[1]<\/a><\/p>\n06.09.:\u00a0Bundesregierung verschweigt Polizeihilfe:<\/strong> Durch einen Medienbericht wird bekannt, dass die Bundesregierung in den Antworten auf mindestens 16 Anfragen der Linksfraktion umstrittene Ausr\u00fcstungs- und Ausbildungshilfen f\u00fcr die wei\u00dfrussische Polizei w\u00e4hrend der Jahre 2008 bis 2010 verschwiegen hat.<\/p>\n08.09.:\u00a0NPD-Verbot:<\/strong> Mehrere Bundesl\u00e4nder ziehen ihre Beitr\u00e4ge aus der Materialsammlung des Verfassungsschutzes f\u00fcr das geplante NPD-Verbotsverfahren zur\u00fcck. Es sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass die in dem rund 1.200 Seiten starken Dossier enthaltenen Informationen zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei von V-Leuten stammten. Betroffen sind mehr als 300 von etwa 3.000 Belegen. Am 13. 11. geht die NPD in die Offensive und beantragt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ihre Verfassungstreue gerichtlich zu pr\u00fcfen. Am 05.12. bef\u00fcrworten die L\u00e4nderinnenminister einen neuen Verbotsantrag, einen Tag sp\u00e4ter auch die Ministerpr\u00e4sidentInnen zu. Am 14.12. beschlie\u00dft der Bundesrat, einen Verbotsantrag stellen zu wollen.<\/p>\nAusschreitungen bei Kurdischem Kulturfest:<\/strong> In Mannheim kommt es bei einem kurdischen Kulturfestival mit etwa 40.000 TeilnehmerInnen aus ganz Europa zu heftigen Ausschreitungen, nachdem die Polizei einem 14-J\u00e4hrigen den Zutritt zum Gel\u00e4nde verwehrt, weil er eine verbotene Organisationsfahne tr\u00e4gt. 31 Personen werden festgenommen, 80 Polizisten verletzt.<\/p>\nMarsch gegen \u201eResidenzpflicht\u201c:<\/strong> In Bayern beginnen 20 Asylsuchende einen Marsch nach Berlin, um gegen die so genannte Residenzpflicht zu protestieren. Weitere aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen schlie\u00dfen sich unterwegs an. Die Polizei greift nicht ein. Am 05.10. erreicht der Marsch mit nunmehr 800 TeilnehmerInnen die Hauptstadt. Nach einem Protestcamp im Berliner Stadtteil Kreuzberg zieht der Protestzug am 13.10. mit ca. 2.000 TeilnehmerInnen zum Bundestag. Am 25.10. setzen etwa 30 Personen ihren Protest mit einer Mahnwache am Brandenburger Tor fort und treten in den Hungerstreik. Die Polizei baut trotz Regens \u2013 angeblich wegen einer fehlenden Genehmigung \u2013 ein Zelt ab; zudem werden in den folgenden Tagen regelm\u00e4\u00dfig Schlafs\u00e4cke, Isomatten, Decken und Schirme beschlagnahmt. Nach einem mehrst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch mit der Fl\u00fcchtlingsbeauftragten der Bundesregierung und der Berliner Integrationssenatorin brechen die Protestierenden am 01.11. ihren Hungerstreik ab; nachdem daraufhin jedoch nichts geschieht nehmen sie ihn am 16.11. wieder auf und unterbrechen ihn erst am 02.12. wieder \u201eum neue Kraft\u201c zu sammeln, wie es in ihrer Erkl\u00e4rung hei\u00dft.<\/p>\n09.09.:\u00a0Gefahr rechtsextremischer Anschl\u00e4ge:<\/strong> Durch einen Medienbericht wird ein vertrauliches Papier bekannt, in dem das Bundeskriminalamt (BKA) vor m\u00f6glichen Anschl\u00e4gen von Rechtsextremisten auf Ausl\u00e4nderInnen, PolizistInnen, PolitikerInnen und andere Personen des \u00f6ffentlichen Lebens warnt. Es sei auch \u201emit T\u00f6tungsdelikten zu rechnen\u201c.