Zum dritten Mal hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Berlin im Mordfall Schm\u00fccker (vgl. Kasten auf der folgenden Seite) wegen schwerwiegender Verfahrensm\u00e4ngel aufgehoben. Mit dem Beginn einer vierten Verhandlungsrunde vor der Jugendstrafkammer der Landgerichts Berlin ist im Fr\u00fchjahr kommenden Jahres zu rechnen – nun unter ver\u00e4nderten politischen Rahmenbedingungen. Sie scheinen die Chance zu bieten, da\u00df endlich mit der bisherigen Herrschaft der Verfassungsschutz\u00e4mter \u00fcber dieses Strafverfahren gebrochen wird.<\/p>\n
Vorab hat bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschu\u00df des Abgeordnetenhauses von Berlin mit dem Versuch begonnen, die Rolle des Berliner LfV im Mordfall Schm\u00fccker und in den bisherigen 3 Strafverfahren aufzukl\u00e4ren. Nach unserem ausf\u00fchrlichen Bericht zum Mordfall Schm\u00fccker in CILIP 27 mit Stand November 1987 hier die Fortschreibung der nicht zum Ende kommenden Chronique Scandaleuse mit Stand November 1989.<\/p>\n
Ca. 3.000 Seiten umfa\u00dfte der Revisionsantrag der Verteidiger des Schm\u00fcckerverfahrens zum Urteil des LG Berlins vom 3.7.1986, \u00fcber den der BGH am 23.M\u00e4rz 1989 mit dem Ergebnis entschied, da\u00df der Proze\u00df zum viertenmal aufgerollt werden mu\u00df.<\/p>\n
Als schwerwiegende Verfahrensm\u00e4ngel r\u00fcgten die Richter, da\u00df
\n* das Urteil vom 3.Juli 1986 in Abwesenheit der 5 Angeklagten verk\u00fcndet wurde,
\n* Ihnen damit nicht ausreichend Geh\u00f6r gegeben worden sei und
\n* auch die Verteidigung keine Gelegenheit zum Schlu\u00dfpl\u00e4doyer gehabt h\u00e4tte,
\n* ein Beweisantrag der Verteidigung mit der Begr\u00fcndung abgelehnt wurde, der dort benannte Zeuge m\u00fcsse sich bei seiner angek\u00fcndigten Aussage „irren“.
\nZudem formulierte der BGH eine materiellrechtliche R\u00fcge: „Da\u00df das Landgericht sich mit der Frage einer Tatbeteiligung des Weingraber und etwaiger Hinterm\u00e4nner nicht auseinandergesetzt hat, kann das Urteil zum Nachteil der Angeklagten beeinflu\u00dft haben.“ (Ts, 24.3.88, SZ 25.3.88)<\/p>\n
Nach Ansicht des Gerichtes sei die m\u00f6gliche Aussp\u00e4hung des Verteidigers der Angeklagten Schwipper, RA Heinisch, durch einen V-Mann des LfV kein Verfahrenshindernis, ebensowenig die lange Verfahrensdauer – so desweiteren der BGH-Beschlu\u00df.<\/p>\n
Inzwischen ist nicht nur die „Aussp\u00e4hung“ des RAs Heinisch best\u00e4tigt worden, sondern noch einiges mehr.<\/p>\n
Waren bereits zum Zeitpunkt des 3.Urteils 1986 neben dem Opfer selbst, Ulrich Schm\u00fccker, drei weitere zentrale Figuren im unmittelbaren Umfeld des Schm\u00fccker-Mordfalles als V-Leute des VfS enttarnt worden (der bereits genannte Volker Weingraber, G\u00f6tz Tilgener und J\u00fcrgen Bodeux, der in allen drei Verfahren die Rolle des Kronzeugen spielte), so drehte sich das Enttarnungskarussell auch nach dem 3.Urteil noch weiter.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 1988 trat der Verteidiger der Hauptangeklagten Ilse Schwipper, RA Heinisch, mit dem Verdacht an die \u00f6ffentlichkeit, da\u00df er bereits zu Zeiten des 1.Gerichtsverfahrens – es endete im Sommer 1976 nach 37 Verhandlungstagen – in seiner „Verteidiger-Funktion jahrelang abgeh\u00f6rt worden“ sei, und die dabei gewonnenen Informationen dem damaligen Staatsanwalt im Schm\u00fcckerverfahren, Przytarski, unmittelbar zur Verf\u00fcgung gestellt worden seien.(Tsp 8.3.88, TAZ 7.3.88)<\/p>\n
