November 2014<\/strong><\/p>\n 01.11: Terrorismus als Zahlenkarussell:<\/strong> Der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes (BKA), J\u00f6rg Ziercke, sch\u00e4tzt das \u201eislamistisch-terro\u00adristische Potential\u201c in der BRD auf etwa 1.000 Personen; 230 k\u00f6nnten \u201eStraftaten von erheblichem Ausma\u00df begehen\u201c. 420 einschl\u00e4gige Ermittlungsverfahren gegen 650 Beschuldigte seien anh\u00e4ngig. Am 23.11. erkl\u00e4rt der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maa\u00dfen, in Syrien seien bisher 60 K\u00e4mpferInnen des \u201eIslamischen Staats\u201c (IS) aus Deutschland get\u00f6tet worden, davon neun bei Selbstmordanschl\u00e4gen. Am 30.11. gibt Bundesjustizminister Heiko Maas bekannt, gegen rund 300 mutma\u00dfliche IS-SympathisantInnen werde ermittelt. Laut Presseberichten vom 18.01. beobachtet das BfV rund 100 Islamisten-Zellen in der BRD. Bis Ende 2014 seien 600 Personen nach Irak oder Syrien ausgereist.<\/p>\n Buback-Mord:<\/strong> Medien berichten, dass die Bundesanwaltschaft bereits am 13.10. neue Ermittlungen \u2013 gegen vier M\u00e4nner und drei Frauen aus der ehemaligen RAF \u2013 wegen des Mordes an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 eingeleitet hat.<\/p>\n Hooligans gegen Salafisten (Hogesa):<\/strong> Nach Angaben der Berliner Polizei findet die f\u00fcr den 15.11. geplante Demonstration der Hogesa, die sich bereits an den rechten Ausschreitungen in K\u00f6ln am 26.10. beteiligt hatten, nicht statt. Der angebliche Organisator habe mitgeteilt, dass er nicht Urheber der Anmeldung via Online-Formular gewesen sei. Die Anmeldung einer Demo f\u00fcr das gleiche Datum in Hamburg wird zur\u00fcckgezogen. Am 06.11. lehnt die Polizei in Hannover den Anmelder einer ebenfalls f\u00fcr den 15. November geplanten Demonstration als Versammlungsleiter ab, weil er im Internet Inhalte ver\u00f6ffentlicht hat, die den Holocaust verherrlichen und gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Am 10.11. verbietet die Polizei den Hogesa-Aufmarsch, weil ein \u201edominierender Teilnehmerkreis die gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung\u201c suchen werde. Am 13.11. lehnt das Verwaltungsgericht (VG) Hannover ein vollst\u00e4ndiges Verbot ab, l\u00e4sst aber statt eines Zuges durch die Stadt nur eine Kundgebung hinter dem Bahnhof zu. Die Kundgebung am 15.11. wird vorzeitig abgebrochen, weil statt der erwarteten 5.000 nur 3.000 TeilnehmerInnen erscheinen, denen ebenso viele GegendemonstrantInnen und rund 5.000 PolizistInnen gegen\u00fcber stehen. Am 17.11. wird bekannt, dass die Polizei gegen unbekannte Gegendemons\u00adtrantInnen, die abziehende Hooligans angegriffen und vier von ihnen zum Teil schwer verletzt haben, wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und versuchter T\u00f6tung ermittelt. Im Innenausschuss des nordrhein-westf\u00e4\u00adlischen Landtages gibt die Polizei am 20.11. bekannt, dass sie in Zusammenhang mit den K\u00f6lner Krawallen vom 26.10. bislang 134 Ermittlungsverfahren eingeleitet hat; 78 Tatverd\u00e4chtige seien identifiziert.<\/p>\n 03.11.:\u00a0Suizid nach rassistischem Angriff:<\/strong> Einer der drei Verd\u00e4chtigen, die am 23.10 in Limburg (Hessen) einen aus Ruanda stammenden Mann aus rassistischen Gr\u00fcnden tot gepr\u00fcgelt hatten, nimmt sich in der U-Haft das Leben.