{"id":5477,"date":"1989-12-15T19:42:08","date_gmt":"1989-12-15T19:42:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=5477"},"modified":"1989-12-15T19:42:08","modified_gmt":"1989-12-15T19:42:08","slug":"vereint-gegen-buergerprotest-staatssicherheit-volkspolizei-und-sed-fuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=5477","title":{"rendered":"Vereint gegen B\u00fcrgerprotest: Staatssicherheit, Volkspolizei und SED-F\u00fchrung"},"content":{"rendered":"<p>Zu Demonstrationen waren die B\u00fcrgerInnen der DDR seit 40 Jahren verpflichtet: am 1. Mai, bei Staatsbesuchen, noch bei den Jubelfeiern am 7.10. zum 40j\u00e4hrigen Bestehen der &#8222;Republik&#8220;. Doch Demonstrationen, nicht als staatlich organisierte Zurschaustellung des Volkes, sondern als Form der unmittelbaren Artikulation von B\u00fcrgerInnen sind eine neue Errungenschaft. Sie wurde nicht gew\u00e4hrt, sondern hart erk\u00e4mpft, von hunderttausenden von Menschen in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, gegen die Partei- und Staatsf\u00fchrung, gegen Volkspolizei und Stasi. Die Vorgehensweisen der Polizei und vieles, was dabei erlitten wurde, klingt uns durchaus vertraut.<!--more--><\/p>\n<h4>1. Ein Lehrst\u00fcck<\/h4>\n<p>Unsere Kenntnisse vom Vorgehen der Vopo und des Stasi in den letzten Wochen sind noch \u00e4u\u00dferst begrenzt, unser \u00dcberblick \u00fcber Formen und Ausma\u00df des staatlichen Umgangs mit politischem Protest auf den Stra\u00dfen der DDR ist noch recht l\u00fcckenhaft. Die Kenntnisse basieren vor allem auf Aussagen von Betroffenen und Zeugen, Pressenotizen und Gespr\u00e4chen mit FreundInnen (vgl. die in dieser Ausg. dokumentierten Betroffenenberichte). Doch soviel l\u00e4\u00dft sich aus einer Rekonstruktion der Ereignisse jetzt schon sicher sagen: Es geht nicht um &#8222;\u00dcbergriffe&#8220; einzelner Sicherheitskr\u00e4fte und die scheinbar abnormen Einsatzbefehle einer greisen F\u00fchrungsklique. Beide sind vielmehr Ausdruck und zugespitzte Konsequenz einer Herrschafts- und Sicherheitsdoktrin, der die Staats- und Parteif\u00fchrung, die Stasi, die Volkspolizei und die Staatsanwaltschaft gleicherma\u00dfen folgten.<\/p>\n<p>Erkennbar &#8211; und hoffnungstr\u00e4chtig &#8211; ist aber auch, da\u00df die Demonstrationen im Herbst dieser Jahres in der DDR ein Lehrst\u00fcck daf\u00fcr sind, wie der offene Einsatz staatlicher Gewalt vor den Augen vieler Menschen die noch vorhandene passive Loyalit\u00e4t der B\u00fcrgerInnen gegen\u00fcber der Regierung vollends zerst\u00f6ren kann, und er gerade Frauen wie M\u00e4nner dazu bringt, ihre Angst zu \u00fcberwinden, um den Strom jener zu st\u00e4rken, die begonnen haben, \u00f6ffentlich und auf der Stra\u00dfe f\u00fcr ihre Forderungen einzutreten.<\/p>\n<h4>2. Die Opposition formiert sich<\/h4>\n<p>Im Jahre 1988 mochte die Stasi und die SED noch den Eindruck haben, da\u00df sie der Bildung von oppositionellen &#8222;informellen Gruppen&#8220;, etwa der &#8222;Initiative Friedens- und Menschenrechte&#8220;, wie fr\u00fcher durch Ausb\u00fcrgerungen und Abschiebungen Herr werden k\u00f6nnte. Doch die Oppositionsgruppen wuchsen weiter, ja, es gelang ihnen, die Kommunalwahlen im Fr\u00fchjahr 89 zu einem Votum gegen die SED und ihre B\u00fcndnispartner umzufunktionieren. Die Versammlungen der Gruppen in<br \/>\nR\u00e4umen der Kirche und die Bittgottesdienste begannen sich zunehmend zu Demonstrationen zu entwickeln, in deren Anschlu\u00df es teilweise auch zu