Heinisch und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger traten mit dieser Meldung an die \u00d6ffentlichkeit, nachdem der Innensenat eine von Heinisch schriftlich geforderte Kl\u00e4rung dieses Vorwurfes faktisch ablehnte. Es war von Seiten der Innenverwaltung darauf verwiesen worden, da\u00df in Berlin ausschlie\u00dflich die Alliierten Abh\u00f6rentscheidungen treffen w\u00fcrden. Unterschlagen wurde dabei jedoch, da\u00df solche Abh\u00f6rentscheidungen u.a. auf „Anregung“ Berliner Beh\u00f6rden erfolgen.<\/p>\n
Mit Schreiben vom 14.3.88 wandte sich Heinisch an die Berliner Rechtsanwaltkammer als Standesorganisation und wies darauf hin, da\u00df, wie bereits in einer Fernsehsendung am 11.3.88 gemeldet, zudem der dringende Verdacht best\u00e4nde, da\u00df ab Beginn des 1.Gerichtsverfahrens ein V-Mann des VfS in seiner Kanzlei plaziert worden sei (ARD-Nordkette, Sendung Extra-Drei vom 11.3.88, 20.30 Uhr).<\/p>\n
In einem TAZ-Interview wies am 21.3.88 der dieser V-Mann-T\u00e4tigkeit beschuldigte Christian Hain alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, dabei unterst\u00fctzt von der Hauptangeklagten Ilse Schwipper. Hain und Ilse Schwipper kennen sich aus gemeinsamen Zeiten in Wolfsburg Anfang der 70er Jahre. Christian Hain sa\u00df 1971 selbst kurzfristig im Gef\u00e4ngnis, nachdem er mit einem Freund, der sich seinerseits als Informant der VfS erwies, einen Bank\u00fcberfall in Hildesheim geplant hatte. Hain wurde in der Tat auf Empfehlung von Frau Schwipper in der Vorbereitungsphase zum 1. Verfahren und w\u00e4hrend des Prozesses als Praktikant in der Kanzlei von RA Heinisch eingestellt.(Spiegel Nr.17\/88).<\/p>\n
Versuche im Abgeordnetenhaus, \u00fcber parlamentarische Anfragen diese Vorw\u00fcrfe zu kl\u00e4ren, stie\u00dfen auf die Erkl\u00e4rung des Innensenators, da\u00df er aus „grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen“ entsprechende Fragen nicht beantworten k\u00f6nne.<\/p>\n
Der Versuch von RA Heinisch, den Innensenat im Verwaltungsgerichtswege dazu zu zwingen, Auskunft dar\u00fcber zu geben, „ob die erlangten Informationen und Erkenntnisse an die im Schm\u00fcckerverfahren beteiligten Staatsanw\u00e4lte, namentlich den fr\u00fcheren Oberstaatsanwalt Przytarski weitergeleitet wurden“, blieben ohne Erfolg.<\/p>\n
Przytarski, zwischendurch zum Vize-Pr\u00e4sidenten des Berliner LfV avanciert und wegen anr\u00fcchiger Beziehungen zur Berliner Bauhalbwelt sp\u00e4ter von Innensenator Kewenig zum Landesverwaltungsamt zwangsversetzt, hatte, wie sein damaliger Kollege aus der politischen Staatsanwaltschaft M\u00fcllenbrock (Anklagevertreter im 2. Schm\u00fcckerverfahren) w\u00e4hrend des 3. Schm\u00fcckerverfahrens qua Amt die Finger mit im Spiel, wenn es darum ging, Akten und Informationen aus dem Landesamt f\u00fcr VfS dem Gericht und der Verteidigung vorzuenthalten. M\u00fcllenbrock war gar unter Innensenator Lummer zum Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Inneres aufgestiegen. Beide entschieden also dar\u00fcber mit, was dem Gericht \u00fcber ihre Rolle im Zusammenspiel mit dem VfS bekannt werden durfte.<\/p>\n
