Nachdem die Hamburger Polizei im Januar 2014 gro\u00dfe Teile des Bezirks Altona zum \u201eGefahrengebiet\u201c erkl\u00e4rte, sind die polizeirecht\u00adlichen Befugnisse zur verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrolle an bestimmten Orten bundesweit zum ersten Mal seit vielen Jahren zum Gegenstand einer breiten politischen Debatte geworden.<\/strong><\/p>\n Der spektakul\u00e4ren Einrichtung des \u201eGefahrengebiets\u201c und der damit verbundenen Erm\u00e4chtigung zu verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen am 4. Januar 2014 waren Proteste gegen die R\u00e4umung der Roten Flora, die st\u00e4dtische Fl\u00fcchtlingspolitik und den Abriss der Esso-H\u00e4user vorausgegangen. Zwar lie\u00df sich die polizeiliche Version eines Angriffs auf die Davidwache und der schweren Verletzung eines Beamten nicht halten. Dennoch begr\u00fcndete die Polizei ihre Ma\u00dfnahme mit einem \u201ehohen Aggressionspotential gegen\u00fcber Polizeibeamten und polizeilichen\/staat\u00adlichen Einrichtungen\u201c.[1]<\/span><\/a> St\u00e4dtische Protestakteure skandalisierten erfolgreich die Sonderkontrollzonen. Am 9. Januar wurde das Gefahrengebiet verkleinert, am 13. Januar ganz aufgehoben. Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die \u201eGefahrengebiete\u201c vehement gegen jede Kritik, und Innensenator Michael Neumann (SPD) nannte sie \u201eeine Erfolgsgeschichte\u201c.[2]<\/span><\/a><\/p>\n Die Hamburger Regelung ist keine Besonderheit. Sie findet sich in \u00e4hnlicher Weise in fast allen Polizeigesetzen der L\u00e4nder und des Bundes. Polizeiliche Sonderkontrollzonen gibt es bundesweit: In Hamburg hei\u00dfen sie \u201eGefahrengebiete\u201c, in Berlin \u201ekriminalit\u00e4tsbelastete Orte\u201c, in Bremen \u201ebesondere Kontrollorte\u201c, in Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen \u201egef\u00e4hrliche Orte\u201c. Das Konstrukt der \u201egef\u00e4hrlichen Orte\u201c erlaubt der Polizei verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen der dort Anwesenden und senkt zugleich die H\u00fcrden f\u00fcr weitere Eingriffe wie Durchsuchungen von Personen und Sachen.<\/p>\n Die polizeiliche Klassifizierung bestimmter Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze oder ganzer Stadtviertel als \u201egef\u00e4hrliche Orte\u201c ist seit Mitte der 90er Jahre bekannt. Die entsprechenden Befugnisse hielten seit dem von der Innenministerkonferenz 1986 beschlossenen Musterentwurf f\u00fcr ein einheitliches Polizeigesetz Einzug in die Polizeigesetze. Sie sind ein Beispiel f\u00fcr die Orientierung weg von der Abwehr konkreter Gefahren hin zur \u201evorbeugenden Bek\u00e4mpfung\u201c von Straftaten. Damit wurde die zuvor bereits \u00fcbliche polizeipraktische Abkehr von der Unschuldsvermutung institutionalisiert und legalisiert. Die \u201egef\u00e4hrlichen Orte\u201c binden die Zul\u00e4ssigkeit von Kontrollen und anderen Ma\u00dfnahmen nicht mehr an das Verhalten einer Person \u2013 an einen konkreten Tatverdacht oder eine von ihr ausgehende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung \u2013, sondern machen sie allein von den Eigenschaften einer \u00d6rtlichkeit abh\u00e4ngig.<\/p>\n Da Polizeirecht in Deutschland L\u00e4ndersache ist, variieren die Erm\u00e4chtigungsgrundlagen und die Polizeipraxis von Land zu Land. Unterschiedlich sind in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern die Eingriffsbefugnisse der Polizei, das Verfahren der Ausweisung, die zeitliche Dauer, die Gr\u00f6\u00dfe, die Begr\u00fcndungen und die Funktionen der ausgewiesenen Sonderzonen sowie die betroffenen Personengruppen.