Verhaftungen kam. Am 7.9. gab es in Berlin eine kleine Demonstration gegen die Wahlf\u00e4lschungen bei den Kommunalwahlen, bei der 40 Personen festgenommen wurden. Am 25.9. waren es etwa 8.000, die in Leipzig f\u00fcr die Zulassung des &#8222;Neuen Forums&#8220; und f\u00fcr Reformen auf die Stra\u00dfe gingen, was von der Regierung als &#8222;staatsfeindliche Aktivit\u00e4t&#8220; deklariert wurde. Eine Woche sp\u00e4ter waren es dann schon 10.000, die mit &#8222;Gorbi-, Gorbi&#8220;-Rufen und der Forderung nach freien Wahlen demonstrierten.<\/p>\n<p>Angesichts der Massenausreise von DDR-B\u00fcrgern und dem Anwachsen der Opposition war damit die Situation f\u00fcr die &#8222;Staatssicherheit&#8220; und die Partei- und Staatsf\u00fchrung kurz vor den offiziellen Jubelfeiern zum 40j\u00e4hrigen Bestehen der DDR \u00e4u\u00dferst kritisch. Das Gespenst der Konterrevolution ging um &#8211; der Inbegriff von vermeintlich organisierter und von au\u00dfen gesteuerter Aktivit\u00e4ten zum Sturz der &#8222;sozialistischen Staatsmacht&#8220;. In der Leipziger Volkszeitung drohte der Kommandeur einer Betriebskampfgruppe damit, da\u00df &#8222;wir bereit und willens (sind) &#8230; diese konterrevolution\u00e4ren Aktionen endg\u00fcltig zu unterbinden. Wenn es sein mu\u00df, mit der Waffe in der Hand&#8220; (zit. nach &#8222;Die Zeit&#8220;, 13.10.89). Und Honecker selbst warnte w\u00e4hrend der Festivit\u00e4ten am 7. Oktober noch davor, da\u00df einflu\u00dfreiche Kr\u00e4fte in der BRD &#8222;durch einen Coup&#8220; den &#8222;Vorposten des Sozialismus beseitigen wollen&#8220; (SZ, 09.10.89).<\/p>\n<h4>3. Eine Parteif\u00fchrung feiert ihren Staat, die B\u00fcrger demonstrieren f\u00fcr ihre demokratischen Rechte<\/h4>\n<p>Die Anwesenheit des Hoffnungstr\u00e4gers Gorbatschow verst\u00e4rkte die Gefahr unerw\u00fcnschter Proteste w\u00e4hrend der offiziellen Feierlichkeiten. Die Stasi versuchte diese zu unterbinden, indem sie zum einen in altbekannter Manier die Aktivisten informeller Gruppen observierte und unter Druck zu setzen suchte (&#8222;Bleib zu Haus&#8220;), zum anderen, indem sie die Route, die Gorbatschow durch die Stadt nahm, verheimlichte. Gesperrt wurden die Grenzen nach West-Berlin, die gesamte Polizei wurde in Alarmbereitschaft versetzt.<\/p>\n<p>Was dann jedoch am 7. Oktober geschah, konnte durch die Polizei kaum verhindert werden. Viele der unzufriedenen und zornigen B\u00fcrgerInnen str\u00f6mten einzeln oder in kleinen Gruppen auf zentrale Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen und bekundeten ihren Unmut gegen\u00fcber der sich selbst feiernden F\u00fchrung &#8211; in Berlin und Dresden, in Leipzig und Jena, Potsdam und Plauen. In der Hauptstadt formierte sich am Abend am Alexanderplatz, auf dem zuvor ohne gro\u00dfe Resonanz Musikdarbietungen f\u00fcr das Volk stattgefunden hatten, ein Demonstrationszug von sechs- bis siebentausend Menschen. Sie zogen mit Rufen wie &#8222;Pressefreiheit&#8220; und &#8222;Neues Forum&#8220;, die &#8222;Internationale&#8220; und &#8222;We shall overcome&#8220; singend, in Richtung Prenzlauer Berg und Gethsemanegemeinde, das Brandenburger Tor hinter sich lassend, an dem starke Polizeikr\u00e4fte zusammengezogen worden waren. Die Polizei zerteilte die Menschenmenge und kesselte unter massivem Einsatz von Kn\u00fcppeln und Wasserwerfern kleinere Gruppen ein. Etwa 900 Leute wurden sistiert (genaue Angaben liegen uns bis jetzt nicht vor) und auf Polizeiwachen und in Haftanstalten gebracht.