Zwar r\u00fcgte die 1.Kammer des VG Berlin am 31.8.88, da\u00df die ablehnende Antwort des Berliner LfV auf das Auskunftsbegehren „unzureichend und zu allgemein“ begr\u00fcndet gewesen sei. Zu einem Auskunftsanspruch selbst vermochte das VG sich allerdings nicht durchringen (Tsp. 2.9.88). Im Ergebnis wurde das LfV also nur aufgefordert, erneut das Auskunftsbegehren – nun wortreicher – abzulehnen. Selbst hierzu – zu einer wortreicheren Ablehnung – war die Beh\u00f6rde in ihrer Arroganz, wie sich sp\u00e4ter zeigte, nicht willens, so da\u00df Berlins neuer Innensenator P\u00e4tzold in der 4.Sitzung des neu installierten „Ausschusses f\u00fcr Verfassungsschutz“ am 21.9. 89 davon sprach, da\u00df drei Monate nach diesem Urteil der damalige Senat „einen Bescheid gleichen Inhalts – quasi eine Fotokopie des ersten Bescheides – ohne Begr\u00fcndung erlassen“ h\u00e4tte (Protokoll „Ausschu\u00df f. VfS“ S.2). Der Innensenat in seinem 2. Ablehnungsbescheid: „… dem Auskunftsbegehren werde nicht entsprochen“. Man werde die „\u00f6ffentlich stets bekundete Ermessenspraxis beibehalten.“(TAZ 24.10.88)<\/p>\n
Im Vorwahlkampf, November 1988, richtete SPD-Oppositionsf\u00fchrer Momper ein alsbald bekanntwerdendes Schreiben an den Regierenden B\u00fcrgermeister Diepgen, das eine ganze Kette von VfS-Skandalen auflistete und unter anderem die Vorw\u00fcrfe der Ausforschung RA Heinischs durch das LfV wiederholte (TAZ, 30.11.88, Teildokumentation). Die SPD, insbesondere ver\u00e4rgert \u00fcber SPD-Sonderberichte des LfV, machte das LfV zum Wahlkampfthema.(vgl. auch A.Funk und W. Wieland, Berliner VfS: Nichts mehr so wie fr\u00fcher, in CILIP 33).<\/p>\n
Da\u00df die V-Mann-T\u00e4tigkeit durchaus lukrativ sein kann, wurde Ende 1988 bekannt. Am 11.12.88 meldete „Spiegel-TV“, da\u00df der inzwischen in Italien lebende V-Mann Weingraber allein in letzter Zeit ca. 700.000 DM vom Berliner LfV erhalten h\u00e4tte. Als Gew\u00e4hrsmann wurde MdA Hildebrandt (SPD) genannt. Berlins Springer-Blatt „Morgenpost“ erg\u00e4nzte am 11.12.88, da\u00df man aus „sicherer Quelle“ erfahren habe, da\u00df dieses „Geld nicht an einen Einzelnen geflossen, sondern … unter mehrere Personen aufgeteilt“ worden sei.<\/p>\n
Die Rolle von Christian Hain als VfS-V-Mann in der Heinisch-Kanzlei (Decknahme „Flach“) wurde offizi\u00f6s im Januar 1989 best\u00e4tigt. Im September d.J. verdr\u00fcckte sich Hain aus Berlin, nachdem er seinen Partner in einem gemeinsamen Taxi-Betrieb ausgezahlt hatte. Eine Erbschaft h\u00e4tte ihn hierzu in die Lage versetzt – so Hain. (TAZ, 9.11.89) Bekannt – und nun nicht mehr dementiert – wurde ein Aktenvermerk des Pr\u00e4sidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer, J\u00fcrgen Borck, vom Mai 1988, angefertigt nach einem Gespr\u00e4ch Borcks mit Innensenator Kewenig am 24.5.88. Dem Aktenvermerk nach h\u00e4tte Kewenig in dem „konjunktivisch“ gef\u00fchrten Gespr\u00e4ch „konjunktivisch“ einger\u00e4umt, da\u00df ein V-Mann im Heinisch-B\u00fcro gesessen und der VfS die Vertreter der Anklage mit dem entsprechenden Wissen versorgt h\u00e4tte.(Tsp, 3. und 6.1.89, TAZ, 2.1.89).<\/p>\n
