http:\/\/glenngreenwald.net\/pdf\/NoPlaceToHide-Documents-Compressed.pdf<\/a>); Marcel Rosenbach & Holger Stark: Der NSA Komplex, M\u00fcnchen 2014<\/i><\/p>\n(Martina Kant)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Silicon Valley gegen die NSA?<\/h4>\n
Die von Edward Snowden enth\u00fcllte \u00dcberwachung zu problematisieren, ist relativ einfach: Geheimdienste laufen Amok in einer unsicheren digitalen Infrastruktur und nutzen dabei die unkontrollierte Macht, die sie aus dem analogen Zeitalter \u00fcbernommen haben. Viel schwieriger sind dagegen sinnvolle Reformen und tats\u00e4chliche Probleml\u00f6sungen durchzusetzen. Und das nicht nur, weil die Interessen, die den Status Quo st\u00fctzen, so m\u00e4chtig sind, sondern auch weil transnationale \u00dcberwachungsnetzwerke kaum durch nationale Rechtssysteme zu begrenzen sind. Zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft werden die Probleme durch fundamentale Ver\u00e4nderungen im Verh\u00e4ltnis von Bev\u00f6lkerung, Staaten und Konzernen.<\/p>\n
Im Dezember 2013 forderten acht der erfolgreichsten US-Technologiefirmen – AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo! – einen „grundlegenden Wandel“ der \u00dcberwachung durch ihre Regierung. Dass das Wei\u00dfe Haus besorgt ist, weil Snowdens Enth\u00fcllungen einen besonderen Schaden f\u00fcr einige der wertvollsten US-Unternehmen bedeuten k\u00f6nnten, spricht f\u00fcr sich. Allerdings wirft es grunds\u00e4tzlichere Fragen nach der Macht der Konzerne auf.<\/p>\n
Denn manche dieser Firmen hatten auch sch\u00e4rfstens jeden Versuch bek\u00e4mpft, den Individuen mehr Kontrolle \u00fcber die Daten zu geben, aus denen sie ihre Profite ziehen. Nach Angaben von Forbes investierte diese Gruppe von Unternehmen im Jahr 2013 \u00fcber 35 Mio. US-Dollar in Lobbyaktivit\u00e4ten. Zweifellos sind diese Unternehmen echte Gegner der von der NSA betriebenen Schleppnetz\u00fcberwachung und gigantischen Datenspeicherung, weil beides eine tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr ihre Profite darstellt. Aber w\u00e4hrend die Top-Manager im Namen der „Integrit\u00e4t des Internet“ mehr Transparenz und Kontrolle der \u00dcberwachung fordern, sollten wir uns fragen, was sie sonst noch alles von unseren Gesetzgebern fordern und bekommen. Auch der europ\u00e4ische Technologiesektor muss sich fragen lassen, wie er zur staatlichen \u00dcberwachung steht.<\/p>\n
Europa gegen den „Gro\u00dfen Satan“?<\/h4>\n
Die EU-Regierungen haben zwar in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung ihren Partner auf der anderen Seite des Atlantiks kritisiert, aber keine Sanktionen angedroht. W\u00e4hrend die britische Regierung jegliche Kritik an ihrem Government Communications Headquarter (GCHQ) als „versponnen“ denunzierte und eine Hexenjagd gegen den Guardian betrieb, haben die kontinental-europ\u00e4ischen Regierungen zwar die Aktivit\u00e4ten der USA und Gro\u00dfbritanniens lauthals kritisiert, bem\u00fchen sich aber zugleich, das Treiben ihrer eigenen Geheimdienstapparate nicht zum Thema der Debatte werden zu lassen. Das Verhandlungsteam, das Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington schickte, schien eher bem\u00fcht, Deutschlands Beitritt zur „Five Eyes“-Allianz aus NSA, GCHQ und den Diensten Kanadas, Australiens und Neuseelands zu erreichen. Zudem blockierte die Bundesregierung gemeinsam mit Gro\u00dfbritannien die EU-Datenschutzreform. Auch die franz\u00f6sische Regierung nannte die NSA-Praktiken „absolut inakzeptabel“, erweiterte aber kurz darauf mit dem Verteidigungsgesetz 2014-2019 die Befugnisse ihrer Geheimdienste zur Telekommunikations\u00fcberwachung und zum Zugriff auf Standort- und andere Verkehrsdaten – ohne richterliche Kontrolle.<\/p>\n
