Nach einer nicht enden wollenden Kette von Skandalen steht die nieders\u00e4chsische Polizei unter starkem Legitimationsdruck. Erfolge an der „Drogenfront“ sollen offensichtlich dazu dienen, ihr angeschlagenes Image wieder aufzubessern. Zugleich hat der „Krieg gegen die Drogen“ und die mit dem Drogenhandel verbundene „organisierte Kriminalit\u00e4t“ bundesweit die Funktion zugeschrieben bekommen, die Forderung nach weiteren personellen Ressourcen und neuen Eingriffsbefugnissen der Polizei publikumswirksam zu begr\u00fcnden. Zu erinnern ist etwa an den j\u00fcngst vom Bundeskanzler angek\u00fcndigten „Nationalen Rauschgiftbek\u00e4mpfungsplan“ (Tsp, 23.10.89). Diese Gemengelage an Interessen zeigt sich exemplarisch am „Drogenkrieg“ in Hannover, der im Ergebnis nur einen Effekt zeitigte: die Versch\u00e4rfung einer ausl\u00e4nderfeindlichen Politik.<\/p>\n
Die Justiz-, Polizei- und Geheimdienstskandale um die ‚Celler-Loch-Aff\u00e4re‘ und die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Privatdedektiv Mauss im Fall D\u00fce sorgen seit Jahren f\u00fcr Schlagzeilen, deren Tenor eindeutig war und ist (vgl. auch den Beitrag von U. Behnsen\/ J. Trittin in dieser Ausgabe):
\nNP, 7.10.88: „Neuer Polizeiskandal: Ex-Chef der Soko ‚Zitrone’packt aus: Kripo wollte M\u00f6belfabrik ein\u00e4schern“
\nNP, 8.7.89: „Kripo sch\u00fctzte Agent Mauss vor Verfolgung – Landeskriminalamt gab falsche Informationen an Staatsanwalt“
\nHAZ, 10.3.89: „Polizeiaff\u00e4re: Staatsanwalt stellt erste Verfahren ein. Sonderermittler Jeserich arbeitet weiter. (…) Die Verd\u00e4chtigungen (gg. Polizeibeamte) reichen von Verkauf einer Waffenfabrik bis zu Drogenhandel.“<\/p>\n
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Besitzer von Thai-Bordellen meldete die Presse am 8.2.89, da\u00df der Hannoveraner Polizeihauptmeister „Michael D. (…) das ‚Milieu‘ vor Razzien gewarnt und Hinweise zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten unterdr\u00fcckt haben soll.“<\/p>\n
Landesregierung, Innenministerium und Polizeif\u00fchrung standen und stehen mithin unter m\u00e4chtigem Druck, „Handlungsf\u00e4higkeit“ zu beweisen und \u00fcber Erfolge die Polizei aus den schlechten Schlagzeilen zu bringen.<\/p>\n
Eine weitere Rahmenbedingung kommt in einer Meldung der HAZ vom 21.2.89 zum Ausdruck: „Gewerkschaft der Polizei will 1.000 Stellen“ – dies f\u00fcr Niedersachsen. Bundesweit fordert die GdP gar 50 000 zus\u00e4tzliche Planstellen.<\/p>\n
Zudem, auch dies Teil des weiteren politischen Kontextes des „Drogenkrieges“ in Hannover, streiten CDU\/CSU seit Jahren f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Ausl\u00e4nderpolitik, insbesondere mit dem Ziel, das Grundrecht auf Asyl einzuschr\u00e4nken (vgl. in dieser Ausgabe die Beitr\u00e4ge zum Ausl\u00e4nderzentralregister-G-Entwurf und zum Entwurf eines neuen Ausl\u00e4nder-Gesetzes).<\/p>\n
Zwischenzeitlich hat der nieders\u00e4chsische Landtag, auch und gerade unter Verweis auf den Anstieg der Rauschgiftkriminalit\u00e4t, neue Polizeistellen bewilligt. Ohne einen direkten Zusammenhang behaupten zu wollen, zeigen die folgend geschilderten Ereignisse und die sie begleitende Pressekampagne in Hannover, wie aus dem Zusammenspiel von allgemeinpolitischen Entwicklungen und apparatspezifischen Interessen die Form des ‚Kampfes gegen die Rauschgiftkriminalit\u00e4t‘ bestimmt oder zumindest beeinflu\u00dft wird.<\/p>\n