Schnell zum Wei\u00dfwaschen trat die Berliner Justizverwaltung an. Am 6.1.89 lie\u00df sie erkl\u00e4ren, da\u00df „nach Pr\u00fcfung der Akten und Befragung der seinerzeitigen Anklagevertreter“ sich die Vorw\u00fcrfe gegen die Staatsanw\u00e4lte im Schm\u00fcckerverfahren als „haltlos“ erwiesen h\u00e4tten. „In den Verfahrensakten bef\u00e4nden sich keinerlei Hinweise darauf, da\u00df der VfS im B\u00fcro von Heinisch t\u00e4tig gewesen sei“ – so diese Beh\u00f6rde. (Tsp, 7.1.89)<\/p>\n
Weitere Details \u00fcber die V-Mann-Rolle Christian Hains wurden am 9.2.89 best\u00e4tigt. Hain war vor den 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Nieders\u00e4chsischen Landtages zum Celler Loch-Anschlag geladen worden und gab schlie\u00dflich zu, „da\u00df er bei einem von dem nieders\u00e4chsischen V-Mann Jelco Susak mitentwickelten Plan zur `Befreiung von Sigurd Debus` aus dem Celler Knast die Rolle des Chauffeurs spielen, den `Befreiten` nach Italien fahren und f\u00fcr ihn Quartier machen sollte.“ (TAZ, 11.2.89; siehe auch den Beitrag von Behnsen\/ Trittin in dieser Ausgabe und den Abaschlu\u00dfbericht des 11.PUA des Nieders\u00e4chsischen Landtages, Drs. Nr 11\/4380, insb. die Seiten 12, 51, 77 ff., 352; zum offizi\u00f6sen Eingest\u00e4ndnis der V-Mann-Rolle Hains vgl. auch Welt am Sonntag v. 20.8.89) Im November d.J. wurde RA Heinisch schlie\u00dflich gestattet, „seine“ Personalakte beim LfV mit den Berichten des Christian Hain einzusehen. Allerdings waren 60 von ca. 300 Seiten gesperrt.<\/p>\n
Mit Abl\u00f6sung der FDP-CDU-Koalition im Fr\u00fchjahr dieses Jahres und der Bildung einer AL-SPD-Koalitionsregierung in Berlin (W) scheinen die Chancen gewachsen zu sein, da\u00df die Rolle des LfV im Mordfall Schm\u00fccker endlich durchsichtiger wird.<\/p>\n
Innensenator P\u00e4tzold erkl\u00e4rte am 31.M\u00e4rz dieses Jahres, da\u00df alle Erkenntnisse des VfS offengelegt w\u00fcrden, die das Landgericht Berlin f\u00fcr den 4.Anlauf ben\u00f6tige. Zudem sei zu pr\u00fcfen, ob der am 23.1.1988 von der Senatsinnenverwaltung gemeldete Tod des V-Mann-F\u00fchrers Gr\u00fcnhagen (Mopo, 23.1.88) zutr\u00e4fe oder ob dies nicht blo\u00df ein Versuch gewesen sei, Gr\u00fcnhagen als denkbaren Zeugen aus dem Verkehr zu ziehen (Mopo, 1.4.89).<\/p>\n
Am 12.4.89 teilte P\u00e4tzold mit, da\u00df die mutma\u00dfliche Tatwaffe – wie vom Spiegel (Nr.40\/1986) bereits Jahre fr\u00fcher gemeldet – tats\u00e4chlich beim LfV vorhanden gewesen sei und nun dem Landgericht f\u00fcr die 4. Verfahrensrunde als Beweismittel zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrde. Gleichzeitig sei beim LfV eine 2. Pistole gefunden worden (Mopo 13.4.89, Tsp 13.4.89). Ausgegraben worden sei die Waffe von einer Arbeitsgruppe, die der Innensenator eingesetzt hatte, um „Fehlentwicklungen“ beim LfV zu recherchieren – die „Projektgruppe Verfassungsschutz“ unter Leitung des Staatsanwalts F\u00e4tkinheuer. Einen ersten Bericht legte sie im Juni 1989 vor.<\/p>\n