<\/p>\n Offensichtlich werden \u201egef\u00e4hrliche Orte\u201c nicht, wie es offiziell hei\u00dft, (nur) zur \u201eBek\u00e4mpfung\u201c schwerer Straftaten und Verbrechen eingerichtet. Sie dienen vielmehr unterschiedlichen Zielen: von der Verdr\u00e4ngung unerw\u00fcnschter Personengruppen (TrinkerInnen, Jugendliche, DrogenkonsumentInnen, Prostituierten, Wohnungslose u.\u00e4.m.) aus dem \u00f6ffentlichen Raum und der Aufwertung bestimmter st\u00e4dtischer Orte, \u00fcber das Aufsp\u00fcren von Menschen ohne Papiere bis hin zur Eind\u00e4mmung von Protest und Unruhe.[3]<\/span><\/a> Im Folgenden werden Rechtsgrundlagen und Polizeipraxis in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gegen\u00fcbergestellt.<\/p>\n In Berlin ist die Polizei grunds\u00e4tzlich erst bei Vorliegen einer konkreten Gefahr befugt einzugreifen. An einem festgelegten \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Ort\u201c kann sie jedoch bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr aktiv werden und Personen anlasslos und verdachtsunabh\u00e4ngig kontrollieren (\u00a7 21 Abs. 2 Nr. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG). Zudem darf sie alle weiteren Ma\u00dfnahmen vornehmen, die erforderlich sind, um eine Identit\u00e4tsfeststellung durchzusetzen \u2013 sie darf die kontrollierte Person zur Polizeiwache \u201everbringen\u201c und sie (\u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 ASOG) sowie die \u201emitgef\u00fchrten Sachen\u201c durchsuchen (35 Abs. 2 Nr. 2 ASOG). In andere Bundesl\u00e4ndern wie Hamburg ist hingegen nur eine \u201eInaugenscheinnahme\u201d von \u201emitgef\u00fchrten Sachen\u201c erlaubt.<\/p>\n In Berlin legen die \u00f6rtlichen Polizeidirektionen die \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orte\u201c \u2013 bis 2002 noch \u201egef\u00e4hrliche Orte\u201c genannt \u2013 fest. Das verwaltungsinterne Verfahren ist nicht \u00f6ffentlich und sieht weder eine richterliche noch eine parlamentarische Beteiligung vor. \u201eVor einer Einstufung\u201c, so Innensenator Frank Henkel (CDU), \u201eerfolgt eine intensive Pr\u00fcfung der \u00d6rtlichkeit anhand der Kriterien H\u00e4ufung, Begehungsweise und Schwere der dort festgestellten Taten. F\u00fcr eine Einstufung m\u00fcssen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gewonnene, auf Tatsachen gegr\u00fcndete konkrete Feststellungen vorliegen.\u201c[4]<\/span><\/a><\/p>\n Wie die Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage bekannt gab, wurden von Januar 2010 bis November 2013 berlinweit insgesamt 14 neue \u201ekriminalit\u00e4tsbelastete Orte\u201c ausgewiesen. Sechs hiervon liegen in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neuk\u00f6lln. Im gleichen Zeitraum hat die Berliner Polizei die Ausweisung von sieben \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u201c aufgehoben sowie sechs r\u00e4umliche \u00c4nderungen (Vergr\u00f6\u00dferung bzw. Verkleinerung) vorgenommen. Zum Ende jedes Quartals werden nach Auskunft des Innensenators die \u201erechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich des Fortbestandes bzw. der Aufhebung als kriminalit\u00e4tsbelasteter Ort \u2026 durch die jeweilige Polizeidirektion\u201c \u00fcberpr\u00fcft. \u201eNeueinstufungen, \u00c4nderungen oder Aufhebungen sind dem Stab des Polizeipr\u00e4sidenten einschlie\u00dflich der Entscheidungsgrundlagen zu \u00fcbersenden.\u201c Die zust\u00e4ndige Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport ist in Berlin in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden.[5]<\/span><\/a><\/p>\n Die \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orte\u201c werden aus \u201epolizeitaktischen Erw\u00e4gungen\u201c geheim gehalten.