Am 29.2.88 \u00e4u\u00dferte sich Hannovers Polizeipr\u00e4sident Dommaschk in der Lokalzeitung „HAZ“ zur Kriminalit\u00e4tsentwicklung 1987: „Besorgniserregend ist der starke Anstieg der Rauschgiftkriminalit\u00e4t. 1987 wurden (…) 14% mehr als im Vorjahr registriert. (…) \u00dcberm\u00e4\u00dfig stark, um fast 63 %, hat die Zahl der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz durch den Konsum von Heroin zugenommen.“<\/p>\n
Ein Jahr sp\u00e4ter, am 16.2.89 interpretierte er die Entwicklung im Jahr 1988: „Gro\u00dfe Sorge bereitet der (hannoverschen) Kriminalpolizei hingegen die Rauschgiftkriminalit\u00e4t: Sie stieg um fast 60% an. ‚Rauschgift ist f\u00fcr uns inzwischen zur Sorge Nummer eins geworden‘, sagte der Polizeipr\u00e4sident. (…) Dommaschk k\u00fcndigte an, die Polizei werde sich in diesem Jahr mit noch mehr Nachdruck als bisher um den Drogenstra\u00dfenhandel k\u00fcmmern. (…) Auch in Hannover sind deutliche Ans\u00e4tze von organisierter Kriminalit\u00e4t zu erkennen.“<\/p>\n
In beiden Stellungnahmen finden sich keine Hinweise, da\u00df bestimmte Nationalit\u00e4ten ein besonderes Sicherheitsproblem darstellen w\u00fcrden.
\nIn der vom Landeskriminalamt (LKA) herausgegebenen polizeilichen Kriminalstatistik 1988 hei\u00dft es:
\n„Im Bereich der Polizeidirektion Hannover stieg die Fallzahl gegen\u00fcber 1987 um 44,00 %, im Bereich der Bezirksregierung Hannover um 19,4 (S.301).
\nAnfang ’89 unterschied sich die Situation in Hannover nicht wesentlich vom Vorjahr. Zudem ist anzumerken, da\u00df gerade kriminalstatistische Daten zur BTM-Kriminalit\u00e4t nur eines ausdr\u00fccken: Ver\u00e4nderungen in der Intensit\u00e4t, mit der der Polizei in diesem Deliktbereich t\u00e4tig wird.<\/p>\n
Am 12.1.89 hei\u00dft es in der HAZ:
\n„Wie sehr die Entwicklung aus dem Ruder l\u00e4uft, zeigt die Drogenszene am Raschplatz. An H\u00e4ndler aus Gambia, die hier Haschisch, teilweise aber auch Heroin anbieten, ist man bei Polizei und Staatsanwaltschaft schon gew\u00f6hnt. Jetzt hat man zum ersten Mal polnische Staatsangeh\u00f6rige ertappt, die als Touristen in die Bundesrepublik gekommen sind und auf dem Raschplatz mit Heroin gehandelt haben. Staatsanwalt Derlin: ‚Die Lage wird immer bunter. Wie soll man das blo\u00df in den Griff bekommen.'“<\/p>\n
Am 2.2.89 erkl\u00e4rt OStA Hinkelmann gegen\u00fcber der HAZ: „Die Verfahren laufen au\u00dfer gegen Deutsche gegen Dealer aus der T\u00fcrkei, aus Schwarzafrika und seit einiger Zeit auffallend h\u00e4ufig gegen Iraner.“<\/p>\n
Das polizeiliche Vorgehen gegen den „Drogenstra\u00dfenhandel“ kam und kommt einer Vertreibungspolitik gleich, deren praktischer Erfolg zweifelhaft ist: Nachdem die Schwarzafrikaner aus der Innenstadt verdr\u00e4ngt wurden, meldet die HAZ am 11.5.89: „Heroindealer weichen jetzt in den Georgengarten aus.“ Nach einer dort erfolgten Razzia, die von bestellten Fotografen dokumentiert wurde, wird am 18.5.89 in der HAZ gefragt: „Wohin sind die Dealer gegangen?“
\nIn einem vom Innenminister an die Presse verteilten Papier vom 10.8.89 mit dem Titel „Asylbewerber und Rauschgiftkriminalit\u00e4t“ wird dann auch vermerkt: „Es hat sich jedoch auch gezeigt, da\u00df sich die besonderen polizeilichen Aktivit\u00e4ten in Teilen zu einer Verdr\u00e4ngung der Rauschgiftszene in andere Landesteile ausgewirkt haben.“<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr d.J. wird noch geklagt, da\u00df die Polizei von anderen Beh\u00f6rden im Drogenkrieg im Stich gelassen w\u00fcrde.
