{"id":6275,"date":"2015-06-01T21:56:13","date_gmt":"2015-06-01T21:56:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6275"},"modified":"2015-06-01T21:56:13","modified_gmt":"2015-06-01T21:56:13","slug":"die-europol-verordnung-im-trilog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6275","title":{"rendered":"Die Europol-Verordnung im Trilog"},"content":{"rendered":"

L\u00e4nger als zwei Jahre liegt der Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr eine neue Rechtsgrundlage f\u00fcr das Polizeiamt Europol nun auf dem Tisch.[1]<\/a> Nachdem das EU-Parlament (EP) seine \u00c4nderungsw\u00fcnsche im Februar 2014 in erster Lesung angemeldet und der Rat sich im Juni auf seine grunds\u00e4tzliche Verhandlungslinie verst\u00e4ndigt hatte,[2]<\/a> ist das Paket seit letztem Herbst im informellen Trilog. Zuvor hatte es in den Arbeitsgruppen des Rates langwierige Diskussionen um die vorgesehene St\u00e4rkung Europols gegeben. Aber auch die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI), der Europ\u00e4ische (EDPS) und die nationalen Datenschutzbeauftragten hatten ihre Bedenken gegen\u00fcber einer Erosion des Datenschutzes zu Protokoll gegeben. Hinzu kommt, dass angesichts der parallel laufenden Verhandlungen \u00fcber die Neuaufstellung Eurojusts und die Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft eine Koh\u00e4renz der diversen Projekte angemahnt wird. Wie also steht es um die Zukunft Europols?<\/p>\n

Rasch erledigt waren die Pl\u00e4ne der Kommission zur Zusammenlegung mit der Polizeiakademie CEPOL: Bereits im Juni 2013 hatte der Rat der Idee eine Absage erteilt; im Mai 2014 wurde der CEPOL-Sitz vom britischen Bramshill nach Budapest verlegt,[3]<\/a> wo man am 6. November 2014 die Arbeit aufnahm. Seitdem geht es insbesondere um vier Themen: die Aufgaben Europols, sein Verh\u00e4ltnis zu den nationalen Beh\u00f6rden, das k\u00fcnftige Regime f\u00fcr Datenverarbeitung und -schutz sowie die parlamentarische Kontrolle. So bestreitet das EP eine Rolle Europols bei der Bek\u00e4mpfung von nicht l\u00e4nder\u00fcbergreifendem Terrorismus, wohingegen der Rat das Amt selbst bei rein nationaler \u201eOrganisierter Kriminalit\u00e4t\u201c und schwerem Diebstahl ermitteln lassen will. Allerdings wehren sich die Mitgliedstaaten dagegen, Europol als Koordinierungszentrum zu etablieren; sie wollen ihre Funktion allein auf die Unterst\u00fctzung der nationalen Strafverfolgung beschr\u00e4nkt sehen. Auch die Pl\u00e4ne, die Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten st\u00e4rker als bisher zur Informationsanlieferung zu verpflichten, sto\u00dfen dort auf wenig Gegenliebe. Das EP ist bem\u00fcht, das Zweckbindungsprinzip bei der Datenverarbeitung durch klarere Regeln zu retten, den Zugriff auf Europols Daten durch Dritte zu begrenzen und ein starkes Signal f\u00fcr Datenschutzfolgeabsch\u00e4tzungen und \u201ePrivacy by Design\u201c zu setzen. Die Mitgliedstaaten hingegen wollen den Zugriff ihrer Beh\u00f6rden auf Europols Systeme erleichtern und allein durch nationales Recht reguliert wissen. Verw\u00e4ssern wollen sie auch die Vorschl\u00e4ge der Kommission zu Auskunftsrechten von Betroffenen und der Vorabpr\u00fcfung neuer IT-Verfahren durch den EDPS. Letztlich unwidersprochen blieb aber der Plan, dem EDPS die Datenschutzaufsicht zu \u00fcbertragen, obwohl auch hier zwischenzeitlich das Festhalten an der wenig effizienten GKI im Gespr\u00e4ch war. Spannend bleibt insbesondere die Frage, ob sich das EP mit seinen Ideen durchsetzen kann, ein Gemeinsames Parlamentarisches Kontrollgremium aus europ\u00e4ischen und nationalen Abgeordneten einzurichten und an der Wahl des Europol-Direktors beteiligt zu werden. Bislang verl\u00e4uft der Trilog z\u00e4h.[4]<\/a> Gleichwohl gibt sich Europol optimistisch und tut in seinem Arbeitsprogramm 2015 bereits so, als ob vor Jahresende alles in trockenen T\u00fcchern und Raum f\u00fcr \u201eeine neue Wachstumsphase\u201c w\u00e4re.[5]<\/a><\/p>\n

(Eric T\u00f6pfer)<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 COM (2013) 173 final v. 27.3.2013; s. T\u00f6pfer, E.: Auf dem Weg zur Europol-Ver\u00adordnung, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 101-102 (1-2\/2012), S. 107-118; Monroy, M.: Datenlieferungen an Europol, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 103 (3\/2012), S. 84<\/p>\n

[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 EP-Dok. P7_TA (2014) 0121 v. 25.2.2015, Ratsdok. 10033\/14 v. 28.5.2014<\/p>\n

[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Verordnung (EU) Nr. 543\/2014, EU-Amtsbl. L 163\/5 v. 29.5.2014<\/p>\n

[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. DS 1628\/14 v. 17.12.2014<\/p>\n

[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 5250\/15 v. 16.1.2015<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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