<\/p>\nRocker-Kriminalit\u00e4t:<\/strong> Bei einer Alkoholkontrolle werden in Berlin zwei Zivilpolizisten von mehreren Rockern angegriffen. Ein Beamter gibt einen Warnschuss ab; verletzt wird niemand. In einem Prozess gegen Mitglieder der \u201eHells Angels\u201c wegen eines Brandanschlages sagt in Berlin am 12.09. ein Ex-Mitglied der \u201eBandidos\u201c als Kronzeuge aus und bleibt daf\u00fcr in dem Verfahren straffrei. F\u00fcr eine fr\u00fchere Tat war er zuvor zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Laut einem Bericht des BKA kam es 2011 zu insgesamt 589 Ermittlungsverfahren gegen Rocker. Am 18.09. wird bekannt, dass eine DNA-Spur auf einen Zusammenhang zwischen den NSU-Morden und einer Schie\u00dferei unter Berliner Rockern verweisen k\u00f6nnte. F\u00fcnf Monate nach lebensgef\u00e4hrlichen Sch\u00fcssen auf ein f\u00fchrendes Mitglied der \u201eHells Angels\u201c nimmt in Berlin ein Sondereinsatzkommando (SEK) am 21.11. zwei tatverd\u00e4chtige Rocker fest. In einem gemeinsamen Gro\u00dfeinsatz kontrollieren am 23.11. Berliner und Brandenburger Polizei in Potsdam ein Treffen von rund 100 Rockern. Am 27.11. wird bei Offenburg die Leiche eines erschossenen \u201eHells Angel\u201c gefunden. Mit einem Gro\u00dfaufgebot von 500 BeamtInnen und Wasserwerfern kontrolliert die Berliner Polizei am 21.12. ein Jahrestreffen der \u201eHells Angels\u201c. Gleichentags kommt es in Esslingen zu einer Messerstecherei zweier verfeindeter Rockerbanden. Ein Mann stirbt dabei.<\/p>\n10.09.:\u00a0Salafismus:<\/strong> Der neue BfV-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen, erkl\u00e4rt, sein Amt registriere eine zunehmende Ausreisewelle mutma\u00dflicher Salafisten nach \u00c4gypten. Dem widerspricht tags darauf die Berliner \u201eStiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik\u201c: Das BfV vermische unzul\u00e4ssigerweise Salafismus und Dschihadismus. Vor dem Landgericht (LG) Bonn gesteht der Salafist Murat K. am 10.10. eine Messerattacke, bei der zwei Polizeibeamte verletzt wurden.<\/p>\nStaatstrojaner:<\/strong> Der Chaos Computer Club ver\u00f6ffentlicht ein ihm zugespieltes Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an den Bundestagsinnenausschuss. Darin beklagt Schaar, dass ihm eine Pr\u00fcfung der vom BKA eingesetzten Trojaner unm\u00f6glich gewesen sei, da die Herstellerfirma DigiTask unannehmbare Bedingungen f\u00fcr den Zugang zum Quellcode der Software gestellt habe. In M\u00fcnchen spricht sich der Juristentag am 20.09. f\u00fcr Online-Durchsuchungen mittels Trojanern und f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung aus.<\/p>\n13.09.:\u00a0Occupy-Bewegung:<\/strong> In Frankfurt\/Main l\u00f6st die Polizei eine Mahnwache der Occupy-Bewegung auf, nachdem die Anmelderin diese zuvor f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\nRechtswidrige Dublin-II-Abschiebung:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundespolizei einen afghanischen Asylbewerber bereits am 21.08 nach Italien abgeschoben hat, obwohl das Verwaltungsgericht Oldenburg zuvor im Eilverfahren die Abschiebeanordnung ausgesetzt hatte, weil Fl\u00fcchtlingen in Italien menschenunw\u00fcrdige Behandlung und Obdachlosigkeit droht.<\/p>\nSachsen-Anhalts LfV-Chef geht: <\/strong>Volker Limburg tritt von seinem Amt zur\u00fcck \u2013 angeblich weil seinem LfV seit 1995 das Protokoll einer Befragung von NSU-Mitglied Uwe Mundlos durch den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst vorlag.