Am 24.5. d.J. brachten SPD und AL einen Antrag \u00fcber „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufkl\u00e4rung der Rolle des LfV und der Staatsanwaltschaft im Mordfall Schm\u00fccker“ im Abgeordnetenhaus ein (zum Auftrag siehe folgende Seite). Die CDU stimmte am 19.6. diesem Antrag zu. Am 8.11.89 erfolgte die konstituierende Sitzung des Schm\u00fccker-Ausschusses.<\/p>\n
Bisher zur\u00fcckgehaltene Seiten aus Handakten der Anklagevertreter im Schm\u00fcckerverfahren wurden im September d.J. auf Anweisung der Justizverwaltung dem Landgericht ausgeh\u00e4ndigt (Tsp, 16.9.89).<\/p>\n
Gleichwohl, ein neuer Innensenator bedeutet noch keine neue Innenverwaltung, ein neuer VfS-Chef mit dem Ruf unzweifelhafter pers\u00f6nlicher Integrit\u00e4t noch keine neue, integere Beh\u00f6rde.<\/p>\n
Auf einer Pressekonferenz am 19.9. 89 berichteten die Verteidiger im Schm\u00fccker-Verfahren, da\u00df am 17.Juli ein hochrangiger Mitarbeiter des LfV in einem vertraulichen Gespr\u00e4ch mit RA Heinisch durch die Drohung mit Enth\u00fcllungen \u00fcber die am Verfahren beteiligten Anw\u00e4lte diesen nahezulegen versuchte, zu einer prozessualen Absprache zu kommen. Der Inhalt:<\/p>\n
Die Hauptangeklagte solle ein Gest\u00e4ndnis ablegen mit dem Ziele, da\u00df die V-Leute Weingraber und Hain nicht oder nur beschr\u00e4nkt vor Gericht aussagen m\u00fc\u00dften. Im Gegenzuge k\u00f6nne die Hauptbeschuldigte Schwipper damit rechnen, nur noch zu 15 Jahren Haft verurteilt zu werden, von denen sie bereits 7 Jahre U-Haft verb\u00fc\u00dft h\u00e4tte. Angesichts der \u00fcblichen Entlassung auf Bew\u00e4hrung nach Ablauf von 2\/3 der Haftzeit h\u00e4tte sie maximal noch mit 3 Jahren Haft zu rechnen.<\/p>\n
Die Verteidiger interpretierten dieses „Angebot“ als Versuch des VfS, die „\u00f6ffentliche Er\u00f6rterung seiner Verstrickungen in den Mordfall Schm\u00fccker zu vermeiden“.(Tsp und TAZ, 20.9.89, Presseerkl\u00e4rung RA Elfferding u.a. vom 19.9.89).<\/p>\n
In der 4.Sitzung des „Ausschusses f\u00fcr VfS“ am 21.9.d.J. best\u00e4tigte Innensenator P\u00e4tzold diese Kontaktaufnahme und erg\u00e4nzte, da\u00df entsprechende, schriftlich fixierte \u00dcberlegungen aus dem LfV ihm bereits im Fr\u00fchjahr dieses Jahres bekanntgeworden seien. Er und der neuernannte VfS-Chef Schenk seien \u00fcber diese \u00dcberlegungen h\u00f6chst erbost gewesen.<\/p>\n
Im konkreten Falle sei es eine eher mi\u00dfverst\u00e4ndliche Aktion eines LfV-Mitarbeiters gewesen, der ansonsten sich den Ruf erworben h\u00e4tte, um \u00e4u\u00dferste Rechtsstaatlichkeit im LfV bem\u00fcht zu sein. Im Ganzen sei es ein „t\u00f6richtes Vorgehen“ ohne Anweisung gewesen, Ausdruck eines „Realit\u00e4tsverlustes“ des betreffenden Mitarbeiters (Inhaltsprotokoll v. 21.9.89, Tsp, 22.9.89, FR, 23.9.89).<\/p>\n
