{"id":6307,"date":"2014-10-02T22:18:49","date_gmt":"2014-10-02T22:18:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6307"},"modified":"2014-10-02T22:18:49","modified_gmt":"2014-10-02T22:18:49","slug":"europaeische-ermittlungsanordnung-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6307","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung beschlossen"},"content":{"rendered":"

Seit 1999 geh\u00f6rt die gegenseitige Anerkennung justizieller Entscheidungen zu den Grunds\u00e4tzen der EU-Politik im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts. Der erste gro\u00dfe Meilenstein bei seiner Umsetzung war die Verabschiedung des Rahmenbeschlusses \u00fcber den Europ\u00e4ischen Haftbefehl im Jahre 2002. Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament nun Ende Februar 2014 eine weitreichende Richtlinie angenommen, die die Zusammenarbeit der Ermittlungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten weiter vereinfachen soll.[1]<\/a> Mithilfe einer \u201eEurop\u00e4ischen Ermittlungsanordnung\u201c (EEA) sollen k\u00fcnftig die jeweils zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden (Gerichte, ErmittlungsrichterInnen, Staatsanwaltschaften) eines \u201eAnordnungsstaates\u201c einen \u201eVollstreckungsstaat\u201c zur Kooperation bei der Erhebung von Beweisen in einem Strafverfahren zwingen k\u00f6nnen. Dabei geht es nicht nur um die Herausgabe bereits im \u201eVollstreckungsstaat\u201c vorhandener Beweise, sondern auch um die Vornahme neuer Ermittlungshandlungen, inklusive Zwangsma\u00dfnahmen gegen Verd\u00e4chtige oder Beschuldigte. Geregelt wird auch die \u201ezeitweilige \u00dcberstellung inhaftierter Personen\u201c, die Vernehmung per Video- oder Telefonkonferenz oder die Nutzung des Europ\u00e4ischen Haftbefehls, um Personen (auch zeitweise) an Gerichte eines anderen Staates zu \u00fcberstellen. Ermitt\u00adlungsma\u00dfnahmen m\u00fcssen \u201eunverz\u00fcglich\u201c, sp\u00e4testens aber 90 Tage nach Erlass umgesetzt werden. Die anfallenden Kosten muss in der Regel der Vollstreckungsstaat \u00fcbernehmen. Lediglich wenn er die Ausgaben f\u00fcr \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich hoch\u201c h\u00e4lt, sind Nachverhandlungen m\u00f6glich.<\/p>\n

Je nach nationalem Recht sind f\u00fcr die Erhebung von Beweismitteln unterschiedliche Stellen zust\u00e4ndig. Eine EEA muss zun\u00e4chst im Anordnungsstaat von einer zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rde, einem Gericht, ErmittlungsrichterInnen oder Staatsanw\u00e4ltInnen validiert werden. Sofern die Ma\u00dfnahme im Vollstreckungsstaat eine richterliche Genehmigung erfordert, wie dies in der Regel bei Zwangsma\u00dfnahmen der Fall ist, muss diese ebenfalls eingeholt werden. Die angefragte \u201eVollstreckungsbeh\u00f6r\u00adde\u201c muss eine an sie \u00fcbermittelte EEA nun \u201eohne jede weitere Formalit\u00e4t\u201c anerkennen. Die Umsetzung muss unter denselben Modalit\u00e4ten erfolgen, \u201eals w\u00e4re die betreffende Ermittlungsma\u00dfnahme von einer Beh\u00f6rde des Vollstreckungsstaats angeordnet worden\u201c. Eine EEA kann nur zur\u00fcckgewiesen werden, wenn bei den betroffenen Personen \u201eImmunit\u00e4ten oder Vorrechte bestehen\u201c, die \u201ePressefreiheit und die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung in anderen Medien\u201c tangiert sind, \u201enationale Sicherheitsinteressen\u201c gef\u00e4hrdet sind oder Verschlusssachen von Geheimdiensten herausgegeben werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Zu den in der EEA definierten Zwangsma\u00dfnahmen geh\u00f6rt die Aussp\u00e4hung von Finanztransaktionen s\u00e4mtlicher \u201e\u00dcberweisungs- und Empf\u00e4ngerkonten\u201c. Auch die \u00dcberwachung der Telekommunikation ist geregelt: Als \u201eVollstreckungsmethode\u201c kann die anordnende Beh\u00f6rde zwischen \u201eunmittelbarer Weiterleitung\u201c (also Ausleitung in Echtzeit) oder \u201eAufzeichnung und anschlie\u00dfender Weiterleitung\u201c w\u00e4hlen. Ebenfalls erfasst sind die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten, die entweder in Echtzeit erhoben werden oder im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorhanden sind (\u201ehistorische Verkehrs- und Standortdaten\u201c). In Artikel 29 ist die Zusammenarbeit im Rahmen von verdeckten Ermittlungen geregelt. Auch diese wird bereits rege praktiziert, allerdings bilateral: Zu den in der EU am besten verbandelten Beh\u00f6rden geh\u00f6ren die Gro\u00dfbritanniens und Deutschlands. Beide L\u00e4nder hatten im Vorfeld darauf hinzuwirken versucht, den Einsatz von BeamtInnen unter \u201efalscher Identit\u00e4t\u201c in der EEA-Richtlinie auszusparen.[2]<\/a> Sie konnten sich damit zwar nicht durchsetzen. Jedoch sind die Versagungsgr\u00fcnde f\u00fcr verdeckte Ermittlungen nun gro\u00dfz\u00fcgiger ausgelegt als bei den \u00fcbrigen Ma\u00dfnahmen: Wenn \u201ekeine Einigung\u201c \u00fcber die Ausgestaltung des Spit\u00adzeleinsatzes erzielt werden kann, darf der Vollstreckungsstaat ablehnen.<\/p>\n

(Matthias Monroy)<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-\/\/EP\/\/TEXT+TA+P7-TA-2014-0165+0+DOC+XML+V0\/\/DE<\/p>\n

[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs 17\/7279 v. 7.10.2011<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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