Zwar hat sich seit der letzten Ausgabe von B\u00fcrgerrechte und Polizei\/CILIP an der grunds\u00e4tzlichen Situation des ‚Institutes f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit e.V.‘ und des Verlags CILIP nichts ge\u00e4ndert, (1) dennoch wagt die Redaktion einen innovativen Schritt: Mit Erscheinen dieser Ausgabe werden Teile des Heftes auch ins Internet eingestellt. Geplant ist, nach und nach auch zur\u00fcckliegende Nummern auf diese Weise f\u00fcr online-Recherchen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Adresse lautet: http:\/\/www.ipn.de\/cilip<\/p>\n
Zum Schwerpunkt: Mit dem immer umfassenderen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien wird auch eine alte Forderung der B\u00fcrgerrechtsbewegung wieder aktueller denn je: Das Recht auf Zugang zu Informationen der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Was in den skandinavischen Staaten, den USA u.a. seit langem praktiziert wird, ist in der Bundesrepublik auch nach \u00fcber 15j\u00e4hriger Debatte kaum vorangekommen. Eher ist das Gegenteil festzustellen. Auch auf der europ\u00e4ischen Ebene l\u00e4uft die Uhr derzeit in die entgegengesetzte Richtung. Bereits der erste ‚Probelauf‘ nach Inkrafttreten des ‚Verhaltenskodex \u00fcber den Zugang der \u00d6ffentlichkeit zu den Rats- und Kommissionsdokumenten‘ Anfang 1994 Ratsunterlagen einzusehen, scheiterte an der Weigerung, die beantragten Protokolle herauszugeben (siehe S. 12). Unterdessen wurde diese Verweigerung vom ‚Europ\u00e4ischen Gerichtshof‘ (EuGH) zwar f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt (2), ob sich die Praxis dadurch \u00e4ndert, bleibt gegenw\u00e4rtig jedoch noch abzuwarten.<\/p>\n
\u00c4hnlich sieht es im Umweltbereich aus: Zwar wurde im Sommer 1994 mit vierj\u00e4hriger Verz\u00f6gerung die ‚EG-Richtlinie \u00fcber den freien Zugang zu Umweltinformationen‘ (UIR) schlie\u00dflich auch in der Bundesrepublik umgesetzt, allerdings entspricht das deutsche ‚Umweltinformationsgesetz‘ (UIG) nicht den Intentionen der EG- Richtlinie und wird bereits<\/p>\n
Im Sicherheitsbereich bestehen Aktenauskunftsregelungen f\u00fcr Betroffene seit 1980\/81, doch ist der Wert der zu erhaltenen Ausk\u00fcnfte meist so gering, da\u00df die Auskunftsrechte hier eher einen ‚Placebo-Effekt‘ haben. Wer tats\u00e4chlich aussagef\u00e4hige Informationen zur eigenen Person erhalten will, ist meist darauf angewiesen, sich diese auf dem Wege einer Verwaltungsklage zu erk\u00e4mpfen (siehe S. 38ff.).<\/p>\n
Aus dem politischen Raum ist zur \u00c4nderung dieser Situation allerdings kaum etwas, zumindest nichts positives zu erwarten. Alle bisherigen Versuche von Parlamentariern, den Zugang zu Akten zu verbessern, blieben erfolglos (siehe S. 14ff.). Anfang Juli 1996 schlug der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion im Bundestag als Konsequenz aus der sog. ‚Plutoniumaff\u00e4re‘ sogar vor, die ‚Parlamentarische Kontrollkommission‘ (PKK) durch einen ‚Bundesbeauftragten f\u00fcr die Geheimdienste‘ zu ersetzen. (3) Dieser Beauftragte solle u.a. die Dienststellen von BND, BfV und MAD ohne vorherige Anmeldung besuchen und „Einblick in Akten und die Elektronische Datenverarbeitung“ verlangen k\u00f6nnen. (4) Auf die Idee, solche Rechte f\u00fcr den Souver\u00e4n, das Parlament selbst zu verlangen, ist in der SPD offenbar niemand gekommen. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP will mit dem vorliegenden Schwerpunktheft den Versuch unternehmen, der brachliegenden Diskussion um Aktenausk\u00fcnfte und eine allgemeine Informationsfreiheit wieder etwas auf die Beine zu helfen.<\/p>\n
Die n\u00e4chste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP (erscheint Ende November) wird sich ebenfalls mit einem l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Thema befassen und den Stand des Polizeiaufbaus in den L\u00e4ndern Osteuropas zum Schwerpunkt machen.<\/p>\n
von Otto Diederichs Zwar hat sich seit der letzten Ausgabe von B\u00fcrgerrechte und Polizei\/CILIP an<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[60,141],"tags":[],"class_list":["post-5560","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-054","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5560","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5560"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5560\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}