[6]<\/span><\/a> Die interne Liste der Berliner Polizei ist als Verschlusssache eingestuft. Senatsinnenverwaltung und Polizei begr\u00fcnden dies damit, dass \u201edie \u00d6rtlichkeit und deren Bewohnerinnen und Bewohner weder stigmatisiert noch deren subjektives Sicherheitsgef\u00fchl beeintr\u00e4chtigt werden soll. Ebenso wenig soll es den Adressatinnen und Adressaten der polizeilichen Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht werden, diese aufgrund der Ver\u00f6ffentlichung der Kriterien zu unterlaufen.\u201c[7]<\/span><\/a> Trotzdem gelangt diese Liste regelm\u00e4\u00dfig in die H\u00e4nde von JournalistInnen und die Orte sind anschlie\u00dfend in der Berliner Tagespresse zu lesen. Zwischen 20 und 30 dieser \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orte\u201c gibt es demnach in Berlin[8]<\/span><\/a> \u2013 darunter der G\u00f6rlitzer Park in Kreuzberg, die Hasenheide in Neuk\u00f6lln, der Leopoldplatz im Wedding oder der Alexanderplatz in Mitte, die als Orte des Drogenhandels und -konsums oder Treffpunkte der Trinkerszene bekannt sind. Von Seiten der Innenverwaltung und der Polizei werden diese Orte nicht best\u00e4tigt, aber auch nicht dementiert. Parlamentarische und journalistische Anfragen zu den \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u201c werden unzureichend oder gar nicht beantwortet. Das Verwaltungsgericht Berlin wies im Oktober 2012 die auf das Informationsfreiheits- und Presserecht gest\u00fctzte Klage eines Journalisten der \u201eBild-Zeitung\u201c auf Herausgabe der Liste ab.[9]<\/span><\/a> Nach den von der Presse ver\u00f6ffentlichten Listen scheint der Schwerpunkt der Berliner Polizei bei der Ausweisung von \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u201c auf Prostitution, Drogenhandel und Kleinkriminalit\u00e4t wie Taschendiebstahl und Trickbetrug zu liegen. Das ASOG bietet zudem eine explizite Rechtsgrundlage f\u00fcr Racial Profiling.<\/em> Es erlaubt Kontrollen an Orten, an denen sich (erfahrungsgem\u00e4\u00df) Personen aufhalten, \u201edie gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften versto\u00dfen\u201c (\u00a7 21 Abs. 2 Nr. 1 a) aa) ASOG).<\/p>\n In Berlin f\u00fchrt die Polizei keine Statistik \u00fcber die Anzahl der Personenkontrollen, Durchsuchungen usw. an den \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u201c.[10]<\/span><\/a><\/p>\n Im Land Bremen werden \u201ebesonderen Kontrollorte\u201c \u2013 zuvor \u201eGefahrenorte\u201c genannt \u2013 von der Leitung der Polizei in Abstimmung mit dem Senator f\u00fcr Inneres festgelegt, wenn \u201eaufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte erfahrungsgem\u00e4\u00df anzunehmen ist, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder ver\u00fcbt werden\u201c oder \u201esich dort Straft\u00e4ter verbergen und diese Ma\u00dfnahme zur Verh\u00fctung von Straftaten geboten erscheint\u201c (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 2 Bremisches Polizeigesetz, BremPolG). Im Zuge der dadurch erleichterten Identit\u00e4tskontrollen kann die Bremer Polizei dann weitere Eingriffe vornehmen, beispielsweise \u201emitgef\u00fchrte Sachen\u201c durchsuchen, \u201eerkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen anordnen\u201c oder \u201eden Betroffenen zur Dienststelle bringen\u201c (\u00a7 11 Abs. 2 BremPolG). Eine explizite Kontrollbefugnis gegen Personen, die gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen versto\u00dfen, wie sie in Berlin und Hamburg existieren, gibt es in Bremen nicht.<\/p>\n Erstmals 2012 und zuletzt Anfang 2014 ver\u00f6ffentlichte die Bremer Polizei auf parlamentarische Anfragen hin die zuvor geheim gehaltenen \u201ebesonderen Kontrollorte\u201c. 2012 gab es in Bremen 37 und in Bremerhaven f\u00fcnf weitere. Anfang 2014 waren es noch 13 in Bremen und vier in Bremerhaven.[11]<\/span><\/a> Seit M\u00e4rz 2014 ver\u00f6ffentlicht die Polizei Bremen die \u201ebesonderen Kontrollorte\u201c im Internet.