<\/p>\n 04.11.:\u00a0Anklage wegen Schie\u00dferei:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Kempten (Bayern) erhebt Anklage wegen versuchten Mordes gegen den \u00fcberlebenden 45-j\u00e4hrigen T\u00e4ter einer Schie\u00dferei, die sich im M\u00e4rz 2014 in einem Regionalzug abgespielt hatte. Ausl\u00f6ser war eine Kontrolle des Mannes und seines 20-j\u00e4hrigen Begleiters durch zwei Beamte der Bundespolizei (BPol). Dabei soll der \u00c4ltere einem Polizisten die Dienstwaffe entrissen haben. Die zwei Bundespolizisten sowie ein zuf\u00e4llig anwesender Beamter des Landeskriminalamts (LKA) wurden von den Sch\u00fcssen verletzt. Die beiden M\u00e4nner sprangen aus dem fahrenden Zug. Der J\u00fcngere war sofort tot, der \u00c4ltere \u00fcberlebte schwer verletzt.<\/p>\n Bespitzelt:<\/strong> Eine Recherchegruppe enttarnt eine Beamtin des Hamburger Staatsschutzes, die von 2000 bis 2006 unter dem Namen \u201eIris Schneider\u201c verdeckt in der linken Szene und im Umfeld des Autonomen Zentrums \u201eRote Flora\u201c ermittelte.<\/p>\n Rocker:<\/strong> In Berlin beginnt der Prozess gegen elf Hells Angels wegen Mordes bzw. Anstiftung. Sie sollen im Januar 2014 in einem Wettcaf\u00e9 einen Mann mit sechs Sch\u00fcssen get\u00f6tet haben. Einer der Beteiligten tritt als Kronzeuge auf. In Hessen und Bayern f\u00fchrt die Polizei am 07.11. mit \u00fcber 300 BeamtInnen eine Razzia gegen den Gremium MC durch, bei der Waffen und Munition sichergestellt werden. Zu Festnahmen kommt es nicht. Am 28.01. weist das Bundesverwaltungsgericht die Klage zweier Bandidos ab und entscheidet, dass Mitglieder von Rockerbanden als \u201ewaffenrechtlich unzuverl\u00e4ssig\u201c einzustufen und ihnen grunds\u00e4tzlich Waffenbesitzscheine zu verwehren seien.<\/p>\n 05.11.:\u00a0Drogenring ausgehoben:<\/strong> Deutsche und tschechische Ermitt\u00adler\u00adInnen durchsuchen in einer gemeinsamen Aktion in beiden L\u00e4ndern 19 Geb\u00e4ude und konfiszieren dabei rund 2,3 Tonnen Chlorephedrin (Grundstoff von Crystal Meth), rund 600.000 Euro Bargeld, Munition und gestohlene Ausweise; sieben Personen werden festgenommen.<\/p>\n NSU-Komplex<\/strong>: Die Landtage Nordrhein-Westfalens (NRW) und Baden-W\u00fcrttembergs setzen NSU-Untersuchungsaussch\u00fcsse ein. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen sagt am 11.11. zum dritten Mal ein fr\u00fcherer V-Leute-F\u00fchrer des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Th\u00fcringen \u00fcber seine Kontakte zu dem rechtsradikalen V-Mann Tino Brandt aus, den er von 1998 bis 2001 f\u00fchrte. Dabei wird klar, dass das Amt seinerzeit via Brandt sehr dicht an dem NSU-Trio war, allerdings die Informationen nur zu den Akten nahm. Am 12.11. sagt Kai D., Ex-V-Mann des bayerischen LfV, Brandt habe sich innerhalb des \u201eTh\u00fcringer Heimatschutzes\u201c (THS) \u201eextrem f\u00fcr Gewaltaktionen\u201c eingesetzt. Am 03.12. wird der fr\u00fchere V-Mann \u201ePiatto\u201c des LfV Brandenburg vernommen. Da der Mann heute in einem Zeugenschutzprogramm lebt und der Antrag des LfV auf Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit abgelehnt wurde, erscheint \u201ePiatto\u201c vermummt und in Begleitung von Personensch\u00fctzern, kann aber wegen \u201eErinnerungsl\u00fccken\u201c zur weiteren Aufkl\u00e4rung nichts beitragen. Am 18.12. verurteilt das Landgericht (LG) Gera Tino Brandt zu f\u00fcnfeinhalb Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in 66 F\u00e4llen. Ab