Die EU-Kommission, machtlos in allen Fragen, die die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten betreffen, \u00e4u\u00dferte sich zwar sehr deutlich zur NSA-\u00dcberwachung, beschr\u00e4nkte sich aber praktisch darauf, mit erhobenem Finger in Richtung Silicon Valley zu zeigen – reichlich selbstgerecht angesichts der problematischen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof j\u00fcngst aus gutem Grund kippte. Im M\u00e4rz 2014 schloss das Europ\u00e4ische Parlament eine Untersuchung zur \u00dcberwachungspraxis der NSA und ihrer europ\u00e4ischen Partner ab, aber weil es keine ZeugInnenaussagen erzwingen kann, musste es sich mit der Befragung von Journalisten, Campaignern und unabh\u00e4ngigen ExpertInnen begn\u00fcgen. Seine unverbindlichen Empfehlungen beinhalten u.a., verschiedene Abkommen zum Datenaustausch mit den USA auszusetzen, solange nicht wechselseitig Privatsph\u00e4re und Datenschutz respektiert werden.<\/p>\n
Derweil sind die USA den EU-Staaten um L\u00e4ngen voraus bei den Reform\u00fcberlegungen, die ihre B\u00fcrgerInnen vor geheimdienstlichem \u00dcberma\u00df sch\u00fctzen sollen. Im Dezember 2013 urteilte ein Bundesrichter, dass das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten gegen die Verfassung versto\u00dfe; diese Praxis sei „wahllos“, „willk\u00fcrlich“ und „fast Orwellianisch“. Die Entscheidung ist zwar nicht rechtskr\u00e4ftig, fand aber Widerhall in den Empfehlungen einer von Pr\u00e4sident Obama eingesetzten „Review Group on Intelligence and Communication Technologies“, deren 46 Empfehlungen eine deutliche Beschr\u00e4nkung der NSA-Vollmachten bedeutet h\u00e4tten. Allerdings folgt Obama den Empfehlungen seiner Kommission bestenfalls halbherzig.<\/p>\n
V\u00f6lkerrecht gegen (trans-)nationale Sicherheit<\/h4>\n
Ob wir in einer Welt leben, in der die NSA und ihre Verb\u00fcndeten gegen das Internet und seine Geheimnisse unternehmen k\u00f6nnen, was immer sie wollen, wird sich letztlich an der Frage entscheiden, wieviel Respekt wir f\u00fcr den Rechtsstaat und die universellen Menschenrechte haben, insbesondere f\u00fcr das Recht auf Privatsph\u00e4re – ein Recht, von dem viele andere Rechte abh\u00e4ngen.<\/p>\n
Im Rahmen nationaler Verfassungen, die das Recht auf Privatsph\u00e4re garantieren, sind den \u00dcberwachungsbefugnissen im Inland vergleichsweise klare Grenzen gezogen. Das weitaus gr\u00f6\u00dfere Problem ist, dass B\u00fcrgerInnen anderer L\u00e4nder in der Regel nicht die gleichen Rechte genie\u00dfen. Das ist entscheidend aus zwei Gr\u00fcnden: Zum einen wird elektronische Kommunikation h\u00e4ufig \u00fcber fremde Territorien geleitet, insbesondere \u00fcber die USA. Wer kein US-B\u00fcrger ist, dem n\u00fctzt es nichts, dass die Verfassung seines Heimatlands das Recht auf Privatsph\u00e4re formuliert. Zum anderen sind zwar die USA der Protagonist der Snowden-Dokumente, aber sie stehen nur im Zentrum der „Five Eyes“, jenes immer noch sehr verschwiegenen und fast v\u00f6llig unregulierten transnationalen Netzwerks von Geheimdiensten mit globaler Reichweite.<\/p>\n
