01.04.: <\/b><\/p>\n
\u2022 In Stuttgart werden vier Kurden wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung zu Jugendstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt. DieM\u00e4nner hatten im Juli 1995 zwei Molotow-Cocktails auf ein t\u00fcrkisches Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus in Ludwigsburg geschleudert.<\/p>\n
\u2022 Der Libanon stimmt der Auslieferung des Pal\u00e4stinensers Jasser Chreidi an die Bundesrepublik zu. Chreidi wird der Terroranschlag auf die Berliner Diskothek \u201dLa Belle\u201d 1986 zur Last gelegt. Am 23.5. wird Chreidi ausgeliefert.<\/p>\n
\u2022 Im Proze\u00df um den Anschlag auf das \u201dMaison de France\u201d 1983 in Berlin wird der Hauptangeklagte Johannes Weinrich vonzwei Mitangeklagten schwer belastet. Sie geben an, Weinrich am Tag des Anschlages Sprengstoff ausgeh\u00e4ndigt zu haben. Am 8.6. erkl\u00e4rt ein Berliner Justizsprecher, Weinrich sei nunmehr auch dringend verd\u00e4chtig, im Dezember 1993 zwei Sprengstoffattentate in Marseille ver\u00fcbt zu haben.<\/p>\n
\u2022 In H\u00fcrth bei K\u00f6ln wird von Beamten eines Sondereinsatzkommandos ein 51j\u00e4hriger geistig behinderter Mann erschossen. Beim Versuch ihn festzunehmen, hatte er die Polizisten mit zwei S\u00e4beln bedroht.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht in Rostock lehnt einen Klageerzwingungsantrag gegen GSG-9-Beamte wegen der T\u00f6tung des RAF-Mitgliedes Wolfgang Grams 1993 ab. Der Antrag der Eltern Grams wird verworfen, da das Gericht von Selbstmord ausgeht. Am 3.5. reichen die Eltern Verfassungsbeschwerde ein.<\/p>\n
\u2022 Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Proze\u00df gegen die fr\u00fchere Vize-DDR-Finanzministerin Herta K\u00f6nig und zwei weiteren Frauen. Ihnen wird die Veruntreuung von mehr als zw\u00f6lf Milliarden Mark zugunsten der KoKo-Firmen Alexander Schalck-Golodkowskis vorgeworfen. Die Angeklagten weisen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Am 23.5. wird der Haftbefehl gegen die Frauen aufgehoben. Sie werden am 25.6. freigesprochen.<\/p>\n
\u2022 Die Bundesregierung erkl\u00e4rt, da\u00df im vergangenen Jahr 30.252 Fl\u00fcchtlinge abgeschoben worden sind.<\/p>\n
\u2022 Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe best\u00e4tigt die Verurteilung der Terroristin Sieglinde Hofmann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Damit ist das Urteil von September 1995 rechtskr\u00e4ftig (Az.: 3 StR 51\/96).<\/p>\n
\u2022 Ein pensionierter Polizeibeamter deckt auf, da\u00df rum\u00e4nische Abschiebeh\u00e4ftlinge in Berlin zwischen 1990 und 1994 in lumpen\u00e4hnliche Trainingsanz\u00fcge gekleidet wurden. Hintergrund der Aff\u00e4re sind angebliche Selbstverletzungsversuche der Rum\u00e4nInnen, um in ein Krankenhaus verlegt zu werden. Sie hofften, auf diese Weise leichter fliehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u2022 Atomkraftgegner besetzen in Dannenberg trotz Versammlungsverbotes die Bahngleise des Castor-Transportes. Die Polizei greift mit Wasserwerfern ein, als die Demonstranten versuchen, die Schienenanzus\u00e4gen. Am Abend des 16.4. wird die Bahnstrecke teilweise zerst\u00f6rt. Der Atomm\u00fclltransport ins Zwischenlager Gorleben wird zun\u00e4chst verhindert. Nachdem in den folgenden Tagen erneut Teile der Bahnstrecke nach Gorleben besch\u00e4digt werden, k\u00fcndigt Innenminister Kanther ein sch\u00e4rferes Vorgehen gegen die Atomgegner an. Die Pr\u00e4senz des Bundesgrenzschutzes entlang der Strecke wird verst\u00e4rkt. Am 2.5. verh\u00e4ngt der Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg f\u00fcr den Kreis Gorleben ein Demonstrations- und Versammlungsverbot. Am 6.5. setzt sich derCastor-Transport in Frankreich in Bewegung.<\/p>\n