dem 12.01. wird vor dem OLG M\u00fcnchen \u00fcber den Nagelbombenanschlag vom 09.06.2004 in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe verhandelt, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt worden waren. Vom 20.01. an sagen die Opfer des Anschlags aus und berichten, dass die Polizei sie zun\u00e4chst selbst als m\u00f6gliche Verd\u00e4chtige eingestuft hatte. Am 27.01. erkl\u00e4ren zwei Zeugen, Uwe B\u00f6hnhardt als Transporteur der Nagelbombe identifizieren zu k\u00f6nnen. Sie seien seinerzeit von der Polizei nicht ernst genommen worden.<\/p>\n Aktionen gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/strong> In Berlin durchsucht die Polizei am 05.11. die Wohnungen von vier M\u00e4nnern, die f\u00fcr den IS \u201eerhebliche Verm\u00f6genswerte\u201c gesammelt haben sollen. In NRW findet eine Razzia gegen rund 30 mutma\u00dfliche Dschihad-Unterst\u00fctzerInnen statt, acht werden festgenommen. Am 20.11. nimmt ein Spezialeinsatzkommando (SEK) einen Deutsch-Tunesier fest, der sich in Syrien dem IS angeschlossen haben soll. Am 17.12. gibt Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range bekannt, dass er Haftbefehl gegen einen Deutsch-T\u00fcrken erlassen hat, der sich in Syrien der Al Nusra-Front angeschlossen haben soll. Weitere Festnahmen mutma\u00dflicher Dschihadisten finden statt: am 17.12. auf dem Flughafen M\u00fcnchen, am 10.01. in Dinslaken, am 12.01. auf dem D\u00fcsseldorfer Flughafen, am 15.01. in Wolfsburg, am 16.01. in Berlin (f\u00fcnf Festnahmen, zwei Haftbefehle, nach vorausgegangener Durchsuchung von elf Wohnungen), am 20.01. in NRW (zwei M\u00e4nner).<\/p>\n 129b-Prozesse:<\/strong> Am 05.11. beginnt vor dem OLG Stuttgart der Prozess gegen drei M\u00e4nner wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Einer von ihnen war im November 2013 auf einer Autobahnrastst\u00e4tte festgenommen worden. In seinem Wagen wurden Tarnkleidung, Nachtsichtger\u00e4te, Medikamente und Geld gefunden. Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilt am 13.11. vier M\u00e4nner, die 2011 festgenommen worden waren, zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren. Sie sollen Bombenanschl\u00e4ge geplant haben. Am 05.12. verurteilt das OLG Frankfurt\/M. einen 20-j\u00e4hrigen Syrien-R\u00fcckkehrer zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Am 08.01. beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen zwei M\u00e4nner wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen Terrorvereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Sie sollen im Sommer 2013 in Syrien bei \u201eJunud al-Sham\u201c eine paramilit\u00e4rische Ausbildung absolviert haben und an K\u00e4mpfen beteiligt gewesen sein. Am 20.01. beginnt in M\u00fcnchen der Prozess gegen einen 27-J\u00e4hrigen, der Ende September 2013 nach Syrien ausgereist sein und sich dort \u201eJunud al-Sham\u201c angeschlossen haben soll. Vorgeworfen wird ihm zudem der Aufruf zum Mord an einer 16-J\u00e4hrigen in Deutschland. Vor dem OLG D\u00fcsseldorf wird ebenfalls ab dem 20.01. gegen zwei Frauen und einen Mann verhandelt, die f\u00fcr den IS als Geldbeschaffer t\u00e4tig gewesen sein sollen. Die Hauptangeklagte soll ihrem in Syrien k\u00e4mpfenden Mann 11.000 Euro und Kameras zur Herstellung von Propagandavideos geschickt haben.<\/p>\n 06.11.