\nAm 6.3.89 hei\u00dft es in der HAZ: „Drogenkriminalit\u00e4t: Polizei beklagt Verhalten der Justizbeh\u00f6rden. (…) \u00dcberwiegend handelte es sich um Asylbewerber aus Gambia, die sich von den fast t\u00e4glichen Kontrollen der Polizei unbeeindruckt zeigten (…) Auch wenn es sich um Wiederholungst\u00e4ter handelt, lehnen die Justizbeh\u00f6rden in den meisten F\u00e4llen den Erla\u00df eines Haftbefehls ab. Strafverfahren werden \u00fcberwiegend eingestellt, oder es werden lediglich Geldstrafen verh\u00e4ngt. Abschiebungen finden offensichtlich \u00fcberhaupt nicht statt. Diese Verfahrensweisen (…) verhindern von vornherein, da\u00df die polizeilichen Einsatzma\u00dfnahmen den gew\u00fcnschten abschreckenden Erfolg erzielen k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Im Mai wird in der Presse argumentiert: „Gei\u00dfel – Schlimmer h\u00e4tte es kaum kommen k\u00f6nnen. Die Polizeiaktionen der letzten Wochen haben den Raschplatz zwar von Drogenh\u00e4ndlern fast leergefegt, aber die Dealer noch nicht zerm\u00fcrbt. Allein die Unverfrorenheit, mit der diese Leute zu Werke gehen, w\u00fcrde als Grund schon ausreichen, sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen sie zu fordern (…) Jeder Richter, der einen Dealer mit einer Geldstrafe davon kommen l\u00e4\u00dft, sollte sich klar machen, da\u00df seine Kinder die n\u00e4chsten Opfer sein k\u00f6nnten.“(HAZ, 11.5.89) Am 19.5. buttert die HAZ nach:
\n„Milde Urteile verhindern Abschiebung: Die Abschiebung von ausl\u00e4ndischen Drogenh\u00e4ndlern ist in den meisten F\u00e4llen nicht m\u00f6glich, weil die Gerichtsverfahren mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung enden.“<\/p>\n
Am selben Tag hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift „Drogenhandel“: „Im Gespr\u00e4ch mit der Justiz will das Innenministerium daran appellieren, gegen festgenommene Dealer h\u00e4ufiger Haftbefehl zu erlassen. Dadurch soll die Motivation der Polizisten gesteigert werden. Die Beamten seien geradezu frustiert, wenn sie Festgenommene schon nach wenigen Stunden wieder in der Szene antr\u00e4fen.“<\/p>\n
Die Verzahnung von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, Justiz und Polizei im „Drogenkrieg“ soll nun auf h\u00f6herer Ebene geregelt werden. Das Ergebnis ist ein in der Presse als „Lex Gambia“ bezeichneter Erla\u00df des Innenministers (siehe unten).<\/p>\n
Schon am 9.6. d.J. kann die „HAZ“ melden:
\n„Gericht setzt Zeichen: F\u00fcnf Jahre Haft f\u00fcr Kokaindealer. (…) F\u00fcr derartige F\u00e4lle, bei denen gar kein Rauschgift in den Handel gelangte, sondern nur in die Hand eines Polizeibeamten, bewegten sich die Strafen in der Vergangenheit zwischen zwei und drei Jahren. Die 12. Strafkammer ist von dieser eher m\u00fcden Rechtssprechung jetzt abgewichen und hat damit ein Zeichen gesetzt.“ Wenige Tage bevor der Innenminister den „Lex Gamiba“-Erla\u00df verk\u00fcndet, kommt es am 9.8.89 in Hannover zur sogenannten „Trojanische-Pferd“-Aktion.<\/p>\n
Am 9.8.89 startet die Polizei in Hannover eine gro\u00dfangelegte Aktion. Mit M\u00f6belwagen werden zwei Polizei-Hundertschaften zum Wei\u00dfekreuzplatz gefahren, „um Schwarzafrikaner zu \u00fcberpr\u00fcfen, die angeblich mit Drogen handeln. (…) Wegen Verstosses gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz wurde ein weiterer Mann angezeigt. Er hatte ‚ganz geringe Mengen Heroin und Haschisch dabei‘, berichtet die Polizei. Dar\u00fcber hinaus ist kein weiteres Rauschgift gefunden worden.“ (HAZ, 9.8.89). Der Erfolg an der „Drogenfront“ war mithin gleich Null. Einen andersartigen „Erfolg“ dieses Tages beklagt am 17.8.89 eine Richterin: „Schwarze liegen am Boden, Wei\u00dfe knien \u00fcber ihnen, halten sie fest oder gaffen. Kein Rassismus?(…) Haben Schwarze keine Menschenw\u00fcrde?“ (HAZ)