Nachdem P\u00e4tzold am Rande des \u00f6ffentlichen Teils der Sitzung des VfS-Ausschusses bereits angedeutet hatte, da\u00df ein noch gr\u00f6\u00dferer Skandal am Horizont sei, sickerte in den n\u00e4chsten Tagen durch, da\u00df bis zum 22.September 1989 der Brief- und Telefon-Verkehr der Hauptangeklagten vom VfS \u00fcberwacht worden war – damit selbstverst\u00e4ndlich auch ihre Brief- und Telefonkontakte mit der Verteidigung.(Tsp, 26.9.89) Auf einer Pressekonferenz am 29.9.89 best\u00e4tigte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr VfS im Abgeordnetenhaus, Klaus Wienhold, diesen Sachverhalt und nannte auch explizit den Namen Ilse Schwipper (TAZ, 30.9.89). Nachdem dem Innensenator diese \u00dcberwachungsaktion bekanntgeworden sei, habe er sofort Anweisung gegeben, sie abzubrechen.<\/p>\n
November 1989: Das Springer Blatt „Morgenpost“, seit jeher durch gute VfS-Kontakte begl\u00fcckt, berichtet in einer mehrteiligen Serie aus dem „Einzelbericht zum Mordfall Schm\u00fccker“ der vom Innensenator eingesetzten „Projektgruppe zur Aufdeckung von Fehlentwicklungen beim Berliner LfV“. Danach sei die Projektgruppe zu dem Ergebnis gekommen:<\/p>\n
„Bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob das LfV durch vors\u00e4tzliches beziehungsweise fahrl\u00e4ssiges Verhalten oder durch zielgerichtetes, absichtliches Unterlassen zu der Mordtat an Schm\u00fccker in vorwerfbarer Weise beigetragen hat, kommt die Projektgruppe zu der eindeutigen Schlu\u00dffolgerung, da\u00df diesbez\u00fcgliche in der Vergangenheit \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferte Vorw\u00fcrfe jeder sachlichen Grundlage entbehren“. Desweiteren sei die Projektgruppe zu dem Ergebnis gekommen, da\u00df auch die direkte Kontaktaufnahme eines V-Mannes mit dem Rechtsanwalt von Ilse Schwipper genauso zul\u00e4ssig gewesen sei wie die \u00dcbermittlung der entsprechenden Erkenntnisse (an die Staatsanwaltschaft).(Mopo, 6., 13., 15., 18., 19., 20.10.89).<\/p>\n
Am 12.10.89 setzt das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Untersuchungsausschu\u00df ein, der die Verwicklung von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft im Mordfall Schm\u00fccker untersuchen soll. Die konstituierende Sitzung erfolgt am 8.11. d.J. Mit dem Beginn der vierten Proze\u00dfrunde ist im Fr\u00fchjahr 1990 zu rechnen.<\/p>\n
Ungeachtet der in der Tat neuen Herangehensweise des Berliner Senats und seines Innensenators P\u00e4tzold an den Fall Schm\u00fccker bleiben Zweifel, ob es \u00f6ffentlich \u00fcberzeugend gelingen wird, nun endlich diesen Mordfall und die Verwicklungen nicht nur das LfV Berlin sondern weiterer Geheimdienste – so des Bundesamts f\u00fcr VfS, des BKA, der Polizei in NRW, Hessen und Niedersachsen – aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
* Einer der entscheidenden Zeugen, Gr\u00fcnhagen, der V-Mann-F\u00fchrer von Ulrich Schm\u00fccker, Weingraber und Hain, Gr\u00fcnhagen, ist als verstorben gemeldet und soll unter einem falschen Namen als Michael Wegner in Berlin begraben worden sein. Ob eine Exhumierung Zweifel am Tode dieser zentralen Figur ausr\u00e4umen k\u00f6nnte, bleibt fraglich.