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Kassel werden Polizeibeamte zu einem Beziehungsstreit gerufen. Dabei entrei\u00dft ein 23-J\u00e4hriger einem Polizisten die Waffe und schie\u00dft mehrfach auf die Beamten; zwei werden verletzt, ein dritter erwidert das Feuer und trifft den Mann t\u00f6dlich.<\/p>\n Veruntreuung:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass bereits seit April ein Ermittlungsverfahren gegen einen M\u00fcnchner Polizeibeamten gef\u00fchrt wird, der rund 40.000 Euro aus der Polizeikasse veruntreut haben soll. Seit seiner Selbstanzeige ist er vom Dienst suspendiert.<\/p>\n 07.11.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong>. Das Amtsgericht Frankfurt\/M. ver\u00adurteilt einen Polizisten, der im Oktober 2012 einen Deutsch-\u00c4thiopier beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, zu 8.400 Euro Geldstrafe. Aussagen von KollegInnen, der Mann habe sich beim Einstieg in das Polizeiauto selbst verletzt, wertet das Gericht als Schutzbehauptung.<\/p>\n Interpol:<\/strong> BKA-Vizepr\u00e4sident J\u00fcrgen Stock wird zum Interpol-General\u00adsekret\u00e4r gew\u00e4hlt; er tritt die Nachfolge von Ronald K. Noble an.<\/p>\n 09.11.:\u00a0Verfolgung Unschuldiger:<\/strong> Die BPol best\u00e4tigt, dass gegen drei suspendierte Beamte ermittelt wird, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum auf Berliner Bahnh\u00f6fen Wohnungslosen Straftaten angeh\u00e4ngt haben sollen, um so ihre Erfolgsbilanz zu verbessern.<\/p>\n 10.11.:\u00a0Racial Profiling:<\/strong> Das VG Koblenz entscheidet, dass anlasslose Kontrollen der BPol aufgrund ethnischer Merkmale in Z\u00fcgen, deren Abfahrts- und Ankunftsorte in Deutschland liegen und die keine Flug- oder Seeh\u00e4fen passieren, nicht zul\u00e4ssig sind. Geklagt hatten zwei schwarze Deutsche. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Verfahren gegen Lothar K\u00f6nig eingestellt:<\/strong> Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer gegen Zahlung von 3.000 Euro ein. K\u00f6nig wurde vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch im Februar 2011 zur Gewalt aufgerufen zu haben. Ein erster Prozess war im Juli 2013 gescheitert.<\/p>\n 11.11.:\u00a0Polizeischuss:<\/strong> In einem M\u00fcnchner Klinikum randaliert ein Psychiatriepatient und f\u00fcgt sich selbst durch Glasscherben erhebliche Schnittwunden zu. Als er herbeigerufene Polizisten mit einem abgebrochenen Flaschenhals angreift, schie\u00dft einer der BeamtInnen und trifft ihn in den Bauch. Der Mann \u00fcberlebt schwerverletzt.<\/p>\n 11.11.:\u00a0Bundespolizisten als Drogenschmuggler:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Zwickau erl\u00e4sst Haftbefehl gegen zwei Bundespolizisten, die gestanden haben, mehrfach Crystal Meth aus Tschechien eingeschmuggelt zu haben. Gegen einen weiteren Beamten wird noch ermittelt.<\/p>\n 13.11.:\u00a0NSA-Aff\u00e4re:<\/strong> Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestreitet ein Unterabteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die massenhafte Weitergabe gesch\u00fctzter Daten von Bundesb\u00fcrgerInnen an die NSA. Am 04.12. erkl\u00e4rt der f\u00fcr das Sp\u00e4hprogramm \u201eEikonal\u201c zust\u00e4ndige BND-Abteilungsleiter, hierf\u00fcr habe eine 14.11.:\u00a0Polizeischuss:<\/strong> Im bayerischen Dingolfing wird die Polizei zu einem Restaurant gerufen vor dem Jugendliche randalieren. Als die Beamten die Personalien aufnehmen, erscheint ein betrunkener Mann mit einem langen K\u00fcchenmesser und geht damit drohend auf die Polizisten zu. Ein Beamter schie\u00dft ihm in den Oberschenkel.