<\/p>\n<p>Am Sonntag, dem 8.10., wurde die Gethsemanegemeinde wie schon am Abend zuvor v\u00f6llig von der Polizei abgeriegelt. Ans\u00e4tze zu Demonstrationen, von Mahnwachen f\u00fcr die immer noch Inhaftierten wurden schon im Keim zu ersticken gesucht. &#8222;Verd\u00e4chtige&#8220; wurden einfach auf der Stra\u00dfe oder aus der S- oder U-Bahn heraus aufgegriffen und den zentralen Sammelstellen f\u00fcr Inhaftierte zugef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Vergleicht man die von der &#8222;Kontakttelefongruppe&#8220; beim Stadtjugendpfarramt Berlin gesammelten, aber auch die aus Dresden kommenden Zeugenaussagen \u00fcber die Polizeieins\u00e4tze am 7.\/8.10., dann ergibt sich aus den vielfach \u00fcbereinstimmenden Beobachtungen ein durch folgende Merkmale gekennzeichnetes Bild der polizeilichen Eins\u00e4tze:<\/p>\n<p>Der Sicherheitsapparat interpretierte die Proteste und die Ans\u00e4tze zu Demonstrationen offensichtlich in dem von Honecker vorgezeichneten Muster als Ausdruck staatsfeindlicher Aktivit\u00e4ten und als Ansatz zu einer &#8222;Konterrevolution&#8220;. Stasi und Vopo erschien es deshalb wichtig, nicht nur m\u00f6gliche Proteste mit Gewalt zu verhindern, sondern die organisierenden Kr\u00e4fte dingfest zu machen. Die Massenfestnahmen (&#8222;Zuf\u00fchrungen&#8220;) dienten nicht nur der Abschreckung und Einsch\u00fcchterung, sondern vor allem auch dazu, die mutma\u00dflichen &#8222;R\u00e4delsf\u00fchrer&#8220; zu erfassen. Systematisch gefragt wurde in den Verh\u00f6ren vor allem nach Kontakten zu den informellen Gruppen, zu einzelnen Aktivisten, zu bestimmten Kirchenkreisen etc. Wurden bei Sistierten Flugbl\u00e4tter des Neuen Forums etc. gefunden &#8211; &#8222;staatsfeindliche Dokumente&#8220; -, so wurden die Betroffenen besonders intensiv und lange vernommen.<\/p>\n<p>Die Wahrnehmung der Proteste als Ans\u00e4tze einer gewaltsamen Konterrevolution, wie sie von der Partei- und Staatsf\u00fchrung verbreitet wurde, bestimmte auch die polizeiliche Einsatzkonzeption. Bereitschafts- und Volkspolizisten wie die des Wachregiments Dzierzynski, waren offensichtlich zuvor auf gewaltsame Angriffe eingestimmt worden (&#8222;Ihr wollt auf dem Alex Polizisten aufh\u00e4ngen, wir werden an Euch Rache nehmen&#8220;). Verschiedene Indizien deuten sogar darauf hin, da\u00df eine gewaltsame Auseinandersetzung von Polizei oder Stasi provoziert werden sollte. So verschwand nach Aussagen von Zeugen eine Person, die sich durch besonders militante &#8222;Stasi-Schweine&#8220;-Rufe und agressives Verhalten hervorgetan hatte, schnell hinter den Polizeilinien, nachdem sie von Demonstranten zur Rede gestellt worden war.<\/p>\n<p>Doch der gewaltsame Angriff fand nicht statt; die Demonstranten hielten trotz der Greifkommandos, dem teilweise exzessiven Gebrauch der Kn\u00fcppel und des Einsatzes von Wasserwerfern am Prinzip &#8222;keine Gewalt&#8220; fest. Versuche, sich aktiv der Festnahme durch die Polizei zu entziehen, blieben die Ausnahme.