Obamas bereits zitierte Kommission hat zwar empfohlen, die \u00dcberwachung von Nicht-US-B\u00fcrgerInnen st\u00e4rker zu \u00fcberpr\u00fcfen. Einen gerichtlichen Rechtsschutz schloss sie jedoch praktisch aus. Ausl\u00e4nderInnen werden auch nichts vom Kommissionsvorschlag einer Minimierung der \u00dcberwachung von US-B\u00fcrgerInnen haben. Es ist kaum anzunehmen, dass dieses Konzept die europ\u00e4ischen Kritiker zufriedenstellen oder Brasilien bes\u00e4nftigen wird. Das Land fordert von allen ausl\u00e4ndischen Anbietern, die in Brasilien Telekommunikationsdienstleistungen erbringen, auch ihre Server dort zu hosten, so dass sie brasilianischem Recht unterl\u00e4gen. Inzwischen denken auch andere Regierungen in diese Richtung. Nicht nur Privatfirmen warnen deshalb vor einer „Balkanisierung“ des Internet, die existierende Standards und Normen zerpfl\u00fccken w\u00fcrde.<\/p>\n
Nachdem der „Sommer Snowdens“ die Macht der NSA und der gro\u00dfen Technologiekonzerne demonstriert hat, wird nun auch die Schw\u00e4che des V\u00f6lkerrechts deutlich. Menschenrechtsvertr\u00e4ge und deren juristische Interpretation lassen wenig Zweifel daran, dass die „Five Eyes“ und andere gegen die Buchstaben und den Geist des V\u00f6lkerrechts versto\u00dfen. Ignoriert wurden nicht nur Menschenrechtsstandards, sondern auch in Jahrzehnten gewachsene Systeme zur gegenseitigen Rechtshilfe.<\/p>\n
F\u00fcrsprecher von „Global Governance“ rufen wehm\u00fctig nach internationalen Abkommen, die Massen\u00fcberwachung beschr\u00e4nken und individuelle Rechte auf Privatsph\u00e4re und ein faires Verfahren st\u00e4rken. Gegenw\u00e4rtig ist jedoch unvorstellbar, dass Staaten irgendeinen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag akzeptieren, der ihre Befugnisse im Bereich nationaler Sicherheit beschr\u00e4nkt. Auch die „Big Data“-Firmen werden sich jedem Versuch widersetzen, auf internationaler Ebene ein Recht auf Datenschutz explizit zu kodifizieren. Bei allem Gerede \u00fcber eine Reform der \u00dcberwachung ist auff\u00e4llig, dass Silicon Valley individuelle Rechte – digital oder analog – mit keiner Silbe erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Gleichwohl w\u00e4chst der Kreis der Bef\u00fcrworter einer solchen Kodifizierung. Im November 2013 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution zum „Recht auf Privatsph\u00e4re im digitalen Zeitalter“, die allerdings nur f\u00fcr die UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte bindend ist. Sie muss nun einen Bericht zum Thema erarbeiten. Daneben regte die Generalversammlung ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt an. Doch selbst wenn die politischen Widerst\u00e4nde dagegen gemeistert werden k\u00f6nnten, d\u00fcrfte es bis zur Aushandlung Jahre und bis zur Ratifizierung noch viel l\u00e4nger dauern. Somit bleiben kurzfristig nationale Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der geheimdienstlichen Massen\u00fcberwachung der einzig sinnvolle Weg zur Reform.<\/p>\n
Nadeln und Heuhaufen<\/h4>\n
Die alte Debatte um das Verh\u00e4ltnis von Freiheit und Sicherheit scheint also neu er\u00f6ffnet. Allerdings bedeutet „nationale Sicherheit“ heute nicht mehr arbeitsintensive Aktenhaltung wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sondern „Big Data“-Banken und rechenintensive Weiterverarbeitung. Die Schwierigkeit, diesem neuen durch transnationale, pr\u00e4ventive Massen\u00fcberwachung gepr\u00e4gten Modell von Sicherheit Respekt f\u00fcr die traditionellen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beizubringen, liegt darin, dass die allermeisten der neuen Methoden die Antithese zu den \u00fcberkommenen Normen darstellen.<\/p>\n