<\/p>\n 15.11.:\u00a0Rechte Proteste gegen Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> In Berlin demonstrieren rund 400 Personen, darunter NPD-Funktion\u00e4re, gegen eine geplante Wohncontaineranlage f\u00fcr Asylsuchende im Bezirk K\u00f6penick. Am 17.11. kommt es zu \u00e4hnlichen Protesten im Stadtteil Marzahn-Hellersdorf (500 Personen) und in Buch (200). Am 22.11. endet die Demo der rechten Szene und von AnwohnerInnen bereits nach 800 Metern, weil sie von 2.500 GegendemonstrantInnen blockiert wird. Weitere Anti-Fl\u00fcchtlings-Demonstrationen in Berlin finden am 08.12. und am 15.12. statt.<\/p>\n \u201eSpuckhauben\u201c:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bremer Polizei bereits im September einen Modellversuch mit \u201eSpuckschutzhauben\u201c gestartet hat. Diese d\u00fcrften Festgenommenen nur dann \u00fcber den Kopf gest\u00fclpt werden, wenn sie BeamtInnen bespucken oder dies androhen. Seit Beginn des Versuches kam es bisher zu vier Eins\u00e4tzen.<\/p>\n 16.11.:\u00a0Proliferation:<\/strong> Von den 264 Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, die das Zollkriminalamt (ZKA) 2012 und 2013 einleitete, betrafen \u201emehr als zwei Drittel\u201c den Iran, in der Regel dessen Atomprogramm, so ZKA-Pr\u00e4sident Norbert Drude.<\/p>\n 17.11.:\u00a0Kindesmissbrauch:<\/strong> In Berlin beginnt der Prozess gegen einen seit September 2013 suspendierten Polizisten wegen Kindesmissbrauch in neun F\u00e4llen; zu drei F\u00e4llen legt er ein Teilgest\u00e4ndnis ab.<\/p>\n Salafist klagt gegen Abschiebung:<\/strong> Das bayerische Innenministerium best\u00e4tigt, dass ein am 03.10. festgenommener und anschlie\u00dfend in die T\u00fcrkei abgeschobener mutma\u00dflicher Salafist gegen seine Abschiebung klagt. Der Mann hatte sich in einem Interview ausdr\u00fccklich zum IS bekannt und stand bereits seit anderthalb Jahren unter polizeilicher Beobachtung; Hinweise auf Anschlagspl\u00e4ne gab es jedoch nicht.<\/p>\n 18.11.:\u00a0Fall Sebastian Edathy:<\/strong> Das LG Verden l\u00e4sst die Anklage gegen den fr\u00fcheren SPD-Bundestagsabgeordneten zu. Edathy war im Februar 2013 im Zuge internationaler Ermittlungen aufgefallen. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages erkl\u00e4rt Edathy, sein fr\u00fcherer Fraktionskollege Michael Hartmann habe ihn bereits im Februar \u00fcber die Ermittlungen und danach regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber deren Stand informiert. Die Informationen sollen von BKA-Chef J\u00f6rg Ziercke gekommen sein. Hartmann und Ziercke bestreiten dies \u2013 unter anderem vor dem PUA am 15.01. Am 29.01. st\u00fctzt ein fr\u00fcherer Mitarbeiter Edathys dessen Version: Dieser habe ihm bereits im November 2013 mitgeteilt, dass gegen ihn ermittelt werde. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich der Pr\u00e4sident des LKA Rheinland-Pfalz.<\/p>\n 19.11.:\u00a0Neuer BKA-Pr\u00e4sident:<\/strong> J\u00f6rg Ziercke wird nach zehn Jahren als BKA-Pr\u00e4sident in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der Bremer Innenstaatssekret\u00e4r Holger M\u00fcnch.<\/p>\n 22.11.:\u00a0BND-Aussp\u00e4hung: <\/strong>Die BILD-Zeitung berichtet, der BND habe von 1959 bis 1969 Axel Springer und seinen Verlag ausspioniert. Sieben \u201eQuellen\u201c seien im Verlag platziert gewesen. Am 24.11. wird bekannt, dass der Verlag gegen den BND auf Herausgabe aller Akten klagt.