<\/p>\nV-Mann Thomas S.: <\/strong>Durch Medienberichte wird bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) den mutma\u00dflichen NSU-Unterst\u00fctzer Thomas S. von Ende 2000 bis Anfang 2011 als V-Mann f\u00fchrte und dabei Hinweise auf m\u00f6gliche Aufenthaltsorte des NSU-Trios erhielt. Erst im M\u00e4rz hatte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dies dem Generalbundesanwalt, nicht aber dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gemeldet. Um den Anschein der Befangenheit auszur\u00e4umen, zieht sich Henkels Amtsvorg\u00e4nger Ehrhardt K\u00f6rting (SPD) am 17.09. aus der Bund-L\u00e4nder-Kommission zum \u201eRechtsterrorismus\u201c zur\u00fcck. Am 27.09. ernennt Henkel Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Sonderermittler in der Sache. Am 06.11. wird bekannt, dass beim LfV Berlin im Juni 25 aussortierte Rechtsextremismus-Akten geschreddert wurden. Darin sollen sich keine Hinweise auf den NSU, aber auf V-Mann Thomas S. befunden haben. Am 13.11. tritt Claudia Schmid als LfV-Pr\u00e4sidentin zur\u00fcck. Am 14.01.2013 legt Feuerberg seinen Bericht vor.<\/p>\n15.09.:\u00a0Nazi-Demo verhindert:<\/strong> In Potsdam verhindern mehr als 2.500 Menschen friedlich einen geplanten Aufmarsch der NPD.<\/p>\n17.09.:\u00a0GSG 9:<\/strong> In Bonn begeht die Spezialeinheit der Bundespolizei ihr 40-J\u00e4hriges Bestehen. In dieser Zeit hat sie \u00fcber 1.700 Eins\u00e4tze absolviert, bei denen drei Beamte ums Leben kamen.<\/p>\n18.09.:\u00a0Terrorismus-Verdacht:<\/strong> In Bonn wird ein 20-J\u00e4hriger Deutsch-Afghane festgenommen. Er wird verd\u00e4chtigt Mitglied der \u201eIslamistischen Bewegung Usbekistans\u201c (IBU) zu sein.<\/p>\n19.09.:\u00a0BKA-Chef bleibt:<\/strong> Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verl\u00e4ngert die Amtszeit von BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke bis Mitte 2014.<\/p>\nRechtsextremismus-Datei:<\/strong> In Berlin wird die neue Datenbank in Betrieb genommen. Nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei speichern hier Polizei und Geheimdienste ihre Informationen \u00fcber Rechtsextremisten.<\/p>\n21.09.: Neues Meldegesetz:<\/strong> Der Bundesrat streicht die Regelung, wonach Melde\u00e4mter die Daten von B\u00fcrgerInnen ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verkaufen k\u00f6nnen, aus der Neufassung des Gesetzes.<\/p>\nDemonstrationen gegen Mohammed-Video:<\/strong> In verschiedenen St\u00e4dten protestieren mehrere hundert Menschen friedlich gegen ein islamfeindliches Hetz-Video. Unterst\u00fctzung bekamen die Muslime auch von anderen Religionsgemeinschaften.<\/p>\nOktober 2012
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\n04.10.:\u00a0Neonazis verurteilt:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigt ein Urteil des LG Stuttgart gegen zwei Rechtsextremisten, die im April 2011 aus einer Gruppe heraus eine grillende t\u00fcrkische Familie \u00fcberfallen hatten. Danach k\u00f6nnen Mitglieder rechtsextremer Banden auch dann verurteilt werden, wenn die Tat einzelnen Personen nicht konkret zugeordnet werden kann.<\/p>\n06.10.:\u00a0Tod nach Polizeisch\u00fcssen:<\/strong> Ein 50-J\u00e4hriger ist im Berliner Stadtteil Wedding mit einer Axt und zwei Messern unterwegs. Als die herbeigerufenen Polizisten ihn auffordern, die Waffen niederzulegen, kommt es zu einer Auseinandersetzung, bei der die Beamten Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke einsetzen und schlie\u00dflich mehrfach auf den Mann schie\u00dfen. Laut Polizeiangaben sei es erst durch den Einsatz weiterer Beamter und eines Polizeihundes gelungen, dem am Boden liegenden schwer Verletzten sein Messer zu entrei\u00dfen. Am 19.10. stirbt der Mann im Krankenhaus.