Immer wieder von der Polizei angehalten und durchsucht zu werden, ist eine erniedrigende Erfahrung, die vor allem Angeh\u00f6rige von Minderheiten machen m\u00fcssen, sagt Rebekah Delsol. Heiner Busch befragte die Mitarbeiterin von StopWatch \u00fcber die britische Variante der willk\u00fcrlichen Kontrolle.<\/strong><\/p>\n Willk\u00fcrliche Kontrollen werden umso eher m\u00f6glich, wenn das Recht der Polizei keine Grenzen setzt. Das ist die Erfahrung, die wir mit den Bestimmungen zur Identit\u00e4tsfeststellung in den deutschen Polizeigesetzen gemacht haben. Wie sieht die rechtliche Situation in Gro\u00dfbritannien aus?<\/em><\/p>\n Im Vereinigten K\u00f6nigreich konnte die Einf\u00fchrung von Identit\u00e4tskarten bzw. Personalausweisen bisher verhindert werden. Daher gibt es anders als auf dem Kontinent auch keine polizeilichen Befugnisse zur Identit\u00e4tsfeststellung. Die Polizei darf hier Leute anhalten und befragen: warum sie sich an einem bestimmten Ort aufhalten, was sie da tun, warum sie sich so oder so verhalten etc. Das wird als \u201eStop-and-account\u201c bezeichnet (\u00fcbersetzt etwa: anhalten und nach einer Rechtfertigung fragen, d. Red). Eine eigentliche gesetzliche Grundlage gibt es daf\u00fcr nicht. Aber die Rechtslage ist reichlich konfus und die Leute, die da angehalten werden, wissen oft nicht, dass sie keine Fragen beantworten m\u00fcssen und einfach ihres Weges gehen k\u00f6nnen.<\/p>\n In einer Reihe von Gesetzen gibt es aber ausdr\u00fcckliche Befugnisse zur Anhaltung und Durchsuchung, Stop-and-Search. Im Normalfall st\u00fctzt sich die Polizei auf den Police and Criminal Evidence Act (PACE) von 1984 oder auf das Gesetz gegen den Drogenmissbrauch von 1971. Stop-and-Search-Aktionen nach dem PACE erfordern eine bestimmte Verdachtsschwelle, eine objektive und nachvollziehbare Grundlage, und keine blo\u00dfen Vorurteile und Verallgemeinerungen. Die PolizistInnen m\u00fcssen den \u201ebegr\u00fcndeten Verdacht\u201c haben, dass eine Person eine Straftat begangen hat oder im Begriff ist, eine zu ver\u00fcben. Die Durchsuchung auf der Stra\u00dfe soll den Verdacht entweder best\u00e4tigen oder eben entkr\u00e4ften, so dass auf eine Festnahme verzichtet werden kann.<\/p>\n Anders als in Deutschland braucht es bei diesen Anhalte- und Durchsuchungsbefugnisse immerhin konkreter Verdachtsmomente.<\/em><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist das so, allerdings gibt es auch \u201eau\u00dferordentliche\u201c Stop-and-Search-Befugnisse, die es der Polizei erlauben, Fu\u00dfg\u00e4nger und Fahrzeuge ohne jeglichen Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen. Und diese Befugnisse werden auch zunehmend genutzt. Der Criminal Justice and Public Order Act von 1994 erlaubt das Anhalten und Durchsuchen nach Waffen, wenn die Polizei es f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, dass es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Auch der Terrorism Act aus dem Jahre 2000 erm\u00f6glicht das verdachtsunabh\u00e4ngige Anhalten und Durchsuchen, u.a. in H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen. Schon bei der Einf\u00fchrung dieser Befugnisse haben viele Kritikerinnen zu Recht bef\u00fcrchtet, dass die Polizei durch den Wegfall der Verdachtsschwelle und des damit verbundenen Schutzes weite Ermessensspielr\u00e4ume erh\u00e4lt und dass diese neuen Ausnahmevollmachten eben nicht gegen Terrorismus oder schwere Gefahren, sondern gegen Kleinkriminalit\u00e4t und kleine Ordnungsst\u00f6rungen genutzt werden.<\/p>\n