<\/p>\n<p>Dem friedlichen Verhalten der Demonstranten d\u00fcrfte es zu verdanken sein, da\u00df sich der Einsatz polizeilicher Gewalt unmittelbar auf der Stra\u00dfe noch in Grenzen hielt. Die von den Betroffenen ge\u00e4u\u00dferten Klagen \u00fcber das brutale Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte beziehen sich deshalb auch vor allem auf die v\u00f6llige Willk\u00fcrlichkeit der &#8222;Zuf\u00fchrungen&#8220; und den entw\u00fcrdigenden und gewaltt\u00e4tigen Umgang mit den bereits festgenommenen Personen. Herausgegriffen wurden von der Polizei nicht nur einzelne Demonstranten, verd\u00e4chtig war viel-fach alleine schon die Anwesenheit auf der Stra\u00dfe. Auf den Sammeltransportern der Polizei fanden sich wieder: Berufst\u00e4tige, die auf dem Nachhauseweg waren, ein Ehepaar, das seinen Hund ausf\u00fchren wollte, eine Mutter mit ihrem 12j\u00e4hrigen Kind, Neugierige und Wohnungsinhaber, die Demonstranten Unterschlupf gew\u00e4hrt hatten. Betroffene aus Berlin wie aus Dresden berichten hierbei \u00fcbereinstimmend von brutalen Polizeimethoden. Schon w\u00e4hrend sie auf die Wagen gezerrt wurden, erhielten viele Tritte und Schl\u00e4ge mit den Kn\u00fcppeln, bei der Einlieferung in Reviere und Kasernen wurden sie durch ein Spalier von Polizisten gejagt, die wiederrum Schl\u00e4ge verteilten. Danach dann mu\u00dften die Sistierten teilweise \u00fcber 12 Stunden mit gegr\u00e4tschten Beinen und ausgestreckten Armen an die Wand angelehnt stehen bleiben.<\/p>\n<p>Der Versuch, zu schlafen, wurde systematisch unterbunden. Die Inhaftierten wurden entw\u00fcrdigenden Ritualen unterworfen, indem etwa einzelne gezwungen wurden, im Entengang Treppen hinaufzuh\u00fcpfen, der Gang zur Toilette versagt wurde oder sie wiederholt aufgefordert wurden, sich nackt auszuziehen. Wenn gegen\u00fcber dieser Behandlung der Sistierten durch die Polizisten und Wachen die eigentlichen Verh\u00f6re durch Kripo oder Stasi von der Mehrheit der Zeugen als korrekt geschildert werden, so erscheint dies letztendlich selbst nur noch als der psychologisch konsequente Schlu\u00dfpunkt einer Strategie, die durch psychische Schikanen, Mi\u00dfhandlungen und Degradierungen die Inhaftierten zu m\u00f6glichst umfassenden Aussagen bringen sollte. Viele berichten denn auch in ihren Ged\u00e4chtnisprotokollen, da\u00df sie am Ende ihrer Kr\u00e4fte die ihnen vorgelegten Protokolle unterschrieben haben und die im Schnellverfahren ausgesprochenen Strafen annahmen.<\/p>\n<h4>4. Die Folgen: Solidarisierung statt R\u00fcckzug<\/h4>\n<p>Der Versuch der Stasi und der Polizei, den harten Kern der Oppositionellen zu erfassen, die Spreu vom Weizen zu trennen, wie ein Vernehmer sagte, schlug fehl. Das brutale Vorgehen der Staatsgewalt trug vielmehr nur dazu bei, da\u00df sich nun weit mehr B\u00fcrger bereitfanden, ihre moralische Emp\u00f6rung \u00fcber die repressive Politik der Staats- und Parteif\u00fchrung \u00f6ffentlich kundzutun. Erste Protestnoten von K\u00fcnstlern und Wissenschaftlern zirkulierten, die Forderung nach einer Untersuchung der Polizeieins\u00e4tze wurde laut.<\/p>\n<p>Die Staatsseite blieb jedoch weiterhin bei ihrer harten Linie. Im &#8222;Neuen Deutschland&#8220; wurden in der Montagsausgabe die Berliner Demonstranten als &#8222;bewaffnete Krakeler&#8220; bezeichnet. In Leipzig, wo f\u00fcr den Montagabend &#8211; wie jede Woche &#8211; ein Friedensgebet angesetzt war, wurden starke Kr\u00e4fte der Polizei, der Stasi und die Betriebskampfgruppen zusammengezogen. Auch Milit\u00e4reinheiten standen in Bereitschaft. Die Krankenh\u00e4user wurden angewiesen, einen Notdienst einzurichten und Blutkonserven bereitzuhalten.<\/p>\n<p>Eine &#8222;Atmosph\u00e4re schrecklicher Angst&#8220; breitete sich aus (so Superintendent Magirius). Viele rechneten damit, niedergeschossen zu werden (so Sonja Schr\u00f6ter vom &#8222;Demokratischen Aufbruch&#8220; in der ARD-Fernsehdiskussion aus Leip-zig, vgl. FAZ 21.11.89). Gleichwohl str\u00f6mten die B\u00fcrger in Massen zur Nikolaikirche.