„Das organisierte Verbrechen wird vom Abbau der Grenzkontrollen profitieren“, so erkl\u00e4rte unl\u00e4ngst BKA-Pr\u00e4sident Boge (Handelsblatt, 19.5.89). \u00c4hnliche Anmerkungen finden sich zuhauf. Das Europa des einheitlichen Binnenmarktes werde zum Mekka der Kriminellen, wenn nicht etwas dagegen getan werde. „Keine Freie Fahrt f\u00fcr Straft\u00e4ter“, so lautet die Parole, die Ex-Innenminister Zimmermann (BGS 9\/1988) ausgab und die ihm offenbar die Journalisten aus der Hand fressen.<\/p>\n
Stimmt das aber? Ist damit zu rechnen, da\u00df die organisierte Kriminalit\u00e4t w\u00e4chst und sich ausbreitet, wenn die Grenzen in Westeuropa fal-len? Sind also die Ma\u00dfnahmen, die in den Arbeitsgruppen der Schengen-Staaten (BRD, Frankreich, Benelux) und in der TREVI-Gruppe (Gesamt-EG) diskutiert werden, tats\u00e4chlich Ausgleichsma\u00dfnahmen?<\/p>\n
Betrachten wir die Frage genauer anhand der Statistiken \u00fcber Grenzaufgriffe an den bundesdeutschen Grenzen im Jahre 1988.
\nBei insgesamt rd. 998 Mio. Grenz\u00fcbertritten verzeichnet die Statistik an allen 726 bundesdeutschen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen insgesamt 102.956 sogenannte Aufgriffe. Die Mehrzahl davon erfolgt nicht aufgrund der Ausschreibung im INPOL-Fahndungssystem (sog. Fahndungsaufgriffe – 1988: 42.208 F\u00e4lle), sondern als „Initiativaufgriffe“ (60.748 F\u00e4lle), d.h. in Situationen, in denen Grenzbeamten eine Person suspekt vorkam.<\/p>\n
Offensichtlich handelt es sich bei diesen 102.956 F\u00e4llen nur in geringem Umfang um schwerwiegende Straftatvorw\u00fcrfe, denn nur insgesamt 15.436 Aufgriffe (14,02%) f\u00fchren \u00fcberhaupt zu Festnahmen, wobei die Zahl der F\u00e4lle, in denen Richter Untersuchungshaft anordnen oder bereits ein Haftbefehl besteht, wiederum erheblich darunter liegen d\u00fcrfte (Zahlen sind hier leider nicht verf\u00fcgbar). An den Grenzen, die im Rahmen der Schengen-Abkommen aufgehoben werden sollen, f\u00fchrten 1987 ca. 3.000 Aufgriffe zu vorl\u00e4ufigen Festnahmen.
\nDie \u00fcberwiegende Mehrzahl aller Grenzaufgriffe dient nur der Feststellung des Aufenthaltsortes.<\/p>\n
Die Bef\u00fcrworter der „Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Sicherheitsverlust“, der durch den Wegfall der Schengen-Grenzen (bzw. sp\u00e4ter der EG-Binnengrenzen) entstehe, verweisen auf die organisierte Kriminalit\u00e4t, vor allem aber auf den organisierten Drogenhandel, f\u00fcr den die Grenzen bisher eine zentrale Barriere dargestellt h\u00e4tten.<\/p>\n
Die Statistik der Aufgriffe scheint dies zu belegen: 6.518 Aufgriffe an allen bundesdeutschen Grenzen bezogen sich 1988 auf Rauschgiftdelikte (1987: 6.482). 1987 ereigneten sich \u00fcber 4.000, also zwei Drittel der insgesamt 6.482 Grenzaufgriffe wegen Drogen, an den Schengen-Grenzen. Bekannterma\u00dfen ist die wichtigste Einfuhrstrecke f\u00fcr den gro\u00dfen Drogenhandel aber die sog. „Balkanroute“. \u00dcber die Grenze zu den Niederlanden mit ihrer liberaleren Drogenpolitik geht in der Regel nur der „Ameisenhandel“, d.h. der Handel durch Einzelpersonen mit vergleichsweise geringen Mengen. Die Grenzen zu den Schengen-Staaten k\u00f6nnen deshalb kaum zu den „hei\u00dfen Grenzen“ gerechnet werden, wobei unter diesen „kalten Grenzen“ die zu den Niederlanden noch die „w\u00e4rmste“ sein d\u00fcrfte. Vom Grenzabbau in der EG ist demnach also nicht der gro\u00dfe organisierte Drogenhandel betroffen. Entfallen w\u00fcrden allenfalls die Erfolge gegen\u00fcber kleinen H\u00e4ndlern. Diese stellen auch derzeit schon den gr\u00f6\u00dften Teil der Grenzaufgriffe wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Die Tatsache, da\u00df 2\/3 dieser Aufgriffe an den Grenzen zu den Benelux-L\u00e4ndern und Frankreich erfolgen, zeigt damit nur, da\u00df die bundesdeutsche Polizei gegen den Kleinhandel erfolgreicher ist, als gegen den gro\u00dfen organisierten Drogenhandel.<\/p>\n
Hinzu kommt, da\u00df mit Grenzkontrollen generell kaum „gro\u00dfe Fische“ des Drogengesch\u00e4fts gefa\u00dft werden k\u00f6nnen. Auch da, wo gro\u00dfe Lieferungen durch Beschlagnahme aufgehalten werden, sind die festgenommenen Personen nur Kuriere. Financiers und Hinterm\u00e4nner des Gesch\u00e4fts haben es nicht n\u00f6tig, sich dem Risiko auszusetzen, mit hei\u00dfer Ware an einer Grenzkontrolle aufzulaufen. Ihr gesch\u00e4ftlicher Erfolg d\u00fcrfte auch durch die Beschlagnahme einer gro\u00dfen Lieferung nicht sonderlich beeintr\u00e4chtigt werden. Die Ware Droge erh\u00e4lt erst durch den Verkauf im Inland ihren gro\u00dfen Wert. Bis dahin ist sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig billig und reichlich vorhanden. Der Kapitalverkehr (einschl. Geldw\u00e4sche) wird durch die physischen Grenzen sowieso nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
Selbst wenn man also die von der Polizei seit nummehr etwa 10 Jahren vorgetragene Argumentation akzeptiert, die organisierte Kriminalit\u00e4t nehme rasant zu, selbst wenn man \u00fcber die willk\u00fcrlichen und zum Teil abstrusen Definitionsversuche hinwegsieht, die in diesem Feld unternommen werden, so wird man doch nicht umhinkommen, anzuerkennen, da\u00df Grenzkontrollen – insbesondere die an den westlichen Grenzen – f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung dieser Art von Kriminalit\u00e4t nur eingeschr\u00e4nkte Bedeutung haben; n\u00e4mlich nur, indem die Polizei oder der Zoll durch Beschlagnahme von Drogenlieferungen den Nachschub f\u00fcr den Inlandsmarkt reduziert. Fraglich bleibt dabei aber, wie weit die dadurch hervorgerufene Verengung des Marktes geht. Fraglich ist auch, ob die daraus resultierenden Preissteigerungen einen positiven Effekt auf die Eind\u00e4mmung des Drogenkonsums haben oder nicht gar das Problem dadurch verschlimmern, da\u00df die Konsumenten harter Drogen sich in ausgedehnterem Ma\u00dfe zur Beschaffungskriminalit\u00e4t gezwungen sehen.<\/p>\n
Erheblich mehr taugen Grenzkontrollen als ausl\u00e4nderpolitisches Kontrollinstrument. 123.875 Ausl\u00e4nder wurden 1988 an den bundesdeutschen Grenzen zur\u00fcckgewiesen, wobei dies in nur 1.896 F\u00e4llen wegen des Verdachts der illegalen Arbeitsaufnahme geschah. Hinzu kommen 31.290 der insgesamt 102.000 Grenzaufgriffe, die wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Pa\u00df- und Ausl\u00e4ndergesetz erfolgten. Wegen anderer Straftaten wurden also nur in 70.000 F\u00e4llen Personen aufgegriffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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