\nAm 10.8.89 wird in der „HAZ“ die Rechtfertigung nachgeschoben: „Gambia gilt als Drogen-Transitland – ‚Einer schickt Geld und schon folgt die Verwandtschaft‘.“ Der deutsche Botschafter aus Senegal h\u00e4lt es f\u00fcr „ausgeschlossen, da\u00df B\u00fcrger aus Gambia aus politischen Gr\u00fcnden Asyl beantragen.“ Und die Polizei stellt im selben Artikel fest: „Gambier haben wenig Respekt vor den deutschen Beamten, da sie sehr wohl wissen, da\u00df die deutsche Polizei im Gegensatz zu den Ordnungsh\u00fctern in ihrer Heimat nicht kr\u00e4ftig ‚zupacken‘ darf.“<\/p>\n
Zur „Nachbereitung“ der „Trojanische Pferd“-Aktion l\u00e4dt der Innenminister am 10.8.89 zu einem Presse-Gespr\u00e4ch ein, bei dem eine „konzertierte Aktion“ von Polizei, Zoll, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und Justiz im „Drogenkrieg“ verk\u00fcndet wird. Unter der \u00dcberschrift „Information – Ma\u00dfnahmen Ausl\u00e4nder- und Asylrecht; Zusammenarbeit mit der Polizei bei aufenthaltsbeendenden Ma\u00dfnahmen gegen Rauschgiftt\u00e4ter“ erhalten die Journalisten ein Papier, das den sog. Lex-Gambia-Erla\u00df zusammenfa\u00dft (vgl. Kasten).<\/p>\n
Entgegen aller sonstigen Verlautbarungen, da\u00df das Ziel des polizeilichen „Drogenkrieges“ die international t\u00e4tige organisierte Kriminalit\u00e4t sei, wird in einem der Presse ausgeh\u00e4ndigten Text des Innenministeriums vom 10.8.89 u.a. erkl\u00e4rt, da\u00df das Ziel der konzertierten Ma\u00dfnahmen die „untere Kriminalit\u00e4tsebene“ sei und es u.a. um die „Verdichtung der Informationen \u00fcber Rauschgiftkonsumenten“ gehe.<\/p>\n
Am folgenden Tag ist in der Lokalpresse zu lesen:
\n„Stock reagiert hart: Drogenh\u00e4ndler werden schnell abgeschoben – Ohne Gerichtsurteil und vor Ende des Asylverfahrens. (…) Als ein ‚Lex-Gambia‘ f\u00fcr Hannover will der Innenminister den Erla\u00df nicht verstanden wissen. Allerdings r\u00e4umte er (…) ein, da\u00df eine Abschiebung von iranischen und afghanischen Rauschgifth\u00e4ndlern nach denselben Bedingungen problematisch sei.“ (HAZ, 11.8.89)<\/p>\n
Problematisch am Erla\u00df ist u.a. die darin enthaltene Definition von organisierter Kriminalit\u00e4t: als schlichte Beschreibung einer gut funktionierenden arbeitsteilig vorgehenden Gruppenhandlung ist sie derart dehnbar, da\u00df letztlich alles darunter fallen kann. Derartige Formulierungen haben die Funktion von ‚Auffangtatbest\u00e4nden‘ zur Erleichterung der Beweislast f\u00fcr Strafverfahren und ausl\u00e4nderrechtlichen Ausweisungsverf\u00fcgungen. Hier ist eine deutliche Parallele zur Formulierung der „Organisationsdelikte“ im 129a StGB und damit zur Funktion des 129a als Ermittlungsparagraph und zugleich als Straftatbestand, mit dem Beweisprobleme umgangen werden sollten und wurden, zu erkennen. Beschreibungen des Tatbestandes der organisierten Kriminalit\u00e4t mit Formulierungen wie die „professionelle, zur Minderung des Entdeckungsrisikos arbeitsteilige Vorgehensweise, die auch den Einzelnen als Mitglied einer kriminellen Rauschgiftorganisation ausweist“ verdeutlichen dies.<\/p>\n