<br \/>\nIn dieser angespannten Situation wandte sich der Kapellmeister des Leipziger Gewandhausorchesters Kurt Masur gemeinsam mit dem Theologen Zimmermann und dem Kabarettisten Lange an die Bezirksleitung der SED und erreichten im Gespr\u00e4ch mit drei Bezirkssekret\u00e4ren 45 Minuten vor Beginn der Demonstration eine \u00dcbereinkunft. Einerseits wurde in einem gemeinsamen Aufruf, der im Stadtforum, den Friedensgebeten und im Rundfunk verbreitet wurde, zur strikten Gewaltlosigkeit bei der Demonstration aufgerufen. Zugleich sollten aber auch die Kommandeure der Sicherheitskr\u00e4fte veranla\u00dft werden, diese zur\u00fcckzuziehen (Masur, FAZ 21.11.89). Inweiweit Egon Krenz in einem sp\u00e4teren Telefonat noch zum R\u00fcckzug der &#8222;Sicherheitskr\u00e4fte&#8220; beigetragen hat, ist f\u00fcr den Ablauf der Ereignisse nur von untergeordneter Bedeutung. Entscheidend war vielmehr der Mut und die Disziplin der Demonstranten selbst: &#8222;Die Leute haben sich aus Angst aneinandergeklammert und sind, siebzigtausend an der Zahl, trotzdem losgegangen. Das war die eigentliche Leistung, die das Ganze zum Kippen brachte&#8220; (so Sonja Schr\u00f6ter in der Fernsehdiskussion, vgl. FAZ 21.11.89).<\/p>\n<h4>4. Die Folgen von Leipzig<\/h4>\n<p>Die Demonstration von Leipzig bedeutete das Ende der bisher von der Partei- und Staatsf\u00fchrung vertretenen Ideologie von der Konterrevolution. Sie trug mit zum Sturz Honeckers bei, der flugs zum einzig Verantwortlichen mit seinem mutma\u00dflichen Einsatzbefehl an das Milit\u00e4r stilisiert wurde, w\u00e4hrenddessen dem Nachfolger Krenz das Verdienst zugeschrieben wurde, die &#8222;chinesische L\u00f6sung&#8220; verhindert zu haben. Doch diese falsche Personalisierung der Politik kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die Vorbereitung des B\u00fcrgerkriegs in Leipzig nur die konsequente Fortf\u00fchrung der schon zuvor betriebenen Sicherheitspolitik war, die jeden \u00f6ffentlichen Protest als Angriff auf die eigene Macht und als Konterevolution wertete. Auch wenn letztendlich die reformwilligen Teile der SED vor einem m\u00f6glichen Blutbad zur\u00fcckschreckten, so zeigt Leipzig doch, wie weit die Staats- und Parteif\u00fchrung als Ganzes zu gehen bereit war.<\/p>\n<p>Genau dieses wurde dann in den Tagen nach der Demonstration des 9. Oktober so weit wie m\u00f6glich zu vertuschen gesucht. W\u00e4hrend Krenz durch gezielt gestreute Ger\u00fcchte als Retter von Leipzig aufgebaut wurde, versuchte Schabowski, die weitere Diskussion um die Berliner Vorf\u00e4lle mit allen Mitteln abzuw\u00fcrgen. Doch der Konsistorialpr\u00e4sident der Evangelischen Kirche, Stolpe, dem er einen Verzicht auf die Ver\u00f6ffentlichung von Ged\u00e4chtnisprotokollen abgerungen hatte, konnte seine Zusage nicht einhalten. Am 23.10. veranstaltete das Stadtjugendpfarramt eine Pressekonferenz und legte die Dokumentation vor. Tags darauf forderte Schabowski vor den Volkskammerabgeordneten, die vom Generalstaatsanwalt eingeleiteten Ermittlungen m\u00f6glichst sofort f\u00fcr beendet zu erkl\u00e4ren. Man solle etwa 70 bis 100 F\u00e4lle an \u00dcbergriffen eingestehen und damit die Sache vom Tisch bringen. Sonst drohe eine weitere Demontage des neuen Generalsekret\u00e4rs und der Partei (so Schabowski laut einem illegal angefertigten Tonbandmitschnitt, vgl. Tsp. 11.11.89).