Die Geheimdienstchefs rechtfertigen ihre Programme zur Massen\u00fcberwachung mit dem Mantra: „Wir brauchen den Heuhaufen, um die Nadel zu finden.“ Kritik an den \u00dcberwachungsprogrammen wird als Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit denunziert. Verschleiert wird damit, dass Polizei und Geheimdienste bereits seit langem teils anlassbezogen, teils generell Zugriff auf den „Heuhaufen“ hatten. Snowdens Enth\u00fcllungen zeigen nun, dass die NSA und ihre Partner einen gewaltigen Heuhaufen aus so vielen Daten wie irgend m\u00f6glich auft\u00fcrmen, der es ihnen erlaubt, beliebig zur\u00fcckzuverfolgen, was ihre B\u00fcrgerInnen zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit getan haben.<\/p>\n
Der erste Lackmustest f\u00fcr die Reform der \u00dcberwachung w\u00e4re daher die Absage an die massenhafte Datensammlung durch die Geheimdienste – eine ungeheure Aufgabe angesichts der Kultur der \u00dcberwachung, die den Berufsalltag Hunderttausender staatlicher Sicherheitsbeamter und ihrer Auftragnehmer (contractors) pr\u00e4gt und angesichts der Infrastruktur, die die NSA hierf\u00fcr geschaffen hat.<\/p>\n
Der zweite Lackmustest besteht darin, so weit wie m\u00f6glich zu verhindern, dass gro\u00dfe Vorratsdatensammlungen entstehen, zu denen sich staatliche Agenturen grundlos und unkontrolliert Zugriff verschaffen k\u00f6nnen. Das Problem stellt sich nicht nur bei den Verkehrsdaten der Telekommunikation, sondern auch bei Gesundheitsdaten, bei Reisen (Fluggastdaten) usw. Wenn wir die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsph\u00e4re in Zeiten von Big Data retten wollen, dann ben\u00f6tigen wir zwingend Brandmauern, die Profiling und Rasterfahndungen verhindern, deren Zweck darin besteht, Verdachtsmomente gegen\u00fcber Unschuldigen zu generieren.<\/p>\n
Drittens ist zu definieren, unter welchen Bedingungen Geheimdienste Zugang zu Daten anderer Beh\u00f6rden oder privater Firmen haben d\u00fcrfen, um ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen. Daf\u00fcr braucht es zum einen mehr Transparenz dar\u00fcber, wer, wie und warum in den Heuhaufen stochert. Zum anderen braucht es eine deutlich klarere Trennung zwischen Fragen nationaler Sicherheit und dem Sammeln von Informationen f\u00fcr Zwecke der Strafverfolgung. Im Kern geht es dabei um die Entscheidung, ob die Terrorismusbek\u00e4mpfung Sache von Milit\u00e4r und Geheimdiensten oder rechtsstaatliche Polizeiarbeit ist.<\/p>\n
Viertens schlie\u00dflich m\u00fcssen die auf Kuschelkurs bedachten parlamentarischen Gremien zur Geheimdienstaufsicht durch eine ernsthafte demokratische Kontrolle ersetzt werden.<\/p>\n
Der tiefe Staat<\/h4>\n
Rechenschaftspflichten und eine bessere Aufsicht \u00fcber die Geheimdienste, so lautet eine der beliebtesten Forderungen in der Zeit nach Snowden. Das ist eine Herkulesaufgabe, denn, wie ein ehemaliger britischer Richter zurecht erkl\u00e4rte: „Der Sicherheitsapparat ist heutzutage in vielen Demokratien in der Lage, derart stark Einfluss auf die anderen Staatsorgane auszu\u00fcben, dass er quasi autonom ist: Er sorgt f\u00fcr eine Gesetzgebung, die seine Interessen \u00fcber die Individualrechte stellt, dominiert exekutive Entscheidungsprozesse, sperrt seine Gegner aus gerichtlichen Verfahren aus und operiert nahezu jenseits \u00f6ffentlicher Kontrolle.“<\/p>\n
