{"id":5488,"date":"1989-12-15T19:45:56","date_gmt":"1989-12-15T19:45:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=5488"},"modified":"1989-12-15T19:45:56","modified_gmt":"1989-12-15T19:45:56","slug":"chronologie-35","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=5488","title":{"rendered":"Chronologie"},"content":{"rendered":"

Juli<\/strong>
\n7.7., Berlin (W.): Die 1. Kammer des VG erkl\u00e4rt den Polizeikessel anl\u00e4\u00dflich des Besuchs von\u00a0 Pr\u00e4sident Reagan am 12.6.87 in Berlin f\u00fcr rechtswidrig.
\n9.7., Berlin (W.): Das Kammergericht lehnt die Revision der TAZ gegen ein Urteil des LG v. Juni 88 ab. Das LG hatte einen Redakteur wegen Versto\u00df gegen Paragraph 130a StGB (Abdruck eines Bekennerschreibens einen Tag nach Inkrafttreten des\u00a0\u00a0 130a) zu einer Geldstrafe verurteilt.
\n11.7., Berlin (W.): Ab sofort kann vom LfV Auskunft \u00fcber gespeicherte Daten und Dossiers verlangt werden. Zugesagt ist die gro\u00dfz\u00fcgige Beantwortung. Die Anfragen der HerausgeberInnen dieser Zeitschrift sind bisher nur in 2 F\u00e4llen beantwortet worden. Eingereicht ist eine Auskunftsklage.
\n12.7., K\u00f6ln: Es wird bekannt, da\u00df das Bundesamt f. VfS seit Anfang des Jahres die Adressen von Wohnungen und Arbeitsst\u00e4tten aller Aus- und \u00dcbersiedler aus Osteuropa in einer Datei mit dem Namen ADOS (Adressendokumentation Ost) speichert. VfS-Pr\u00e4sident Boeden versichert (am 3.11.), die Aus- und \u00dcbersiedler w\u00fcrden nicht „beschn\u00fcffelt“, best\u00e4tigt und verteidigt aber die Existenz der Datei.
\n16.7., Wien: Drei kurdische Politiker werden bei einem Geheimtreffen von Unbekannten ermordet. Unter den Opfern befindet sich auch der Generalsekret\u00e4r der Demokratischen Partei Kurdistans.
\n17.7., NRW: Inneminister Schnoor bef\u00fcrwortet eine st\u00e4rkere Zentralisierung zur Beschleunigung der Asylverfahren.
\nAmsterdam: Durch eine „z\u00fcgige und reibungslose Zusammenarbeit“ zwischen BKA und der Polizei in Amsterdam werden insgesamt 117 kg Heroin beschlagnahmt.
\nLothringen: Drei Mitglieder der IRA werden von der franz\u00f6sischen Polizei festgenommen.
\n19.7., Berlin (W.): Eine Arbeitsgruppe, die die „Fehlentwicklungen“ im LfV untersucht, legt ihren ersten Bericht vor. Inzwischen ist der zun\u00e4chst als „VS“ (Verschlu\u00dfsache) klassifizierte Text vom Innensenat \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht worden.
\nBonn: Bundesinnenminister Sch\u00e4uble k\u00fcndigt die Novellierung der Gesetze \u00fcber den unmittelbaren Zwang des Bundes an, um f\u00fcr die Polizeibeamten des Bundes (BKA und BGS) eine Rechtsgrundlage f\u00fcr den gezielten Todesschu\u00df zu schaffen.
\nMadrid: Zwei hohe spanische Milit\u00e4rs werden von der ETA ermordet.
\nParis: Aufgrund einer richterlichen Entscheidung werden vier Gefangene der Action Directe nach neun Wochen Hungerstreik in den Normalvollzug verlegt. Den Beschlu\u00df hebt ein anderer Untersuchungsrichter wenige Stunden sp\u00e4ter wieder auf.
\nBamberg: Das OLG verk\u00fcndet f\u00fcr Karl-Heinz Hoffmann – Begr\u00fcnder der Wehrsportgruppe Hoffmann – Haftverschonung.
\n21.7. Berlin (W.): Die besetzten H\u00e4user in der Marchstr. werden von der Bauaufsicht geschlossen und durch die Polizei ger\u00e4umt.