<\/p>\n 25.11.:\u00a0Rechtsradikaler Polizist:<\/strong> Die Dortmunder Polizei durchsucht Wohnung und Dienstr\u00e4ume einer ihrer Kollegen, der im Verdacht steht, den \u201eGermaniten\u201c (\u201eReichsb\u00fcrger\u201c) anzugeh\u00f6ren. Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.<\/p>\n 26.11.:\u00a0Stuttgart 21:<\/strong> Wegen \u201egeringer Schuld\u201c stellt das LG Stuttgart das Verfahren wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung gegen zwei Polizeif\u00fchrer gegen Zahlung von je 3.000 Euro ein. Bei einer Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt im September 2010 hatten die Beamten einen harten Wasserwerfereinsatz nicht abgebrochen. Mehrere Menschen waren zum Teil schwer verletzt worden; ein Mann erblindete. Durch Presseberichte wird am 12.12. bekannt, dass die Nebenkl\u00e4gerInnen in dem Prozess einen Gro\u00dfteil ihrer Anwaltskosten selbst tragen m\u00fcssen. Sie tr\u00fcgen an dem Einsatz eine \u201egewisse Mitschuld\u201c, so das LG. Am 22.01. beantragt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung im Amt gegen den fr\u00fcheren Stuttgarter Polizeipr\u00e4sidenten. Er habe damals nicht darauf hingewiesen, dass die Wasserwerferst\u00f6\u00dfe nicht die K\u00f6pfe der DemonstrantInnen treffen d\u00fcrfen. Auch die Ermittlungen gegen Ex-Ministerpr\u00e4sident Mappus (CDU) laufen weiter.<\/p>\n Dezember 2014 04.12.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Husum kommt es zu einem Streit unter somalischen Fl\u00fcchtlingen. Dabei verletzt ein Mann ein Ehepaar leicht mit einem Messer an den H\u00e4nden, bevor dieses auf die Stra\u00dfe fl\u00fcchten kann. Als der Mann schlie\u00dflich mit mehreren Messern aus dem Haus st\u00fcrmt, schie\u00dft einer der herbeigerufenen Polizisten mehrfach auf ihn und trifft ihn t\u00f6dlich.<\/p>\n 05.12.:\u00a0Moscheeverein verboten:<\/strong> Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD) verbietet den der radikal-salafistischen Szene zugerechneten Verein \u201eMasjidu-I-Furgan\u201c. Er steht im Verdacht, Propaganda und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die IS zu betreiben. Die Moschee und 16 Privatwohnungen werden durchsucht; zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n 09.12.:\u00a0Fu\u00dfball-Randale:<\/strong> Vor dem Regionalliga-Spiel zwischen dem FC Magdeburg und dem FC Union Berlin greifen rund 250 Magdeburger Hooligans das Union-Vereinsheim sowie die Polizei an. Nach heftigen Auseinandersetzungen werden s\u00e4mtliche Magdeburger AngreiferInnen vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n 11.12.:\u00a0Oktoberfest-Attentat 1980:<\/strong> Generalbundesanwalt Harald Range gibt bekannt, dass aufgrund neuer Hinweise die Ermittlungen zum rechtsextremistischen Sprengstoffattentat von 1980 wieder aufgenommen werden. Bei dem Anschlag waren ein T\u00e4ter und weitere 13 Menschen get\u00f6tet und 200 schwer verletzt worden. Am 04.01. berichten die Medien, dass die Bundesanwaltschaft alle bei BfV und BND vorhandenen einschl\u00e4gigen Akten angefordert hat.<\/p>\n 15.12.:\u00a0Entfernung aus dem Amt:<\/strong> Das VG M\u00fcnchen gibt am 15.12. einem entsprechenden Antrag des Freistaates Bayern gegen den fr\u00fcheren Polizeichef von Rosenheim statt. Er hatte im September 2011 einen betrunkenen Jugendlichen schwer verpr\u00fcgelt und war hierf\u00fcr zu elf Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt und vom Dienst suspendiert worden.