Es w\u00e4re naiv zu glauben, dass Forderungen nach mehr Kontrolle wie selbstverst\u00e4ndlich Erfolg haben, wo doch bereits seit einem Jahrzehnt gegen massive Widerst\u00e4nde versucht wird, die USA und ihre Verb\u00fcndeten f\u00fcr Verschleppung, Geheimgef\u00e4ngnisse, Folter und Kriegsverbrechen im „Krieg gegen den Terror“ zur Verantwortung zu ziehen. Versuche, Gerechtigkeit wiederherzustellen, sind trotz vieler Untersuchungen in Europa und Nordamerika immer wieder gescheitert. Standardm\u00e4\u00dfig haben die Regierungen die Aktionen ihrer Dienste verteidigt, ignoriert oder entschuldigt. Warum? Weil ihre Geheimdienste eng einbezogen sind in alles Milit\u00e4rische und in einen Gro\u00dfteil ihrer Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik. Geopolitisch betrachtet stehen \u00dcberwachungskapazit\u00e4ten – oder „Lagebildeinsch\u00e4tzung“ – im Zentrum jeglicher Machtprojektion.<\/p>\n
Die Rufe nach Reformen und Kontrolle stehen vor einem weiteren grundlegenden Problem: Der Aufbau von Kontrollmechanismen f\u00fcr \u00dcberwachungsagenturen, die im Geheimen arbeiten, um pr\u00e4ventiv „Gefahren“ durch bekannte und unbekannte Feinde zu begegnen, ist eine widerspr\u00fcchliche \u00dcbung. Zu Ende gedacht kann die Forderung, \u00dcberwachung auf das Erforderliche und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige zu reduzieren und angemessener demokratischer und gerichtlicher Kontrolle zu unterwerfen, nur bedeuten, das Mandat und die Befugnisse der Geheimdienste radikal zu beschr\u00e4nken und die Aufgabe der Terrorismusbek\u00e4mpfung auf die Polizei zu \u00fcbertragen. Eine solche Konsequenz kommt jedoch in Zeiten, da die Medien fast unisono dem Kult der (Un-)Sicherheit huldigen, einer Blasphemie gleich.<\/p>\n
Gute Gesch\u00e4fte<\/h4>\n
\u00dcberwachung findet nicht im luftleeren Raum statt. Die Sicherheitsapparate haben insbesondere seit dem 11. September 2001 eine atemberaubende Entwicklung genommen, deren Auswirkungen auf „verd\u00e4chtige Gemeinschaften“ wir genauso wenig ignorieren d\u00fcrfen wie ihre Strategien gegen „Radikalisierung“ und „inl\u00e4ndischen Extremismus“. Weltweit sind sozialer Protest und ziviler Ungehorsam unter Druck wie nie zuvor. Der Kampf gegen unkontrollierte \u00dcberwachung steht somit im Zentrum der K\u00e4mpfe um soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Neoliberalismus st\u00e4ndig mehr \u00f6ffentliche Dienstleistungen zusammenstreicht, k\u00f6nnen die Hohepriester des Sicherheitsstaates ungez\u00e4hlte Milliarden von Euro ausgeben f\u00fcr Armeen von Auftragsdienstleistern und f\u00fcr Ausr\u00fcstung nach dem Vorbild von Hollywood-Ausstattern. Was immer f\u00fcr den Sicherheitsstaat gut ist, ist auch gut f\u00fcrs Gesch\u00e4ft. Der stark auf Massen\u00fcberwachung ausgerichtete „Heimatschutz“ ist bereits heute ein Milliarden-Gesch\u00e4ft. Die Grenzen zwischen Milit\u00e4r, nationaler Sicherheit und \u00f6ffentlicher Ordnung verschwimmen, und es besteht ein geradezu manisches Interesse an neuen technischen M\u00f6glichkeiten: von Drohnen \u00fcber „weniger t\u00f6dliche“ Waffen und Technologien zur Kontrolle von Menschenmengen oder zur militarisierten Grenzkontrolle bis hin zu neuen Anwendungen f\u00fcr Massen\u00fcberwachung. Der neue Kaiser tr\u00e4gt Designerkleider und eine Designerr\u00fcstung. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass die einflussreiche \u00dcberwachungsindustrie versuchen wird, jede „Sicherheits“-L\u00fccke zu f\u00fcllen, die sich durch die demokratische Kontrolle der Staatsmacht ergibt. Wenn wir es ernst meinen mit der Begrenzung der \u00dcberwachung m\u00fcssen wir die Staatsmacht gleicherma\u00dfen einhegen wie die des Privatsektors.<\/p>\n