<\/p>\nAnti-Nazi-Proteste: <\/strong>In G\u00f6ppingen protestieren rund 200 Personen zun\u00e4chst friedlich gegen einen Neo-Nazi-Aufzug; am Nachmittag kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und etwa 2.000 GegendemonstrantInnen. 60 Personen werden festgenommen.<\/p>\n07.10.:\u00a0Rechte Berliner Polizisten:<\/strong> Durch einen Pressebericht wird bekannt, dass sich mehrere Berliner Polizisten im Nazi-Ausr\u00fcstungsladen des NPD-Landeschefs mit privater Einsatzkleidung ausstatten.<\/p>\n08.10.:\u00a0Polizisten im Ku-Klux-Klan: <\/strong>Medien berichten unter Berufung auf einen Informanten des BfV, dass in Baden-W\u00fcrttemberg um die Jahrtausendwende mindestens f\u00fcnf Polizisten Mitglieder des deutschen Ku-Klux-Klans (KKK) waren. Dem Landesinnenministerium sei dies seit 2002 bekannt gewesen, aber ohne dienstliche Folgen f\u00fcr die Beamten geblieben. Innenminister Reinhold Gall (SPD) unterrichtet am 25.10. den Landtag in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung, dass auch ein Verfassungssch\u00fctzer seinerzeit Mitglied des KKK gewesen sei und diesen vor einer Telefon\u00fcberwachung gewarnt hatte.<\/p>\n10.10.:\u00a0Entsch\u00e4digung wegen Folterandrohung: <\/strong>Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. best\u00e4tigt ein Urteil des Landgerichts von 2010, wonach dem Entf\u00fchrer und Kinderm\u00f6rder Magnus G\u00e4fgen wegen der ihm seinerzeit von der Polizei angedrohten Folter eine Entsch\u00e4digung von 3.000 Euro zusteht. Eine Revision ist nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\nBeobachtung der Linken:<\/strong> Auf eine parlamentarische Anfrage der GR\u00dcNEN-Bundestagsfraktion best\u00e4tigt das Bundesinnenministerium, dass das BfV die Jugendorganisation \u201eSolid\u201c der Partei seit zwei Jahren \u00fcberwacht.<\/p>\n12.10.:\u00a0Opferschutzbeauftragter: <\/strong>Als erstes Bundesland ernennt Berlin einen Opferschutzbeauftragten. Er soll die verschiedenen Hilfsorganisationen f\u00fcr Gewalt- und Kriminalit\u00e4tsopfer vernetzen und koordinieren.<\/p>\n16.10.:\u00a0Schmerzensgeld f\u00fcr Pr\u00fcgelopfer: <\/strong>Das Amtsgericht (AG) Berlin-Tier\u00adgarten spricht einem Demonstranten, der 2009 wegen eines angeblich nicht befolgten Platzverweises von Polizisten verpr\u00fcgelt wurde, ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu. Er hatte einen Oberlippenabriss, Prellungen und Absch\u00fcrfungen sowie eine Traumatisierung erlitten.<\/p>\n17.10.:\u00a0Urteil zu S-21-\u00dcbergriffen:<\/strong> Das AG Stuttgart verurteilt einen Polizisten wegen rabiaten Verhaltens bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt \u201eStuttgart 21\u201c zu einer achtmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe.<\/p>\n18.10.:\u00a0Rechtextremer Bundespolizist: <\/strong>Nach vorherigen verdeckten Ermittlungen setzt die Bundespolizei die GSG 9 gegen einen ihrer Beamten ein, der tief in die Aktivit\u00e4ten rechtsradikaler Organisationen verstrickt sein soll.<\/p>\n30.10.:\u00a0Racial profiling:<\/strong> Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz h\u00e4lt fest, dass die ausschlie\u00dflich aufgrund der Hautfarbe erfolgte Kontrolle eines schwarzen Studenten durch die Bundespolizei im Dezember 2010 rechtswidrig gewesen ist. Der Leiter der zust\u00e4ndigen Bundespolizeidirektion entschuldigt sich, der Beschluss bleibt ohne Folgen (Az: 7A 10531\/12.OVG).<\/p>\n31.10.:\u00a0Polizeilicher Schusswaffengebrauch: <\/strong>Im hessischen Idstein nimmt ein psychisch kranker 17-J\u00e4hriger seinen kleinen Bruder als Geisel. Als er herbeigerufene Polizisten mit einem Messer angreift, schie\u00dft ein Beamter und verletzt ihn schwer.<\/p>\nNovember 2011