<\/p>\n 17.12.:\u00a0Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr):<\/strong> Andr\u00e9 Hahn (Linke) wird zum Vorsitzenden des geheim tagenden PKGr gew\u00e4hlt.<\/p>\n 18.12.:\u00a0Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen:<\/strong> Das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg verbietet den seit 2009 bestehenden Verein.<\/p>\n 22.12.:\u00a0Pegida:<\/strong> An der zehnten, seit Oktober jeweils montags in Dresden stattfindenden Demonstration der \u201ePatriotischen Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c sollen sich rund 17.500 Per\u00adso\u00adnen (circa 4.500 GegendemonstrantInnen) beteiligt haben. Die Dresdner Polizei teilt am 03.01. mit, dass sie nach Anzeigen Ermittlungen gegen unbekannte TeilnehmerInnen der Pegida-Demo vom 22.12. eingeleitet hat. Sie sollen jugendliche MigrantInnen mit Schlagst\u00f6cken und Messern angegriffen und verletzt haben. In den anderen St\u00e4dten \u00fcbersteigt die Zahl der Gegende\u00admon\u00adstrantInnen regelm\u00e4\u00dfig die der Pegida-Ableger. Teilweise m\u00fcssen, wie in Berlin und K\u00f6ln am 05.01., die rechten Demos auf Kundgebungen reduziert oder nach wenigen Hundert Metern abgebrochen werden. Aufgrund von Drohungen gegen ihre F\u00fchrungsfigur Lutz Bachmann sagt Pegida am 18.01. ihre f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag in Dresden geplante Demonstration ab. Die Polizei best\u00e4tigt die Drohungen unter Berufung auf Informationen des BKA und des s\u00e4chsischen LKA und verh\u00e4ngt f\u00fcr den 19.01. ein generelles Verbot f\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel. Die Pegida-Demos in anderen St\u00e4dten sehen sich erneut einer \u00dcberzahl von GegendemonstrantInnen gegen\u00fcber. In Duisburg kommt es am Rande zu Auseinandersetzungen zwischen einigen GegendemonstrantInnen und der Polizei. Bei einer Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers mit fiktiven 15.000 TeilnehmerInnen kommt es am 22.01. zu Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und den etwa 20.000 GegendemonstrantInnen. Auch JournalistInnen werden angegriffen. 4.000 PolizistInnen sind im Einsatz. In Hannover kommt es am 26.01. zu Auseinandersetzungen zwischen rund 240 Anh\u00e4ngerInnen des dortigen Pegida-Ablegers, einigen der etwa 2.000 GegendemonstrantInnen und der Polizei. 42 Personen werden festgenommen.<\/p>\n Januar 2015<\/strong><\/p>\n 06.01.:\u00a0Anti-Nazi-Demonstrant freigesprochen:<\/strong> Das LG Dresden spricht einen Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der schweren K\u00f6rperverletzung frei, verurteilt ihn jedoch wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu 4.000 Euro Geldstrafe. In einem ersten Prozess war der Mann im Januar 2013 zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Verteidigung und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen das LG-Urteil ein.<\/p>\n 09.01.:\u00a0BKA-Alarmplan:<\/strong> Nach dem Anschlag auf \u201eCharlie Hebdo\u201c l\u00f6st das BKA einen Alarmplan mit \u201eSofortma\u00dfnahmen bei terroristischen Ereignissen im Ausland\u201c aus, der alle Sicherheitsbeh\u00f6rden anweist, schnellstm\u00f6glich und \u201egrunds\u00e4tzlich verdeckt\u201c die Aufenthaltsorte von islamistischen Gef\u00e4hrderInnen und ihrem Umfeld zu ermitteln.