\n* Die F\u00e4tkinheuer- Projektgruppe VfS hat festgestellt, da\u00df die ihr zur Verf\u00fcgung gestellten Akten des LfV unordentlich gef\u00fchrt und insbesondere nicht paginiert waren, so da\u00df die Frage bleibt, ob nicht weitere Aktenst\u00fccke vorenthalten bleiben oder bereits vernichtet worden sind.
\n* Zudem war nach Aussagen des Innensenators dieser Projektgruppe nicht bekannt, da\u00df die Hauptangeklagte, Ilse Schwipper, bis in den September 89 hinein abgeh\u00f6rt wurde – ein Beleg daf\u00fcr, da\u00df vom LfV auch gegen\u00fcber dieser Projektgruppe mit gezinkten Karten gespielt wurde.
\n* Eine volle Aufkl\u00e4rung verlangt weiterhin, da\u00df auch Polizeidienststellen und VfS-Beh\u00f6rden des Bundes und anderer Bundesl\u00e4nder sich nicht mehr weigern, ihren Beamten vollst\u00e4ndige Aussagegenehmigungen zu geben und ihre Aktenbest\u00e4nde dem Gericht zur Verf\u00fcgung zu stellen – zu erinnern ist etwa an den Porzer Mordfall von 1973 und an Kontakte des Bundesamtes f\u00fcr VfS zur Kripo in Porz in Sachen des Kronzeugen Bodeux.
\n* Schlie\u00dflich, Desinformation ist eine ganz banale und normale Alltagsroutine von Geheimdiensten. Das haben sie gelernt, daf\u00fcr werden sie bezahlt. Warum sollten sie sie nicht weiterhin einsetzen – auch gegen\u00fcber einem Parlamentarischen Untersuchungsausschu\u00df – und, wie bereits in 3 Strafverfahren, gegen jenes Gericht, das demn\u00e4chst neu zu verhandeln hat? Jenes „Angebot“ an RA Heinisch und Kollegen, die Hauptangeklagte zum Gest\u00e4ndnis zu bringen, damit kein Anla\u00df mehr besteht, Erkenntnisse des VfS \u00fcber die Anw\u00e4lte \u00f6ffentlich zu machen, zeigt, da\u00df jenseits der bereits bisher bekanntgewordenen Verwicklungen des LfV im Schm\u00fccker-Mord und -verfahren von dieser Seite offensichtlich weiteres zu verbergen versucht wird.<\/p>\n
Abgeordnetenhaus von Berlin, Protokolle der \u00f6ffentl. Sitzungen des „Ausschusses f\u00fcr VfS“ und des „Schm\u00fccker-Untersuchungsausschusses“ der 11. Wahlperiode<\/p>\n
Aust, Stefan; Kennwort Hundert Blumen, Hamburg 1980<\/p>\n
Br\u00fcckner, Peter\/ Sichtermann, Barbara; Gewalt und Solidarit\u00e4t – Zur Ermordung Ulrich Schm\u00fcckers durch Genossen, Berlin 1974<\/p>\n
Cotton, Jerry (Pseudonym); Mordfall Schm\u00fccker – TAZ-Serie \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Verwicklungen des Falles Ulrich Schm\u00fccker, in: Die Tageszeitung, 1.Teil 9.11.89, 2.Teil 14.11.89<\/p>\n
Elfferding, Rainer; Schm\u00fccker-Proze\u00df: Der Verfassungsschutz als „Herr des Strafverfahrens“, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei (CILIP), Nr. 28 (3\/1987)<\/p>\n
H\u00e4usler, Bernd; Der unendliche Kronzeuge – Szenen aus dem Schm\u00fccker-Proze\u00df, Berlin 1988<\/p>\n
Nieders\u00e4chsischer Landtag, Dr. Nr. 11\/4380 (Bericht: Einsetzung eines 11. parlamentarischen Untersuchungsausschu\u00df, vom 9.10.1989)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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