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\n02.11.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Singen (Baden-W\u00fcrttemberg) wollen Polizisten einen 64-J\u00e4hrigen Mann, der seine Haftstrafe nicht angetreten hat, zur Vorf\u00fchrung abholen. Der Mann liegt betrunken auf seinem Bett und zielt mit einem (Schreckschuss)-Revolver auf die Beamten. Als er auf Aufforderung seine Waffe nicht niederlegt, schie\u00dft einer der Beamten auf ihn und trifft ihn t\u00f6dlich.<\/p>\n03.11.:\u00a0V-Leute-Datei:<\/strong> Als Folge der NSU-Aff\u00e4re pl\u00e4diert der neue BfV-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen f\u00fcr ein zentrales V-Leute-Register des Bundes und der L\u00e4nder bei seiner Beh\u00f6rde. SPD und CDU und am 07.12. auch die Innenministerkonferenz unterst\u00fctzen den Vorschlag.<\/p>\n06.11.:\u00a0Anti-Terror-Datei:<\/strong> Im Kontext der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Richters f\u00fchrt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Anh\u00f6rung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anti-Terror-Datei durch.<\/p>\n07.11.:\u00a0Tatprovokation:<\/strong> Das LG Berlin verurteilt vier Drogenschmuggler, die 2009 versucht hatten, insgesamt 100 Kilo Kokain zu importieren, zu relativ milden Haftstrafen zwischen zwei und viereinhalb Jahren. Ein V-Mann der Berliner Polizei und ein Verdeckter Ermittler des Zolls hatten sie gezielt und \u00fcber l\u00e4ngere Zeit zu dieser Tat gedr\u00e4ngt.<\/p>\n08.11.:\u00a0NSU-Anklage: <\/strong>Vor dem OLG M\u00fcnchen erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zsch\u00e4pe \u2013 u.a. wegen Mordes in zehn F\u00e4llen \u2013 sowie gegen Ralph Wohlleben, Andr\u00e9 E., Holger G. und Carsten S. Gegen acht weitere NSU-Unterst\u00fctzer dauern die Ermittlungen an.<\/p>\n15.11.:\u00a0Neues Abwehrzentrum:<\/strong> Bundesinnenminister Friedrich er\u00f6ffnet in K\u00f6ln das \u201eGemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum\u201c (GETZ), in dem Polizeien und Geheimdienste des Bundes und der L\u00e4nder regelm\u00e4\u00dfig ihre Informationen \u00fcber Rechts-, Links- und Ausl\u00e4nderextremismus, Spionage und Proliferation austauschen sollen. Das erst elf Monate zuvor gegr\u00fcndete \u201eGemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\u201c (GAR) geht in das neue GETZ auf. Da die L\u00e4nder erst eine Woche zuvor \u00fcber die Gr\u00fcndung des GETZ informiert wurden, verweigern sechs zun\u00e4chst ihre Mitarbeit. Am 07.12. gibt die Innenministerkonferenz nachtr\u00e4glich ihren Segen zu der neuen Institution.<\/p>\nAufbauhilfe f\u00fcr Neonazis: <\/strong>Die Presse berichtet, dass das Bayerische LfV in den 90er Jahren \u00fcber einen V-Mann aktiv an Aufbau und Betrieb des rechtsradikalen \u201eThule\u201c-Netzwerkes beteiligt war.