{"id":6291,"date":"2015-01-30T22:08:11","date_gmt":"2015-01-30T22:08:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6291"},"modified":"2015-01-30T22:08:11","modified_gmt":"2015-01-30T22:08:11","slug":"antiterrordatei-bald-mit-analyseprojekten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6291","title":{"rendered":"Antiterrordatei bald mit Analyseprojekten"},"content":{"rendered":"

Am 24. April 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil \u00fcber\u00a0die seit 2007 gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten gef\u00fchrte Antiterrordatei (ATD) gesprochen.[1]<\/a> Zwar proklamierten die RichterInnen ein \u201einformationelles Trennungsprinzip\u201c, das von vielen erhoffte Grundsatz\u00adurteil zum Verfassungsrang eines staatsorganisationsrechtlichen Trennungsgebotes blieb allerdings aus. Stattdessen erkl\u00e4rte Karlsruhe die umstrittene Verbunddatei, in der damals etwa 18.000 Personen erfasst waren, in ihren \u201eGrundstrukturen\u201c f\u00fcr verfassungskonform. Kritisiert wurde jedoch die Ausgestaltung im Detail: Vage der Kreis der zugriffsberechtigten Beh\u00f6rden; unklar die Definition der \u201eUnterst\u00fctzer von Unterst\u00fctzern\u201c des Terrorismus; unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig die Normierung der Erfassung von \u201eGewaltbef\u00fcrwortern\u201c, die Speicherung von Kontaktpersonen im Grunddatensatz und die Recherchem\u00f6glichkeiten im Rahmen der sogenannten Inverssuche; mangelhafte Kontrolle und Transparenz angesichts der unzureichenden M\u00f6glichkeiten individuellen Rechtsschutzes. Das Gericht r\u00e4umte dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2014 ein, um nicht nur das Antiterrordateigesetz (ATDG) nachzubessern, sondern auch vergleichbare Normen des Rechtsextremismusdateigesetzes (REDG) und die Daten\u00fcbermittlungsvorschriften insbesondere des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Am 16. Oktober 2014 wurde nun das \u201eGesetz zur \u00c4nderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze\u201c mit den Stimmen der Gro\u00dfen Koalition im Bundestag verabschiedet.[2]<\/a> Doch statt auch die Daten\u00fcbermittlungsvorschriften grunds\u00e4tzlich auf den Pr\u00fcfstand zu stellen, begn\u00fcgte sich die Koalition mit einem Minimalprogramm: Weitere an der ATD beteiligte Polizeidienststellen sind k\u00fcnftig per Rechtsverordnung statt durch die geheime Dateierrichtungsanordnung zu bestimmen; der Kreis der erfassten Personen wurde pr\u00e4zisiert, aber nicht effektiv eingeschr\u00e4nkt; Informationen aus Telekommunikations\u00fcberwachungen und Gro\u00dfen Lauschangriffen sollen verdeckt gespeichert werden und eine Verwaltungsvorschrift soll konkretisieren, wie DateinutzerInnen zu entscheiden haben, wie uneindeutige Personenmerkmale wie etwa \u201eVolkszugeh\u00f6rigkeit\u201c zu vergeben sind; das Bundeskriminalamt soll ab August 2017 alle drei Jahre Bericht erstatten, und die Datenschutzbeh\u00f6rden mindestens alle zwei Jahre kontrollieren. Entsprechend neugefasst werden auch die vergleichbaren Vorschriften des REDG.<\/p>\n

Zwei neue Planstellen soll die Bundesdatenschutzbeauftragte f\u00fcr die Kontrolle der beiden Dateien erhalten und damit auch Amtshilfe f\u00fcr Kontrollen der Landesbeauftragten leisten \u2013 ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Nicht beseitigt wird zudem die Konkurrenz von Datenschutzbeauftragter und G-10-Kommission, die bei zur\u00fcckliegenden Kontrollversuchen daf\u00fcr sorgte, dass das Bundeskriminalamt die \u00dcberpr\u00fcfung von Daten verweigerte. Daf\u00fcr allerdings bekommt die G-10-Kommission eine neue Aufgabe: Angelehnt an den urspr\u00fcnglichen \u00a7\u00a07 REDG zur \u201eerweiterten projektbezogenen Datennutzung\u201c sind k\u00fcnftig bis zu vier Jahre dauernde \u201eeinzelfallbezogene\u201c Analyseprojekte von beteiligten Bundesbeh\u00f6rden auf den Datenpools sowohl von ATD als auch RED erlaubt. Diese sollen dann von der G-10-Kommission genehmigt werden, so dass zuk\u00fcnftig auch entsprechende Ma\u00dfnahmen der Polizei in camera entschieden w\u00fcrden \u2013 ein irritierendes, aber konsequentes Novum in Zeiten \u201evernetzter Sicherheit\u201c.<\/p>\n

Um das Paket abzurunden, werden ATDG und REDG, die bislang bis 2017 bzw. 2016 befristet waren, entfristet. \u00dcberraschend ist das insbesondere f\u00fcr das REDG, dessen gesetzlich vorgeschriebene Evaluation gerade erst beauftragt wurde.[3]<\/a> Immerhin: Der Bundesrat, einige Sachverst\u00e4ndige und selbst die konservative Bundesdatenschutzbeauftragte hatten deutliche Kritik an den Pl\u00e4nen ge\u00e4u\u00dfert.[4]<\/a> Die Gro\u00dfe Koalition hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Die \u00c4nderungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (E. T\u00f6pfer)<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BVerfG, 1 BvR 1215\/07 v. 24.4.2013<\/h5>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/1565 v. 28.5.2014 und BT-Drs. 18\/2902 v. 15.10.2014<\/h5>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/974 v. 1.4.2014<\/h5>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BR-Drs. 153\/14 (Beschluss) v. 23.5.2014; https:\/\/netzpolitik.org\/wp-upload\/vosshoff_ stellungnahme.pdf<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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