Ma\u00dfnahmen Ausl\u00e4nder- und Asylrecht;
\nZusammenarbeit mit der Polizei bei aufenthaltsbeendenden Ma\u00dfnahmen gegen Rauschgiftt\u00e4ter<\/p>\n
Die Polizei f\u00fchrt die tatverd\u00e4chtigen Ausl\u00e4nder den zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu. Dabei ist sichergestellt, da\u00df von der Polizei auch am Wochenende \u00fcber die zust\u00e4ndige Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle (Lagezentrum) ein Ansprechpartner erreichbar ist. Die Bezirksregierungen werden von der Polizei parallel informiert. <\/p>\n
In diesen F\u00e4llen werden unverz\u00fcglich ausl\u00e4nder- und asylrechtliche Ma\u00dfnahmen zur Beendigung des Aufenthalts ergriffen.
\nDie Polizei hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, da\u00df die Staatsanwaltschaft derartigen Ma\u00dfnahmen zustimmt (\u00a0 154 b StPO).<\/p>\n
Zur Rechtslage:<\/p>\n
In den F\u00e4llen, die den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden von der Polizei zugeleitet werden, wird Ausweisung und Abschiebung auch dann gepr\u00fcft, wenn es sich um Asylbewerber oder deutsch-verheiratete Ausl\u00e4nder handelt. Im letzteren Fall, sofern keine Kinder vorhanden sind. Auf die\u00a0\u00a0\u00a0 10 Abs.1 Nr.11, 11 Abs.3, 14 Abs.1 Satz 1 AuslG weise ich hin.<\/p>\n
Als erste Ma\u00dfnahmen wird zur Vorbereitung der Ausweisung und Abschiebung ein Antrag auf Abschiebehaft gestellt (\u00a0 16 Abs.1 AuslG). Zur Begr\u00fcndung der Ausweisung wird – neben evtl. strafrechtlichen Verurteilungen – haupts\u00e4chlich und in erster Linie auf\u00a0\u00a0 10 Abs.1 Nr. 1 AuslG abgestellt. Die Beteiligung der Ausl\u00e4nder am Rauschgifthandel beeintr\u00e4chtigt erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland und stellt eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Dies folgt nicht aus dem einzelnen Tatbeitrag – der f\u00fcr sich genommen Ausweisung und Abschiebung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbewerbern nicht rechtfertigen w\u00fcrde; ausschlaggebend ist vielmehr die professionelle, zur Minderung des Entdeckungsrisikos arbeitsteilige Vorgehensweise, die auch den Einzelnen als Mitglied einer kriminellen Rauschgiftorganisation ausweist. (…)“<\/p>\n
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