<\/p>\n 20.01.:\u00a0Polizeischuss: <\/strong>In Elsterwerda (Brandenburg) ruft ein Mann die Polizei zu seiner Wohnung, da er sich bedroht f\u00fchle. Bei deren Eintreffen verbarrikadiert er sich jedoch. Als die BeamtInnen die T\u00fcr aufbrechen, greift er sie mit einem Messer an. Daraufhin schie\u00dft ein Polizist auf ihn und verletzt den 36-J\u00e4hrigen.<\/p>\n 22.01.:\u00a0BGH-Urteil zu Hooligans:<\/strong> Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigt ein Urteil des LG Dresden gegen drei Fu\u00dfball-Hooligans, wonach Hooligangruppen als kriminelle Vereinigung eingestuft werden k\u00f6nnen, was Strafen von bis zu f\u00fcnf Jahren Haft erm\u00f6glicht (Az.: 3 StR 233\/14).<\/p>\n 26.01.:\u00a0Kriminelle Polizisten:<\/strong> Vor dem LG Kempten beginnt der Prozess gegen den fr\u00fcheren Leiter der dortigen Drogenfahndung. Nach einer Anzeige seiner Frau wegen K\u00f6rperverletzung und Vergewaltigung waren im Februar 2014 im Spind des Beamten 1,8 kg Kokain gefunden worden. Zu Prozessauftakt legt er ein Teilgest\u00e4ndnis ab.<\/p>\n Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> Laut einer Dokumentation von \u201ePro Asyl\u201c und der Antonio-Amadeu-Stiftung kam es 2014 zu 153 Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsheime, davon 35 Brandanschl\u00e4ge. Die meisten Anschl\u00e4ge gab es in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen und Bayern. Zudem wurden 77 t\u00e4tliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge dokumentiert.<\/p>\n 30.01.:\u00a0BND:<\/strong> Medien berichten unter Berufung auf BND-Akten, dass der Auslandsgeheimdienst t\u00e4glich rund 220 Mio. Metadaten \u00fcber Telefonate und SMS abgreife. Etwa zwei Millionen Datens\u00e4tze w\u00fcrden ausgewertet und bis zu zehn Jahren gespeichert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Otto Diederichs November 2014 01.11: Terrorismus als Zahlenkarussell: Der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes (BKA),<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,113],"tags":[],"class_list":["post-6239","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-108"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6239","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6239"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6239\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nG-10-Anordnung vorgelegen. Am 12.12. weist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die von Gr\u00fcnen und Linken im September eingereichte Klage gegen die Bundesregierung und den Untersuchungsausschuss, mit der die beiden Fraktionen eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland erzwingen wollten, als unzul\u00e4ssig ab. Am 12.10. wird bekannt, dass auf dem Laptop einer Mitarbeiterin der Bundeskanzlerin die von der NSA entwickelte Spionage-Software \u201eRegin\u201c gefunden wurde.<\/p>\n
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\n03.12.:\u00a0Schleuser festgenommen:<\/strong> Im M\u00fcncheberg (Brandenburg) wird ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Schleuser aus Eritrea festgenommen. Er soll u.a. f\u00fcr den Ertrinkungstod von \u00fcber 200 Menschen im Mittelmeer verantwortlich sein. Am 16.12. f\u00fchrt die Polizei eine Razzia gegen eritreische Schleuser im Rhein-Main-Gebiet sowie in Ham\u00adburg und Dortmund durch. Sieben Personen werden festgenommen.<\/p>\n