<\/p>\nSicherungsverwahrung:<\/strong> Das LG Augsburg verurteilt einen Mann, der 2002 ein 12-J\u00e4hriges M\u00e4dchen get\u00f6tet hatte, nach verb\u00fc\u00dfter Haft zu nachtr\u00e4glicher Sicherungsverwahrung, da bei ihm weiterhin ein hohes Risiko f\u00fcr weitere T\u00f6tungsdelikte bestehe. Am 29.11. entscheidet das OLG Karlsruhe in zweiter Instanz, dass Baden-W\u00fcrttemberg vier ehemals sicherungsverwahrten M\u00e4nnern f\u00fcr den \u00fcberlangen Freiheitsentzug insgesamt 240.000 Euro Entsch\u00e4digung zahlen muss. Am 01.12. reichen in Berlin sieben M\u00e4nner ebenfalls Klagen wegen zu langer Sicherungsverwahrung ein. Hessen und Th\u00fcringen unterzeichnen einen Staatsvertrag \u00fcber den Neubau einer Haftanstalt f\u00fcr Sicherungsverwahrte. Hessen hat zu diesem Zeitpunkt 48, Th\u00fcringen 10 Sicherungsverwahrte.<\/p>\n16.11.:\u00a0\u00dcbergriffe gestanden: <\/strong>Vor dem AG Tiergarten gesteht ein Polizist \u00fcberraschend, in der Silvesternacht 2010 einen 23-J\u00e4hrigen derart gepr\u00fcgelt zu haben, dass dabei sein Holzschlagstock zerbrach. Seine Kollegen hatten zuvor gemeinschaftlich versucht, den Vorfall zu vertuschen. Der Beamte wird zu 10 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/p>\n19.11.:\u00a0Nationales Waffenregister:<\/strong> Bundesinnenminister Friedrich verk\u00fcndet den Start eines zentralen Waffenregisters beim Bundesverwaltungsamt in K\u00f6ln zum 1. Januar 2013. Damit setzt die Bundesrepublik zwei Jahre fr\u00fcher als gefordert eine EU-Richtlinie um.<\/p>\n22.11.:\u00a0Elektronische Fu\u00dffessel:<\/strong> Das Berliner Abgeordnetenhaus billigt ein Gesetz zur Einf\u00fchrung der \u201eelektronischen Fu\u00dffessel\u201c und zur Beteiligung an der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden \u00dcberwachungsstelle in Hessen.<\/p>\nPolizei\u00fcbergriff auf Zivilpolizisten: <\/strong>Das AG Frankfurt\/M. verurteilt zwei Polizisten zu Geldstrafen, die im M\u00e4rz 2011 bei einem Einsatz gegen Fu\u00dfball-Hooligans, zwei Zivilbeamte schwer verpr\u00fcgelt hatten.<\/p>\n27.11.:\u00a0Misshandlung:<\/strong> Das LG Traunstein verurteilt den Rosenheimer Polizeichef zu einer elfmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe und einem Schmerzensgeld von 6.000 Euro. Er hatte im Sommer 2011 auf einem Volksfest einen 15-j\u00e4hrigen Sch\u00fcler schwer misshandelt. Der Beamte legt Revision ein.<\/p>\nDezember 2012
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\n04.12.:\u00a0Fall Oury Jalloh:<\/strong> Im Verfahren um den Verbrennungstod des aus Sierra Leone stammenden Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers 2005 lehnt das LG Madgeburg ein neues Brandgutachten ab. Angeklagt ist ein Dienstgruppenleiter der Polizei, der beim Brand in Jallohs Zelle im Januar 2005 nicht auf die Signale des Feuermelders reagiert haben soll. In einem ersten Verfahren war er im Dezember 2008 freigesprochen worden. Am 13.12. verurteilt das Gericht den Beamten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung durch Unterlassung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 10.800 Euro. Am 15.12. legt die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision ein (siehe den Beitrag von Dirk Vogelskamp auf S. xx-xx).<\/p>\n07.12.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Im s\u00fcdhessischen Lindenfels ruft ein 31-J\u00e4hriger Mann bei der Polizei an und droht mit einem Amoklauf. Als die Beamten ihn stellen, bedroht er sie mit einer Schusswaffe. Einer der Beamten schie\u00dft und trifft den Mann t\u00f6dlich in die Brust.