[12]<\/span><\/a> Eine \u00c4nderung des Bremischen Polizeigesetzes hob im Jahr 2001 die Voraussetzungen f\u00fcr die Schaffung von \u201ebesonderen Kontrollorten\u201c an. Seitdem d\u00fcrfen solche Orte nur noch eingerichtet werden, wenn \u201eaufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte erfahrungsgem\u00e4\u00df anzunehmen ist, dass an der \u00d6rtlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder ver\u00fcbt werden\u201c. Doch in einer Auswertung des Bremer Senats der Polizeima\u00dfnahmen an den \u201ebesonderen Kontrollorten\u201c vom M\u00e4rz 2014 wird deutlich, dass sich die verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen vor allem gegen die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen richten: unangepasste Jugendliche und junge Erwachsene, Junkies, TrinkerInnen, SexarbeiterInnen. Schwere Straftaten tauchen in der Senatsauswertung nicht auf. Die rund um den Bremer Hauptbahnhof durchgef\u00fchrten Kontrollen richteten sich explizit gegen \u201eUnordnung (Bettler, Alkoholiker, Punker etc.)\u201c.[13]<\/span><\/a><\/p>\n Der Bremer Senat k\u00fcndigte im Fr\u00fchjahr 2014 an, dass es k\u00fcnftig mehr Transparenz, eine zeitliche Befristung der Zonen und statistische Erhebungen \u00fcber durchgef\u00fchrte Kontrollen geben werde. Zudem solle sich die Deputation f\u00fcr Inneres, der Verwaltungsausschuss der Bremischen B\u00fcrgerschaft zur Kontrolle der Beh\u00f6rden des Landes, regelm\u00e4\u00dfig mit den \u201ebesonderen Kontrollorten\u201c befassen.[14]<\/span><\/a><\/p>\n Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einrichtung von \u201eGefahrengebieten\u201c in Hamburg bestand seit Mitte der 90er Jahre und wurde 2005 von der damals allein regierenden CDU versch\u00e4rft. Die Hamburger Polizei darf seitdem \u201eim \u00f6ffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identit\u00e4t feststellen und mitgef\u00fchrte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Ma\u00dfnahme zur Verh\u00fctung der Straftaten erforderlich ist\u201c (\u00a7 4 Abs. 2 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei, PolDVG). Im Zuge der dadurch erleichterten Identit\u00e4tskontrollen kann die Polizei weitere Eingriffe vornehmen wie \u201emitgef\u00fchrte Sachen\u201c durchsuchen und die Personen \u201ezur Dienststelle bringen\u201c (\u00a7 4 Abs. 4 PolDVG). Das Hamburger Polizeirecht greift bereits bei Verst\u00f6\u00dfen gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften und bei Ordnungswidrigkeiten (\u00a7 4 Abs. 1 Nr. 2 a PolDVG) und nicht erst bei Straftaten wie das Berliner Polizeirecht.<\/p>\n In Hamburg regelt eine interne Verwaltungsvorschrift das n\u00e4here Verfahren der Ausweisung (und Aufhebung) eines Gefahrengebiets, Einzelheiten zur Definition der dort erlaubten Ma\u00dfnahmen, die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und die Dokumentation der Kontrollen. Danach entscheidet der Leiter des Stabes der Direktion Polizeikommissariate auf Antrag der Leitung der Direktion Einsatz \u00fcber die Ausweisung einer solchen Zone. Der Antrag muss Angaben zu deren Grenzen, den konkreten Lageerkenntnissen im Hinblick auf Straftaten von \u201eerheblicher Bedeutung\u201c und auf zu \u00fcberpr\u00fcfende Personen und Personengruppen sowie Angaben zur Erforderlichkeit der Gebietsausweisung enthalten. Die zust\u00e4ndige Hamburger Innenbeh\u00f6rde ist in den Entscheidungsprozess eingebunden. Die dienstinterne Weisung ist geheim.