{"id":6390,"date":"2012-12-04T22:20:20","date_gmt":"2012-12-04T22:20:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6390"},"modified":"2012-12-04T22:20:20","modified_gmt":"2012-12-04T22:20:20","slug":"aktionsplan-fuer-die-europaeische-sicherheitsindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6390","title":{"rendered":"Aktionsplan f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheitsindustrie"},"content":{"rendered":"

Sp\u00e4testens seit dem \u00f6ffentlich-privaten Dialog der \u201eAerospace Advisory Group\u201c, als dessen Ergebnis im Sommer 2002 der \u201eStrategic Aerospace Review for the 21st Century\u201c (STAR 21) vorgelegt wurde, pflegen die EU-Kommission und die Gro\u00dfkonzerne der europ\u00e4ischen R\u00fcstungs- und Sicherheitsindustrie eine besondere Beziehung.[1]<\/a> Nicht nur verspricht sich die Kommission Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch das H\u00e4tscheln einer \u201eSchl\u00fcsselindustrie\u201c; sie sieht diese auch als Garanten der r\u00fcstungspolitischen Unabh\u00e4ngigkeit einer Union, die zunehmend milit\u00e4risch agiert. Mit der Etablierung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur (EVA) im Jahr 2004 und mit der EU-Sicherheitsforschung, die seit 2007 als \u201eBr\u00fccke zwischen ziviler Forschung und Wehrforschung\u201c fungieren soll, ist die Verflechtung der Interessen weiter gewachsen. Zus\u00e4tzlich beschleunigt wurde sie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Rahmen ihrer \u201eEuropa 2020\u201c-Strategie k\u00fcndigte die Kommission 2010 eine \u201eInitiative f\u00fcr die Sicherheitsindustrie\u201c[2]<\/a> an. Dreizehn Monate sp\u00e4ter konstatierte sie in einer Zwischenbilanz zur Umsetzung der EU-Strategie f\u00fcr die Innere Sicherheit die Intensivierung des Dialogs mit der Branche durch eine \u201eGespr\u00e4chsrunde auf hoher Ebene\u201c.[3]<\/a><\/p>\n

Nach zwei \u201eHigh Level Security Roundtables\u201c mit der European Organisation for Security (EOS), der Lobby von 39 Konzernen der Sicherheitsindustrie, sowie Online-Konsultationen und diversen Workshops legte die Kommission am 26.\u00a0Juli 2012 einen \u201eMa\u00dfnahmenkatalog f\u00fcr eine innovative und wettbewerbsf\u00e4hige Sicherheitsbranche\u201c vor.[4]<\/a> Ziel des Katalogs ist es, der europ\u00e4ischen Industrie in einem vermeintlich krisenfesten Wirtschaftszweig \u2013 auf 100 Milliarden Euro wird der globale Umsatz mit Sicherheitstechnologien gesch\u00e4tzt \u2013 politischen Flankenschutz zu geben und insbesondere gegen\u00fcber der US-Konkurrenz eine \u201eEU-Marke\u201c zu etablieren. F\u00fcr den Erfolg der Sicherheitsindustrie auf den prognostizierten Wachstumsm\u00e4rkten in Asien, dem Mittleren Osten und S\u00fcdamerika will die Kommission einen \u201ebesser funktionierenden europ\u00e4ischen Binnenmarkt\u201c f\u00fcr Sicherheitstechnologien schaffen und so Massenproduktion und Skaleneffekte f\u00f6rdern. Hierzu will sie die Marktfragmentierung \u00fcberwinden, die \u201eL\u00fccke zwischen Forschung und Markt\u201c schlie\u00dfen und daf\u00fcr Sorge tragen, dass die \u201egesellschaftliche Dimension\u201c besser einbezogen werde.<\/p>\n

Im Einzelnen ist geplant, EU-weite Standards f\u00fcr Gefahrstoffdetektoren, Grenzkontrollsysteme und interoperable Lagezentren zu schaffen, Zertifizierungsverfahren f\u00fcr Flughafenschleusen und Alarmsysteme zu harmonisieren sowie zivil-milit\u00e4rische \u201eSynergien\u201c durch \u201ehybride Standards\u201c z.B. f\u00fcr Digitalfunk oder Drohnen zu nutzen. Die Forschungsf\u00f6rderung soll angepasst werden, um eine schnelle Markteinf\u00fchrung von neuen Produkten zu garantieren, und \u00f6ffentliche Auftraggeber sollen durch das Instrument der \u201evorkommerziellen Auftragsvergabe\u201c \u2013 also den Kauf noch nicht marktreifer Produkte \u2013 zu \u201eEntwicklungsmotoren\u201c werden. Nachdenken will man \u00fcber eine Begrenzung von Haftungsrisiken f\u00fcr den Fall, dass Sicherheitsversprechen der Technologieanbieter sich als hei\u00dfe Luft erweisen. Zudem wird einer aggressiven Exportpolitik das Wort geredet, wenn es hei\u00dft, dass man sich f\u00fcr einen \u201efairen Zugang\u201c zu \u00f6ffentlichen Beschaffungsm\u00e4rkten in L\u00e4ndern des S\u00fcdens einsetzen will. Nicht zuletzt sollen durch Technikfolgenabsch\u00e4tzung und \u201ePrivacy by Design\u201c-Akzeptanzmanagement garantiert und Vermarktungsrisiken mi\u00adnimiert werden.<\/p>\n

Erste Schritte zur Umsetzung wurden bereits eingeleitet: Die Standardisierungsorganisation CEN wurde mit der Erstellung einer detaillierten \u201eRoadmap\u201c beauftragt; die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das kommende EU-Forschungsprogramm \u201eHorizont 2020\u201c und den \u201eFonds Innere Sicherheit\u201c beinhalten Regelungen f\u00fcr die Beteiligung staatlicher Stellen an Patentrechten und den mit \u00f6ffentlichen Geldern abgesicherten Test von Demonstratoren in der Praxis; Rahmenvereinbarungen von Kommission und EVA dienen der Koordinierung von Forschung und Entwicklung. Den weiteren Prozess soll nun eine Expertengruppe \u00fcberwachen, in der \u201ealle ma\u00dfgeblichen Akteure des Sicherheitsbereichs\u201c vertreten sind. Absehbar ist, dass sich damit das bislang in den \u201eHigh Level Security Roundtables\u201c organisierte Stelldichein von EU-Sicherheitsb\u00fcrokratie und Gro\u00dfkonzernen verstetigen wird.<\/p>\n

(Eric T\u00f6pfer)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 http:\/\/ec.europa.eu\/research\/growth\/gcc\/projects\/star21.html<\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 KOM(2010) 614 endg. v. 28.10.2010, S. 31<\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 KOM(2011) 790 endg. v. 25.11.2011, S. 35<\/p>\n

[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 KOM(2012) 417 endg. v. 26.7.2012<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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