<\/p>\n10.12.:\u00a0Mutma\u00dflicher Terroranschlag misslungen:<\/strong> Auf dem Bonner Hauptbahnhof wird eine Tasche mit Sprengmaterialien gefunden. Laut den Ermittlungen hat der Sprengsatz aufgrund eines Konstruktionsfehlers nicht gez\u00fcndet. Zwei am 11.12. festgenommene M\u00e4nner aus der lokalen Islamistenszene m\u00fcssen tags darauf wieder freigelassen werden, weil sich der Verdacht gegen sie nicht halten lie\u00df. Nach Zeugenaussagen und Videoauswertungen wird nach drei M\u00e4nnern gesucht, von denen zumindest einer Kontakte zu islamistischen Terroristen haben soll. Am 23.12. k\u00fcndigt die Bahn an, die Video\u00fcberwachung von Bahnh\u00f6fen zu versch\u00e4rfen und auszuweiten.<\/p>\n12.12.:\u00a0Rechte terroristische Vereinigungen:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft gibt bekannt, man ermittele derzeit gegen drei rechtsextremistische Gruppierungen wegen des Anfangsverdachtes der Bildung einer terroristischen Vereinigung.<\/p>\n13.12.:\u00a0Fall el-Masri:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verurteilt Mazedonien zu einer Schmerzensgeldzahlung an den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. El-Masri war 2003 in Mazedonien verhaftet und an ein CIA-Kommando \u00fcbergeben worden, das ihn als vermeintlichen Terrorverd\u00e4chtigen in ein afghanisches Folterlager verschleppte.<\/p>\n129b-Urteil:<\/strong> Das Kammergericht Berlin verurteilt einen 27-j\u00e4hrigen Deutschen wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren und drei Monaten Haft. Als Mitglied der \u201eDeutschen Taliban Mudschahidin\u201c (DTM) habe er sich in Afghanistan an Waffen und Sprengstoffen ausbilden lassen und an zwei Propaganda-Videos mitgewirkt.<\/p>\n17.12.:\u00a0\u00dcberpr\u00fcfung rechter Straftaten: <\/strong>Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) entspricht einer Forderung des \u201eAktionsb\u00fcndnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit\u201c und k\u00fcndigt an, s\u00e4mtliche T\u00f6tungsf\u00e4lle im Land seit 1990 auf einen m\u00f6glichen rechtsextremistischen Hintergrund neu untersuchen zu lassen.<\/p>\n20.12.:\u00a0Massengentests: <\/strong>Der Bundesgerichtshof begrenzt die Verwertung von Massengentests. K\u00fcnftig darf die Polizei so genannte Beinahe-Treffer von Verwandten eines T\u00e4ters nicht mehr verwenden. Hintergrund ist ein Vergewaltigungsfall in Niedersachsen vom Juli 2010 (Az: 3 StR 117\/12).<\/p>\n[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hier notieren wir nur ausgew\u00e4hlte Ereignisse rund um den \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c. Eine von Martina Kant zusammengestellte ausf\u00fchrliche Chronologie zum Thema \u2013 von November 2011 bis Dezember 2012 \u2013 findet sich in B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 101-102 (1-2\/2012), S. 13-23.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"zusammengestellt von Otto Diederichs September 2012 01.09.:\u00a0Sicherheitspartnerschaft gek\u00fcndigt: Wegen einer umstrittenen Plakataktion gegen die Radikalisierung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,108],"tags":[],"class_list":["post-6344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-103"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6344","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6344"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6344\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}