“, sowie insbesondere die Beschr\u00e4nkung des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel auf die Ausforschung von Beobachtungsobjekten, erwiesen sich als v\u00f6llig haltlos.<\/p>\nIV. Problembew\u00e4ltigung nach der Wahl<\/h4>\n
\nDie Suche nach einem Kompromi\u00df kam dem Versuch gleich, die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen. Die Differenz blieb und die SPD trug letzlich die im Koalitionspapier enthalteten Vorschl\u00e4ge zum Verfassungsschutz alleine.<\/p>\nAusgew\u00e4hlte Quellen:<\/h6>\n
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sind – nur teilweise! – zusammengefa\u00dft in:
\n1. Bericht (Zwischenbericht) des 4. Untersuchungsausschusses zur Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher Fehlentwicklungen beim LfV vom 16.1.89, Abgeordnetenhaus von Berlin, Drs. 10\/2770;
\nDaneben sei verwiesen auf:
\n– Die Freiheit stirbt zentimeterweise,
\nin: Der Spiegel, 28.11.88;
\n– Die unver\u00f6ffentlichte Geschichte der taz,
\nin: taz, 3.3.89;
\n– Der Senator, die Dienste und die Skandale,
\nin: FR, 7.1.89;
\n– Die Operation Nobert Leander-Hermsorf,
\nin: taz, 14.1.89<\/h6>\n* Albrecht Funk ist Redakteur\u00a0der CILIP
\n* Wolfgang Wieland ist Rechtsanwalt und AL-Mitglied des Abgeordnetenhauses in der letzten Legislaturperiode
\n<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"