{"id":6357,"date":"2014-05-02T21:51:08","date_gmt":"2014-05-02T21:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6357"},"modified":"2014-05-02T21:51:08","modified_gmt":"2014-05-02T21:51:08","slug":"schengener-informationssystem-geknackt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6357","title":{"rendered":"Schengener Informationssystem geknackt"},"content":{"rendered":"

Vor zwei Jahren gelang es Hackern, Daten aus dem Schengener Informationssystem (SIS) zu kopieren. Nach Zeitungsberichten geschah der Zugriff an der d\u00e4nischen Kontaktstelle der EU-Fahndungsdatenbank.[1]<\/a> Die EU-Kommission habe im M\u00e4rz 2013 das Schweizer Bundesamt f\u00fcr Polizei angeschrieben, das Teile der gestohlenen Daten eingestellt hatte. Auch das deutsche Bundeskriminalamt wurde informiert. Details wurden erst durch eine parlamentarische Anfrage \u00f6ffentlich:[2]<\/a> 272.606 von deutschen Polizeien eingestellte Datens\u00e4tze gingen verloren. Insgesamt wurden 1,2 Mio. Datens\u00e4tze kopiert. Einfallstor f\u00fcr den ungebetenen Besuch sei eine Sicherheitsl\u00fccke gewesen, die man aber inzwischen geschlossen habe. Als einer der Urheber der Attacke gilt ein Mitgr\u00fcnder der Filesharing-Seite \u201eThe Pirate Bay\u201c, der zurzeit in d\u00e4nischer Isolationshaft sitzt, aber die Vorw\u00fcrfe bestreitet. Das Informationssystem der d\u00e4nischen Polizei wurde von einer Tochterfirma des US-Konzerns Computer Sciences Corporation (CSC) betrieben, der in der BRD wegen seiner Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA in die Kritik geriet.<\/p>\n

Kurz nach der Mitteilung der Kommission an die Polizeidienststellen der EU-Mitgliedstaaten war nach jahrelanger Versp\u00e4tung das \u201eSIS der zweiten Generation\u201c (SIS II) in Betrieb genommen worden. Wom\u00f6glich ist der zuvor bekanntgewordene Einbruch im alten SIS zun\u00e4chst verheimlicht worden, um das SIS II nicht zu diskreditieren. Im neuen System k\u00f6nnen auch biometrische Daten als Anh\u00e4nge gespeichert werden.<\/p>\n

Erst auf Nachfrage lieferte Staatssekret\u00e4r Ole Schr\u00f6der (CDU) Details zu einem weiteren Zugriff eines \u201ebelgischen Innent\u00e4ters\u201c, der aber lange zur\u00fcckliegt: Demnach sei 1997 ein \u201eStapel von Ausschreibungslisten\u201c am Bahnhof in Gent gefunden worden, kriminalpolizeiliche Ermittlungen h\u00e4tten zur Durchsuchung der belgischen SIS-Kontaktstelle gef\u00fchrt. Drei Mitarbeiter seien festgenommen worden, darunter der Jurist der Rechtsabteilung. Auftraggeber f\u00fcr die Beschaffung der Daten war laut dem Staatssekret\u00e4r \u201eein niederl\u00e4ndischer Rauschgifth\u00e4ndler\u201c.<\/p>\n

Was folgt dem \u201eStockholmer Programm\u201c?<\/h4>\n

Das \u201eStockholmer Programm\u201c bildet seit 2009 den Rahmen f\u00fcr zahlreiche Ma\u00dfnahmen der Polizeizusammenarbeit \u2013 von der Bek\u00e4mpfung unerw\u00fcnschter Migration \u00fcber den Ausbau polizeilicher Agenturen der EU und die Einrichtung neuer Datenbanken bis hin zu den \u201eexternen Dimensionen\u201c der EU-Innenpolitik, insbesondere der Kooperation mit den USA.[3]<\/a> Die Verhandlungen um das Programm waren ma\u00dfgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble und der von ihm initiierten \u201eZukunftsgruppe\u201c beeinflusst worden.[4]<\/a> Zuvor hatte die EU bereits zwei solche F\u00fcnfjahresprogramme verabschiedet: Das \u201eTampere-Programm\u201c (1999 \u2013 2004) und das \u201eHaager Programm\u201c (2005-2009).<\/p>\n

Ende 2014 l\u00e4uft das Stockholmer Programm aus. Ob das Format des F\u00fcnfjahresplans beibehalten wird, ist allerdings unklar. Denn mit dem Vertrag von Lissabon ist das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat, das die fr\u00fchere dritte S\u00e4ule der EU kennzeichnete, durch ein Mehrheitsverfahren abgel\u00f6st worden. Das Initiativrecht auch im Bereich Inneres und Justiz ging fast ausschlie\u00dflich auf die EU-Kommission \u00fcber. Auf ihrem Sommertreffen in Vilnius kamen die EU-Innenminister \u00fcberein, statt eines neuen Mehrjahresprogramms lieber neue \u201estrategische Ziele\u201c zu formulieren.[5]<\/a> Inhalte wurden bereits umrissen: Man will u.a. mehr Kooperation unter den EU-Institutionen (insbesondere Europol und Eurojust), mehr grenz\u00fcberschreitende Polizeieins\u00e4tze sowie mehr Datentausch im Rahmen des Vertrags von Pr\u00fcm (bzw. des entsprechenden Ratsbeschlusses). Z\u00fcgig verabschieden will man auch die Rechtsgrundlagen f\u00fcr \u201eEurop\u00e4ische Ermittlungsanordnungen\u201c, die es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (bzw. Gerichten) der Mitgliedstaaten erlauben soll, auch grenz\u00fcberschreitende Telekommunikations\u00fcberwachungen oder polizeiliche Trojaner-Eins\u00e4tze anzuordnen. Im Juni 2014 will der Rat endg\u00fcltig \u00fcber eine Nachfolge des F\u00fcnfjahresplans entscheiden.<\/p>\n

(Matthias Monroy)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Neue Luzerner Zeitung v. 10.3.2014<\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Plenarprotokoll 18\/7 v. 15.1.2014<\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 17024\/09 v. 2.12.2009<\/p>\n

[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 91 (3\/2008): Sicherheitsarchitektur II \u2013 Europ\u00e4ische Gro\u00dfbaustelle<\/p>\n

[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.eu2013.lt\/en\/news\/pressreleases\/eu-justice-ministers-agreed-to-seek-better-data-protection<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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