{"id":6375,"date":"2012-12-04T22:13:46","date_gmt":"2012-12-04T22:13:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6375"},"modified":"2012-12-04T22:13:46","modified_gmt":"2012-12-04T22:13:46","slug":"racial-profiling-bei-verdachtsunabhaengigen-kontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6375","title":{"rendered":"Racial Profiling bei verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen"},"content":{"rendered":"

Fast zwei Jahre dauerte die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem dunkelh\u00e4utigen Architekturstudenten aus Kassel und der Bundespolizei.[1]<\/a> Oberfl\u00e4chlich gesehen ging es dabei um Beleidigung, im Kern jedoch um die \u201everdachtsunabh\u00e4ngigen\u201c Kontrollen der Bundespolizei und ihre rassistischen Implikationen. Der Student war im Zug kontrolliert worden \u2013 wegen seiner Hautfarbe, wie sp\u00e4ter best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

In Runde 1 vor dem Amtsgericht Kassel wurde er wegen Beleidigung verurteilt. Er hatte die Kontrolle und die dann folgende diskriminierende Behandlung durch die Beamten mit SS-Methoden verglichen. Runde 2 fand vor dem Hessischen Oberlandesgericht Frankfurt statt, das das Urteil des Amtsgerichts in der Sprungrevision aufhob. Der Student wurde freigesprochen. Der SS-Vergleich sei zwar beleidigend, falle wegen der als Diskriminierung empfundenen Behandlung gleichwohl unter die Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Schon in der Verhandlung vor dem Amtsgericht hatte einer der Beamten in seltener Offenheit bekannt, dass er f\u00fcr die Kontrolle gezielt Leute anspreche, die ihm \u201eals Ausl\u00e4nder erscheinen \u2026 Der Angeklagte ist in das Raster gefallen, weil er anderer Hautfarbe ist.\u201c Dieser Auftritt wiederum f\u00fchrte zu Runde 3, in der der Angeklagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) feststellen lassen wollte, dass die gesamte Personalienfeststellung rechtswidrig gewesen sei. Das zust\u00e4ndige VG Koblenz lehnte das gest\u00fctzt auf den Schleierfahndungsparagrafen 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes ab. Der rechtfertige verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen, und weil aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden nicht jeder kontrolliert werden k\u00f6nne, m\u00fcsste eine Auswahl getroffen werden.<\/p>\n

Die 4. Runde, die Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz endete ohne Urteil, aber mit Beschluss.[2]<\/a> Die Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten gegen das in Art. 3. Abs. 3 des Grundgesetzes enthaltene Diskriminierungsverbot versto\u00dfen, Kontrollen und Ausweisverlangen seien rechtswidrig gewesen. Nicht der beteiligte Beamte, sondern der Leiter seiner Inspektion entschuldigte sich und das Gericht erkl\u00e4rte das Verfahren f\u00fcr beendet.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t w\u00e4re nicht die der Bundesrepublik im Jahre 2012, wenn damit die diskriminierende Praxis der Polizei beendet w\u00e4re. Denn was nicht sein darf, gibt es nat\u00fcrlich auch nicht: \u201eEine unterschiedliche Behandlung von Personen in Abh\u00e4ngigkeit von Rasse, Herkunft oder Religion ist im Bundespolizeigesetz sowie den weiteren f\u00fcr die Bundespolizei geltenden Vorschriften und Erlassen schon deshalb nicht enthalten, weil solche Methoden unvereinbar mit dem Verst\u00e4ndnis von Polizeiarbeit in einem demokratischen Rechtsstaat sind\u201c, hei\u00dft es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.[3]<\/a> F\u00fcr die Repr\u00e4sentanten der Polizeigewerkschaften ist die Kritik an der rassistischen Polizeipraxis \u201eb\u00f6sartig und falsch\u201c, es handele sich um \u201eungeheuerliche Unterstellungen\u201c.[4]<\/a><\/p>\n

F\u00fcr den Pressesprecher der Bundespolizei ist die Sache nach dem Beschluss des OVG erledigt, denn das Gericht habe \u201ekeine Entscheidung in der Sache getroffen\u201c. Im \u00dcbrigen seien \u201eLageerkenntnisse und grenzpolizeiliche Erfahrungen\u201c Ausgangspunkt der Kontrollen. \u201eAdressat dieser Ma\u00dfnahmen kann jeder Reisende sein“.[5]<\/a><\/p>\n

Aber auch diese Argumentation f\u00fchrt in die Irre, wie Sven Adam, der Anwalt des Betroffenen, gegen\u00fcber \u201eTelepolis\u201c festhielt: Nach dem Lagebild der Bundespolizeiinspektion Kassel seien im 3.\u00a0Quartal 2010 insgesamt 8.345 Befragungen durchgef\u00fchrt worden, bei denen 330 Feststellungen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz oder sonstige Fahndungstreffer gemacht wurden. \u201eMan k\u00f6nnte also sagen, dass in 96 Prozent der F\u00e4lle Unverd\u00e4chtige von der Ma\u00dfnahme betroffen waren.\u201c[6]<\/a><\/p>\n

(Albrecht Maurer)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dokumente zum Fall siehe www.anwaltskanzlei-adam.de<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 OVG Koblenz vom 29. Oktober 2012 \u2013 7 A 10532\/12. OVG<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 17\/6778 v. 9.8.2011<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frankfurter Rundschau v. 5.11.2012<\/h5>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Telepolis v. 1.11.2012, www.heise.de\/tp\/artikel\/37\/37921\/3.html<\/h5>\n

[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ebd.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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