\n22.7., L\u00fcneburg: Das OVG lehnt die Entlassung eines DKP-Mitglieds aus dem nds.\u00a0 Schuldienst ab. Am 28.9. verurteilt das BAG in Kassel das Land Niedersachsen zur Wiedereinstellung von zwei Lehrern, die aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur DKP entlassen worden waren. Dessen ungeachtet wird nach einem Urteil des nds. Disziplinargerichtshofs vom 1.11. erneut eine Lehrerin wegen ihrer DKP-Mit-gliedschaft aus dem Schuldienst entlassen. Am 16.11. lehnt das Arbeitsgericht Stuttgart die Entlassung eines DKP-Mitglieds aus dem Schuldienst ab.
\n26.7., Stockholm: Ein Sch\u00f6ffengericht verurteilt den 42j\u00e4hrigen K.P. wegen des Mordes an Olof Palme zu lebensl\u00e4nglicher Haft. K.P. wird in einer Revisionsverhandlung am 2.11.89 rechtskr\u00e4ftig freigesprochen.
\nSchleswig-Holstein: Wegen einer privaten Hitlerfeier werden vier Beamte der Bereitschaftspolizei Eutin von Innenminister Bull vom Dienst suspendiert; ein Disziplinarverfahren wird eingeleitet. Am 12.10. werden die Polizisten wegen gemeinschaftlichen Aufstachelns zum Rassenha\u00df zu Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung bzw. einer Geldstrafe und Geldbu\u00dfen verurteilt.
\n27.7., Berlin (W.): Nach Beschlu\u00df des VG mu\u00df Innensenator P\u00e4tzold den Auswertungsleiter f\u00fcr Links- und Rechtsextremismus des LfV, Senatsrat Bakker, weiter besch\u00e4ftigen. Damit scheitert ein Versuch, personelle Konsequenzen aus den skandal\u00f6sen Praktiken des LfV in den letzten Jahren zu ziehen.
\n29.7.: Karlsruhe: Der BGH lehnt die Revision gegen ein Urteil des Bay. OLG vom Dezember letzten Jahres ab. Eine 23j\u00e4hrige war wegen der Anmietung von R\u00e4umen f\u00fcr eine Veranstaltung \u00fcber die Haftbedingungen von RAF-Gefangenen nach\u00a0 129a StGB zu zehn Monaten Freiheitstsrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Das Urteil ist jetzt rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

August<\/strong>
\n1.8., Mannheim: In zwei Urteilen des VGH Baden-W\u00fcrttemberg wird die Errichtung von Altenwohnheimen und Sammelunterk\u00fcnften f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in reinen Wohngebieten verboten.
\n2.8., Essen: Vor dem LG beginnt der Proze\u00df um das Gladbecker Geiseldrama.
\n3.8., Berlin (W.): Der Berliner GdP-Vorsitzende fordert eine Entlastung der Schutzpolizei von Schutzaufgaben bei Veranstaltungen etc. Begr\u00fcndung: In den ersten 6 Monaten d.J. wurden von 11.000 Berliner Schutzpolizisten 550.000 \u00dcberstunden geleistet.
\nBerlin (W.): Die Westalliierten \u00fcbertragen der Berliner Polizei u.a. die Befugnis zur Erteilung aller Waffenlizenzen.
\n5.8., Hannover: Anl\u00e4\u00dflich der „Chaos Tage“ kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. 120 Jugendliche werden festgenommen.
\n8.8., Stuttgart: Bei einer Personenkontrolle werden zwei Polizeibeamte von einem Liberianer mit einem Bajonett get\u00f6tet; zwei Beamte werden lebensgef\u00e4hrlich verletzt.
\n9.8., Niedersachsen: Der Innenminister k\u00fcndigt an, zuk\u00fcnftig alle Asylbewerber, die wegen Rauschgifthandel festgenommen werden, sofort abschieben zu lassen. (Vgl. den Beitrag „Drogenkrieg in Hannover“ in dieser Ausg.)
\nKarlsruhe: Gegen die Tierschutzorganisation „animal peace“ wird wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
\n28.8., Karlsruhe: Das OLG erkennt den genetischen Fingerabdruck als Beweismittel f\u00fcr die Identit\u00e4tsfeststellung in einem Vaterschaftsproze\u00df an.<\/p>\n

September<\/strong>
\n2.9., M\u00fcnster: Bei einem Attentat auf Angeh\u00f6rige der britischen Rheinarmee werden zwei britische Soldaten lebensgef\u00e4hrlich verletzt.