[15]<\/span><\/a><\/p>\n \u00dcber 40 Mal hat die Polizei seit 2005 tempor\u00e4r oder unbefristet Orte zu \u201eGefahrengebieten\u201c erkl\u00e4rt. Das \u00e4lteste \u2013 St. Georg \u2013 besteht ununterbrochen seit dem 1. Juni 1995, zwei weitere in St. Pauli seit 2001 bzw. 2005. Das \u201eGefahrengebiet\u201c im Bezirk Altona vom 4. bis 13. Januar 2014 war bislang das gr\u00f6\u00dfte: Es umfasste eine Fl\u00e4che, auf der 80.000 Menschen wohnen, und die von zahlreichen BesucherInnen t\u00e4glich frequentiert wird.[16]<\/span><\/a><\/p>\n Die Hamburger Polizei hat in der Vergangenheit die Ausweisung von Sonderkontrollzonen damit begr\u00fcndet, Drogenhandel, Gewalt- bzw. Eigentumskriminalit\u00e4t oder Autobrandstiftung bek\u00e4mpfen zu wollen. Zudem hat sie \u201eGefahrengebiete\u201c im Zusammenhang mit Fu\u00dfballspielen oder Public-Viewing<\/em>-Events anl\u00e4sslich der Fu\u00dfball-WM 2006, Feierlichkeiten zum \u201eTag der Deutschen Einheit\u201c im Oktober 2008, der Innenministerkonferenz 2010 und wiederholt im Zusammenhang mit dem Schanzenfest ausgewiesen.[17]<\/span><\/a> Im Vergleich zu Berlin und Bremen werden die polizeilichen Sonderrechtszonen in Hamburg vor allem auch mit dem Ziel genutzt, bei Veranstaltungen und im Umfeld von politischen Versammlungen unter freiem Himmel Personen verdachtsunabh\u00e4ngig zu kontrollieren. Am 5. Januar 2014 hat die Polizei etwa eine Spontandemonstration von 50 Personen gegen das tags zuvor ausgerufene \u201eGefahrengebiet\u201c in der Schanze aufgel\u00f6st. Das Hamburger Verwaltungsgericht stufte dieses Vorgehen im August 2014 als rechtswidrig ein.[18]<\/span><\/a><\/p>\n Die Hamburger Polizei entscheidet jedes Mal neu, ob und wie sie die Ausweisung eines \u201eGefahrengebietes\u201c \u00f6ffentlich kommuniziert. Im Gegensatz zu Berlin gibt der Senat auf parlamentarische Anfragen Auskunft \u00fcber die ausgewiesen Gebiete. Art, Anzahl und Zeit der einzelnen Polizeima\u00dfnahmen werden zwar erfasst, der konkrete Anlass der einzelnen Ma\u00dfnahmen l\u00e4sst sich jedoch nicht nachvollziehen.[19]<\/span><\/a><\/p>\n Unerw\u00fcnschte soziale Gruppen zu vertreiben, ist in allen drei St\u00e4dten eine der wesentlichen Zielsetzungen bei der Definition von \u201egef\u00e4hrlichen Orten\u201c. In Berlin und Hamburg dienen die Sonderkontrollzonen explizit dem Aufsp\u00fcren von Menschen ohne Papiere, in Hamburg auch der Eind\u00e4mmung von Protest und Unruhe.<\/p>\n Die von den polizeilichen Kontrollen betroffenen Personen(gruppen) werden im erheblichen Ma\u00dfe stigmatisiert. In den Augen derjenigen, die nicht kontrolliert werden, kann durch die polizeilichen Ma\u00dfnahmen der Eindruck entstehen, dass die Kontrollierten schon \u201ezu Recht\u201c ins Visier der Polizei gerieten. Ohne konkrete Verdachtsmomente fehlen nachvollziehbare Kriterien f\u00fcr die Auswahl der zu Kontrollierenden. In der Praxis haben PolizistInnen einen gro\u00dfen Ermessensspielraum und k\u00f6nnen bei der Entscheidung, ob und bei wem sich eine Kontrolle \u201elohnt\u201c, auf ihre eigenen Ansichten, Generalisierungen und Vorurteile zur\u00fcckgreifen. So muss vor allem das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild eines Menschen als Auswahlkriterium herhalten.<\/p>\n Mit dem Instrument der verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen findet eine Vorverlagerung polizeilicher Aktivit\u00e4ten statt. Es verdeutlicht die allgemeine \u201ePr\u00e4ventionsorientierung\u201c der Polizei. Die Definitionsmacht der Polizei nimmt doppelt zu: Zum einen ist sie ma\u00dfgeblich selbst f\u00fcr die Definition von \u201eGefahrengebieten\u201c zust\u00e4ndig. Ihre \u201eLageerkenntnisse\u201c oder \u201eErfahrungen\u201c werden zur Legitimation der Ausweisung herangezogen. Zum anderen werden auf diese Weise polizeiliches Handeln und \u201eGefahrengebiete\u201c zur Self-Fulfilling-Prophecy<\/em>: Die \u201eGef\u00e4hrlichkeit\u201c der Orte best\u00e4tigt sich durch die Kontrolle selbst. Die Daten der \u201eKriminalit\u00e4tsbelastung\u201c steigen gerade durch die Ausweisung als \u201eGefahrengebiete\u201c und die daran anschlie\u00dfenden Kontrollen der Polizei, die sich in den Statistiken niederschlagen.