Provokateure, die zu Gewaltt\u00e4tigkeiten animieren,
\npolizeilicher Kessel,
\nSuche nach R\u00e4delsf\u00fchrern,
\nGreifkommandos,
\nED-Behandlung festgenommener DemonstrantInnen,
\nUrteile im Schnellverfahren,
\nPolizeiliche Dokumentationstrupps mit Videoger\u00e4ten und selbstverst\u00e4ndlich die direkte Pr\u00fcgel mit dem Kn\u00fcppel oder des Polizisten Faust.<\/p>\n
Man gewinnt den Eindruck, als h\u00e4tten wenigstens die Vopos und Stasi-Leute, wenn schon ansonsten niemand mehr willens war, von Schnitzlers mont\u00e4gliche Schreckensbilder aus dem realen Kapitalismus anzuschauen, mit professionellem Interesse die Eins\u00e4tze ihrer westlichen Kollegen im Schwarzen Kanal, im ZDF oder in der ARD verfolgt – mit sichtbarem Lernerfolg!
\nDenn, ob im Berliner „H\u00e4userkampf“ oder bei Brokdorf-Demonstrationen, ob in Wackersdorf oder bei Polizeiaktionen w\u00e4hrend der Berliner IWF-Tagung etc. – wir kennen dieser Bilder. CILIP hat hinreichend oft vergleichbare Be-troffenenberichte und Einsatztaktiken „unserer“ Polizei dokumentieren m\u00fcssen.<\/p>\n
„Vom Westen lernen hei\u00dft siegen lernen“ – die \u00f6stlichen „Staatssicherer“ haben sich diese Parole bereits zu eigen gemacht, noch bevor sie zur halbwegs generellen Devise in der DDR wurde, die Ausr\u00fcstung mit westl. „riot control“-Ger\u00e4t eingeschlossen.<\/p>\n
Die Differenz der Bilder und Ereignisse wird nicht vom Vorgehen der „Sicherheitsorgane“ bestimmt. Vielmehr sind es die Protestformen, die den Unterschied ausmachen und – wer h\u00e4tte dies je erwartet – die Antworten der politischen Kaste.<\/p>\n
F\u00fcr uns ein Traum:
\nDa finden sich in Leipzig in den letzten Wochen nahezu regelm\u00e4\u00dfig bis zu 500.000 B\u00fcrgerInnen zusammen, um ihren Widerspruch gegen das politische Regime anzumelden. Wann gab es dies je bei uns an einem Ort – getragen allein von der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung und nicht als einmaliger Effekt einer Demonstration, zu der bundesweit mobilisiert und angereist wurde?
\nUnd gewi\u00df, es ist es auch die Breite des Protestes, die Gewi\u00dfheit eigener St\u00e4rke, die gewaltt\u00e4tig-militante Aktionen auf Seiten der Demonstranten nahezu vollst\u00e4ndig verhinderte.<\/p>\n
Und die „Oberen“ – die Alt-Neuen Oberen der DDR?
\nAuch sie haben anders reagiert, als wir es kennen. Ohne Zweifel, es stand in der DDR wohl auf der Kippe (wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik), ob Milit\u00e4r gegen die eigene Bev\u00f6lkerung los-marschieren w\u00fcrde. Vorbereitet war man. Selbst nur konkrete Vorbereitungen auf einen solchen Milit\u00e4reinsatz erwiesen sich in der bundesdeutschen Geschichte nie als notwendig, so sehr entsprechende \u00c4ngste sich in verfassungsrechtlichen Ma\u00dfnahmen, so der Not-standsgesetzgebung des Jahres 1968, niedergeschlagen haben.
\nAber die L\u00f6sung, zu der politische Kr\u00e4fte aus dem Machtkartell der DDR sich entschlossen – k\u00f6nnten wir darauf setzen, da\u00df unserem Machtkartell in einer vergleichbaren historischen Situation entsprechendes einfiele?<\/p>\n
Unsere „Stasi“-Leute, soweit sie dem Bundesinnenminister unterstellt sind, haben j\u00fcngst in K\u00f6ln am Rhein ihr neues Geb\u00e4ude bezogen – 220 Mio. Neubaukosten f\u00fcr ca. 2.200 „verfassungssch\u00fctzende“ Arbeitspl\u00e4tze. Ihre Zahl, wie in der DDR, zumindest zu reduzieren, nachdem der alte „Feind“ in Agonie dahinsiecht – wer h\u00e4tte von unseren Altparteien, gar von der Regierung je solche T\u00f6ne geh\u00f6rt?
\nHier gibt es keine Volksbewegung, die unseren Politikern dies einzupauken willens und in der Lage w\u00e4re. In der DDR – wir wollen es nicht unterschlagen – stehen hinter diesen Forderungen ohne Zweifel in der Summe viel h\u00e4rtere und breitere Erfahrungen mit dem Spitzel- und Sanktionssystems der Stasi.
\nDoch zeigt diese CILIP-Ausgabe einmal mehr (am Mordfall Schm\u00fccker wie am Schlu\u00dfbericht des parlamentar. Untersuchungs-ausschusses in Niedersachen zum „Celler Loch“ und zum Fall „Mauss“), wie dringlich es auch hier w\u00e4re, gegen\u00fcber dem politischen „Sicherheits“-Kartell der Altparteien durchzusetzen, da\u00df auch unsere „Stasi“-Besch\u00e4ftigten zu gesellschaftlich n\u00fctzlicher T\u00e4tigkeit verdammt werden!
\nWenn die DDR-Kollegen in den Tagebau m\u00fcssen, warum nicht ihre westlichen Kollegen in die Kohlengruben des Ruhrgebiets oder in die Fischmehlfabriken an der Nordseek\u00fcste?
\nDie Fachgruppe VfS der \u00d6TV hat die Stasi-Kollegen schon zu Gespr\u00e4chen aufgefordert – verst\u00e4ndlich, ist doch das B\u00fcro in K\u00f6ln oder in Berlin (O.) ein komfortabelerer Platz als der Tagebau um Halle oder die Kohlengruben an der Ruhr.<\/p>\n
Jedenfalls, eine Verst\u00e4ndigung der „Sicherheitsexperten“ \u00fcber „Sicherheit“, die „gesamtdeutsch“ den B\u00fcrgerInnen in Ost und West zu bieten w\u00e4re – dieser Alptraum ist gewi\u00df das letzte, was wir uns erhoffen w\u00fcrden.
\n(FW)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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