\n4.9., Berlin (W.): Es wird bekannt, da\u00df Heinrich Lummer (CDU) w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Innensenator dem VfS Kontakte zur Stasi verschwiegen hat.
\nWackersdorf: Der Polizeif\u00fchrungsstab f\u00fcr die WAA-Sicherung soll zum Jahresende aufgel\u00f6st werden.
\nHamburg: Der Senat lehnt ein generelles Bleiberecht f\u00fcr die 1.200 – 1.500 in der Stadt lebenden Sinti und Roma ab.
\n7.9., Hannover: Die Staatsanwaltschaft stellt alle Verfahren gegen leitende Beamte des Inneministeriums im Zusammenhang mit den Vorf\u00e4llen um den Geheimagenten Mauss und der Spielbankenaff\u00e4re ein.
\n8.9., Unna: Die IRA erschie\u00dft die Frau eines britischen Soldaten.
\n9.9., W\u00fcrzburg: Bei der \u00dcberpr\u00fcfung von zwei Autodieben durch eine Zivilstreife wird ein 17j\u00e4hriger Jugendlicher durch einen Schu\u00df in den Kopf get\u00f6tet.
\nNamibia: 50 Beamte des BGS landen als Teil der UN-Truppe in Namibia. Dies ist der zweite Einsatz bundesdeutscher Polizeiverb\u00e4nde im Ausland, nachdem 1977 die GSG 9 in Somalia eine entf\u00fchrte Lufthansa-Maschine st\u00fcrmte.
\n16.9., Berlin (W.): Jahrelang geheimgehaltene Unterlagen im Mordfall Schm\u00fccker werden von der Justizverwaltung f\u00fcr das 4. Verfahren freigegeben. (Vgl. unse-ren Beitrag in dieser Ausg.)
\n22.9., Bonn: Der Bundesrat verabschiedet den Gesetzentwurf zum Ausl\u00e4nderzentralregister. (Vgl. die Kritik in dieser Ausg.)
\nBerlin (W.): Es wird bekannt, da\u00df das LfV ohne Kenntnis des Innensenators bis vor kurzem die Hauptbeschuldigte im Schm\u00fccker-Mordproze\u00df, Ilse Schwipper, \u00fcberwacht und abgeh\u00f6rt hat.
\n28.9., Bonn: BMI und BMJ best\u00e4tigen in einer Antwort auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen, da\u00df die Versch\u00e4rfung des Demonstrationsstrafrechts 1988 mit \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigem Zahlenmaterial \u00fcber gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen bei Demon-strationen begr\u00fcndet wurde. (Vgl. den Beitrag in d. Ausg.)<\/p>\n

Oktober<\/strong>
\n7.10., DDR: Bei Demonstrationen in verschiedenen St\u00e4dten kommt es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen der Volkspolizei und der Stasi. (Vgl. den Beitrag in dieser Ausg.)
\n11.10., Niedersachsen: Der 11. parlamentarische Untersuchungsausschu\u00df zum sogenannten „Celler Loch“ legt seinen Abschlu\u00dfbericht vor. (Vgl. den Beitrag in dieser Ausg.)
\n12.10., Karlsruhe: Das BVerfG untersagt in einer einstweiligen Anordnung die geplante Wahlberechtigung von Ausl\u00e4ndern bei der n\u00e4chsten Kommunalwahl in Schleswig-Holstein.
\n19.10., London: Der Court of Appeal hebt die Urteile gegen die „Guildford Four“ auf, weil Polizeibeamte Beweise gef\u00e4lscht und das Gericht in die Irre gef\u00fchrt hatten; die vier Inhaftierten werden nach 14 Jahren freigelassen. Die „Guildford Four“ waren wegen ihrer angeblichen Beteiligung an zwei Bombenanschl\u00e4gen 1975 zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Gegen die beteiligten Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft.
\n24.10., Bonn: Die Bundesregierung beschlie\u00dft ein Sofortprogramm gegen die Drogensucht und sch\u00e4rfere Gesetze gegen Drogenh\u00e4ndler. Vorgesehen sind u.a. der personelle Ausbau des BKA, verbesserte technische Ausstattung der Fahnder und gesetzliche Grundlagen f\u00fcr verdeckte Ermittlungen und „unkonventionelle“ Fahndungsmethoden.