\u2022 Am 8.5. erreicht der Beh\u00e4lter, nach weiteren erbitterten Auseinandersetzungen die Anlage in Gorleben. Rund 20.000 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz sind im Einsatz. Nach Angaben des nieders\u00e4chischen Innenministers Gerhard Glogowski (SPD) kostet der Polizeieinsatz \u00fcber 90 Mio. DM.<\/p>\n
\u2022 Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Proze\u00df gegen sechs, als \u201dTunnelgangster\u201d bekanntgewordene mutma\u00dfliche Bankr\u00e4uber. Nach einem Bank\u00fcberfall mit Geiselnahme waren die T\u00e4ter im Juni 1995 mit rund 16,3 Millionen DM durch einen Tunnel zun\u00e4chst entkommen. Am 20.6. verurteilt das Gericht einen der M\u00e4nner zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, zugleich gew\u00e4hrt ihm das Gericht aufgrund einer einj\u00e4hrigen Untersuchungshaft Haftverschonung.<\/p>\n
\u2022 Die Bundesrepublik beteiligt sich mit 150 Polizisten an der internationalen zivilen Polizeitruppe der UN in Bosnien-Herzegowina.<\/p>\n
\u2022 Bei rechtsradikalen Feiern zum Geburtstag Adolf Hitlers kommt es in mehreren St\u00e4dten zu Festnahmen von randalierenden Rechtsradikalen. Von mehreren Jugendlichen wird in Erfurt ein Angolaner zusammengeschlagen.<\/p>\n
\u2022 Innenminister Manfred P\u00fcchel (SPD) legt den Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts f\u00fcr 1995 vor. Darin wird die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen-Anhalt mit 849 angegeben, von denen 76 gegen Ausl\u00e4nder gerichtet waren. Der linken Szene werden 116 Straftaten zugeordnet.<\/p>\n
\u2022 In Berlin wird ein 47j\u00e4hriger Mann zu zwei Jahren und sechs MonatenFreiheitsstrafe wegen Urkundenf\u00e4lschung, falscher Verd\u00e4chtigung und Verleumdung verurteilt. Er hatte 1995 mit einem gef\u00e4lschten Schreiben an das Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf einen t\u00fcrkischen Kaufmann als T\u00e4ter des Brandanschlages in Solingen bezichtigt.<\/p>\n
\u2022 Der Hamburger Million\u00e4r Jan Phillipp Reemtsma wird nach 33 Tagen Entf\u00fchrung wieder freigelassen. Am 22.5. entdeckt die Polizei das Versteck, in dem Reemtsma gefangengehalten wurde. In S\u00fcdostspanien wird am 26.5. einer der mutma\u00dflichen Entf\u00fchrer festgenommen. Drei Tage sp\u00e4ter wird ein weiterer mutma\u00dflicher Komplize in Malaga gefa\u00dft.<\/p>\n
\u2022 Vor dem Hamburger Oberlandesgericht beginnt der Proze\u00df gegen Souhaila Andrawes Sajeh, die einzige \u00fcberlebende Entf\u00fchrerin der Lufthansa-Maschine \u201dLandshut\u201d im Jahre 1977.<\/p>\n
\u2022 Nach zw\u00f6lfmonatiger Verhandlung einigen sich die Koalitionsparteien auf eine Novellierung des Ausl\u00e4nderrechtes. In Deutschland straff\u00e4llig gewordene Ausl\u00e4nder sollen danach k\u00fcnftig bei einer dreij\u00e4hrigen Haftstrafe auch dann abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunftsland politische Verfolgung droht.<\/p>\n
\u2022 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin hebt in einer Grundsatzentscheidung zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig auf, wonach Kurden aus dem S\u00fcdosten der T\u00fcrkei automatisch einen Asylanspruch besitzen sollten. Bei Asylantr\u00e4gen, so das BVerwG, m\u00fcsse jeder Einzelfall gepr\u00fcft werden. (Az.: BVerwG 9C 170\/95, BVerwG 9C 171\/95)<\/p>\n
Melanie Hillmann ist Studentin am \u201dOtto-Suhr-Institut\u201d der \u201dFreien Universit\u00e4t Berlin\u201d <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Melanie Hillmann 01.04.: \u2022 In Stuttgart werden vier Kurden wegen versuchten Mordes und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,60],"tags":[],"class_list":["post-5592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-054"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5592"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5592\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}