[20]<\/span><\/a><\/p>\n von Christian Schr\u00f6der Nachdem die Hamburger Polizei im Januar 2014 gro\u00dfe Teile des Bezirks Altona<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":8257,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,111],"tags":[284,662,736,877],"class_list":["post-559","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-106","tag-berlin","tag-gefahrengebiete","tag-hamburg","tag-kriminalitaetsbelastete-orte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/559","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=559"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/559\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=559"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=559"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Abkehr von der Unschuldsvermutung<\/h4>\n
Berlin: Geheimniskr\u00e4merei um \u201ekriminalit\u00e4tsbelastete Orte\u201c<\/h4>\n
Bremen: \u201eBesondere Kontrollorte\u201c gegen die Unordnung<\/h4>\n
Hamburg: \u201eGefahrengebiete\u201c gegen politische Unruhe<\/h4>\n
Die \u201eGef\u00e4hrlichkeit\u201c der Orte best\u00e4tigt sich selbst<\/h4>\n
[1]<\/span><\/a> Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit: Datenschutzrechtliche Bewertung des polizeilichen Gefahrengebiets im Bezirk Altona vom 4.-13.1.2014, Hamburg 2014, S. 17; zu dem angeblichen \u00dcberfall auf die Davidwache s. u.a. taz v. 6.1.2014 sowie weitere Berichte der taz-Hamburg<\/h6>\n
[2]<\/span><\/a> vgl. taz v. 12.1.2014<\/h6>\n
[3]<\/span><\/a> vgl. Ullrich, P.; Tullney, M.: Die Konstruktion \u201agef\u00e4hrlicher Orte\u2018. Eine Problematisierung mit Beispielen aus Berlin und Leipzig, in: sozialraum.de 2012, Ausg. 2; www.sozialraum.de\/die-konstruktion-gefaehrlicher-orte.php<\/span><\/a><\/h6>\n
[4]<\/span><\/a> Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH), Drs. 17\/20497 v. 13.3.2014<\/h6>\n
[5]<\/span><\/a> AGH, Drs. 17\/12793 v. 14.1.2014, S. 2<\/h6>\n
[6]<\/span><\/a> AGH, Drs. 17\/20497 v. 13.3.2014<\/h6>\n
[7]<\/span><\/a> AGH, Drs. 17\/11096 v. 7.11.2012<\/h6>\n
[8]<\/span><\/a> Die Welt v. 10.5.2004; BILD v. 26.3.2013 und 27.1.2014<\/h6>\n
[9]<\/span><\/a> Verwaltungsgericht Berlin: Beschluss v. 10.10.2012, Az.: VG 27 L 180.12<\/h6>\n
[10]<\/span><\/a> AGH, Innenausschuss: Inhaltsprotokoll 17\/40 v. 31.1.2014, S. 11<\/h6>\n
[11]<\/span><\/a> Bremische B\u00fcrgerschaft, Drs. 18\/1296 v. 4.3.2014, S. 4<\/h6>\n
[12]<\/span><\/a> www.polizei.bremen.de\/sixcms\/detail.php?gsid=bremen09.c.20622.de<\/span><\/a><\/h6>\n
[13]<\/span><\/a> Bremische B\u00fcrgerschaft, Drs. 18\/1296 v. 4.3.2014, S. 4<\/h6>\n
[14]<\/span><\/a> ebd.<\/h6>\n
[15]<\/span><\/a> Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit a.a.O., S. 4<\/h6>\n
[16]<\/span><\/a> Hamburgische B\u00fcrgerschaft, Drs. 20\/10500 v. 14.1.2014<\/h6>\n
[17]<\/span><\/a> Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport: Nachbereitung der Einrichtung des Gefahrengebietes vom 4. Januar 2014, Pressemitteilung v. 12.5.2014: www.hamburg.de\/ pressearchiv-fhh\/4297406\/2014-05-12-bis-pm-nachbereitung-gefahrengebiet\/<\/span><\/a><\/h6>\n
[18]<\/span><\/a> vgl. taz v. 24.8.2014<\/h6>\n
[19]<\/span><\/a> Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz a.a.O. (Fn. 1), S. 20<\/h6>\n
[20]<\/span><\/a> vgl. Belina, B.; Wehrheim, J.: \u201eGefahrengebiete\u201c. Durch die Abstraktion vom Sozialen zur Reproduktion gesellschaftlicher Strukturen, in: Soziale Probleme 2011, H. 2, S. 207\u2013230<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"