\n26.10., Wildenrath: Ein britischer Soldat und sein Kind werden erschossen. Die IRA bekennt sich zu dem Anschlag.<\/p>\n

November<\/strong>
\n1.11., Dresden: Gegen 70 Mitglieder der Sicherheitsorgane werden wegen verschiedener \u00dcbergriffe gegen Demonstranten Ermittlungsverfahren eingeleitet.
\n2.11., Wiesbaden: Das BKA dementiert Presseberichte, wonach seine Beamten 90 Minuten vor dem Start des sp\u00e4ter \u00fcber dem schottischen Lockerbie abgest\u00fcrzten PanAm-Fluges vor verd\u00e4chtigen Vorg\u00e4ngen in der Ladezone der Maschine gewarnt h\u00e4tten. In den folgenden Tagen tauchen weitere Meldungen \u00fcber Warnungen des israelischen Geheimdienstes Mossad und \u00fcber die Verwicklung des CIA in den Bombenanschlag auf.
\n3.11., B\u00fchl: Die IMK spricht sich gegen den Abbau der Grenzkontrollen zwischen der BRD, Frankreich und den Benelux-Staaten (Schengen-Gruppe) zum vorgesehenen Zeitpunkt (1.1.90) aus, weil ein grenz\u00fcberschreitendes Kommunikationssystem als Ausgleichsma\u00dfnahme noch nicht ausgebaut worden sei. Am 14.11. einigen sich die Minister und Staatssekret\u00e4re der f\u00fcnf Staaten darauf, den Wegfall der Grenzkontrollen auf Ende 1991 zu verschieben. Mitte 1991 soll ein gemeinsames Computer-Fahndungssystem einsatzbereit sein.
\nBerlin (W.): Auf Weisung von Justizsenatorin Limbach wird \u00fcberpr\u00fcft, ob das Verhalten von Generalstaatsanwalt Treppe und vier weiteren Staatsanw\u00e4lten in einem fr\u00fcheren Proze\u00df gegen den ehemaligen V-Mann des VfS Telschow strafrechtlich zu beanstanden ist. Die Staatsanw\u00e4lte stehen im Verdacht der Rechtsbeugung, weil sie dem Gericht verschwiegen, da\u00df der damals wegen Steinw\u00fcrfen und Sachbesch\u00e4digungen Angeklagte V-Mann des LfV war.
\n13.11., Berlin (O.): Das DDR-Verteidigungsministerium hebt den Schie\u00dfbefehl an den Grenzen auf.
\n14.11., K\u00f6ln: Vor dem LG beginnt der Proze\u00df gegen Gabriele Tiedemann wegen des Vorwurfs der Beteiligung am \u00dcberfall auf die OPEC-Konferenz vom 21.12.75 in Wien.
\n17.11., G\u00f6ttingen: Nach gew\u00e4ltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und „Autonomen“ wird eine junge Frau auf der Flucht vor der Polizei von einem Privatauto t\u00f6dlich \u00fcberfahren. Zuvor war im \u00f6rtlichen Polizeifunk die Jagd auf die „Autonomen“ verk\u00fcndet worden. Am 19.11. wird eine Mahnmache unter Schlag-stockeinsatz aufgel\u00f6st. Dieser Einsatz und die \u00c4u\u00dferungen im Polizeifunk werden vom Innenministerium mi\u00dfbillgt.
\n19.11., Hessen: Auf der Autobahn zwischen Offenbach und Frankfurt wird ein ausgebrochener \u00f6sterreichischer H\u00e4ftling von einem Sondereinsatzkommando erschossen; sein Komplize wird verletzt. Zuvor hatten die beiden M\u00e4nner in einer Gastst\u00e4tte vier Menschen erschossen und anschlie\u00dfend eine Geisel genommen. Die Geisel bleibt beim Einsatz der Polizei unverletzt.
\n21.11., Berlin (O.): Vor einer Strafkammer beginnt der erste \u00f6ffentl. Proze\u00df gegen einen Volkspolizisten, der beschuldigt wird, einen in Zusammenhang mit den politischen Protesten in Berlin (O.) Festgenommenen auf dem Revier mi\u00dfhandelt zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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