<\/p>\n<p>Doch die Forderungen nach einer radikalen Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge und einer grundlegenden Reform der Sicherheitskr\u00e4fte war nicht mehr zu unterbinden. In der Volkskammer wurde ein Untersuchungsausschu\u00df zur Kl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge gebildet, in Berlin daneben auch noch eine aus Mitgliedern des Magistrats und Vertretern oppositioneller Gruppen bestehende Kommission. Der Generalstaatsanwalt mu\u00dfte &#8211; wenn zun\u00e4chst auch sehr vorsichtig &#8211; Fehlverhalten von Sicherheitsorganen einschlie\u00dflich der Staatsanwaltschaft einr\u00e4umen. Und das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit gab bekannt, da\u00df es 1.200 seiner Mitarbeiter in den Braunkohleabbau kommandiert habe, wie es von Demonstranten vielfach gefordert worden war (&#8222;Stasi in den Tagebau&#8220;) (Tsp. 11.11.89).<\/p>\n<p>Inzwischen ist das Stasi-Ministerium in &#8222;Amt f\u00fcr nationale Sicherheit&#8220; umbenannt und dem Innenministerium unterstellt worden. Als neue Konzeption f\u00fcr die Arbeit dieses Amtes nannte unl\u00e4ngst das zust\u00e4ndige Politb\u00fcromitglied Herger:<br \/>\n* Aufkl\u00e4rung friedensgef\u00e4hrdender Pl\u00e4ne,<br \/>\n* Schutz vor Spionage und Terrorismus,<br \/>\n* Abwehr neofaschistischer und antisemitischer Aktivit\u00e4ten (FAZ 18.11.89).<br \/>\nAm 23. November k\u00fcndigte ADN gar die Entlassung von ca. 8.000 Stasi-Besch\u00e4ftigten an. Westliche Geheimdienstkreise sch\u00e4tzen die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter auf 20.000. Mehr als die Umbenennung, w\u00e4re dies ein Signal f\u00fcr eine in der Tat neue Politik.<\/p>\n<h4>6. Nachbemerkung<\/h4>\n<p>Die Demonstrationen und die staatlichen Reaktionsformen sind in der DDR Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden. Nicht zuletzt von der Art und Weise, wie sie aufgearbeitet werden, h\u00e4ngt die Neugestaltung des staatlichen Gewaltapparates in der DDR ab. Deshalb geht es bei dem von der Volkskammer eingesetzten Untersuchungsausschu\u00df \u00fcber die Vorf\u00e4lle am 7. bis 9. Oktober d.J. um mehr als eine Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Die Frage ist, ob es in der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung gelingt, nicht nur die Verantwortlichkeit einzelner &#8222;brutaler Polizisten&#8220; und Politiker aus der &#8222;Viererbande&#8220; um Honecker, Mielke u.a. zu kl\u00e4ren, sondern die strukturellen Mechanismen im Herrschaftssystem aufzudecken, die zu den polizeilichen Einsatzstrategien, zu Brutalit\u00e4ten, Massenverhaftungen, der Vorbereitung des Milit\u00e4reinsatzes etc. f\u00fchrten.<\/p>\n<p>Die Regierung Modrow hat neue demokratische Formen der Kontrolle von Polizei und anderer Sicherheitsorgane in Aussicht gestellt. Es bleibt zu hoffen, da\u00df es den B\u00fcrgerInnen in der DDR gelingt, die Polizei und andere &#8222;Sicherheitsorgane&#8220; zu Organen ihrer Sicherheit umzugestalten. Mit Selbstkritik und wohlfeilen Entschuldigungen, wie sie jetzt von leitenden Beamten der Stasi, der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu h\u00f6ren sind, ist es sicher nicht getan. Wenngleich auch dies, in der staatsautorit\u00e4ren Tradition Deutschlands &#8211; Ost wie West -, in der &#8222;der Staat&#8220; nie Unrecht tun kann, bereits ein Novum ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu Demonstrationen waren die B\u00fcrgerInnen der DDR seit 40 Jahren verpflichtet: am 1. 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