Im Kern \u00fcbernimmt der Erla\u00df die uferlos breite wie inhaltsleere Definition „organisierter Kriminalit\u00e4t“, wie sie als Arbeitshypothese in BKA-Kreisen formuliert wurde, n\u00e4mlich da\u00df „OK (…) in Wirklichkeit nichts anderes ist, als die durch das Verbrechen organisierte Abwehr staatlicher Repression.“ (J\u00fcrgen Jeschke, Organisierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und internationale Zusammenarbeit am Beispiel der Drogenkriminalit\u00e4t, in: Der Kriminalist 12\/88, S. 462 ff.)<\/p>\n
Die lokale Presse, vor allem die „HAZ“, hat die einseitige Berichterstattung \u00fcber Gambier als Verursacher der Hannoveranischen Drogenproblematik inzwischen aufgegeben – der Mohr hat seine Schuldigkeit getan.<\/p>\n
Damit ist zwar der Hannoveraner Drogenkrieg vorl\u00e4ufig beendet. Die politische Ausschlachtung des Themas Drogenhandel aber noch lange nicht:
\nSo hei\u00dft es am 7.11.89 unter der \u00dcberschrift „CDU geht mit Kampagne gegen Drogen in den Wahlkampf“ in der „HAZ“: „Die CDU verlangt \u00fcberdies, da\u00df Ausl\u00e4nder, die beim Handel mit Drogen erwischt worden sind, unverz\u00fcglich aus der Bundesrepublik abgeschoben werden.“<\/p>\n
Am 10.11.89 kann dann die „HAZ“ melden:
\n„Spezialeinheit gegr\u00fcndet. Offensive gegen Drogenkriminalit\u00e4t geplant. (…) Innenminister Stock teilte (…) in Hannover mit, im LKA werde ein Landesrauschgiftkommando eingerichtet (…). Er sagte, Niedersachsen sei das erste Bundesland, das ein Landesrauschgiftkommando aufbaue (…). Er sei sicher, da\u00df die Offensive gegen die Rauschgiftkriminalit\u00e4t nicht an den Finanzen scheitern werde.“<\/p>\n
Weit \u00fcber das nieders\u00e4chsische Exempel hinaus hat der Drogenhandel mittlerweile eine \u00e4hnliche Funktion eingenommen wie die „Terrorismusgefahr“ noch vor einigen Jahren. Der „organisierte Drogenhandel“ wurde zum neuen „Feind der Inneren Sicherheit“ – ein Feindbild, mit dem vielf\u00e4ltige Interessen verfolgt werden, allen voran der Ausbau der Polizei, die Legalisierung weiterer Befugnisse sowie die Verst\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit der Polizeien. Da\u00df mit Anti-Drogen-Kampagnen gleichzeitig ausl\u00e4nderfeindliche Ziele verfolgt werden, hat Tradition. Dies gab es schon in den USA seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts. Chinesen wurden als „Schuldige“ des Opium-Handels drangsaliert, Mexikaner als Marihuana-H\u00e4ndler stigmatisiert (vgl. z.B. Thamm, Drogenfreigabe. Kapitulation oder Ausweg?, Hilden 1989, S. 67 ff.).<\/p>\n
Das reale Drogenproblem wird durch solche Kampagnen aber nicht gel\u00f6st. Sie setzen an den schw\u00e4chsten Gliedern der Kette an, den Konsumenten und Kleinh\u00e4ndlern; sie machen Ausl\u00e4nder zu S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr hiesige Probleme. Die Pr\u00e4sentation von Scheinerfolgen verhindert dar\u00fcberhinaus das Nachdenken \u00fcber Alternativen zu dieser Politik der totalen Prohibition, deren Versagen l\u00e4ngst offensichtlich ist.<\/p>\n
von Katharina K\u00fcmpel* Nach einer nicht enden wollenden Kette von Skandalen steht die nieders\u00e4chsische Polizei<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,40],"tags":[461,738,911,1000],"class_list":["post-5424","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-034-archiv","tag-drogenkriminalitaet","tag-hannover","tag-lex-gambia","tag-niedersachsen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5424"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5424\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}